Ein Vorschlag zur Parteienfinanzierung

[Hans Derber]

Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Politiker im Staate ist einer der ständigen Skandale unserer Zeit. Parteien bedienen sich für ihre eigenen Zwecke grosszügig aus der Staatsfinanz: Wahlkämpfe werden komplett aus den Taschen der Steuerzahler finanziert, Beamte werden für parteipolitische Tätigkeit freigestellt.
So bleiben die Parteien immer am Tropf des Staates, und werden sich nicht für den Abbau bürokratischer Strukturen einsetzen, da dies zu ihrem eigenen Schaden wäre. Hier besteht Reformbedarf, um ein unabhängiges Parteiensystem zu schaffen!

Massnahmen:
* Abschaffung aller staatlichen Zuschüsse für die Parteien, insbesondere der Wahlkampffinanzierung!
* Abschaffung der Freistellungen von Beamten für parteipolitische Tätigkeit!

Finanzierung:
Nach Einführung dieser Massnahmen wären die Parteien für ihre Finanzierung alleine auf ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Um die notwendigen Mehraufwendungen für alle Staatsbürger finanzierbar zu machen, müsste eine gerechte Anpassung im Steuersystem vorgenommen werden: Diese bestünde in einer Senkung des Spitzensteuersatzes um 1 Prozent. Die dadurch eintretende Steuererleichterung würde die Staatsbürger, gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, imstande setzen, die Arbeit der politischen Parteien zu unterstützen.

Vorteil für den Staatsbürger und die Demokratie:
Es würde wieder mehr Bewusstsein entstehen dafür, dass Demokratie auf den Einsatz der Staatsbürger angewiesen ist. Dies würde die Demokratie stärken. Insbesondere Leistungsträger des gesellschaftlichen Lebens würden in die Lage versetzt, so mehr für den demokratischen Prozess sich einzusetzen.
Insbesondere würde dies die Parteien begünstigen, die über eine starke Unterstützung durch leistungsfähige Staatsbürger verfügen. Das Parteiensystem würde somit stärker zum Spiegel tragfähiger gesellschaftlicher Kräfte.
Populistische Parteien hingegen, die ohne jeden Rückhalt im Staatsbürgertum versuchen, durch Demagogie Massenerfolge zu erzielen, hätten auf diese Weise geringere Chancen. (In diesem Zusammenhang wäre auch noch als weitere Massnahme die Einziehung von widerrechtlich erworbenem Parteivermögen aus der Zeit der SED-Diktatur in Ostdeutschland zu erwägen.)

[Mario Hahna]

Derbers Beitrag ist satirisch, bevor wieder jemand darauf anspringt

[erebus]

[Poldi]