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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#303822) Verfasst am: 12.06.2005, 12:07 Titel: Re: Wahlpflicht für alle? |
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RunningGAG hat folgendes geschrieben: | Hallo,
könnte ein Wahlpflicht der Politikverdrossenheit in Deutschland einen neuen Schwung in Richtung Politikinteresse geben?
Könnte es sogar dazu führen, dass sich mehr Leute in der Politik engagieren?
RunningGAG |
Wahlpflicht wäre ein Rückschritt. Man würde die Menschen nur noch mehr dazu zwingen, diesem Polittheater zuzuschauen. Ich würde dann nur noch ungültig wählen und andere dazu aufrufen - als passiver Widerstand quasi.
_________________ Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Wygotsky registrierter User
Anmeldungsdatum: 25.01.2004 Beiträge: 5014
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(#303824) Verfasst am: 12.06.2005, 12:11 Titel: Re: Wahlpflicht für alle? |
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Kossuth hat folgendes geschrieben: | Wahlpflicht wäre ein Rückschritt. Man würde die Menschen nur noch mehr dazu zwingen, diesem Polittheater zuzuschauen. Ich würde dann nur noch ungültig wählen und andere dazu aufrufen - als passiver Widerstand quasi. |
Einer der seltenen Fälle, wo wir beide politisch auf einer Linie sind.
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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#303839) Verfasst am: 12.06.2005, 12:55 Titel: Re: Wahlpflicht für alle? |
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Wygotsky hat folgendes geschrieben: | Kossuth hat folgendes geschrieben: | Wahlpflicht wäre ein Rückschritt. Man würde die Menschen nur noch mehr dazu zwingen, diesem Polittheater zuzuschauen. Ich würde dann nur noch ungültig wählen und andere dazu aufrufen - als passiver Widerstand quasi. |
Einer der seltenen Fälle, wo wir beide politisch auf einer Linie sind. |
Ich denke, dass die Differenzen im Bereich der Gesellschaftspolitik auch nicht so enorm wären. Aber stets in der Wirtschaftspolitik.
_________________ Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Wygotsky registrierter User
Anmeldungsdatum: 25.01.2004 Beiträge: 5014
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(#303927) Verfasst am: 12.06.2005, 16:53 Titel: Re: Wahlpflicht für alle? |
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Kossuth hat folgendes geschrieben: | Wygotsky hat folgendes geschrieben: | Kossuth hat folgendes geschrieben: | Wahlpflicht wäre ein Rückschritt. Man würde die Menschen nur noch mehr dazu zwingen, diesem Polittheater zuzuschauen. Ich würde dann nur noch ungültig wählen und andere dazu aufrufen - als passiver Widerstand quasi. |
Einer der seltenen Fälle, wo wir beide politisch auf einer Linie sind. |
Ich denke, dass die Differenzen im Bereich der Gesellschaftspolitik auch nicht so enorm wären. Aber stets in der Wirtschaftspolitik. |
Kommt wohl drauf an, ob man die Wirtschaftspolitik als Gesellschaftspolitik auffasst oder nicht.
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Yamato Teeist
Anmeldungsdatum: 21.08.2004 Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore
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(#303953) Verfasst am: 12.06.2005, 18:31 Titel: |
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Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Zitat: | wenn die unterschiede zwischen den parteien als so gering wahrgenommen werden, dass der büger sich nicht aufraffen kann zum nächsten wahllokal zu spazieren und mal eben schnell zu wählen, dann haben die parteien auch keine hohe wahlbeteiligung verdient. |
Vielleicht täuscht auch die Wahrnehmung? |
die wahrnehmung der nichtwähler? ja, das könnte natürlich sein. wenn das volk zu blöd ist, die unterschiede zu erkennen, dann sollten sich die politiker halt ein neues suchen. |
Das hat wohl nichts mit Blödheit zu tun, sondern wohl mehr mir Desinteresse oder unerfüllbaren Wünschen. |
das ist jetzt aber etwas zirkulär. warum haben sie kein interesse? weil sie meinen es macht keinen unterschied. |
Manche haben auch einfach keine Lust sich über Politik den Kopf zu zerbrechen. |
wie groß aber ist diese gruppe der "manchen", mit den empfindlichen schädeln? sind es die meisten, oder wenige, die ihren schädel schonen wollen.
ich glaube ja, dass unter den nicht wählern die gruppe viel bedeutender ist, die nicht wählt, weil sie keine wirkliche alternative in den parteien sieht.
gibt es da vielleicht untersuchungen zu?
aber unabhängig davon, wenn untersuchungen ergeben würden, dass die meisten nicht wählen, weil sie die parteien nicht als alternative wahrnehmen, würde dass deine meinung bezüglich der zwangswahl ändern? |
Wenn du weiter oben schaust wirst du sehen, dass ich mich gegen die Wahlpflicht ausgesprochen habe bzw. ihr nur dann zugestimmt habe, wenn man auch mit Enthaltung stimmen kann.
Zitat: | Zitat: | Zitat: | die vemutete unerfüllbarkeit mancher wünsche ist wohl ein anderer thread. |
Finde ich nicht. Viele wünschen sich eben einen sicheren Arbeitsplatz, einen höheren Lebensstandard, wollen aber gleichzeitig kein Risiko eingehen, nichts zahlen, aber Leistungen kassieren, usw. Die meißten Vorstellungen sind einfach utopisch, deshalb erscheint es dem Wähler so als ob er keine Partei wählen könnte und geht nicht zur Wahl. |
Zitat: |
sicheren Arbeitsplatz, einen höheren Lebensstandard, wollen aber gleichzeitig kein Risiko eingehen, |
schließt geringes risiko einen hohen lebensstandard aus? |
Ich sagte nicht geringes sondern kein Risiko. Ohne ein wenig Eigenverantwortung geht es nicht. Der Staat kann einen Menschen nicht komplett absichern und man kann nicht in allen Lebenslagen erwarten, dass die Gesellschaft hilft. Wenn man etwas erreichen will, muss man auch selbst etwas dafür tun.
Zitat: | Zitat: | [wollen] nichts zahlen, aber Leistungen kassieren, |
hm, glaub ich nicht. |
Gut, ist überspitzt formuliert. Was ich meine ist, dass sich jeder darüber aufregt, wenn Beiträge erhöht werden und gleichzeitig nicht bereit ist in Zeiten knapper Kassen auf Leistungen zu verzichten. Es ist eben kein Geld zum verschenken vorhanden.
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Yamato Teeist
Anmeldungsdatum: 21.08.2004 Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore
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(#303954) Verfasst am: 12.06.2005, 18:35 Titel: |
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Wygotsky hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Finde ich nicht. Viele wünschen sich eben einen sicheren Arbeitsplatz, einen höheren Lebensstandard, wollen aber gleichzeitig kein Risiko eingehen, nichts zahlen, aber Leistungen kassieren, usw. |
Die reelle Chance, bei aufrichtigem Bemühen auch einen Arbeitsplatz zu finden, der meinem Ausbildungsstand und meinem gezeigten Einsatz angemessen ist, wünsche ich mir schon. Mit der Höhe meines Lebensstandards bin ich an sich zufrieden. Mich stört eher, dass mein Lebensstandard in vielen unwichtigen Bereichen steigt und zugleich in wichtigen Bereichen abnimmt. Ich zahle grob geschätzt etwas mehr als die Hälfte meines Einkommens an den Staat und in allgemeine soziale Sicherungssysteme und das ist für mich völlig in Ordnung so. Allerdings finde ich, dass ich dafür auch eine gewisse Risikoabsicherung erwarten darf. Utopisch finde ich das nicht, weil es Länder gibt, die es besser machen. |
Ich stimme dir völlig zu. Die Steuern müssen gesenkt werden, der Bürger muss mehr Eigenverantwortung haben. Trotzdem dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht verschwinden, sie sollen nur effektiv eingesetzt werden, dort wo sie benötigt werden. Zur Zeit haben wir einfach zu viele Zwangsversicherungen, die wir einfach nicht mehr bezahlen können. Der Wunsch diesen Sicherheitsstandard zu erhalten, bei gleichzeitigen Steuersenkungen, das ist es was ich für utopisch halte.
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Wygotsky registrierter User
Anmeldungsdatum: 25.01.2004 Beiträge: 5014
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(#303968) Verfasst am: 12.06.2005, 19:26 Titel: |
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Savar hat folgendes geschrieben: | Ich stimme dir völlig zu. Die Steuern müssen gesenkt werden, der Bürger muss mehr Eigenverantwortung haben. |
Da musst du mich missverstanden haben. Ich finde nicht, dass meine Steuern gesenkt werden müssen.
Savar hat folgendes geschrieben: | Trotzdem dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht verschwinden, sie sollen nur effektiv eingesetzt werden, dort wo sie benötigt werden. Zur Zeit haben wir einfach zu viele Zwangsversicherungen, die wir einfach nicht mehr bezahlen können. |
In Finnland bleiben von 1400 Euro brutto ca. 1200 Euro netto übrig. Für deutsche Verhältnisse ist dort der Faktor Arbeit äußerst gering belastet. Trotzdem leistet sich Finnland gute soziale Sicherungssysteme, die auch in der Masse wirken.
Savar hat folgendes geschrieben: | Der Wunsch diesen Sicherheitsstandard zu erhalten, bei gleichzeitigen Steuersenkungen, das ist es was ich für utopisch halte. |
Ich bin Befürworter einer tax'n'spend Politik. Der Staat soll die Mittel erhalten, um seine Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit wahrnehmen zu können. Aus meiner Sicht gibt es zwei Dinge, über die dringend geredet werden müsste, die aber niemand in Angriff nimmt:
1. Die einseitige Belastung des Faktors Arbeit
Würden Kapitalgewinne von der Höhe meines Einkommens in vergleichbarem Umfang belastet, so wäre das Geschrei groß. Ich wünsche mir, dass Aufgaben, die derzeit aus Sozialabgeben bezahlt werden, auf breiterer Basis finanziert werden.
2. Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen
Ich habe in meinem engeren Freundeskreis zahlreiche Ärzte, die mir glaubhaft versichern, dass mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit für Papierkram draufgeht. Auch bezweifle ich, dass die Leistungen des Arbeitsamtes für die Allgemeinheit in Beratung, Vermittlung und Weiterbildung in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen.
Was ich hier über die sozialen Sicherungssysteme im speziellen gesagt habe, gilt auch für andere Systeme, die bedingt durch den Föderalismus unnötig teuer und personalintensiv sind. Warum müssen in Deutschland 16 unterschiedliche Bildungspläne für den Vorschulbereich erstellt werden, wenn man in England mit einem auskommt?
Von den angeblich zu luxuriösen staatlichen Leistungen merke ich zumindest in meinem Arbeitsbereich - der Vorschulerziehung - nichts. Ein deutscher Erzieher betreut im Vergleich zum europäischen Durchschnitt 50% mehr Kinder. Im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen hat er praktisch keine Vor- und Nachbereitungszeiten. Im europäischen Vergleich hat er formal betrachtet die schlechteste Ausbildung. Ich sehe nicht ein, warum es utopisch sein soll, dass deutschen Kindern eine vorschulische Bildung auf durchschnittlichem europäischem Qualitätsniveau geboten wird, wenn ärmere Länder als Deutschland es besser hinbekommen. In anderen Bereichen kenne ich mich weniger gut aus, aber ich vermute, dass viele meiner Erfahrungen analog im gesamten Bildungswesen gelten.
Zuletzt bearbeitet von Wygotsky am 12.06.2005, 22:11, insgesamt einmal bearbeitet |
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Hugo de la Smile Zweifler
Anmeldungsdatum: 25.07.2003 Beiträge: 855
Wohnort: Berlin
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(#303990) Verfasst am: 12.06.2005, 19:46 Titel: |
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Savar hat folgendes geschrieben: | Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Hugo de la Smile hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Zitat: | wenn die unterschiede zwischen den parteien als so gering wahrgenommen werden, dass der büger sich nicht aufraffen kann zum nächsten wahllokal zu spazieren und mal eben schnell zu wählen, dann haben die parteien auch keine hohe wahlbeteiligung verdient. |
Vielleicht täuscht auch die Wahrnehmung? |
die wahrnehmung der nichtwähler? ja, das könnte natürlich sein. wenn das volk zu blöd ist, die unterschiede zu erkennen, dann sollten sich die politiker halt ein neues suchen. |
Das hat wohl nichts mit Blödheit zu tun, sondern wohl mehr mir Desinteresse oder unerfüllbaren Wünschen. |
das ist jetzt aber etwas zirkulär. warum haben sie kein interesse? weil sie meinen es macht keinen unterschied. |
Manche haben auch einfach keine Lust sich über Politik den Kopf zu zerbrechen. |
wie groß aber ist diese gruppe der "manchen", mit den empfindlichen schädeln? sind es die meisten, oder wenige, die ihren schädel schonen wollen.
ich glaube ja, dass unter den nicht wählern die gruppe viel bedeutender ist, die nicht wählt, weil sie keine wirkliche alternative in den parteien sieht.
gibt es da vielleicht untersuchungen zu?
aber unabhängig davon, wenn untersuchungen ergeben würden, dass die meisten nicht wählen, weil sie die parteien nicht als alternative wahrnehmen, würde dass deine meinung bezüglich der zwangswahl ändern? |
Wenn du weiter oben schaust wirst du sehen, dass ich mich gegen die Wahlpflicht ausgesprochen habe bzw. ihr nur dann zugestimmt habe, wenn man auch mit Enthaltung stimmen kann. |
ja, ich erinnere mich. ich halte immer noch nichts davon.
_________________ als ich über den tellerrand blicken wollte, bin ich gegen das brett vor meinem kopf geknallt.
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Yamato Teeist
Anmeldungsdatum: 21.08.2004 Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore
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(#304024) Verfasst am: 12.06.2005, 22:48 Titel: |
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Wygotsky hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Ich stimme dir völlig zu. Die Steuern müssen gesenkt werden, der Bürger muss mehr Eigenverantwortung haben. |
Da musst du mich missverstanden haben. Ich finde nicht, dass meine Steuern gesenkt werden müssen. |
Dann habe ich dich falsch verstanden.
Zitat: | Savar hat folgendes geschrieben: | Trotzdem dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht verschwinden, sie sollen nur effektiv eingesetzt werden, dort wo sie benötigt werden. Zur Zeit haben wir einfach zu viele Zwangsversicherungen, die wir einfach nicht mehr bezahlen können. |
In Finnland bleiben von 1400 Euro brutto ca. 1200 Euro netto übrig. Für deutsche Verhältnisse ist dort der Faktor Arbeit äußerst gering belastet. Trotzdem leistet sich Finnland gute soziale Sicherungssysteme, die auch in der Masse wirken. | [/quote]
Ich weiß nicht was in Finnland abgesichert ist und was nicht. Was ich meine mit effektiv einsetzen ist, das abzusichern, bei dem eine staatliche Absicherung rentabel ist. Unsere Rentenversicherung, die auf Umlage basiert ist es nicht, sie erhöht nur die Lohnnebenkosten. Aus diesem Bereich könnte sich der Staat zurückziehen, so dass der Bürger sich selbst versichert, was Zinsen bringt und rentabel ist. Wir brauchen eine Reduzierung auf die Kernbereiche, wie Arbeitslosenversicherung, die dann aber auch mit niedriegen Steuern vom Staat getragen werden können.
Zitat: | Savar hat folgendes geschrieben: | Der Wunsch diesen Sicherheitsstandard zu erhalten, bei gleichzeitigen Steuersenkungen, das ist es was ich für utopisch halte. |
Ich bin Befürworter einer tax'n'spend Politik. Der Staat soll die Mittel erhalten, um seine Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit wahrnehmen zu können. Aus meiner Sicht gibt es zwei Dinge, über die dringend geredet werden müsste, die aber niemand in Angriff nimmt:
1. Die einseitige Belastung des Faktors Arbeit
Würden Kapitalgewinne von der Höhe meines Einkommens in vergleichbarem Umfang belastet, so wäre das Geschrei groß. Ich wünsche mir, dass Aufgaben, die derzeit aus Sozialabgeben bezahlt werden, auf breiterer Basis finanziert werden. |
Das wäre wohl gerechter, da stimme ich zu. (Aber würde das nicht die Wirtschaft vergraulen?)
Zitat: | 2. Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen
Ich habe in meinem engeren Freundeskreis zahlreiche Ärzte, die mir glaubhaft versichern, dass mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit für Papierkram draufgeht. Auch bezweifle ich, dass die Leistungen des Arbeitsamtes für die Allgemeinheit in Beratung, Vermittlung und Weiterbildung in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen. |
Richtig.
Zitat: | Was ich hier über die sozialen Sicherungssysteme im speziellen gesagt habe, gilt auch für andere Systeme, die bedingt durch den Föderalismus unnötig teuer und personalintensiv sind. Warum müssen in Deutschland 16 unterschiedliche Bildungspläne für den Vorschulbereich erstellt werden, wenn man in England mit einem auskommt? |
Du rennst offene Türen ein.
Zitat: | Von den angeblich zu luxuriösen staatlichen Leistungen merke ich zumindest in meinem Arbeitsbereich - der Vorschulerziehung - nichts. Ein deutscher Erzieher betreut im Vergleich zum europäischen Durchschnitt 50% mehr Kinder. Im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen hat er praktisch keine Vor- und Nachbereitungszeiten. Im europäischen Vergleich hat er formal betrachtet die schlechteste Ausbildung. Ich sehe nicht ein, warum es utopisch sein soll, dass deutschen Kindern eine vorschulische Bildung auf durchschnittlichem europäischem Qualitätsniveau geboten wird, wenn ärmere Länder als Deutschland es besser hinbekommen. In anderen Bereichen kenne ich mich weniger gut aus, aber ich vermute, dass viele meiner Erfahrungen analog im gesamten Bildungswesen gelten. |
Das stimmt, die Bildungsförderung ist miserabel. Das Problem mit den "luxuriösen" staatlichen Leistungen ist, dass sie in der Gesamtheit zu hoch sind. Wir subventionieren alles und jeden, und erreichen dadurch gar nichts. Deshalb noch einmal: Kürzung von Subventionen und Rückzug auf die Kernbereiche.
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#304028) Verfasst am: 12.06.2005, 23:11 Titel: |
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annox hat folgendes geschrieben: | Ich nutze mein Wahlrecht seit 15 Jahren dahingehend, dass ich nicht waehle. Die Abwaegung zwischen verschiedenen Uebeln ist einfach keine Option fuer mich. |
Welche Kriterien, auch inhaltlicher Natur, müsste eine Partei denn erfüllen, damit Du sie wählen würdest?
_________________ Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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annox Grim Reaper
Anmeldungsdatum: 30.05.2004 Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin
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(#304059) Verfasst am: 13.06.2005, 04:19 Titel: |
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | annox hat folgendes geschrieben: | Ich nutze mein Wahlrecht seit 15 Jahren dahingehend, dass ich nicht waehle. Die Abwaegung zwischen verschiedenen Uebeln ist einfach keine Option fuer mich. |
Welche Kriterien, auch inhaltlicher Natur, müsste eine Partei denn erfüllen, damit Du sie wählen würdest? |
Meine Vorstellungen sind recht idealistisch. Prinzipiell schliesse ich alle nicht-marxistischen und stalinistischen Parteien aus.
Meine Idealpartei arbeitet aktiv, kooperativ mit ihren internationalen Schwesterparteien zusammen und geht national keine Zweckbuendnisse zur Regierungsbildung mit Nichtmarxisten ein. Authentizitaet bzgl. des Parteiprogramms und Loyalitaet gegenueber ihren Waehlern hat Prioritaet vor Regierungsmacht. Daueropposition zur Gewinnung einer stabilen, breiten Basis ist mittelfristiges Ziel.
_________________ Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]
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Wygotsky registrierter User
Anmeldungsdatum: 25.01.2004 Beiträge: 5014
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(#304075) Verfasst am: 13.06.2005, 07:52 Titel: |
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Savar hat folgendes geschrieben: | Das wäre wohl gerechter, da stimme ich zu. (Aber würde das nicht die Wirtschaft vergraulen?) |
"Die Wirtschaft", das sind alle, die am Wirtschaftsgeschehen teilnehmen. Die meisten von denen können nicht einfach gehen, wenn ihnen etwas nicht in den Kram passt. Ehrlicher müsste man von denjenigen sprechen, die Kapital besitzen. Die Finanzierung über Abgaben auf den Faktor Arbeit vergrault die Kapitalbesitzer auch. Im einen Fall schaffen sie Kapital ins Ausland und im anderen die Arbeitsplätze. Andererseits haben Länder wie Dänemark eine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuern und gute öffentliche Dienste.
Savar hat folgendes geschrieben: | Das stimmt, die Bildungsförderung ist miserabel. Das Problem mit den "luxuriösen" staatlichen Leistungen ist, dass sie in der Gesamtheit zu hoch sind. Wir subventionieren alles und jeden, und erreichen dadurch gar nichts. Deshalb noch einmal: Kürzung von Subventionen und Rückzug auf die Kernbereiche. |
Der Westerwelle sagt ja, man soll mit dem Rasenmäher kürzen, einfach einen fixen Prozentsatz quer über alle Resorts. Das lehne ich aus zwei Gründen ab:
1. In manchen Bereichen wurde in den letzten Jahren wiederholt gekürzt, während andere bislang verschont geblieben sind.
2. Es wird nicht zwischen wichtigen und weniger wichtigen staatlichen Aufgaben unterschieden.
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lupus registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.02.2005 Beiträge: 586
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(#304093) Verfasst am: 13.06.2005, 12:12 Titel: |
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Hier in Belgien gibt es Wahlpflicht, und das Ergebnis ist, dass die meisten Leute Wählen nur als lästig betrachten - zumal die Wahllokale nur bis 13 Uhr offen sind und es oft lange Schlangen gibt, denn die Wähler müssen ja kommen, deswegen braucht man auch keinen Komfort zu bieten.
Natürlich kann man sich der Stimme enthalten bzw. ungültig wählen (kann ja wegen des Wahlgeheimnisses ohnehin keiner kontrollieren).
Eigentlich ist die Bilanz also sehr negativ. Wenn ich hier erzähle, dass ich mich freiwillig in die Wählerlisten für Europa- und Kommunalwahl eingetragen haben und dass ich bei jeder Bundestagswahl einen Antrag stelle und dann nach Deutschland fahre, um meine Stimme abzugeben (von Briefwahl halte ich nichts), dann droht mir fast die Einweisung in ein Irrenhaus.
Trotzdem bin ich für Wahlpflicht, d.h. die Pflicht, zum Wahllokal zu kommen, sich mit dem Wahlzettel in eine Wahlkabine zu begeben und dann den Umschlag in die Wahlurne zu werfen.
Schaut euch doch mal an, was gerade in Italien abläuft. Ich stell mir einen Menschen in einem kleinen Dorf vor, wo der Pfarrer sehr genau weiß, was läuft. Wenn der jetzt beim Referendum vier mal Ja stimmen möchte, braucht er ziemlich viel Zivilcourage, um überhaupt bis zum Wahllokal zu kommen. Und genau so stelle ich mir das Wahlgeheimnis nicht vor. Deswegen halte ich Wahlpflicht für das geringere Übel, aber gegen Politikverdrossenheit hilft es garantiert nicht.
_________________ They all err — Moslems, Jews,
Christians, and Zoroastrians:
Humanity follows two world-wide sects:
One, man intelligent without religion,
The second, religious without intellect.
Abu 'L-ala Ahmad b. Abdallah al-Ma'arri (973-1057)
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Ummon unregistrierter user
Anmeldungsdatum: 09.06.2005 Beiträge: 75
Wohnort: in einer anderen Quantenwahrscheinlichkeit
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(#304173) Verfasst am: 13.06.2005, 15:06 Titel: Re: Wahlpflicht für alle? |
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RunningGAG hat folgendes geschrieben: | Hallo,
könnte ein Wahlpflicht der Politikverdrossenheit in Deutschland einen neuen Schwung in Richtung Politikinteresse geben?
Könnte es sogar dazu führen, dass sich mehr Leute in der Politik engagieren?
RunningGAG |
Die Idee könnte glatt von einem Politiker stammen.
Als Alternative schlage ich vor, Kompetenz zu wählen,
anstatt Parteien.
Das ist etwas mühsamer als sein Kreuzchen nur bei
einer politischen Gruppierung zu machen, denn es setzt
voraus, daß man sich mit den Personen beschäftigt,
anstatt mit ihrem Image.
Damit würde man ein Zeichen setzen, dass die Menschen
genug von dem parteipolitischen Zirkus haben und endlich
Leute an "Entscheidungspositionen" setzen wollen, die
die notwendigen Vorraussetzungen für das jeweilige
Amt mitbringen.
Solange keine kompetenten Leute aufgestellt werden,
die den entsprechenden Ministerposten ausfüllen können,
sollte die Möglichkeit erhalten bleiben nicht zu wählen.
Denn mit Deiner Stimme übernimmst Du die Verantwortung
für die Politik die dann folgt.
_________________ "Es gibt keinen Löffel."
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matthias Gefährder
Anmeldungsdatum: 10.05.2005 Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme
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(#304305) Verfasst am: 13.06.2005, 18:52 Titel: |
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Ich bin gegen eine Wahlpflicht.
Es gehört zu meinen grundlegendsten politischen Überzeugungen, daß sich ein Bürger gegenüber dem Staat nicht für seine politische Haltung zu erklären hat; das gilt nicht nur für das reine Bekenntnis, sondern insbesondere auch für alle Verfahren, die ein solches Bekenntnis verlangen (selbst wenn durch eine geheime Wahl die persönliche Entscheidung praktisch nicht zurückverfolgt werden kann).
Der Staat hat sich noch nicht einmal dafür zu interessieren, ob ein Bürger das dem Staatswesen zugrundeliegende Herrschaftsprinzip (hier: eine Form von Demokratie) positiv oder negativ bewertet. Jeder ist frei, sich einen anarchistischen Staat, das Jüngste Gericht, eine Meritokratie oder was auch immer herbeizuwünschen und -zuträumen. Das Denken darf hier insoweit auch das Handeln bestimmen, als niemand anderem ein Verhalten aufgenötigt wird und keine Straftaten begangen oder begünstigt werden. (Was in diesem Zusammenhang «Straftaten» sind, lasse ich bewußt offen, da ich hier weder eine Diskussion darüber führen möchte, welche tätlichen Abwehrrechte einer Person oder einer Gruppe von Personen gegenüber den staatlichen Gewalten eingeräumt werden können, noch darüber, innerhalb welcher Grenzen ein Handeln auf Grund von Überzeugungen allgemein rechtmäßig ist.)
Genauso wenig, wie die Fähigkeit zu sprechen grundsätzlich einen Menschen dazu zwingt, seinen Stimmapparat zu benutzen, bedingt die Fähigkeit zu denken eine Pflicht zum Denken an eine bestimmte Sache oder gar zur Ausführung einer mit diesem Denken verbundenen Handlung. Der Staat hat hier nur dann ein Forderungsrecht, wenn ein hohes Rechtsgut ohne eine entsprechende Handlung nicht oder nur in unzumutbarer Weise geschützt werden kann (Strafverfolgung innerhalb scharf formulierter Regeln; die Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, etc.), und auch nur in dem Maße, wie es der Schutz des Rechtsgutes verlangt.
Für eine Wahl in einem demokratischen Staat ist eine solche Situation natürlich nicht gegeben. Das liegt schon daran, daß es keine allgemeingültige Definition für «Mehrheitsentscheidung» gibt bzw. unklar ist, in welchem Maße eine derartige Entscheidung bindend ist. Jede diesbezügliche Definition ist, und sei sie noch so gut begründet, willkürlich. Letztlich muß man sich für jede demokratische Entscheidung, gleich welcher Güte, auf eine Urentscheidung berufen, der sich bedingungslos zu unterwerfen man von niemandem fordern kann.
Zum anderen spiegelt eine Wahl nie alle legitimen politischen Entscheidungsmöglichkeiten wider. In den meisten Wahlverfahren ist ja schon das Zustandekommen der Wahlalternativen an qualitative und quantitative Vorbedingungen geknüpft, auf die der einzelne zumeist nur in unzureichender Weise einwirken kann. Zudem tritt durch die «Bündelung» von Einzelalternativen zu größeren Einheiten (so daß zuweilen nur noch die Wahl zwischen «Ja» und «Nein» möglich ist) zu der ohnehin mangelnden Vielfalt auch noch eine erhebliche Unschärfe der Wahlmöglichkeiten.
Hier besteht aber genau ein wesentliches Defizit im Verhältnis zum Wahlrecht, das ein persönliches und unteilbares Recht ist, welches also nicht an Übereinkünfte mit anderen Personen gebunden ist, noch zur Differenzierung einer Wahlentscheidung eingesetzt werden kann (Panaschieren und Kumulieren von Stimmen wirkt nur partiell). Wo das Wahlrecht aber nicht zur vollen Entfaltung kommen kann — ob durch den Wähler verschuldet oder unverschuldet —, kann sich der Staat zur Durchsetzung desselben nicht auf eine Wahlpflicht stützen, denn hierdurch würde dem Wahlergebnis eine Legitimation verschafft, die ihm nicht zusteht.
Insofern ist eine Wahl immer nur als Angebot zu verstehen, das entweder nachgefragt wird oder nicht. Wenn zudem eine physische Wahlenthaltung dasselbe Zählergebnis bringt wie die in der Wahlkabine nicht oder ungültig erfolgte Stimmabgabe, ist eine Wahlpflicht noch nicht einmal sachlich gerechtfertigt, weil sie ja in bezug auf die Stimmgewichtung geradezu verzichtbar ist.
Aus all dem Gesagten folgere ich für mich, daß eine Wahlpflicht kein Gewinn für unsrere Demokratie wäre.
Zur Situation in Italien, wo das Referendum zur künstlichen Befruchtung gerade grandios am nicht erreichten Quorum gescheitert ist (und dies meine ich mit einer gewissen Verbitterung):
Es ist zu früh, die Gründe für dieses Scheitern einigermaßen umfassend anzuführen. Auch den Einfluß der Chiesa Cattolica wird man sich sehr genau anschauen. Es dürfte schwierig werden, ihr allein die Hauptverantwortung für das Nichterreichen der notwendigen Wahlbeteiligung zuzuschreiben, wenn sich deutlich weniger als 30 Prozent der Italiener an der Volksabstimmung beteiligt haben und zudem alle Referenden der letzten Jahre stets wegen Unterschreitens des Quorums nicht zustandekamen.
lupus hat folgendes geschrieben: | Schaut euch doch mal an, was gerade in Italien abläuft. Ich stell mir einen Menschen in einem kleinen Dorf vor, wo der Pfarrer sehr genau weiß, was läuft. Wenn der jetzt beim Referendum vier mal Ja stimmen möchte, braucht er ziemlich viel Zivilcourage, um überhaupt bis zum Wahllokal zu kommen. Und genau so stelle ich mir das Wahlgeheimnis nicht vor. Deswegen halte ich Wahlpflicht für das geringere Übel, aber gegen Politikverdrossenheit hilft es garantiert nicht. |
(Vorweg: Der arme Pfarrer, aber mutig! )
Eine Wahlpflicht würde für alle Entscheidungen gelten, immer auch für jene, bei denen ein Druck von außen in Richtung Wahlenthaltung (von wem auch immer) nicht gegeben ist. Das wäre wohl meistens der Fall.
Natürlich besteht ein Problem, wenn Interessengruppen unbotmäßig in eine Entscheidungsfindung einzugreifen trachten. Wäre dann eine inhaltliche Debatte, wie auch geschehen, nicht besser als ein zweifelhafter staatlicher Eingriff? Das Problem muß ja dauerhaft ausgeräumt werden und nicht nur für eine Wahl, und gerade der Einfluß von Religionsgemeinschaften muß im säkulären Staat stets besonders scharf beobachtet werden. Wir sollten auch nicht unsere Wunschvorstellungen über den Ausgang einer Abstimmung auf das tatsächliche Endergebnis projizieren.
Überdies ist das Problem etwas künstlich, da auch andere Quorenregelungen denkbar sind, bei denen eine Enthaltung nicht in erster Linie einer Nein-Stimme (um die es der RKK ja im Grunde ging) gleichkommt. Z. B. könnte man ein Referendum dann als erfolgreich ansehen, wenn die Ja-Stimmen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und mindestens ein Drittel (oder 40 Prozent) aller denkbaren Stimmen betragen. Dies würde eine niedrigere Gesamtbeteiligung zulassen und wäre ein Vorteil gegenüber dem jetzigen Verfahren, bei dem rein theoretisch 25 Prozent der Wahlberechtigten plus eine Stimme ein Referendum entscheiden könnten. Letztlich hat jedes Verfahren seine Vor- und Nachteile.
Und schließlich: Das diffuse Problem der Politikverdrossenheit wäre mit einer Wahlpflicht wohl tatsächlich nicht gelöst.
Matthias
_________________ 2008 – Jahr der Mathematik
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lupus registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.02.2005 Beiträge: 586
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(#304388) Verfasst am: 13.06.2005, 21:30 Titel: |
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matthias hat folgendes geschrieben: | lupus hat folgendes geschrieben: | Schaut euch doch mal an, was gerade in Italien abläuft. Ich stell mir einen Menschen in einem kleinen Dorf vor, wo der Pfarrer sehr genau weiß, was läuft. Wenn der jetzt beim Referendum vier mal Ja stimmen möchte, braucht er ziemlich viel Zivilcourage, um überhaupt bis zum Wahllokal zu kommen. Und genau so stelle ich mir das Wahlgeheimnis nicht vor. Deswegen halte ich Wahlpflicht für das geringere Übel, aber gegen Politikverdrossenheit hilft es garantiert nicht. |
(Vorweg: Der arme Pfarrer, aber mutig! )
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Äh, das "der" bezog sich auf den "Menschen", nicht auf den "Pfarrer" (womit ich jetzt nicht gesagt haben will, dass Pfarrer keine Menschen sind ).
_________________ They all err — Moslems, Jews,
Christians, and Zoroastrians:
Humanity follows two world-wide sects:
One, man intelligent without religion,
The second, religious without intellect.
Abu 'L-ala Ahmad b. Abdallah al-Ma'arri (973-1057)
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Yamato Teeist
Anmeldungsdatum: 21.08.2004 Beiträge: 4548
Wohnort: Singapore
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(#304805) Verfasst am: 14.06.2005, 22:10 Titel: |
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Wygotsky hat folgendes geschrieben: | Savar hat folgendes geschrieben: | Das wäre wohl gerechter, da stimme ich zu. (Aber würde das nicht die Wirtschaft vergraulen?) |
"Die Wirtschaft", das sind alle, die am Wirtschaftsgeschehen teilnehmen. Die meisten von denen können nicht einfach gehen, wenn ihnen etwas nicht in den Kram passt. Ehrlicher müsste man von denjenigen sprechen, die Kapital besitzen. Die Finanzierung über Abgaben auf den Faktor Arbeit vergrault die Kapitalbesitzer auch. Im einen Fall schaffen sie Kapital ins Ausland und im anderen die Arbeitsplätze. Andererseits haben Länder wie Dänemark eine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuern und gute öffentliche Dienste. |
Da habe ich mich undeutlich ausgedrückt, ich meinte mit Wirtschaft das Kapital. Weißt du genaueres über die sozialen Sicherungssysteme und die Wirtschaft in Dänemark? (Die Lösungen würden mich interessieren.)
Zitat: | Savar hat folgendes geschrieben: | Das stimmt, die Bildungsförderung ist miserabel. Das Problem mit den "luxuriösen" staatlichen Leistungen ist, dass sie in der Gesamtheit zu hoch sind. Wir subventionieren alles und jeden, und erreichen dadurch gar nichts. Deshalb noch einmal: Kürzung von Subventionen und Rückzug auf die Kernbereiche. |
Der Westerwelle sagt ja, man soll mit dem Rasenmäher kürzen, einfach einen fixen Prozentsatz quer über alle Resorts. Das lehne ich aus zwei Gründen ab:
1. In manchen Bereichen wurde in den letzten Jahren wiederholt gekürzt, während andere bislang verschont geblieben sind.
2. Es wird nicht zwischen wichtigen und weniger wichtigen staatlichen Aufgaben unterschieden. |
Ich sagte ja, die Kernbereiche (Grundversorgung, Bildung, Forschung, Wahrung des freien Marktes) müssen gestärkt werden. Das ist möglich wenn man die weniger wichtigen Aufgaben zurückfährt.
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