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Bayern, Deutschland oder die ganze EU?
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#304317) Verfasst am: 13.06.2005, 19:21    Titel: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Sagt einmal: Im April dieses Jahres war ich ja auf Busfahrt nach Deutschland, Saarbrücken. Kaum haben wir die Grenze zu Deutschland passiert und befanden uns auf bayrischem Territorium, hieß es seitens der Busfahrer, dass wir einen Reisepass brauchen, und während der Fahrt müssen wir angeschnallt sein und wir dürfen schon gar nicht im Bus zwischen den Sitzplätzen herumwandern.

Da hat jemand gemeint, dass er einen Führerschein hat und fragte ob das reicht. Da antwortete der Busfahrer, dass das vorschriftsmässig nicht reicht und dass es saftige Geldstrafen gibt, wenn wir dabei erwischt werden, dass wir keinen Reisepass haben oder nicht angeschnallt sind. Insbesondere mussten wir einen Zettel unterschreiben, dass wir keine Drogen mit uns führen. Es hieß des Weiteren, dass es Überwachungsstationen gäbe, die Busse aus der Ferne bis ins Detail fotographieren können.

Ich kam mir irgendwie ganz komisch vor, als ich das alles hörte...

Bisher habe ich gedacht, dass Österreich in der westlichen EU schon so ziemlich die strengsten Gesetze und Vorschriften hat, aber sagt einmal: Sind die Regeln wirklich in ganz Deutschland so streng (was mich wundern würde)?

Oder ist nur Bayern ein solcher Überwachungsstaat (was mich deutlich weniger wundern würde)?
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Markus
Polygamer, polymorph perverser Psychopath



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 1320
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#304322) Verfasst am: 13.06.2005, 19:27    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Sagt einmal: Im April dieses Jahres war ich ja auf Busfahrt nach Deutschland, Saarbrücken. Kaum haben wir die Grenze zu Deutschland passiert und befanden uns auf bayrischem Territorium, hieß es seitens der Busfahrer, dass wir einen Reisepass brauchen, und während der Fahrt müssen wir angeschnallt sein und wir dürfen schon gar nicht im Bus zwischen den Sitzplätzen herumwandern.

Da hat jemand gemeint, dass er einen Führerschein hat und fragte ob das reicht. Da antwortete der Busfahrer, dass das vorschriftsmässig nicht reicht und dass es saftige Geldstrafen gibt, wenn wir dabei erwischt werden, dass wir keinen Reisepass haben oder nicht angeschnallt sind. Insbesondere mussten wir einen Zettel unterschreiben, dass wir keine Drogen mit uns führen. Es hieß des Weiteren, dass es Überwachungsstationen gäbe, die Busse aus der Ferne bis ins Detail fotographieren können.

Ich kam mir irgendwie ganz komisch vor, als ich das alles hörte...

Bisher habe ich gedacht, dass Österreich in der westlichen EU schon so ziemlich die strengsten Gesetze und Vorschriften hat, aber sagt einmal: Sind die Regeln wirklich in ganz Deutschland so streng (was mich wundern würde)?

Oder ist nur Bayern ein solcher Überwachungsstaat (was mich deutlich weniger wundern würde)?


*looool*

Das stammt aus dem Handbuch für Busfahrer: Wie halte ich eine latent renitente Schulklasse möglichst lange still...

Funktioniert aber nur mit Österreichern, der zivilisierte Teil Europas fällt darauf nicht mehr rein.
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Life is not a journey to the grave with the intention of arriving safely in a pretty and well-preserved body, but rather to skid in broadside, thoroughly used up, totally worn out, and loudly proclaiming "Wow, what a ride!"
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#304327) Verfasst am: 13.06.2005, 19:32    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Markus hat folgendes geschrieben:


*looool*

Das stammt aus dem Handbuch für Busfahrer: Wie halte ich eine latent renitente Schulklasse möglichst lange still...

Funktioniert aber nur mit Österreichern, der zivilisierte Teil Europas fällt darauf nicht mehr rein.


Wir waren keine Schulklasse. Deprimiert
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#304389) Verfasst am: 13.06.2005, 21:31    Titel: Antworten mit Zitat

Die alten EU-Staaten, d.h. mindestens die von vor der Osterweiterung, haben ein Abkommen mit einander, dass Personalausweise überall akzeptiert werden und Reisepässe nicht nötig sind. Nur Großbritannien tanzt aus der Reihe, weil die keine Personalausweise haben und deshalb Reisepässe brauchen. Deutsche Busfahrer gelten aber allgemein als etwas merkwürdig. zwinkern
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Wygotsky
registrierter User



Anmeldungsdatum: 25.01.2004
Beiträge: 5014

Beitrag(#304392) Verfasst am: 13.06.2005, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Besonders witzig finde ich das mit der Erklärung über Drogenbesitz und das mit den Überwachungsstationen. Naja, Busfahren muss schon ein langweiliger Job sein.

Die unangenehmsten Passkontrollen hatte ich bislang immer in Österreich.
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#304465) Verfasst am: 13.06.2005, 23:13    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Sagt einmal: Im April dieses Jahres war ich ja auf Busfahrt nach Deutschland, Saarbrücken. Kaum haben wir die Grenze zu Deutschland passiert und befanden uns auf bayrischem Territorium, hieß es seitens der Busfahrer, dass wir einen Reisepass brauchen, und während der Fahrt müssen wir angeschnallt sein und wir dürfen schon gar nicht im Bus zwischen den Sitzplätzen herumwandern.


Das ist meiner Kenntnis nach tatsächlich richtig und notwendig. Es gibt meine ich seit kurzem eine entsprechende Verordnung, die genau dieses besagt (deswegen wurden Busse ja kostspielig umgerüstet...).
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kamelpeitsche
Weapon of Mass Discussion



Anmeldungsdatum: 15.11.2003
Beiträge: 4555
Wohnort: Devil's Dancefloor

Beitrag(#304542) Verfasst am: 14.06.2005, 06:02    Titel: Antworten mit Zitat

Deutschsprachige Busfahrer sind so ein Thema für sich...
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#304552) Verfasst am: 14.06.2005, 07:39    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Die alten EU-Staaten, d.h. mindestens die von vor der Osterweiterung, haben ein Abkommen mit einander, dass Personalausweise überall akzeptiert werden und Reisepässe nicht nötig sind. Nur Großbritannien tanzt aus der Reihe, weil die keine Personalausweise haben und deshalb Reisepässe brauchen. Deutsche Busfahrer gelten aber allgemein als etwas merkwürdig. zwinkern

Als deutscher Staatsbuerger braucht man in UK aber auch nur seinen Personalausweis.
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lupus
registrierter User



Anmeldungsdatum: 07.02.2005
Beiträge: 586

Beitrag(#304570) Verfasst am: 14.06.2005, 09:49    Titel: Antworten mit Zitat

annox hat folgendes geschrieben:
Raphael hat folgendes geschrieben:
Die alten EU-Staaten, d.h. mindestens die von vor der Osterweiterung, haben ein Abkommen mit einander, dass Personalausweise überall akzeptiert werden und Reisepässe nicht nötig sind. Nur Großbritannien tanzt aus der Reihe, weil die keine Personalausweise haben und deshalb Reisepässe brauchen. Deutsche Busfahrer gelten aber allgemein als etwas merkwürdig. zwinkern

Als deutscher Staatsbuerger braucht man in UK aber auch nur seinen Personalausweis.

Um genau zu sein brauchen alle Unionsbürger (auch die neuen) in der gesamten EU nur ihren Personalausweis - so sie denn einen haben. D.h. dass nur Unionsbürger, die keinen Personalausweis bekommen können, wie z.B. Briten oder auch Auslandsdeutsche, auf einen Reisepass angewiesen sind.
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Latenight
registrierter User



Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beiträge: 2549

Beitrag(#304571) Verfasst am: 14.06.2005, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Es hieß des Weiteren, dass es Überwachungsstationen gäbe, die Busse aus der Ferne bis ins Detail fotographieren können.

Die fotographieren nicht nur, sondern schießen auch wenn die Drogensensoren anschlagen.
Das spricht sich mangels überlebender Zeugen nur nicht so rum...
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Rudolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 19.01.2004
Beiträge: 1460

Beitrag(#304577) Verfasst am: 14.06.2005, 10:37    Titel: Antworten mit Zitat

SO ist das also mit den Pässen.

Ich hab einen REISEPASS - was wäre denn der konkrete Grund, sich einen PERSONALAUSWEIS anzuschaffen?
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#304578) Verfasst am: 14.06.2005, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Rudolf hat folgendes geschrieben:
SO ist das also mit den Pässen.

Ich hab einen REISEPASS - was wäre denn der konkrete Grund, sich einen PERSONALAUSWEIS anzuschaffen?

Weil er einfach praktischer ist ?
Die Plastikkarte passt bequem in den Geldbeutel und ich muß das Ding nicht extra mit mir rumschleppen ... vom zerfransten Zustand der Pappe nach längerem Gebrauch garnicht erst zu reden ...
ich hab meinen Reisepass auch nur noch so lange, wie die Gültigkeit noch läuft, danach hol ich mir keinen mehr
1. brauch ich ihn nicht mehr (bis dahin sind eigentlich alle Länder, die ich freiwillig besuche, in der EU (ok, Ausnahme Kanada)),
2. bin ich gegen die Biometrie-Chips in den Pässen und
3. hab ich was gegen die 50+ € die das Ding in Zukunft deswegen kosten soll ...
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gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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lupus
registrierter User



Anmeldungsdatum: 07.02.2005
Beiträge: 586

Beitrag(#304586) Verfasst am: 14.06.2005, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Rudolf hat folgendes geschrieben:
SO ist das also mit den Pässen.

Ich hab einen REISEPASS - was wäre denn der konkrete Grund, sich einen PERSONALAUSWEIS anzuschaffen?

1) Keinen zu haben ist eine Ordnungswidrigkeit (OK, wird de facto nicht verfolgt, wenn du einen Reisepass hast)
2) Im Reisepass steht deine Adresse nicht drin und selbst die Wohortangabe taugt nicht, weil sie beim Umzug nicht geändert werden muss. Eine Behörde muss zwar auch einen Reisepass als Ausweispapier akzeptieren, aber wenn deine Adresse sicher festgestellt werden muss, bräuchtest du neben dem Reisepass noch eine Meldebescheinigung jüngeren Datums - etwas umständlich...
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matthias
Gefährder



Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beiträge: 1386
Wohnort: Rechts der Böhme

Beitrag(#304605) Verfasst am: 14.06.2005, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

lupus hat folgendes geschrieben:
Rudolf hat folgendes geschrieben:
SO ist das also mit den Pässen.

Ich hab einen REISEPASS - was wäre denn der konkrete Grund, sich einen PERSONALAUSWEIS anzuschaffen?

1) Keinen zu haben ist eine Ordnungswidrigkeit (OK, wird de facto nicht verfolgt, wenn du einen Reisepass hast)


PersAuswG § 1 hat folgendes geschrieben:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.


PersAuswG § 5 hat folgendes geschrieben:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, [. . .]
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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lupus
registrierter User



Anmeldungsdatum: 07.02.2005
Beiträge: 586

Beitrag(#304618) Verfasst am: 14.06.2005, 14:16    Titel: Antworten mit Zitat

matthias hat folgendes geschrieben:
lupus hat folgendes geschrieben:
Rudolf hat folgendes geschrieben:
SO ist das also mit den Pässen.

Ich hab einen REISEPASS - was wäre denn der konkrete Grund, sich einen PERSONALAUSWEIS anzuschaffen?

1) Keinen zu haben ist eine Ordnungswidrigkeit (OK, wird de facto nicht verfolgt, wenn du einen Reisepass hast)


PersAuswG § 1 hat folgendes geschrieben:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.


PersAuswG § 5 hat folgendes geschrieben:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, [. . .]
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.


Ich merk schon, ich unterliege bereits zu lange nicht mehr der allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze...

@Poldi (betrifft "Bio-Chip")
Bei der Gelegenheit ist mir dann gleich folgende Vorschrift aufgefallen:
PersAuswG § 1 Abs. 4 hat folgendes geschrieben:
Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Personalausweisinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden. Auch die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Personalausweis eingebracht werden.

Weinen
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Hannibal
Freiheitskämpfer



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Beitrag(#304623) Verfasst am: 14.06.2005, 14:31    Titel: Antworten mit Zitat

Wygotsky hat folgendes geschrieben:

Die unangenehmsten Passkontrollen hatte ich bislang immer in Österreich.


Das ist es ja. Als ich mit meinen Eltern mehrmals durch ein paar Grenzen fuhr, waren die Kontrollen in Österreich am schärfsten. So auch mein Eindruck.
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annox
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Beitrag(#304631) Verfasst am: 14.06.2005, 15:09    Titel: Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Wygotsky hat folgendes geschrieben:

Die unangenehmsten Passkontrollen hatte ich bislang immer in Österreich.


Das ist es ja. Als ich mit meinen Eltern mehrmals durch ein paar Grenzen fuhr, waren die Kontrollen in Österreich am schärfsten. So auch mein Eindruck.

Ist auch meine Wahrnehmung. Oesterreichische Zoellner pickten sich vorzugsweise Oesterreicher heraus. Vielleicht haelt euch euer Staat fuer ein Schmugglervolk..? Mr. Green

Btw. ich wurde von der bayrischen Polizei auch bloed angemacht, als ich mit einem Auto mit oesterreichischem Kennzeichen in Bayern unterwegs war...
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Hannibal
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Beitrag(#304668) Verfasst am: 14.06.2005, 18:00    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Das ist meiner Kenntnis nach tatsächlich richtig und notwendig. Es gibt meine ich seit kurzem eine entsprechende Verordnung, die genau dieses besagt (deswegen wurden Busse ja kostspielig umgerüstet...).


Und aus welchem Grund hälst du es für notwendig, dass der Staat "großer Bruder" spielt?
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Nordseekrabbe
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Beitrag(#304691) Verfasst am: 14.06.2005, 19:41    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Das ist meiner Kenntnis nach tatsächlich richtig und notwendig. Es gibt meine ich seit kurzem eine entsprechende Verordnung, die genau dieses besagt (deswegen wurden Busse ja kostspielig umgerüstet...).


Und aus welchem Grund hälst du es für notwendig, dass der Staat "großer Bruder" spielt?


Verkehrssicherheit und Verletzungsvorbeugung bei Unfällen. Ausrufezeichen Du erinnerst Dich sicher noch an die zahlreichen Busunfälle z. B. im vergangenen Jahr...
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Nordseekrabbe
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Beitrag(#304694) Verfasst am: 14.06.2005, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

kamelpeitsche hat folgendes geschrieben:
Deutschsprachige Busfahrer sind so ein Thema für sich...


Warum bzw. welche Erfahrung hast Du mit ihnen gemacht? skeptisch
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Hannibal
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Beitrag(#304715) Verfasst am: 14.06.2005, 20:36    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Verkehrssicherheit und Verletzungsvorbeugung bei Unfällen. Ausrufezeichen Du erinnerst Dich sicher noch an die zahlreichen Busunfälle z. B. im vergangenen Jahr...


Und deshalb soll man die ganze Fahrt lang unter Androhung einer erheblichen Geldstrafe verpflichtet sein, sich keinen Meter vom Platz fortzubewegen?

Ausserdem haben wir das Gesetz bei dieser Busfahrt fast hemmungslos missachtet. Ich denke nicht, dass es Unfälle auf Dauer spürbar verhindert.
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Yamato
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Beitrag(#304722) Verfasst am: 14.06.2005, 20:52    Titel: Antworten mit Zitat

Was hast du denn in Saarbrücken gemacht?
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
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Beitrag(#304729) Verfasst am: 14.06.2005, 21:01    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Verkehrssicherheit und Verletzungsvorbeugung bei Unfällen. Ausrufezeichen Du erinnerst Dich sicher noch an die zahlreichen Busunfälle z. B. im vergangenen Jahr...


Und deshalb soll man die ganze Fahrt lang unter Androhung einer erheblichen Geldstrafe verpflichtet sein, sich keinen Meter vom Platz fortzubewegen?

Jaja, gemein ist das!
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#304731) Verfasst am: 14.06.2005, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

matthias hat folgendes geschrieben:
PersAuswG § 5 hat folgendes geschrieben:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, [. . .]
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Frechheit ist ja, daß ich für so einen blöden Wisch auch noch bezahlen muß! Warum eigentlich? Der Staat will schließlich, daß ich seinen Lappen mit mir rumtrage -- mir ist das Ding doch völlig wumpe!
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Hannibal
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Anmeldungsdatum: 07.11.2003
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Beitrag(#304733) Verfasst am: 14.06.2005, 21:05    Titel: Antworten mit Zitat

Savar hat folgendes geschrieben:
Was hast du denn in Saarbrücken gemacht?


Es war son Ausflug von tekkno.at in eine Disco.

War insgesamt ganz cool, wenn man vom beschissenen Verhalten der dortigen Türsteher absieht. Diese schlechtbezahlten Kontrollfreaks lassen ihre Frust regelrecht an Kunden aus... Nein

Aber von einer e-Mail-Beschwerde an die Geschäftsführung habe ich abgesehen, weil ich bei diesem Vorfall nicht völlig ausschließen kann, dass es sich teilweise um grobe Missverständnisse handelte und das mir einer von denen doch entgegenkommen wollte. Wie dem auch sei...
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Beitrag(#304736) Verfasst am: 14.06.2005, 21:07    Titel: Re: Bayern, Deutschland oder die ganze EU? Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Kossuth hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Verkehrssicherheit und Verletzungsvorbeugung bei Unfällen. Ausrufezeichen Du erinnerst Dich sicher noch an die zahlreichen Busunfälle z. B. im vergangenen Jahr...


Und deshalb soll man die ganze Fahrt lang unter Androhung einer erheblichen Geldstrafe verpflichtet sein, sich keinen Meter vom Platz fortzubewegen?

Jaja, gemein ist das!


Ein tolles Argument! Daumen hoch! Sehr glücklich
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Beitrag(#304737) Verfasst am: 14.06.2005, 21:09    Titel: Antworten mit Zitat

In England sollen auch bald Personalausweise eingeführt werden, weil man sich dadurch einen besseren Schutz vor Terroristen verspricht. Weil auch biometrische Daten gespeichert werden sollen, werden mittlerweile Kosten von mehreren hundert Pfund pro Ausweis diskutiert.
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Hannibal
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Beitrag(#304739) Verfasst am: 14.06.2005, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

matthias hat folgendes geschrieben:

PersAuswG § 1 hat folgendes geschrieben:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.


PersAuswG § 5 hat folgendes geschrieben:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, [. . .]
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.


Führerschein des einen Typen hat also doch nicht gereicht. Es muss ein Personalausweis oder Reisepass sein.

Jedenfalls. Als ich über diese Vorschriften zum ersten Mal hörte, kam ich mir vor, als hätte ich die Grenze nicht 2005, sondern 1936 passiert...

Ich sagte dazu damals nur: "Hilter lässt grüßen."
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#304740) Verfasst am: 14.06.2005, 21:13    Titel: Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Savar hat folgendes geschrieben:
Was hast du denn in Saarbrücken gemacht?


Es war son Ausflug von tekkno.at in eine Disco.

War insgesamt ganz cool, wenn man vom beschissenen Verhalten der dortigen Türsteher absieht. Diese schlechtbezahlten Kontrollfreaks lassen ihre Frust regelrecht an Kunden aus... Nein

Offenbar können sie sich das leisten, wenn die Kunden die Strapaze einer Busreise aus Österreich auf sich nehmen ...
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#304741) Verfasst am: 14.06.2005, 21:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wygotsky hat folgendes geschrieben:
In England sollen auch bald Personalausweise eingeführt werden, weil man sich dadurch einen besseren Schutz vor Terroristen verspricht. Weil auch biometrische Daten gespeichert werden sollen, werden mittlerweile Kosten von mehreren hundert Pfund pro Ausweis diskutiert.


Bei erhöhter Gefahr für politische Stabilität oder Sicherheit wäre die Ausweispflicht ja noch legitim, aber bezogen auf Deutschland ist dieser Fall nicht gegeben.
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