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| Weg mit der 5%-Hürde ? |
| Ja, weg damit. |
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41% |
[ 15 ] |
| Nein, so lassen. |
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36% |
[ 13 ] |
| Nicht weg damit, nur senken. |
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22% |
[ 8 ] |
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| Stimmen insgesamt : 36 |
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| Autor |
Nachricht |
Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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 (#277634) Verfasst am: 26.03.2005, 14:00 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Was bringen viele, durch eine Person vertretene, kleine Parteien im Parlament? Was bringen z.B. die 2 PDSlerinnen, die im dt. Bundestag sitzen, der deutschen Demokratie? |
Sie stellen sicher, dass ihre Wähler(innen) in der Demokratie nicht einfach den Wert Null zugeordnet bekommen. |
Könntest du das konkretisieren? Ausser dass die zwei sehr selten mal auf Phoenix zu sehen sind, hab ich noch keinen Einfluss auf die BRD oder Effekte für ihre Wähler bemerkt |
Ich rede nicht von Effekten, sondern von der Idee der repräsentativen Demokratie, in der möglichst wenige Stimmen unter den Teppich gekehrt werden. Dir ist das vielleicht reine Theorie, aber ich halte es für wichtig.
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step
registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22782
Wohnort: Germering
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| (#277636) Verfasst am: 26.03.2005, 14:01 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Wenn ein Politiker die Regierung stürzt, für deren Unterstützung er gewählt wurde, dann ist er ein Wahlbetrüger und hat seiner Wählerschaft was zu erklären. |
Die Volksvertreter werden gewählt um eine bestimmte Politik zu betreiben, sie sind nicht weisungsgebunden um einen anderen bestimmten Politiker zu wählen;
anderfalls sollte man direktwahlen eines EINZIGEN Politikers einführen, der dann persönlich "Abgeordnete" bestimmt, und zwar in der Ahzahl der Stimmen die er gekriegt hat. |
Wenn jemand auf der Liste der Partei ABC steht oder im Wahlkreis von der ABC-Partei direkt aufgestellt wurde, dann wird er wesentlich in der Erwartung gewählt, er möge den Spitzenkandidaten der ABC zum Regierungschef wählen. Insoweit haben wir wegen der in unserem Lande nicht vorhandenen Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive in jeder Landtagswahl eine "indirekte Direktwahl" der Regierung. Kaum ein Anhänger der ABC würde einen Kandidaten wählen, der im Vorhinein erklärte, er werde bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag gegen seine eigene Partei stimmen und damit der XYZ-Partei zur Macht verhelfen. Wer also auf dem Ticket der ABC in den Landtag fährt, muss meiner Meinung nach, wenn er auch nur einen Funken Anstand hat, sein Mandat ausschlagen, wenn er sich außer Stande sieht, dem Wählerauftrag zu folgen, oder er muss versuchen, sich in öffentlicher Argumentation zu rechtfertigen. Das steht zwar in keiner Verfassung, ich halte es aber für eine Selbstverständlichkeit. |
Das ist sicher ein wichtiger Aspekt. Dazu kommt noch, daß viele Abgeordnete nur über Listenplätze und nicht über Direktmandate verfügen.
gruß/step
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#277639) Verfasst am: 26.03.2005, 14:07 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Tassilo hat folgendes geschrieben: | | Gäbe es die 5%-Hürde auf Landesebene nicht, würden in jedem Landtag rechtsradikale Parteien sitzen! |
Na und? Die rechten Parteien, die es bisher (nach 1945) in die Parlamente geschafft haben zeichneten sich durchgehend durch Untätigkeit aus. |
Und durch emotional aufgeheizte Debatten und Eklate (siehe Sachsen).  |
Naja, die Frage ist, welche Seite die Debatte aufgeheizt hat.
Da man das Wort "Nazi" in Deutschland offensichtlich nur brüllen kann ist es ein leichtes für die rechten Parteien, einen Eklat zu provozieren. Die müssen doch nur kurz piep machen, schon stürzen sich die Medien und Politiker drauf wie Piranhas auf eines meiner satanistischen Menschenopfer.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277643) Verfasst am: 26.03.2005, 14:23 Titel: |
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| Ganz recht. Meiner Meinung nach stand der Sächsische Landtag sehr schlecht da, während die NPD in ganz passablem Licht erschien, zumindest für diejenigen, die nicht hinter die Fassade schauen. Verheerend waren die anschließenden Überlegungen aus "demokratischen" Parteien, speziell für NPD-Abgeordnete die Indemnität abzuschaffen.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#277734) Verfasst am: 26.03.2005, 19:23 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | Die Volksvertreter werden gewählt um eine bestimmte Politik zu betreiben, sie sind nicht weisungsgebunden um einen anderen bestimmten Politiker zu wählen;
anderfalls sollte man direktwahlen eines EINZIGEN Politikers einführen, der dann persönlich "Abgeordnete" bestimmt, und zwar in der Ahzahl der Stimmen die er gekriegt hat. |
Wenn jemand auf der Liste der Partei ABC steht oder im Wahlkreis von der ABC-Partei direkt aufgestellt wurde, dann wird er wesentlich in der Erwartung gewählt, er möge den Spitzenkandidaten der ABC zum Regierungschef wählen. Insoweit haben wir wegen der in unserem Lande nicht vorhandenen Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive in jeder Landtagswahl eine "indirekte Direktwahl" der Regierung. Kaum ein Anhänger der ABC würde einen Kandidaten wählen, der im Vorhinein erklärte, er werde bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag gegen seine eigene Partei stimmen und damit der XYZ-Partei zur Macht verhelfen. Wer also auf dem Ticket der ABC in den Landtag fährt, muss meiner Meinung nach, wenn er auch nur einen Funken Anstand hat, sein Mandat ausschlagen, wenn er sich außer Stande sieht, dem Wählerauftrag zu folgen, oder er muss versuchen, sich in öffentlicher Argumentation zu rechtfertigen. Das steht zwar in keiner Verfassung, ich halte es aber für eine Selbstverständlichkeit. |
An sich würde ich dir ja Recht geben. Nur: Unser Wahlsystem funtkioniert eben nicht auf dem Weg, dass Jemand grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ein Abgeordneter auf eine ganz bestimmte Art und Weise stimmt. Es gibt sicherlich auch Leute, die z. B. SPD wählen ohne dass sie gerne einen Kanzler Schröder sehen würden.
Wenn man eine solche Erwatungshaltung wahlrechtlich befriedigen wollen würde, dann sollte jeder Wahlkandidat öffentlich VOR der Wahl eine Reihe von Punkten angeben, in denenen er so und so abstimmen wird. Wenn er dann in dieser Abstimmung von seiner vorherigen Abstimmung abweicht, dann müßte man ihn wegen "Wahlbetrugs" beangen können ...
Und ein Wahlgeheimnis wird es dann in der Wahl der Regierung nicht geben. Genaugenommen ist dann sogar die Wahl überflüssig, denn es ist ja bekannt welcher Abgeordneter wie stimmen wird und wie er stimmen MUSS.
In dem von dir angedachten Modell ist ein Umweg der Regierungswahl über Abgeordnete letztlich völlig überflüssig; da könnte man dann gleich einen Kandidaten direkt wählen der dann wiederum seine "Abgeordneten" persönlich bestimmt. Sozusagen wären dann alle Abgeordneten Listenkandidaten.
Edit: Nachtrag: Entweder ist es REchtslage, dass ein abgeordneter "at will" abstimmt, dann IST es völlig rechtens, wenn er tatsächlich "at will" abstimmt, oder es ist eben nicht rechtens und DANN also nicht in Ordnung, wenn er so abstimmt.
Aber bei der Wahrnehmung eines legitimen rechts Dolchstoßlegenden zusammenzufabulieren ist eben etwas, das mir höchst übel aufstößt.
Da hätte Frau Simonis eben versuchen sollen, das Wahlrecht zu ändern. 
_________________
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277818) Verfasst am: 27.03.2005, 02:00 Titel: |
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| Ich halte es für legal, Frau Simonis nicht zu wählen, aber für illegitim, seinen eigenen Wählern zu versprechen, Frau Simonis zu wählen, und es dann nicht zu tun.
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#277854) Verfasst am: 27.03.2005, 10:19 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Nur: Unser Wahlsystem funtkioniert eben nicht auf dem Weg, dass Jemand grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ein Abgeordneter auf eine ganz bestimmte Art und Weise stimmt. |
Offiziell ist ein Abgeordneter seinem Gewissen verpflichtet - also weder dem Wähler, noch der Partei. Diese Regelung ist vollkommen wirklichkeitsfremd, da tatsächlich die meisten Abgeordneten von der Partei abhängig sind, um überhaupt gewählt zu werden. Sie werden also ihr Handeln normalerweise dem Mandatserhalt unterordnen, sprich der Politik der Parteiführung. Dies hat auch dieser Abgeordnete in Schleswig-Holstein gemacht, da sich nicht offen zu seinem Handel bekannt hat und damit die Chance erhält wieder einen Listenplatz zu erhalten.
Ich finde dieses Verhalten ziemlich erbärmlich, wenn sich jemand nicht offen zu seinen Ansichten bekennt und lässt vermuten, dass dieser Abgeordnete entweder aus rein persönlichen Gründen (z.B. weil er/sie sich persönlich durch jemand beleidigt fühlt) abgestimmt hat oder ein mieser Intrigant ist, der nicht offen für eine grosse Koalition gekämpft hat.
Diese Ereignisse zeigen deutlich die Fehler im System der parlamentarischen Demokratie, da eben nicht der Willen der Wähler ausgedrückt wird, da der Abgeordnete nicht dem Wähler verpflichtet ist.
_________________
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