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George auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2004 Beiträge: 4485
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(#346185) Verfasst am: 19.09.2005, 19:31 Titel: Neuwahlen die Zweite ! |
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Guido wird nicht mit der SPD !
Schroeder wird nicht mit der Merkel !
Joschka wird niemals mit der CDU oder Merkel !
Schroeder wird sich auch nicht von den linken tolerieren lassen.
Schroeder kann das alles scheiß egal sein , seine Partei wie auch er befinden sich in der Öffentlichkeit in einem enormen Aufwind. Bei Neuwahlen werden vor allem die Linken und die FDP verlieren SPD vielleicht auch CDU zunehmen.
Es könnte doch sein das er darauf spekuliert .
Ansonsten wird er ja wohl eher noch eine Kanzlermehrheit zustandebekommen als die Merkel.
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346211) Verfasst am: 19.09.2005, 19:59 Titel: Re: Neuwahlen die Zweite ! |
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George hat folgendes geschrieben: | Ansonsten wird er ja wohl eher noch eine Kanzlermehrheit zustandebekommen als die Merkel. |
Offenbar kannst Du - wie so viele Kommentatoren heute - nicht rechnen.
Im dritten Wahlgang reicht - siehe Grundgesetz Artikel 63, Abschnitt 4 - die relative Mehrheit.
UNION + FDP haben 225 + 61 = 287 Mandate (ohne Desden I)
SPD + Gruene haben 222 + 51 = 272 Mandate (also 15 Mandate weniger!)
die Linkspartei (54 Mandate) hat erklaert, sie stimme nicht fuer die Politik von Schroeder und auch nicht fuer die von Merkel.
Damit koennte Merkel Kanzlerin einer schwarz-gelben Minderheitsregierung werden. Der Bundespraesident kann dann immer noch den Bundestag aufloesen. Merkel koennte als Kanzlerin in die Neuwahl gehen. Ob sie die dann gewinnt, ist eine andere Frage. Aber: Schroeder kann keine relative Mehrheit fuer sich gegen schwarz-gelb zustandebringen. Eine Kanzlermehrheit, also mindestens eine Stimme mehr als 50% der Mandate, bringen weder Merkel noch Schroeder ohne die Gruenen und die FDP zustande - und derlei Kanzlerwahlunterstuetzung wuerde es auch nur geben, wenn es zuvor einen unterschriebenen und von den Parteitagen bestaetigten Koalitionsvertrag gaebe.
Was Schroeder und Muentefering offenbar vermeiden wollen, ist, dasz die SPD Juniorpartner in einer Groszen Koalition wird. Die Union widerrum wird eine grosze Koalition nur unter einem Unionskanzler wollen. Die Grosze Koalition wird also nur ohne Merkel und ohne Schroeder etwas werden koennen. Beider Karrieren stuenden damit aber vor dem Aus.
Also wird jetzt gepokert. Schroeders bizarrer Auftritt in der "Elephantenrunde" sollte Merkel beschaedigen. Die UNION kontert - noch? - damit, Merkel als Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsfuehrerin zu bestaetigen.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#346283) Verfasst am: 19.09.2005, 21:47 Titel: |
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Wenn Schröder und Merkel zur Wahl stehen würden, im dritten Wahlgang, dann gewinnt Schröder dank der Linkspartei, jede Wette. Natürlich kann er so nicht regieren.
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Faust Wissensdurstiger
Anmeldungsdatum: 19.09.2005 Beiträge: 8
Wohnort: Frankfurt a. Main
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(#346287) Verfasst am: 19.09.2005, 21:50 Titel: |
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ja dem kann ich mich nur anschließen!
rot rot grün ist wohl am wahrscheinlichsten
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346300) Verfasst am: 19.09.2005, 22:52 Titel: |
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Thao hat folgendes geschrieben: | Wenn Schröder und Merkel zur Wahl stehen würden, im dritten Wahlgang, dann gewinnt Schröder dank der Linkspartei, jede Wette. |
Was waere denn Dein Einsatz?
Die Vertreter der Linkspartei haben angekuendigt, Schroeder bekaeme fuer seine Politik von ihren Abgeordneten keine einzige Stimme bei der Kanzlerwahl.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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hacketaler Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005 Beiträge: 6031
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(#346303) Verfasst am: 19.09.2005, 22:57 Titel: |
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oskar wird jedem persönlich in den arsch treten, der seinen intimfeind schröder wählt.
(und ja ich weiss, dass die wahl geheim stattfindet - aber wozu hat man denn die alt-sed´ler behalten )
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#346333) Verfasst am: 20.09.2005, 00:35 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Thao hat folgendes geschrieben: | Wenn Schröder und Merkel zur Wahl stehen würden, im dritten Wahlgang, dann gewinnt Schröder dank der Linkspartei, jede Wette. |
Was waere denn Dein Einsatz?
Die Vertreter der Linkspartei haben angekuendigt, Schroeder bekaeme fuer seine Politik von ihren Abgeordneten keine einzige Stimme bei der Kanzlerwahl. |
Die Linkspartei hat auch als Ziel erklärt, Schwarz-Gelb zu verhindern. Klassischer Zielkonflikt also
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346358) Verfasst am: 20.09.2005, 08:50 Titel: |
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Thao hat folgendes geschrieben: | Sermon hat folgendes geschrieben: | Thao hat folgendes geschrieben: | Wenn Schröder und Merkel zur Wahl stehen würden, im dritten Wahlgang, dann gewinnt Schröder dank der Linkspartei, jede Wette. |
Was waere denn Dein Einsatz?
Die Vertreter der Linkspartei haben angekuendigt, Schroeder bekaeme fuer seine Politik von ihren Abgeordneten keine einzige Stimme bei der Kanzlerwahl. |
Die Linkspartei hat auch als Ziel erklärt, Schwarz-Gelb zu verhindern. Klassischer Zielkonflikt also  |
Das war ein Wahlziel und das haben sie ja auch erreicht. Das bedeutet aber nicht, dasz sie - um eine Minderheitsregierung schwarz-gelb unter Merkel zu verhindern - Schroeder waehlen werden. Zu letzterem gibt es die aktuelle Aussage, Schrioeder werde keine Stimme aus der Fraktion der Linkspartei erhalten.
Inzwischen wird die Idee der schwarz-gelben Minderheitsregierung ja offen gegen Schroeders Kanzlerschaftsanspruch von CDU-Politikern in die Debatte gebracht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,375517,00.html
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44650
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(#346359) Verfasst am: 20.09.2005, 08:54 Titel: |
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Auch eine Minderheitsregierung braucht eine Mehrheit, um zu regieren.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346360) Verfasst am: 20.09.2005, 09:03 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Auch eine Minderheitsregierung braucht eine Mehrheit, um zu regieren.  |
Bekanntlich geht es in diesem Thread um ein Neuwahlszenario!
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Norbert registrierter User
Anmeldungsdatum: 31.08.2003 Beiträge: 216
Wohnort: Lörrach
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(#346361) Verfasst am: 20.09.2005, 09:11 Titel: |
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die Frage ist, wer ruft zuerst an,
Schröder oder Lafontaine.
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44650
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(#346362) Verfasst am: 20.09.2005, 09:13 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Bekanntlich geht es in diesem Thread um ein Neuwahlszenario! |
Oha! Was ändert das an meiner Aussage?
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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zelig Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004 Beiträge: 25405
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346365) Verfasst am: 20.09.2005, 09:17 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Sermon hat folgendes geschrieben: | Bekanntlich geht es in diesem Thread um ein Neuwahlszenario! |
Oha! Was ändert das an meiner Aussage?  |
Thao hat folgendes geschrieben: | Wenn Schröder und Merkel zur Wahl stehen würden, im dritten Wahlgang, dann gewinnt Schröder dank der Linkspartei, jede Wette. |
Diese Aussage bestreite ich, da
1. die Abgeordneten der Linkspartei Schroeder eben nicht waehlen werden und somit
2. Merkel mit schwarz-gelb deutlich vor Schroeder im 3. Wahlgang laege.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Zumsel registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005 Beiträge: 4667
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(#346444) Verfasst am: 20.09.2005, 13:47 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Damit koennte Merkel Kanzlerin einer schwarz-gelben Minderheitsregierung werden. Der Bundespraesident kann dann immer noch den Bundestag aufloesen. Merkel koennte als Kanzlerin in die Neuwahl gehen. |
Dieses Szenario ist zwar theoretisch denkbar, praktisch allerdings nicht umsetzbar. Sehen wir uns den entsprechenden Grundgesetzartikel an:
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Wir halten also fest: Wenn ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt wird, hat der Bundespräsident die freie Entscheidung, das Parlament aufzulösen ODER den Kandidaten zu ernennen. Wenn er den Kandidaten ernennt, kann er nicht anschließend Neuwahlen ausrufen.
Wenn es also zu Neuwahlen kommen soll, müsste Merkel die Vertrauensfrage stellen, diese verlieren und Köhler bitten, den Bundestag aufzulösen. Der wiederum müsste nun - so er Merkels Gesuch stattgeben will - der staunenden Öffentlichkeit erklären, warum er jene Regierung, die einige Tage zuvor nach eigenen ermessen ernannt und also für Regierungsfähig befunden hat nun plötzlich für Regierungsunfähig hält. Man wird ihn fragen, warum er das Parlament nicht gleich aufgelöst hat.
Die einzige glaubwürdige Erklärung dazu wäre die nackte Wahrheit: Er (der zur Überparteilichkeit verpflichtete) wollte jener Frau, die ihn ins Amt gebracht hat, eine bessere Ausgangsposition für die Neuwahl verschaffen.
Dieses Schauspiel würde den Bundespräsidenten, Merkel und unser gesamtes politisches System in einem Maße beschädigen, dass kein noch so befangener Präsident verantworten könnte.
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#346583) Verfasst am: 20.09.2005, 19:40 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Sermon hat folgendes geschrieben: | Bekanntlich geht es in diesem Thread um ein Neuwahlszenario! |
Oha! Was ändert das an meiner Aussage?  |
Thao hat folgendes geschrieben: | Wenn Schröder und Merkel zur Wahl stehen würden, im dritten Wahlgang, dann gewinnt Schröder dank der Linkspartei, jede Wette. |
Diese Aussage bestreite ich, da
1. die Abgeordneten der Linkspartei Schroeder eben nicht waehlen werden und somit
2. Merkel mit schwarz-gelb deutlich vor Schroeder im 3. Wahlgang laege. |
Mir scheint du hast die Zwischentöne von Gysi überhört
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346596) Verfasst am: 20.09.2005, 20:05 Titel: |
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Zumsel hat folgendes geschrieben: | Sermon hat folgendes geschrieben: | Damit koennte Merkel Kanzlerin einer schwarz-gelben Minderheitsregierung werden. Der Bundespraesident kann dann immer noch den Bundestag aufloesen. Merkel koennte als Kanzlerin in die Neuwahl gehen. |
Dieses Szenario ist zwar theoretisch denkbar, praktisch allerdings nicht umsetzbar. Sehen wir uns den entsprechenden Grundgesetzartikel an:
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Wir halten also fest: Wenn ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt wird, hat der Bundespräsident die freie Entscheidung, das Parlament aufzulösen ODER den Kandidaten zu ernennen. Wenn er den Kandidaten ernennt, kann er nicht anschließend Neuwahlen ausrufen.
Wenn es also zu Neuwahlen kommen soll, müsste Merkel die Vertrauensfrage stellen, diese verlieren und Köhler bitten, den Bundestag aufzulösen. Der wiederum müsste nun - so er Merkels Gesuch stattgeben will - der staunenden Öffentlichkeit erklären, warum er jene Regierung, die einige Tage zuvor nach eigenen ermessen ernannt und also für Regierungsfähig befunden hat nun plötzlich für Regierungsunfähig hält. Man wird ihn fragen, warum er das Parlament nicht gleich aufgelöst hat.
Die einzige glaubwürdige Erklärung dazu wäre die nackte Wahrheit: Er (der zur Überparteilichkeit verpflichtete) wollte jener Frau, die ihn ins Amt gebracht hat, eine bessere Ausgangsposition für die Neuwahl verschaffen.
Dieses Schauspiel würde den Bundespräsidenten, Merkel und unser gesamtes politisches System in einem Maße beschädigen, dass kein noch so befangener Präsident verantworten könnte. |
Merkel als Minderheitenkanzlerin bringt einen Haushalt ein und scheitert. Und dann loest Koehler den Bundestag auf. So einfach ist das.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Zumsel registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005 Beiträge: 4667
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(#346598) Verfasst am: 20.09.2005, 20:15 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Merkel als Minderheitenkanzlerin bringt einen Haushalt ein und scheitert. Und dann loest Koehler den Bundestag auf. So einfach ist das. |
Klar! Zumal ja auch keiner wüsste, dass das Scheitern vollkommen unausweichlich gewesen wäre.
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#346612) Verfasst am: 20.09.2005, 20:44 Titel: |
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Zumsel hat folgendes geschrieben: | Sermon hat folgendes geschrieben: | Merkel als Minderheitenkanzlerin bringt einen Haushalt ein und scheitert. Und dann loest Koehler den Bundestag auf. So einfach ist das. |
Klar! Zumal ja auch keiner wüsste, dass das Scheitern vollkommen unausweichlich gewesen wäre. |
Das ist viel simpler, als das vertrauensvolle Misztrauensvotum, welches Schroeder durchgezockt hat.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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kolja der Typ im Maschinenraum

Anmeldungsdatum: 02.12.2004 Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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(#346733) Verfasst am: 20.09.2005, 23:22 Titel: |
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Thao hat folgendes geschrieben: | Mir scheint du hast die Zwischentöne von Gysi überhört  |
Erzähl mal, hab ich was verpasst?
_________________ Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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Galaxisherrschers Katze Verwöhntes Haustier
Anmeldungsdatum: 06.04.2005 Beiträge: 5018
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(#346735) Verfasst am: 20.09.2005, 23:25 Titel: |
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Ich hab da gerade Weltuntergang gelesen.
_________________ "(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)
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sfr Mein Name: Stelios
Anmeldungsdatum: 23.05.2004 Beiträge: 109
Wohnort: Athen GR
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(#347021) Verfasst am: 21.09.2005, 15:25 Titel: |
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Es heisst heute (FOCUS): "Führende Unionspolitiker wie Schäuble und Wulff buhlen heftig um die Grünen, um eine Jamaika-Koalition mit der FDP zu schmieden. Ihr Lockruf: Flexibilität beim Thema Kernkraft. " Wie ist es, kann man nicht bewirken, dass als zusätzliche Bedingung für eine Triole-Koalition die Abschaffung aller Konkordate mit den Kirchen vereinbart wird? Die Grünen hätten bestimmt nichts dagegen, vielleicht die Gelben auch nicht ...
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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kolja der Typ im Maschinenraum

Anmeldungsdatum: 02.12.2004 Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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(#347161) Verfasst am: 21.09.2005, 18:21 Titel: |
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_________________ Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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sfr Mein Name: Stelios
Anmeldungsdatum: 23.05.2004 Beiträge: 109
Wohnort: Athen GR
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(#347228) Verfasst am: 21.09.2005, 20:02 Titel: |
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Ich frage mich, wie eine SPD-Gruene-Linke Koalition mit dem CDU-beherrschten Landtag fertig wird. War das nicht der Grund, warum Schroeder den Wahltermin vorgezogen hat?
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#347260) Verfasst am: 21.09.2005, 20:59 Titel: |
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sfr hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich, wie eine SPD-Gruene-Linke Koalition mit dem CDU-beherrschten Landtag fertig wird. War das nicht der Grund, warum Schroeder den Wahltermin vorgezogen hat?  |
Du meinst bestimmt den Bundesrat?
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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kolja der Typ im Maschinenraum

Anmeldungsdatum: 02.12.2004 Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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(#347261) Verfasst am: 21.09.2005, 21:00 Titel: |
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sfr hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich, wie eine SPD-Gruene-Linke Koalition mit dem CDU-beherrschten Landtag fertig wird. War das nicht der Grund, warum Schroeder den Wahltermin vorgezogen hat?  |
Die CDU könnte anerkennen, dass die Wähler mehrheitlich links gewählt haben und somit eine Richtungsentscheidung getroffen haben. Als gute Demokraten würden sie diesen Wählerwillen respektieren und ihre Blockadehaltung aufgeben.
Oder so.
_________________ Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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sfr Mein Name: Stelios
Anmeldungsdatum: 23.05.2004 Beiträge: 109
Wohnort: Athen GR
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(#347289) Verfasst am: 21.09.2005, 21:36 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: |
Du meinst bestimmt den Bundesrat?  |
Ja Quatsch, natuerlich den Bundesrat meinte ich ...
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