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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#370156) Verfasst am: 09.11.2005, 01:36 Titel: Wien: Grüner Bezirksrat fordert Abschaffung des Konkordats |
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Der Bericht: http://orf.at/051108-93140/index.html
Der Wiener Grünen-Bezirksrat Erich Eder meinte, das Konkordat sei eine Pflicht zum "Staatskirchentum" und somit abzuschaffen.
Die Reaktionen mancher Politiker auf Eders Forderung:
orf hat folgendes geschrieben: | Molterer sieht "Fundis" am Ruder
Molterer erklärte den völkerrechtlichen Vertrag, der in der Ära des Austrofaschismus 1933 geschlossen wurde und der katholischen Kirche zahlreiche Privilegien garantiert, zur Grundlage für das Zusammenleben von Kirche und Staat überhaupt.
Dass man bei den Grünen "das gesamte staatskirchenrechtliche Gefüge aushebeln" wolle, nahm Molterer als Beweis, dass bei den Grünen "die linken Fundis das Kommando übernommen" hätten und in der Partei "die Weichen auf Rot-Grün gestellt" seien. |
orf hat folgendes geschrieben: |
Gehrer sah in den Aussagen des Bezirksrates gar eine "völkerrechtswidrige Aufforderung, einen internationalen Vertrag zu brechen". Sie sei "entsetzt", fügte sie in einer Pressemitteilung hinzu und ortete bei den Grünen einen "Ruck hin zum linken Fundamentalismus". |
orf hat folgendes geschrieben: | Auch Schüssel gab sich "entsetzt". "Das Konkordat in Frage zu stellen halte ich für fahrlässig", so der Regierungschef am Montagabend. |
Auch die Grünen sind ganz klar gegen eine Aufhebung des Konkordats:
orf hat folgendes geschrieben: | Die geforderte Klarstellung bekam Schüssel am Dienstag von Van der Bellen und von der Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou. Sie bekräftigten, dass es sich lediglich um die Idee des Bezirksrates gehandelt habe. Die Grünen sähen "keinen Änderungsbedarf" beim Konkordat. |
Alles was von den Grünen kommt, sind Gegenvorwürfe:
orf hat folgendes geschrieben: | Van der Bellen ortete jedoch seinerseits "Klarstellungsbedarf" bei der ÖVP - nämlich im Hinblick auf die Tatsache, dass Schüssel "nur 24 Stunden braucht, um auf die persönliche Ansicht eines Bezirksrats zu reagieren", aber weiterhin zur Linie der FPÖ schweige.
[...]Ähnlich äußerte sich Vassilakou, die in Sachen Konkordat außerdem von einer "Hysterie" bei der ÖVP sprach. Bei den Aussagen der freiheitlichen Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl zur NS-Zeit habe Schüssel hingegen wochenlang geschwiegen, so Vassilakou. |
Ein kleiner Auszug aus der Geschichte dieses Konkordats:
orf hat folgendes geschrieben: | Das Konkordat ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Österreich. Im Wesentlichen stammt es aus dem Jahr 1933. Unterzeichnet wurde es seinerzeit von Ständestaat-Kanzler Engelbert Dollfuß und Justizminister Kurt Schuschnigg.
Geregelt ist unter anderem der kirchliche Einfluss auf Schulen, Eherecht, die Besetzung von kirchlichen Ämtern und die Anerkennung von kirchlichen Feiertagen. Von 1938 bis 1945 war das Konkordat außer Kraft. 1957 wurde dessen Gültigkeit wieder prinzipiell anerkannt. |
Einige Privilegien, die dieses Konkordat garantiert nennt der orf im Folgenden:
orf hat folgendes geschrieben: | Weit reichende Befugnisse
In Artikel I des Vertrages sichert Österreich der römisch-katholischen Kirche "die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht" zu und billigt ihr das Recht zu, "im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen".
Weiters ist festgeschrieben, dass die Kirche öffentlich-rechtliche Stellung genießt. Auch steht die Auswahl von Erzbischöfen und Bischöfen allein dem Heiligen Stuhl zu. Die Regierung kann nur "Gründe allgemein politischer Natur" gegen Kandidaten äußern.
Kontrolle über Unterricht
Die Ausbildung des Klerus erfolgt laut Konkordat "an den vom Staate erhaltenen katholisch-theologischen Fakultäten" und den von der Kirche errichteten Lehranstalten. Die Zulassung von Professoren und Dozenten ist aber an die Zustimmung der Kirche gebunden.
Wird ein Lehrer von der Kirche als nicht mehr geeignet angesehen, wird er seiner Lehrtätigkeit enthoben. Ähnliches gilt für den Religionsunterricht an Schulen, wo der Kirche die Leitung und unmittelbare Beaufsichtigung sowie die Erstellung der Lehrpläne zukommt.
Recht auf Kirchensteuer
In Artikel VII des Konkordats werden die Rechtswirkungen von standesamtlichen Ehen außerdem auf kirchliche Ehen erstreckt. Umgekehrt billigt die Kirche staatliche Gerichtsverfahren "bezüglich der Trennung der Ehe von Tisch und Bett".
Auch die oft umstrittene Kirchensteuer wird durch das Konkordat festgelegt. Darin wird der Kirche das Recht zugestanden, "Umlagen" einzuheben. Zur "Hereinbringung von Leistungen" wird der Kirche der "staatliche Beistand" gewährt.
Pflicht zu finanziellem Beistand
In Artikel XV verpflichtet sich die Republik wiederum, "stets ihre finanziellen Pflichten" gegenüber der Kirche zu erfüllen. Werden die Einkommen der Bundesangestellten geändert, sind demnach auch "analoge Änderungen für den Klerus zu treffen".
Privilegien für Geistliche
Geregelt ist im Konkordat aber auch, dass Geistliche vor Gerichten und anderen Behörden keine Auskunft erteilen müssen, wenn sie Informationen "unter dem Siegel der Amtsverschwiegenheit" bekommen haben. Auch sind sie vom Geschworenen- und Schöffenamt befreit.
Im Falle einer Strafverfolgung von Geistlichen und Ordenspersonen muss das Gericht außerdem den zuständigen Diözesanordinarius informieren und den Verhafteten außerdem "mit der seinem Stande und seinem hierarchischen Grade gebührenden Rücksicht" behandeln. |
Mein Kommentar:
Ich denke, dass die meisten FGH-User genau die gleichen Gefühle und ähnliche Gedanken haben wie ich, beim Lesen dieses Berichtes.
_________________ Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
Zuletzt bearbeitet von Hannibal am 10.11.2005, 23:13, insgesamt einmal bearbeitet |
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Sokrateer souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003 Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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(#371073) Verfasst am: 10.11.2005, 19:07 Titel: |
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@Hannibal:
Könntst du vielleicht den Titel des Themas von "Österreichisch-Vatikanisches Konkordat" auf "Wien: Grüner Bezirksrat fordert Abschaffung des Konkordats" ändern? Ich glaube dann würde auch jemand diesen wichtigen Thread lesen.
Die Befürworter des Konkordats melden sich mittlerweile zu Wort und suchen verzweifelt nach Argumenten.
Interview mit Stefan Schima - Ist das Konkordat noch zeitgemäß?
In diesem Interview findet sich nicht einmal annähernd etwas, was wie ein Argument für das Konkordat aussieht.
Caritas-Präsident Küberl: Nur ein Ahnungsloser würde das Konkordat kündigen
Küberl hat folgendes geschrieben: |
[ ... ] "nur ein Ahnungsloser kann so was fordern". Religion sei ein wichtiger Faktor im Land. Das Verhältnis von Kirche und Staat sauber zu regeln, sei ein Akt der Vernunft. "Das Konkordat betrifft ja nicht nur die katholische Kirche, sondern ist Vorbild fürs Verhältnis zu Juden, Muslimen und anderen Religionsgemeinschaften. Da sehe ich keine Alternative. |
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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#371198) Verfasst am: 10.11.2005, 23:23 Titel: |
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Sehr wichtig! Erich Eders Stellungnahem zum Konkordat: http://alsergrund.gruene.at/eder.html
Seine Stellungnahme sei zitiert:
Der fortschrittlichste Politiker Österreichs hat folgendes geschrieben: |
Zu meiner Überraschung ist meine auf der 55. Landesversammlung der Wiener Grünen am 6.11.2005 (eher scherzhaft) getätigte Aussage, bei Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wäre meine "conditio sine qua non" die ersatzlose Abschaffung des Konkordats, in fast allen österreichischen Tageszeitungen zitiert worden. - Offenbar habe ich hier ein brisantes Thema angesprochen: Unter anderem hat Ministerin Gehrer meine persönliche Meinungsäußerung (wohl absichtlich) als "Grüne Forderung" missverstanden und höchstpersönlich "scharfe Kritik gehagelt". Eine schwarze Frau Holle...
Das Konkordat in seiner heutigen Form wurde vom austrofaschistischen Bundeskanzler Dollfuß im Sinne des "christlichen Ständestaats" mit der Katholischen Kirche bzw. dem Vatikanstaat abgeschlossen und trat 1934 in Kraft. (Bereits 1933 wurde der Freidenkerbund als eine der ersten Organisationen der Arbeiterbewegung verboten und sein gesamtes Vermögen konfisziert). In der 2. Republik gab es einige m.o.w. geringfügige Änderungen des Konkordats: So werden etwa seit 1971 die Lehrpersonalkosten katholischer Privatschulen zur Gänze (!) vom Staat getragen.
Für mich ist (religiöse) Toleranz die Basis jedes menschlichen Zusammenlebens schlechthin. Ich fordere sie selbstverständlich gegenüber jeder religiösen oder philosophischen Weltanschauung ein, egal ob Buddhismus, Judentum, Christentum, Islam, oder auch Atheismus.
Ein moderner, säkularer Staat kann sich meiner Meinung nach eine "Staatskirche" nicht leisten, umso weniger angesichts der durch Migration und andere gesellschaftliche Faktoren bedingten Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung: In der Volkszählung 2001 sind von Österreichs EinwohnerInnen immerhin 73,6% (auf dem Papier) katholisch, 4,7% evangelisch, 4,2% islamisch und beachtliche 12%, also etwa 1 Million Menschen, konfessionslos (Quelle: Statistik Austria). Gegenüber 1991 ist diese Gruppe um fast die Hälfte angewachsen. In Wien ist der KatholikInnenanteil im Zeitraum 1991-2001 von 57,8% auf 49,2% gesunken, der Prozentsatz der Konfessionslosen überstieg in Wien 2001 erstmals die 25%-Marke.
Religiösen Fundamentalismus gibt es nicht nur im Islam, sondern auch im Christentum. Und wenn schon manche von so etwas wie einer "europäischen Leitkultur" sprechen, dann sehe ich persönlich diese nicht im Christentum, sondern vor allem in Humanismus, Wissenschaft und Aufklärung. Diesen Bestrebungen für eine moderne, tolerante, offene Gesellschaft hat sich die Kirche stets nach Möglichkeit entgegengestellt (und tut es noch, vgl. die bedenklichen Äußerungen von Kardinal Schönborn zur Evolutionstheorie).
Ich bin kein Religionenhasser, sondern trete - ganz im Sinne der Ringparabel (Lessing, "Nathan der Weise") - für Menschenliebe und Toleranz, für eine Gleichbehandlung aller ethisch-humanitären Weltanschauungen ohne den Primat einer einzelnen Religion ein.
Erich Eder
P.S.: Völlig unabhängig von dieser Diskussion fordere ich Frau Gehrer nach wie vor zum Rücktritt als Bildungsministerin auf |
Ich bitte euch, liebe Mitglieder, des Freigeisterhauses, dem Herrn Eder ein positives Feedback zu geben, ihn zu ermutigen, zu seiner Forderung zu stehen. Die Tatsache, dass er ein de facto politisches Tabu brach, kann man nicht genug loben.
Seine e-Mail-Adresse: erich.eder@gruene.at
Er bietet auch Sprechstunden an. Vielleicht bespreche ich mit ihm Einiges persönlich.
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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#371210) Verfasst am: 10.11.2005, 23:50 Titel: |
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Meine e-Mail an den Herrn Eder (sie ist mir wohl zu lange geraten, die Mail ):
Zitat: | Sehr geehrter Herr Eder
Ich bin von ihrer, für politische Verhältnisse äußerst mutigen Aussage gegen das Konkordat sehr positiv überrascht. Das zeigt mir, dass es "da oben" doch auch Politiker gibt, die aus persönlicher Überzeugung gegen den Strom schwimmen und nicht, wie die Opportunisten, sich dem Mainstream gegenüber ein freundliches Gesicht aufzwingen, wobei darüber hinaus auch die Tatsache übersehen wird, dass die Menschen, die diesem Konkordat kritisch gegenüber stehen, keineswegs in einer winzigen Minderheit sind. Was den Freidenkern Österreichs fehlt, ist die politische Vertretung und die öffentliche Aufmerksamkeit. Sie haben in diesem Punkt einen entscheidenden Durchbruch geschafft.
Umso ärgerlicher finde ich es, dass Ihnen ihre Parteikollegen in den Rücken fallen, die sich "ganz oben" in der Politik wohl fühlen und vermutlich deshalb wenig Interesse an Veränderungen des Status quo haben. Die heftige Reaktion der ÖVP stösst auf mein Unverständniss. Sie sprechen vom "linken Fundamentalismus" und legen teilweise selbst ein Verhalten an den Tag, welches möglicherweise als christlicher Fundamentalismus bezeichnet werden könnte.
Besonders die Ausdrücke mancher ÖVP-Politiker haben mich verärgert. Sie machen Ihnen den Vorwurf, etwas in Frage gestellt zu haben. Das kommt fast schon einem Verbot des skeptischen Denkens gleich, was ebenfalls etwas mit dem Fundamentalismus zu tun hat.
Ich möchte Sie jedenfalls ermutigen, zu Ihrer Meinung zu stehen und Ihnen mitteilen, dass ich ganz der Meinung bin, dass das Konkordat ersatzlos abgeschafft gehört, nicht zuletzt, weil es der Trennung zwischen Staat und Kirche widerspricht und somit als verfassungswidrig betrachtet werden kann.
Mit besten Grüßen |
Verfasst ebenfalls euren eigenen Text.
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Sokrateer souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003 Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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(#371213) Verfasst am: 10.11.2005, 23:52 Titel: |
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Er verlinkt sogar GWUP auf seiner Webseite und hat eine Webseite, auf der er Granderwasser kritisiert.
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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#371215) Verfasst am: 10.11.2005, 23:57 Titel: |
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Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Er verlinkt sogar GWUP auf seiner Webseite und hat eine Webseite, auf der er Granderwasser kritisiert.  |
Erich Eder beeindruckt mich politisch dermassen, dass ich fast schon darüber nachdenke, vielleicht die Grünen zu wählen, damit ich ihm eine Vorzugsstimme geben kann.
Da ich aber kein Grüner bin, wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein. Aber das liberale Forum braucht solche mutigen und aus persönlicher Überzeugung aggierenden Politiker, wie Eder!
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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#374550) Verfasst am: 17.11.2005, 15:32 Titel: |
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Ich bin überrascht!
Erich Eder hat mir zurückgeschrieben und mir diesen interessanten Link gesendet: http://derstandard.at/?url=/?id=1746108
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Wolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004 Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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(#374552) Verfasst am: 17.11.2005, 15:40 Titel: |
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Hannibal hat folgendes geschrieben: |
Da ich aber kein Grüner bin, wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein. |
Bei mir ebenso. Auch stellt sich die Partei nicht hinter Eder, also nein, danke.
_________________ Trish:(
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Hannibal Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003 Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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(#374759) Verfasst am: 17.11.2005, 19:26 Titel: |
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modorok hat folgendes geschrieben: |
Bei mir ebenso. Auch stellt sich die Partei nicht hinter Eder, also nein, danke. |
Nicht nur das. Es gibt bei den Grünen sehr viele Punkte, die mich abstossen. Darunter fällt die Technikfeindlichkeit der Grünen, wo sie gewaltigen Schaden angerichtet haben. Auch die Wirtschaftskompetenz der Grünen halte ich für gering. Die Grünen scheinen nicht gerade die Staatsschulden abbauen zu wollen. Doch damit ist die Liste noch lange nicht fertig. Mir geht es echt auf die Nerven, dass ein gewisser Karl Ölinger das polizeistaatliche Wiederbetätigungsgesetz noch weiter verschärfen will. Der Vorsitzende der österreichischen Grünen, Alexander van der Bellen ist meines Erachtens inkompetent und auch viel zu wenig engagiert. Bei den TV-Duellen war van der Bellen immer am schlechtesten vorbereitet und hat schon öfters seine Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit in der politischen Arbeit gezeigt.
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Wolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004 Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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(#374803) Verfasst am: 17.11.2005, 20:35 Titel: |
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Hannibal hat folgendes geschrieben: | Nicht nur das. |
Ich weiß.
_________________ Trish:(
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