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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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 (#360342) Verfasst am: 18.10.2005, 16:59 Titel: Sammelthread für die "Taten" der grossen Koalition |
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Nachdem mir jetzt gleich die Hutschnur platzt, mache ich mir mit diesem Thread Luft.
Ziel soll folgendes sein:
Wir sammeln hier alles was die grosse Koalition macht.
Mein Augenmerk liegt natürlich auf der kritischen Betrachtung. Ich bin mir aber sicher, dass selbst wenn sich jemand erweicht "positives" zu sammeln, das hier in der Minderheit bleiben wird 
Innerhalb der nächsten 4 Jahre (ich tippe auf weniger) sollte hier einiges zusammenkommen.
Fangen wir also an:
(ich enthalte mich einer wertung der vorgänge nicht, jeder der sich entsprechend im griff hat, soll wertneutral sammeln  )
POSTENGESCHACHER:
- man hat beschlossen das ministerium für wirtschaft und arbeit, das erst unter der letzten regierung zusammengelegt wurde, zu trennen, um die anzahl der minister zwischen den beiden parteien besser verteilen zu können.
- man hat die anzahl der vizepräsidenten des bundestages ohne praktische erfordernis erhöht, um der spd ein zusätzliches pöstchen für ihr selbstvertrauen bereit zu stellen. ein solcher vize-affe erhält rund 14.000 euro pro monat.
EDIT:
Bitte nur wirklich beschlossene Sachen aufführen (oder zumindest klar kennzeichnen).
wenn wir jeden mist mitnehmen, den die affen äussern, dann wirds zu unübersichtlich
die werden schon genug reale scheisse bauen, da kann man die gerüchte vernachlässigen.
Zuletzt bearbeitet von hacketaler am 18.10.2005, 23:41, insgesamt einmal bearbeitet |
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Heike J
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26284
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| (#360401) Verfasst am: 18.10.2005, 20:00 Titel: |
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| Zudem wurde der Kanzleramtschef vom Rang eines Staatssekretärs in den Rang eines Ministers erhoben.
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#360501) Verfasst am: 18.10.2005, 22:10 Titel: |
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Dieser Thread ist eine ausgezeichnete Idee.  
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#360532) Verfasst am: 18.10.2005, 22:40 Titel: |
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Vorhin las ich, daß MWSt-Erhöhung für die SPD kein Tabu mehr sein. Ach, und womit haben sie Wahlkampf gemacht?
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#360535) Verfasst am: 18.10.2005, 22:41 Titel: Re: Sammelthread für die "Taten" der grossen Koalition |
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| hacketaler hat folgendes geschrieben: | | - man hat beschlossen das ministerium für wirtschaft und arbeit, das erst unter der letzten regierung zusammengelegt wurde, zu trennen, um die anzahl der minister zwischen den beiden parteien besser verteilen zu können. |
Der Bund der Steuerzahler hat verlautbart, daß allein dies Mehrausgaben von 1/2 Mio jährlich zu Folge hat.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Eifellady
Weiße Haifelbestie
Anmeldungsdatum: 19.11.2003
Beiträge: 14403
Wohnort: Wildnis der Eifel
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| (#360539) Verfasst am: 18.10.2005, 22:47 Titel: Re: Sammelthread für die "Taten" der grossen Koalition |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | hacketaler hat folgendes geschrieben: | | - man hat beschlossen das ministerium für wirtschaft und arbeit, das erst unter der letzten regierung zusammengelegt wurde, zu trennen, um die anzahl der minister zwischen den beiden parteien besser verteilen zu können. |
Der Bund der Steuerzahler hat verlautbart, daß allein dies Mehrausgaben von 1/2 Mio jährlich zu Folge hat. |
Wir hatten die Wahl zwischen der Pest und der Cholera- und nun haben wir beide! 
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Mein Account bei Facebook
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Facebookgruppe der Säkularen Sozialdemokrat_innen
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vanitas
Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beiträge: 517
Wohnort: Freiberg
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| (#360541) Verfasst am: 18.10.2005, 22:49 Titel: Re: Sammelthread für die "Taten" der grossen Koalition |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | hacketaler hat folgendes geschrieben: | | - man hat beschlossen das ministerium für wirtschaft und arbeit, das erst unter der letzten regierung zusammengelegt wurde, zu trennen, um die anzahl der minister zwischen den beiden parteien besser verteilen zu können. |
Der Bund der Steuerzahler hat verlautbart, daß allein dies Mehrausgaben von 1/2 Mio jährlich zu Folge hat. |
Dazu kommen a, Investitionskosten und b, Ausfälle durch umstellungsbedingte Einarbeitungszeiten. Ein fachlich vergleichsweise wenig mit dem Thema vertrauter Minister ist halt leider üblich, ein Ministerium das sich neu orientieren muss im gleichen Zeitraum aber nie wirklich gut.
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Nackt duschen widerspricht katholischer Moral.
(Generalkirchenvikariat Köln)
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#360553) Verfasst am: 18.10.2005, 22:57 Titel: Re: Sammelthread für die "Taten" der grossen Koalition |
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| Eifellady hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | hacketaler hat folgendes geschrieben: | | - man hat beschlossen das ministerium für wirtschaft und arbeit, das erst unter der letzten regierung zusammengelegt wurde, zu trennen, um die anzahl der minister zwischen den beiden parteien besser verteilen zu können. |
Der Bund der Steuerzahler hat verlautbart, daß allein dies Mehrausgaben von 1/2 Mio jährlich zu Folge hat. |
Wir hatten die Wahl zwischen der Pest und der Cholera- und nun haben wir beide! |
Da haben wir den Salat!
PDS bzw. Linkspartei hat durch Wirken der Grossen Koalition keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#360562) Verfasst am: 18.10.2005, 23:01 Titel: |
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anfrage an die moderation:
könnte man den thread pinnen und einen getrennten diskussionsthread eröffnen?
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#360607) Verfasst am: 18.10.2005, 23:40 Titel: |
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Schon, aber diese Subvention ist in der Tat überflüssig:
1. Haben wir keinen Wohnraummangel mehr.
2. Wer sich ohne Eigenheimzulage kein Eigenheim leisten kann, kann das auch mit ihr nicht.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#360610) Verfasst am: 18.10.2005, 23:43 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: |
Schon, aber diese Subvention ist in der Tat überflüssig:
1. Haben wir keinen Wohnraummangel mehr.
2. Wer sich ohne Eigenheimzulage kein Eigenheim leisten kann, kann das auch mit ihr nicht. |
Stimmt, aber ich denke auch an Randgruppen 
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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kolja
der Typ im Maschinenraum
Anmeldungsdatum: 02.12.2004
Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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| (#360616) Verfasst am: 18.10.2005, 23:48 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Eigenheimzulage soll schon 2006 abgeschafft werden... |
| Stefan hat folgendes geschrieben: | Schon, aber diese Subvention ist in der Tat überflüssig:
1. Haben wir keinen Wohnraummangel mehr.
2. Wer sich ohne Eigenheimzulage kein Eigenheim leisten kann, kann das auch mit ihr nicht. |
Ich hab mal irgendwo die Behauptung gelesen, die Preise für Häuser seien durch die Förderung in entsprechendem Maße gestiegen und würden ohne Förderung wieder entsprechend sinken, von wegen Angebot/Nachfrage und so ... ob da was dran ist?
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Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#360630) Verfasst am: 19.10.2005, 00:07 Titel: |
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| kolja hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Eigenheimzulage soll schon 2006 abgeschafft werden... |
| Stefan hat folgendes geschrieben: | Schon, aber diese Subvention ist in der Tat überflüssig:
1. Haben wir keinen Wohnraummangel mehr.
2. Wer sich ohne Eigenheimzulage kein Eigenheim leisten kann, kann das auch mit ihr nicht. |
Ich hab mal irgendwo die Behauptung gelesen, die Preise für Häuser seien durch die Förderung in entsprechendem Maße gestiegen und würden ohne Förderung wieder entsprechend sinken, von wegen Angebot/Nachfrage und so ... ob da was dran ist? |
Kann schon sein. Für Gebrauchtimmobilien gibt/gab es immerhin noch die halbe Eigenheimzulage.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#360633) Verfasst am: 19.10.2005, 00:12 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | kolja hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Eigenheimzulage soll schon 2006 abgeschafft werden... |
| Stefan hat folgendes geschrieben: | Schon, aber diese Subvention ist in der Tat überflüssig:
1. Haben wir keinen Wohnraummangel mehr.
2. Wer sich ohne Eigenheimzulage kein Eigenheim leisten kann, kann das auch mit ihr nicht. |
Ich hab mal irgendwo die Behauptung gelesen, die Preise für Häuser seien durch die Förderung in entsprechendem Maße gestiegen und würden ohne Förderung wieder entsprechend sinken, von wegen Angebot/Nachfrage und so ... ob da was dran ist? |
Kann schon sein. Für Gebrauchtimmobilien gibt/gab es immerhin noch die halbe Eigenheimzulage. |
Dann ist das eine (vorgesehene) erste gute Tat der neuen Regierung?
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#360637) Verfasst am: 19.10.2005, 00:16 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Dann ist das eine (vorgesehene) erste gute Tat der neuen Regierung? |
Nein. Eine gute Tat ist was anderes, als ein Bonbon wegzunehmen. Nur erfüllt die Eigenheimzulage nicht (mehr) die Aufgabe, für die sie mal gedacht war.
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vanitas
Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.01.2005
Beiträge: 517
Wohnort: Freiberg
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| (#360639) Verfasst am: 19.10.2005, 00:19 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Dann ist das eine (vorgesehene) erste gute Tat der neuen Regierung? |
Nein. Eine gute Tat ist was anderes, als ein Bonbon wegzunehmen. Nur erfüllt die Eigenheimzulage nicht (mehr) die Aufgabe, für die sie mal gedacht war. |
Weswegen die CDU auch seit Jahren drängt diese dann doch kaum zu rechtfertigende Subventionsmaßnahme auslaufen zu lassen .... oder verwechsle ich da gerade etwas?
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Nackt duschen widerspricht katholischer Moral.
(Generalkirchenvikariat Köln)
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#360640) Verfasst am: 19.10.2005, 00:22 Titel: |
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| vanitas hat folgendes geschrieben: | | .... oder verwechsle ich da gerade etwas? |
Nicht viel.
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Hans Derber
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.05.2005
Beiträge: 343
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| (#361442) Verfasst am: 20.10.2005, 20:59 Titel: |
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Die Regierung von Frau Merkel erweist sich schon als Enttäuschung, bevor sie überhaupt im Amt ist:
Sehr bedauernswert ist, dass Frau Merkel sich Herr Seehofer in ihr Kabinett hat pressen lassen. Eine glaubwürdige Reformpolitik wird mit diesem "Sozialpolitiker" wohl kaum noch möglich sein.
Und wo sind die erfahrenenen Unternehmer in dieser Ministerriege? Fehlanzeige für wirtschaftliche Kompetenz!
Da brauchen wir gar nicht mehr auf die SPD-Minister warten, Reformen verhindern das kann Frau Merkel schon alleine.
In Zukunft ist nur noch die FDP wählbar für jeden vernünftig denkenden Menschen.
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Wanderer
Bestienbändiger
Anmeldungsdatum: 19.07.2003
Beiträge: 3496
Wohnort: Bielefeld
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| (#361472) Verfasst am: 20.10.2005, 21:43 Titel: |
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| Hans Derber hat folgendes geschrieben: |
In Zukunft ist nur noch die FDP wählbar für jeden vernünftig denkenden Menschen. |
Also bin ich kein vernünftig denkender Mensch 
Befürchtet hatte ich es ja schon lange, aber dass es so einfach und plötzlich ans Tageslicht kommt ...
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#361473) Verfasst am: 20.10.2005, 21:52 Titel: |
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| Hans Derber hat folgendes geschrieben: | Die Regierung von Frau Merkel erweist sich schon als Enttäuschung, bevor sie überhaupt im Amt ist:
Sehr bedauernswert ist, dass Frau Merkel sich Herr Seehofer in ihr Kabinett hat pressen lassen. Eine glaubwürdige Reformpolitik wird mit diesem "Sozialpolitiker" wohl kaum noch möglich sein.
Und wo sind die erfahrenenen Unternehmer in dieser Ministerriege? Fehlanzeige für wirtschaftliche Kompetenz!
Da brauchen wir gar nicht mehr auf die SPD-Minister warten, Reformen verhindern das kann Frau Merkel schon alleine.
In Zukunft ist nur noch die FDP wählbar für jeden vernünftig denkenden Menschen. |
du hast das thema des threads nicht verstanden gell.
leider hab ich keinen erfahrenen manager, der es in dir verständliche worte übersetzen könnte.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#361483) Verfasst am: 20.10.2005, 22:29 Titel: |
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| Wanderer hat folgendes geschrieben: | | Hans Derber hat folgendes geschrieben: |
In Zukunft ist nur noch die FDP wählbar für jeden vernünftig denkenden Menschen. |
Also bin ich kein vernünftig denkender Mensch
Befürchtet hatte ich es ja schon lange, aber dass es so einfach und plötzlich ans Tageslicht kommt ... |
Aber dafür hast Du bestimmt andere Vorzüge.
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#362265) Verfasst am: 22.10.2005, 15:13 Titel: |
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da noch kein diskussion-thread zu dem hier besteht, poste ich das mal hier:
die streitereien fangen schon an.
und was denen jeweils am wichtigsten ist, sieht man auch nochmal deutlich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,381211,00.html
| Zitat: | | Die SPD ist verbittert über das schlechte Abschneiden von Wolfgang Thierse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Teile der Fraktion drohen deshalb, sich bei der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin zu revanchieren. |
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#362317) Verfasst am: 22.10.2005, 17:39 Titel: |
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Und das lieber Stoiberle will für sein Wirtschaftsministerium dementsprechende Bereichsabschnitte aus dem Finanz- und dem Bildungsministerium herausschneiden und in seins integrieren.
Auch da ist der Streit bereits vorprogrammiert.
Angie schweigt...
Und die JU will bereits jetzt Ursachenforschung für das schlechte CDU/CSU-Wahlergebnis betreiben und analysieren - was Politiker beider Parteien (noch) nicht wollen.
Angie schweigt...
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#367607) Verfasst am: 03.11.2005, 22:18 Titel: |
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,383159,00.html
| Zitat: | | Merkel pflichtete Müntefering bei und sagte, der Bundeshaushalt 2007 müsse unbedingt die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes einhalten. "Dies ist keine Formalie, sondern eine Schicksalsfrage", mahnte sie. Bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppen scheint die Botschaft nicht recht angekommen zu sein. Durch die Wünsche der Fachpolitiker habe sich die Lücke im Haushalt von 35 Milliarden Euro auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppelt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", |
ganz ruhig, der eigentliche hammer kommt natürlich noch:
| Zitat: | | Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, wie sie bisher diskutiert worden war, werde angesichts der neuen Etatprobleme jedenfalls nicht mehr ausreichen, sagte eine Quelle der "Süddeutschen" - es könnten also doch 20 Prozent werden. |
| Zitat: | | Profiteure der derzeitigen Pläne wären die Unternehmen und in geringerem Maße Familien mit Kindern. Für Firmen sind unter anderem Verbesserungen der Abschreibungsregeln geplant - allein dies könnte zu Einnahmeausfällen von vier Milliarden Euro jährlich führen. |
ich verweise wieder auf den RAF-thread
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#369601) Verfasst am: 07.11.2005, 22:42 Titel: |
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Die SPD fordert eine Reichensteuer als Gegenleistung für die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll schon bei 130.000 Euro Jahreseinkommen (Ledige) und 260.000 Euro (Verheiratete) Anwendung finden.
Die SPD-Spitze will so die Zustimmung der Partei(linken) zum Koalitionsvertrag erleichtern.
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#369837) Verfasst am: 08.11.2005, 14:03 Titel: |
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neue sprachregelung zur türkei:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383827,00.html
| Zitat: | | "Privilegiertes Verhältnis" statt "Privilegierter Partnerschaft" - nach langem Ringen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine gemeinsame Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei verständigt. |
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#370420) Verfasst am: 09.11.2005, 20:14 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | Die SPD fordert eine Reichensteuer als Gegenleistung für die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll schon bei 130.000 Euro Jahreseinkommen (Ledige) und 260.000 Euro (Verheiratete) Anwendung finden.
Die SPD-Spitze will so die Zustimmung der Partei(linken) zum Koalitionsvertrag erleichtern. |
Genau, es geht um eine rein symbolische Massnahme, die kaum ins Gewicht fällt und nicht einmal eine Korrektur der massiven Steuersenkungen für die Reichen in den letzten Jahren ist.
Hier ein paar weitere Punkte, die wohl kommen werden, u.a. eine weitere Lockerung des sowieso schon sehr unwirksamen Kündigungsschutzs, eine Anhebung des Rentenalters bei gleichzeitiger Absenkung der Renten, sowie Absenkung des Arbeitslosengelds II (siehe auch hier).
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Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn!
The only general I like is called strike
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hacketaler
Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005
Beiträge: 6031
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| (#371294) Verfasst am: 11.11.2005, 11:14 Titel: |
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,384335,00.html
| Zitat: | Sparen ist Silber, Zukunft kostet Gold: Medienberichten zufolge erwägen SPD und Union, die deutschen Goldreserven anzutasten. So wollen sie das geplante 25-Milliarden-Euro Programm finanzieren, das die Wirtschaft ankurbeln soll.
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#371375) Verfasst am: 11.11.2005, 14:14 Titel: |
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Die gröbsten Zumutungen
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