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Soll das Verhältniswahlrecht in Deutschland durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt werden? |
Ja |
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10% |
[ 5 ] |
Nein |
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89% |
[ 43 ] |
Ist mir egal |
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Stimmen insgesamt : 48 |
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Autor |
Nachricht |
Zumsel registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005 Beiträge: 4667
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(#352598) Verfasst am: 02.10.2005, 15:11 Titel: |
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caballito hat folgendes geschrieben: | Gut erkannt, dass das von mir gemeinte STV anders funktioniert als das, was du mir oben unterschieben wolltest. Und dass es weder Mehrheits- noch Listenwahl ist, ändert nichts daran, dass es Proportionalität ohne Listen erzeugt - genau das aber hattest du für unmöglich erklärt. |
Und das tue ich auch nach wie vor. Wenn ein Kandidat, der eine überwältigende Mehrheit an Erstpräferenz-Stimmen erhält lediglich genau so viel Gewicht im Parlament bekommt wie einer, der die nötige Stimmenanzahl so gerade eben und nur mit Hilfe von Zweitpräferenz-Stimmen erlangt, kann von einer wirklich proportionalen Wiedergabe des Wählerwillens wohl keine Rede sein. Personalwahlen lassen sich nun mal einfach nicht mit Verhältniswahlen vereinbaren. Es sei denn, die Stimmengewichtung der einzelnen Parlamentarier fallen je nach erlangter Stimmenzahl unterschiedlich stark aus.
caballito hat folgendes geschrieben: | Eben das aber setzt als zusätzliche Bedingung voraus, dass die Mehrheit breit genug ist, dass die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen das Ergebnis nicht zu kippen vermögen. |
Ausnahmen gibt es natürlich immer. Aber du wirst kaum leugnen können, dass die Chancen knappere Mehrheitsverhältnisse in einem Mehrheitswahlsystem ungleich geringer sind als bei einer Verhältniswahl.
caballito hat folgendes geschrieben: | Ohne diese Bedingung schließen sich die beiden Argumente eben doch aus. |
Nein. Denn ohne die Bedingung einer breiten Mehrheit, fällt das Argument, Mehrheitswahlen führten zu breiten Mehrheiten, ganz einfach unter den Tisch, weil es sich nämlich in diesem speziellen Fall schlichtweg als falsch erwiesen hätte. Daher ja auch der Zusatz:" In der Regel sind stabile Parlamentsmehrheiten gewährleistet. Ausnahmen sind nicht ausgeschlossen.
caballito hat folgendes geschrieben: | Was aber nichts daran ändert, dass die Minderheitsregierung dadurch stabil ist, und damit deine Argumentation, man benötige ein Mehrheitswahlrecht, um eine stabile (Mehrheits-)regierung zu gewährleisten, hinfällig ist, da eben Mehrheitsregierung keine notwendige Voraussetzung für Stabilität ist. |
Von einer notwendigen Voraussetzung war auch nie die Rede. Natürlich können auch Koalitionsregierungen stabil sein. In Deutschland hatten wir trotz Verhältniswahlrecht fast 60 Jahre stabile Regierungen. Nur meine ich, dass das Mehrheitswahlrecht der jeweiligen Regierung zum Einen größere Handlungsspielräume eröffnet und zum Anderen gewährleistet, dass starke Regierungen auch noch in Zeiten möglich sind, die vielleicht nicht ganz so bequem sind wie es die letzten 50 Jahre in Deutschland waren.
Das Horrorbeispiel komplett handlungsunfähiger und ständig auseinander fallender Regierungen bezog sich auf deinen Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen und nicht auf das Verhältniswahlrecht überhaupt.
caballito hat folgendes geschrieben: | Im übrigen möchte ich mal darauf hinweis, dass die stabilsten Regierungen immer noch Präsidialsysteme bieten, und also schon allein aus diesem Grund aus der Forderung nach Regierungsstabilität keine Notwendigkeit stabiler Parlamentsmehrheiten begründbar ist. |
Wenn die Regierung nicht vom Parlament abhängig ist, natürlich nicht. Ich persönlich hätte mit einer direkten Kanzlerwahl auch kein Problem. Allerdings muss dem Kanzler dann eine größere Machtfülle zugesprochen werden. Bei den heutigen Strukturen wäre ein Kanzler ohne Parlamentsmehrheit ein nackter Kanzler. Der amerikanische Präsident hat selbst dann noch relativ großen Handlungsspielraum, wenn die gegnerische Partei im Kongress über die Mehrheit verfügt. Dein Vergleich hinkt also etwas.
caballito hat folgendes geschrieben: | Wenn aber genau das nicht gefordert wird, dann stellt sich halt die Frage, ob es tatsächlich um die Regierungsstabilität, oder nicht doch in Wirklichkeit darum geht, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben durchbekommen soll - somit also faktisch die Gesetzgebung auf die Regierung übertragen wird. |
Ganz so extrem ist es ja nun nicht. Aber zweifelsohne ist in einem System wie dem unseren, ein vernünftiges Regieren nur über das Parlament möglich. Irgendjemand muss ja schließlich für den ganzen Mist die Verantwortung übernehmen. Es sei denn, du befürwortest eine Regierung, die tatsächlich nur als ausführendes Organ agiert. Dann aber könnten wir uns Wahlen dazu auch gleich schenken und die entsprechenden Positionen einfach mit talentierten Verwaltungsbeamten besetzen.
Und es ist ja auch gar nicht so, dass der Bundestag Gesetzesvorlagen der Regierung einfach nur abnicken würde. Klar: die Regierung gibt die Marschrichtung vor. Aber die Fraktionen der Regierungsparteien werden bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen sehr wohl eingebunden.
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caballito zänkisches Monsterpony
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 12112
Wohnort: Pet Sematary
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(#352636) Verfasst am: 02.10.2005, 17:27 Titel: |
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Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Gut erkannt, dass das von mir gemeinte STV anders funktioniert als das, was du mir oben unterschieben wolltest. Und dass es weder Mehrheits- noch Listenwahl ist, ändert nichts daran, dass es Proportionalität ohne Listen erzeugt - genau das aber hattest du für unmöglich erklärt. |
Und das tue ich auch nach wie vor. Wenn ein Kandidat, der eine überwältigende Mehrheit an Erstpräferenz-Stimmen erhält lediglich genau so viel Gewicht im Parlament bekommt wie einer, der die nötige Stimmenanzahl so gerade eben und nur mit Hilfe von Zweitpräferenz-Stimmen erlangt, kann von einer wirklich proportionalen Wiedergabe des Wählerwillens wohl keine Rede sein. |
Doch. Die Personen, die diesen Kandisdaten gewählt haben, wähöen mit ihrer Zweitpräferenz noch einen zweiten, und womöglich mit ihrer Drittpräferenz einen dritten. Die Proportionalität ergibt sich ja gerade nicht aus dem unterscheidlichen Gewicht des einzelnen Angeordneten, sondern aus der Anzahl der Abgeordneten. Bei der Listenwahl haben die Angeordneten ja auch hinterher gleiches Stimmgewicht ...
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Personalwahlen lassen sich nun mal einfach nicht mit Verhältniswahlen vereinbaren. Es sei denn, die Stimmengewichtung der einzelnen Parlamentarier fallen je nach erlangter Stimmenzahl unterschiedlich stark aus. |
Unsinn. Dasselbe ließe sich über Listenwahlen sagen. Proprtianlitär entsteht ducth die Zahl der Angeorneten, nicht durch ihr Stimmgewicht.
caballito hat folgendes geschrieben: | Eben das aber setzt als zusätzliche Bedingung voraus, dass die Mehrheit breit genug ist, dass die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen das Ergebnis nicht zu kippen vermögen. |
Ausnahmen gibt es natürlich immer. Aber du wirst kaum leugnen können, dass die Chancen knappere Mehrheitsverhältnisse in einem Mehrheitswahlsystem ungleich geringer sind als bei einer Verhältniswahl.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Ohne diese Bedingung schließen sich die beiden Argumente eben doch aus. |
Nein. Denn ohne die Bedingung einer breiten Mehrheit, fällt das Argument, Mehrheitswahlen führten zu breiten Mehrheiten, ganz einfach unter den Tisch, weil es sich nämlich in diesem speziellen Fall schlichtweg als falsch erwiesen hätte. |
Bisher lautete das Argument immer nur "Mehrheit", nicht "breite Mehrheit" (die es mW z.B. in den USA auch nicht gibt ...)
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Daher ja auch der Zusatz:" In der Regel sind stabile Parlamentsmehrheiten gewährleistet. Ausnahmen sind nicht ausgeschlossen. |
Bisher beuog sich das "stabil" aber immer draauf, dass ebne eine Partei allein eine (absolute) Mehrheit hat. Dass es eine breite Mehrheit sei, ist, wie gesagt neu. Und genau das war mein Einwand: Dass an einem System, dass auf [i]breite8/i] Mehrheiten aufgebaut ist, etwas faul sei.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Was aber nichts daran ändert, dass die Minderheitsregierung dadurch stabil ist, und damit deine Argumentation, man benötige ein Mehrheitswahlrecht, um eine stabile (Mehrheits-)regierung zu gewährleisten, hinfällig ist, da eben Mehrheitsregierung keine notwendige Voraussetzung für Stabilität ist. |
Von einer notwendigen Voraussetzung war auch nie die Rede. Natürlich können auch Koalitionsregierungen stabil sein. |
Und schon wieder ein Argumentwechsel! Es ging um Mehrheits/Minderheitsregierungen, nicht um Koalitionen. Auch eine Koalitionsregierung ist eine Mehrheitsregierung, wenn die beteiligten Parteien zusammen ene Mehrheit haben. Und davon als Voraussetzung war sehr wohl und ist nach wie vor die Rede.
Zumsel hat folgendes geschrieben: |
Das Horrorbeispiel komplett handlungsunfähiger und ständig auseinander fallender Regierungen bezog sich auf deinen Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen und nicht auf das Verhältniswahlrecht überhaupt. |
Und dagegen hatte ich geltend gemacht, dass ein Kanzler im gegenwärtigen System stabil weiterregieren kann, ganz egal, was ihm parlamentarisch um die Ohren fliegt. Die Regierung ist, sobald sie im Amt ist, faktisch vom Parlament unabhängig, und damit stabil. Das solltest du vielleicht mal zur Kenntnis nehmen.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Ich persönlich hätte mit einer direkten Kanzlerwahl auch kein Problem. Allerdings muss dem Kanzler dann eine größere Machtfülle zugesprochen werden. |
Nein, wieso? Er soll im Rahmen der Gesetze regieren. Punkt. Dazu braucht er keine zusätzliche Macht.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Bei den heutigen Strukturen wäre ein Kanzler ohne Parlamentsmehrheit ein nackter Kanzler. Der amerikanische Präsident hat selbst dann noch relativ großen Handlungsspielraum, wenn die gegnerische Partei im Kongress über die Mehrheit verfügt. |
Was ein gravierenbder Konstruktionsfehler der amerikanischen Verfassung ist. Die Gesetze sind der vom Parlament gesteckt Rahmen, in dem die Regierung zu handeln hat. Die Regierung hat gefälligst nicht mitzureden, wenn es darum geht, ihre eigene Aufgabe/Kompetenz zu definieren.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Dein Vergleich hinkt also etwas. |
Nö.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Aber zweifelsohne ist in einem System wie dem unseren, ein vernünftiges Regieren nur über das Parlament möglich. |
Nein. Ein vernünftiges Regieren wäre auch so möglich, aber mit ein wenig Arbeit verbunden, die zu tun weniger bequem wäre als sich auf einer Parlamentsmehrheit auszuruhen.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Es sei denn, du befürwortest eine Regierung, die tatsächlich nur als ausführendes Organ agiert. |
Was denn sonst? Warum heißt es wohl "Exekutive"?
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Dann aber könnten wir uns Wahlen dazu auch gleich schenken und die entsprechenden Positionen einfach mit talentierten Verwaltungsbeamten besetzen. |
Hätte ich kein Problem mit. Nur Wahlen sparen könnten wir uns deswegen dennoch nicht, denn das Paralment muss ja weiterhin gewählt werden. Und Regierungswahlen haben wir sowieso nicht. Von daher bliebe in der Hinsicht alles beim Alten.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Und es ist ja auch gar nicht so, dass der Bundestag Gesetzesvorlagen der Regierung einfach nur abnicken würde. Klar: die Regierung gibt die Marschrichtung vor. Aber die Fraktionen der Regierungsparteien werden bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlagen sehr wohl eingebunden. |
Das sind immer noch die selben, die auch die Regierung stellen. Gleichschaltung liegt auch dann vor, wenn zwei Instanzen von der selben dritten gesteuert werden.
_________________ Die Gedanken sind frei.
Aber nicht alle Gedanken wissen das.
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Zumsel registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005 Beiträge: 4667
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(#354749) Verfasst am: 06.10.2005, 22:08 Titel: |
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caballito hat folgendes geschrieben: | Die Proportionalität ergibt sich ja gerade nicht aus dem unterscheidlichen Gewicht des einzelnen Angeordneten, sondern aus der Anzahl der Abgeordneten. Bei der Listenwahl haben die Angeordneten ja auch hinterher gleiches Stimmgewicht ... |
Der Unterschied ist nur, dass bei einer Listenwahl die zu vergebenden Stimmen proportional zum prozentualen Abschneiden der entsprechenden Parteien vergeben. Das heißt, je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Stimmen hat sie im Parlament. Im irischen Wahlsystem ist weder eine proportionale Widerspiegelung der Parteienstärke im Parlament garantiert, noch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ein Abgeordneter mit nur wenigen Stimmen dasselbe Gewicht hat wie einer, der sehr viele auf sich vereinigen kann. Für mich ist dieses sog. "STV" ein Pseudo-Verhältniswahlrecht.
caballito hat folgendes geschrieben: | Bisher lautete das Argument immer nur "Mehrheit", nicht "breite Mehrheit" |
Das stimmt nicht. Aber um Missverständnissen vorzubeugen, können wir uns ja einfach auf "sichere Mehrheit" einigen.
caballito hat folgendes geschrieben: | Und genau das war mein Einwand: Dass an einem System, dass auf [i]breite8/i] Mehrheiten aufgebaut ist, etwas faul sei. |
Ich kann daran nichts Faules finden. Breite Mehrheiten bedeuten breiten Handlungsspielraum. Und das finde ich gut. Diese ewige Konsenswürgerei hierzulande ist doch kaum noch zu ertragen. Und in einer großen Koalition weiß endgültig kein Schwein mehr, welche Partei für was verantwortlich ist.
caballito hat folgendes geschrieben: | Es ging um Mehrheits/Minderheitsregierungen, nicht um Koalitionen. |
Entschuldige bitte. Ich dachte, dass Thema Minderheitsregierung hätten wir schon zu Genüge durchgekaut. Also gut: Ja, eine Minderheitsregierung kann nicht gestürzt werden, solange sich keine andere Mehrheit im Parlament zusammenfindet. Das konstruktive Misstrauensvotum wurde eingeführt, um die Gefahr eines Machtvakuums abzuwenden, die aber ohnehin nur dann bestünde, wenn sich die dann in der Mehrheit befindenden Oppositionsparteien untereinander nicht auf die Bildung einer neuen Regierung verständigen könnten. Eine unter diesen Umständen im Amt verharrende Regierung "stabil" zu nennen, ist wohl ein wenig gewagt.
caballito hat folgendes geschrieben: | Die Regierung ist, sobald sie im Amt ist, faktisch vom Parlament unabhängig, und damit stabil. |
Das ist falsch. Sie kann jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Denn die Kanzlermehrheit liegt in diesem Falle bei der Opposition. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnte es schon zum Kanzlersturz reichen, wenn nur eine kleinere Partei plötzlich die Seite wechselt, was bei Mehrparteienkoalitionen (die sich ohne Fünf-Prozent-Hürde zwangsläufig ergeben würden) ausgesprochen wahrscheinlich ist. Meiner Vorstellung von Stabilität entspricht das nicht. Genauso wenig wie es meinem Demokratieverständnis entspricht, wenn sich eine 3-Prozent Partei unter Umständen als Königsmacher aufspielen kann.
caballito hat folgendes geschrieben: | Was ein gravierenbder Konstruktionsfehler der amerikanischen Verfassung ist. |
Wohl kaum. Das politische System Amerikas halte ich persönlich für eines der beste der Welt. Und zwar deshalb, weil die Staatsgewalten hier auf sehr intelligente Weise miteinander verflochten und gegenseitiger Kontrolle unterworfen sind. Die Idee, eine Regierung auf bloß administrative Tätigkeiten zu beschränken, ist völlig illusorisch. Es muss einzelne Leute geben, die für die grobe Richtung der Politik die Verantwortung übernehmen. Die Vorstellung einer vollständigen und strikten Gewaltenteilung ist weltfremde Staatsromantik.
caballito hat folgendes geschrieben: | Und Regierungswahlen haben wir sowieso nicht. |
De Facto haben wir sie sehr wohl. Bundestagswahlen ohne Kanzlerkandidaten und Kompetenzteams wären nicht halb so spannend.
caballito hat folgendes geschrieben: | Das sind immer noch die selben, die auch die Regierung stellen. |
Auch die Regierungsfraktionen sind demokratischen Strukturen unterworfen. Die Agenda 2010 zum Beispiel ist nicht so in den Bundestag eingebracht worden, wie Schröder es ursprünglich geplant hatte. Die SPD-Fraktion hat Korrekturen erzwungen.
Die grobe Richtung wird natürlich von der Regierung vorgegeben (was ich, wie schon gesagt, auch für richtig und notwendig halte). Aber die Behauptung, das Parlament würde einfach nur alle Gesetzesvorlagen der Ministerien und des Kanzleramtes willenlos abnicken, ist falsch.
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caballito zänkisches Monsterpony
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 12112
Wohnort: Pet Sematary
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(#354980) Verfasst am: 07.10.2005, 12:41 Titel: |
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Zumsel hat folgendes geschrieben: | Der Unterschied ist nur, dass bei einer Listenwahl die zu vergebenden Stimmen proportional zum prozentualen Abschneiden der entsprechenden Parteien vergeben. |
Das gleiche gilt für STV, sofern a) hinreichend viele Abgeordnete pro Wahlkreis gewählt werden (was in Irland nicht der Fall ist) und b) die Wähler ihre Präferenzen nach Parteien sortieren.
Der Vorteil von STV über Listenwahl ist aber gwerade, dass die Wähler nicht zu b) gezwungen sind, sondern auch bestimmte Untergruppen aus verschiedenen Parteien als ihre "Partei" wählen können.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Im irischen Wahlsystem ist weder eine proportionale Widerspiegelung der Parteienstärke im Parlament garantiert, |
Was a) an zu kleinen Wahlkreisen liegt (und damit dem STV nicht immanent ist), und b) daran, dass die Wäler eben nicht gezwungen sind, sich mit der Gruppierung ihrer Präferenzen an die Parteivorgaben zu halten, dien Parteien also nicht die Garantie haben, dass ein Wähler immer eine Partei allein und zur Gänze unterstützt (was einen Vorteil gegenüber der Listenwahl darstellt).
Zumsel hat folgendes geschrieben: | noch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ein Abgeordneter mit nur wenigen Stimmen dasselbe Gewicht hat wie einer, der sehr viele auf sich vereinigen kann. |
Was ist da Rechnung zu tragen? Ein Abgeordneter mit vielen Stimmen zieht einen zweiten, ihm "ähnlichen" nach ...
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Für mich ist dieses sog. "STV" ein Pseudo-Verhältniswahlrecht. |
Es ist ein voll personalisiertes Verhältniswahlrecht, ja. Genau das habe ich von Anfang an geschrieben.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Und genau das war mein Einwand: Dass an einem System, dass auf [i]breite8/i] Mehrheiten aufgebaut ist, etwas faul sei. |
Ich kann daran nichts Faules finden. |
Tja, da sind wir dann wohl unterschiedlicher Meinung ....
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Breite Mehrheiten bedeuten breiten Handlungsspielraum. Und das finde ich gut. |
Und ich finde das schlecht.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Diese ewige Konsenswürgerei hierzulande ist doch kaum noch zu ertragen. |
Stimmt. Aber sie wird nicht dadurch besser, dass den Konsens in Form einer breiten Mehrheit einer einzelnen Partei herbeiwürgt.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Und in einer großen Koalition weiß endgültig kein Schwein mehr, welche Partei für was verantwortlich ist. |
Grunsätzlich sind in einer Koalition alle für alles veranwortlich, solange sie dafür stimmen.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Entschuldige bitte. Ich dachte, dass Thema Minderheitsregierung hätten wir schon zu Genüge durchgekaut. |
Warum diskutierst du dann noch?
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Eine unter diesen Umständen im Amt verharrende Regierung "stabil" zu nennen, ist wohl ein wenig gewagt. |
Wieso?
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Die Regierung ist, sobald sie im Amt ist, faktisch vom Parlament unabhängig, und damit stabil. |
Das ist falsch. Sie kann jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Denn die Kanzlermehrheit liegt in diesem Falle bei der Opposition. |
Nur, wenn sie sich einig ist, in welchjem Falle eine neue Regierung gewählt wird. Solange sie das nicht ist, gibt es keine Kanzlermehrheit, und die Regierung ist stabil.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnte es schon zum Kanzlersturz reichen, wenn nur eine kleinere Partei plötzlich die Seite wechselt, was bei Mehrparteienkoalitionen (die sich ohne Fünf-Prozent-Hürde zwangsläufig ergeben würden) ausgesprochen wahrscheinlich ist. Meiner Vorstellung von Stabilität entspricht das nicht. |
Dann ist diene Vorstellung von Stabilität, dass die Minderheit nicht das Recht hat, zur Mehrheit zu werden.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Genauso wenig wie es meinem Demokratieverständnis entspricht, wenn sich eine 3-Prozent Partei unter Umständen als Königsmacher aufspielen kann. |
Inwiefern widerspricht es deinem Demokratieverständnis, wenn unter den Gruppierungen, aus denen sich die demokratischen Mehrheit Zusammensetzt, eine mit drei Prozent ist? Es sind nicht drei Ürozent Königsmacher, sondern immer mindestens 50.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Was ein gravierenbder Konstruktionsfehler der amerikanischen Verfassung ist. |
Wohl kaum. Das politische System Amerikas halte ich persönlich für eines der beste der Welt. Und zwar deshalb, weil die Staatsgewalten hier auf sehr intelligente Weise miteinander verflochten und gegenseitiger Kontrolle unterworfen sind. |
Auch hier erlaube ich mir, anderer Meinung zu sein.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Die Idee, eine Regierung auf bloß administrative Tätigkeiten zu beschränken, ist völlig illusorisch. |
Ach, ist sie das?
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Es muss einzelne Leute geben, die für die grobe Richtung der Politik die Verantwortung übernehmen. |
Und warum dürfen die nicht im Parlament sitzen?
Zumsel hat folgendes geschrieben: | Die Vorstellung einer vollständigen und strikten Gewaltenteilung ist weltfremde Staatsromantik. |
Soll das ein Arguemnt sein?
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Und Regierungswahlen haben wir sowieso nicht. |
De Facto haben wir sie sehr wohl. Bundestagswahlen ohne Kanzlerkandidaten und Kompetenzteams wären nicht halb so spannend. |
Womit du die Gleichschaltung zugibst.
Zumsel hat folgendes geschrieben: | caballito hat folgendes geschrieben: | Das sind immer noch die selben, die auch die Regierung stellen. |
Auch die Regierungsfraktionen sind demokratischen Strukturen unterworfen. Die Agenda 2010 zum Beispiel ist nicht so in den Bundestag eingebracht worden, wie Schröder es ursprünglich geplant hatte. Die SPD-Fraktion hat Korrekturen erzwungen. |
Eben. Sie hat "erzwungen", und auch nur "Korrekturen". Sie hat nicht einfach verworfen, nocht nicht einkal korrigiert, sondern lediglich Korrekturen erzwungen. Dei Formulierung bestätigt den Primat der Regierung über das Parlament. Mal ganz abgesehen davon, dass eine Fraktion nicht das Parlament ist.
_________________ Die Gedanken sind frei.
Aber nicht alle Gedanken wissen das.
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kolja der Typ im Maschinenraum

Anmeldungsdatum: 02.12.2004 Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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(#358247) Verfasst am: 13.10.2005, 21:10 Titel: |
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SPIEGEL ONLINE hat folgendes geschrieben: | "GESETZ DER SCHANDE"
Parlament lässt Berlusconis Wahlrechtsänderung zu
Trotz massiver Proteste hat die italienische Abgeordnetenkammer der von Regierungschef Berlusconi geplanten Änderung des Wahlrechts zugestimmt. Die Opposition sprach von einem "Gesetz der Schande."
Rom - In geheimer Abstimmung votierten heute 323 Volksvertreter der Abgeordnetenkammer für die Wahlrechtsänderung. Schon zur Parlamentswahl im Frühjahr wird damit das Mehrheitswahlrechts abgeschafft und die Verhältniswahl wieder eingeführt. [...] |
_________________ Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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