Schilys Vorbeugehaft

[AgentProvocateur]

[Raphael]

In der Form der Untersuchungshaft ist Haft ohne Urteil natürlich statthaft. Dann muss es aber auch eine Anklage geben. Andererseits: Wer ausreisepflichtig ist und nicht ausreist, der muss eben abgeschoben werden. Ist der Rechtsstaat unfähig, Anklage zu erheben oder eine Abschiebung zu bewerkstelligen, dann muss eben eine Gesetzeslage geschaffen werden, in der dem Straf- bzw. dem Aufenthaltsrecht Geltung verschafft werden kann. Geschieht dies alles nicht, ist der zuständige Minister zu entlassen und ein Nachfolger zu bestellen, der seiner Aufgabe gewachsen ist. Den Minister für Geschwafel und Nichtstun Schily bin ich langsam satt.

[Heike N.]

Was bedeutet denn "ausreisepflichtig"?
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Front Deutscher Äpfel (F.D.Ä.) - Nationale Initiative gegen die Überfremdung des deutschen Obstbestandes und gegen faul herumlungerndes Fallobst

[Raphael]

Dass sich jemand illegal im Lande aufhält, sobald die ihm zur Ausreise gesetzte Frist abgelaufen ist. Es ist allerdings unschöne deutsche Unsitte, dann keine Abschiebung durchzuführen, sondern den illegalen Aufenthalt zu dulden. Der/die Betreffende erhält dann ein Ausweisdokument, das "Aussetzung der Abschiebung (Duldung)" heißt. So lange Herr Schily nicht bereit ist, das abzustellen, soll er den Mund halten mit seiner Vorbeugehaft.

[Heike N.]

[Raphael]

[Heike N.]

[Surata]

[Raphael]

Soweit ich weiß, sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Behörden groß. Die miese Lage in besagtem Landkreis resultierte hauptsächlich daraus, dass der Stellenplan für die Abschiebung eine halbe Stelle führte. Lächerlich. Unter diesen Bedingungen ist ein Gesetzesvollzug nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.