Hartz IV ist doch Scheiße!

Hannibal · (#384997) Verfasst am: 12.12.2005, 01:44 Titel: Hartz IV ist doch Scheiße!

Ich habe die Hartz-"Reformen" genauer überprüft und vor ein paar Wochen gab es auf der Seite der Bundesregierung noch ein paar wichtige Infos (jetzt leider nicht mehr). Ich muß feststellen, dass das Ganze ein einziger Bullshit ist. Mit einer Einsparung der Staatskosten hat das nichts zu tun! Ein wichtiger Missstand liegt gleich auf der Hand: Hartz 4 ist eine einzige Bürokratenwucherei. Der Verwaltungsaufwand dürfte durch die Einführung von ALG II stark angestiegen sein. Die "Hartz"-Reformen waren keine Vereinfachung des Sozialsystems, sondern das genaue Gegenteil davon. Ausrufezeichen

Es ist ein Irrtum, wenn man meint, dass die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld zusammengefasst worden wäre. Mit diesem Irrtum entsteht der Eindruck, dass die Struktur vereinfacht worden wäre. Genau das Gegenteil ist passiert. Denn es gibt die Kategorie "Sozialhilfe" weiterhin und die Kategorie "Arbeitslosengeld" auch. Mit Hartz 4 wurde nur eine weitere Kategorie geschaffen, und zwar das Arbeitslosengeld II! Denn für die alten Arbeitslosengeldempfänger gilt ALG I. Für die erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger gibt es weiterhin die Sozialhilfe.

Es ist also alleine durch die Einführung einer weiteren Kategorie mehr Verwaltungsaufwand geschaffen worden. Aber dabei bleibt es nicht! Denn erst einmal muß untersucht werden, wer erwerbsfähig ist, oder nicht.

Und die ALG-II-Bestimmungen sind sehr viel komplizierter und bürokratischer, als die anderen Kategorien. Damit es eine Auszahlung gibt, müssen sehr viele neue Sachen erfasst werden, die nie zuvor erfasst wurden. Die privaten Verhältnisse, das Vermögen und weitere Extras. Auch die private Vorsorge ist davon betroffen. Darüber hinaus sollen die ALG-Empfänger auch noch intensiv "betreut" werden. Dafür werden extra Beamte angestellt, damit sie für die Betroffenen Jobs suchen und ihnen anbieten. Ausrufezeichen

Das funktioniert natürlich nicht, weil der Aufwand, tatsächlich Jobs für die Betroffenen zu suchen (bei dieser Arbeitslosigkeit!) vermutlich noch teurer wäre, als den Betroffenen das ALG II zu geben und sie in Ruhe zu lassen. Ausrufezeichen

Der Staat setzt daher auf einen Abschreckungseffeckt. Die ALG-Empfänger sollen sich "gefälligst" selbst irgendeinen schlechten Job suchen, bevor die Hartz-4-Peitsche sie zu einem noch mieseren Job zwingt. Argh

Die bei weitem meisten ALG-4-Empfänger kommen gar nicht in die Verlegenheit, einen Job ablehnen zu müssen. Gleichzeitig wird den Beamten eine erhebliche Machtfülle eingeräumt. Denn sie können sich je nach Sympathie und Antipathie die Person aussuchen, welcher sie solche Jobs "anbieten". Das kann zu einer Beamtenwillkür führen. Sogar zu Erpressungen. Deutschland ist glücklicherweise kein sonderlich korruptes Land und Beamtenwillkür schien es bisher nicht viel gegeben zu haben. Aber Hartz-4 lädt dazu ein.

Was passiert, wenn jemand einen Job ablehnt? Auch hier haben die Politiker ein bürokratisches Verfahren entwickelt. Bei jeder Ablehnung wird das ALG-II für ein paar Monate um 30% gekürzt und das völlig unabhängig davon, ob eine andere solche Kürung gültig ist. Wenn sich also drei solche "Strafen" überschneiden, dann wird die Kohle um 90% gekürzt.

Doch noch bürokratischer wird es, wenn dabei mehr als 100% erreicht werden. In diesem Fall kürzt oder streicht der Staat die Sachleistungen an den Empfänger. Dieser muß sich dann extra wieder an das Amt wenden, damit er diese bei Bedarf erstattet bekommt. Hierbei werden ihm alle lebensnotwendigen Sachen als Sachleistungen bereit gestellt. Der "Bedarf" wird widerum in komplizierten Verfahren amtlich geregelt.

So hat der Betroffene immer noch alles, was er braucht, wenn er nur mutig genug beim Amt nachfragt. Er ist zwar völlig entmündigt, weil er gar kein Geld mehr bekommt, aber er muß immer noch nicht ins Obdachlosenheim, wenn er nur mit den Ämtern geschickt umgehen kann. Um es noch komplizierter (=bürokratischer) zu machen, hat man eine Altersgrenze festgelegt, so dass ALG-Empfänger unter 25 Jahren sofort den ganzen finanziellen ALG-II Anspruch für eine längere Zeit verliert.

Ich frage mich, was das Ganze eigentlich soll!

Hartz-4 ist ein Sieg der Bürokraten. Denn der Staat schafft dadurch tatsächlich Arbeitsplätze, allerdings in Form von Bürokraten, die den Staat belasten. Faktisch ist es aber so, dass ein Staat, der einen Beamten anstellt, dadurch indirekt gleich mehrere Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft killt. Ihr könnt euch sicher denken, warum. Das ist nämlich nicht übertrieben!

Das ist natürlich ein einziger Mist!
Aber es geht noch weiter:

Wie soll der Staat all die komplizierten Bestimmungen überprüfen? Alleine durch die Erfassung der Daten, die die ALG-II-Empfänger von sich aus angeben, erfordert einen enormen Verwaltungsaufwand.

Wie will der Staat das aber auch flächendeckend überprüfen?
Das ist unmöglich. Beispielsweise die privaten Rentenersparnisse, die durch Hartz 4 nur noch eingeschränkt möglich sind. Es gibt nur einen begrenzten "Freibetrag". Aber das ladet dazu ein, dass man "schummelt". Wie will der Staat bei all den vielen ALG-Empfängern überprüfen, ob nicht jemand ein kleines Sparbuch irgendwo in Nigeria, seine Goldreserven in seinem Garten vergraben, oder ein paar Euro-Scheine geschickt versteckt hat? Um dies auch nur in Bruchteilen aufzudecken, müsste der Staat massenhaft fahnden und die Wohnungen der ALG-II-Empfänger intensiv durchsuchen lassen. Das geht aber nicht. Erstens wäre der Aufwand dazu unbezahlbar und zweitens ist ein solches Vorgehen für einen freien Rechtsstaat sehr bedenklich!

Der Staat hat also durch Hartz 4 viele neue "tote" Gesetze geschaffen. Gesetze, die nicht annähernd überprüft werden können und nur auf dem Papier stehen. Die Anzahl der "toten" Gesetze ist in Deutschland ohnehin beängstigend hoch. Aber zurück zu Hartz 4.

Eine Zeit lang habe ich gedacht, dass es sich um eine halbwegs rationale Einsparungsreform handelt. Man war ich ein Idiot! Seit ich mir angeschaut habe, was es mit Hartz 4 auf sich hat, bin ich nicht nur enttäuscht - ich bin geschockt!

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Freund · (#385001) Verfasst am: 12.12.2005, 02:10 Titel:

Hanni, good to see you. Ich hatte gefürchtet, du warst gestorben. Ich stimme dir zu, und habe für Punkt 5 gestimmt.

Critic · (#385019) Verfasst am: 12.12.2005, 05:34 Titel:

Vor allem, daß dabei auch immer wieder Koma-Patienten als arbeitsfähig eingestuft werden. Oder daß "Hartz IV" zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung führt. Dadurch kann die Wirtschaft ja auch nicht gefördert werden, wenn immer weniger Menschen ihre Außenstände nicht mehr zahlen können, weil sie vom Staat auf Diät gesetzt worden sind.

Man muß sich wirklich fragen, was sich die Oberen, die sich das ausgedacht haben, dabei dachten. Hat man gedacht, man könne dadurch Geld sparen, dann wäre das nur der Betrag gewesen, um den sich Bund und Länder weniger verschulden müßten, ginge also nicht in irgendeine wahrnehmbare Förderung der Wirtschaft (in Wahrheit ist Hartz IV 2005 sogar teurer als das alte System bis 2004).

Oder liegt hier die Mentalität zugrunde, daß wer keine Arbeit hat, bloß zu faul sei?
Tatsächlich wurden dadurch ja so volkswirtschaftlich sinnvolle Berufe geschaffen wie der "Stadtteil-Abfallberater", der für einen Euro pro Stunde zusätzlich mit dem Kehrblech durch die Straßen geht und auch die Leute berät, welcher Müll in welche Tonne soll. (Für Altpapier kassieren sie in Zukunft auch ab, weil die kostenlosen Container flächendeckend abgeschafft werden, fällt mir gerade ein... Geschockt

) Und wenn dann berichtet wird, daß selbst die Jobs, die da sind, nicht gerade überlaufen sind (zum Beispiel Hotelzimmer putzen im Akkord für 6.66 die Stunde; in Leipzig war es glaube ich, da hatte eine Firma 20 Stellen anzubieten und konnte hinterher nur genau vier Arbeitsverträge abschließen, nämlich von jenen Kandidaten, die sich selbst am Amt vorbei gemeldet hatten), wird dieser Bias wieder betont.

Das vermittelt mir eine ungute Perspektive hinsichtlich der Entwicklung des Arbeitsmarktes: Es wird in Zukunft demnach fast nur noch Handlangertätigkeiten geben, von denen man nicht mehr leben kann (daß also auch hier, wie im Vorbildland USA, viele Menschen zwei oder drei Jobs ausüben müssen), und wo die Bedingungen beliebig verschlechtert werden können, weil es für einen "Arbeitnehmer", der meckert, immer genug Nachrücker gibt, und eine gewisse Menge an hochqualifizierten Tätigkeiten, in denen es praktisch keine Arbeitslosigkeit gibt. Effektiv betrachtet fällt also der Mittelstand weg.

...Am besten wäre es aber, wenn in Zukunft unser komplettes Geld vom Staat verwaltet würde. Es würde alles direkt aufs Konto des Amtes überwiesen werden, und jeder Arbeitnehmer erhielte nur gerade seinen "Bedarf" zur Verfügung gestellt. Damit könnte der Staat sich binnen eines Jahres entschulden und obendrein noch dicke Reibach von den Zinsen machen. Natürlich wird doppelt kassiert. Banken machen das ja auch so: Überweisungen dauern immer etwas, aber das Geld geht sofort vom Konto runter. In der Zwischenzeit arbeitet die Bank damit. Allerdings ohne daß das dem Kunden nützen würde, sondern sie sieht das als ihren eigenen Gewinn. Für den Häuslebauer kann über die gesamte Laufzeit seines Kredits ein Schaden von mehreren zehntausend Euro entstehen.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen