EU-Hafenrichtlinie

[Stefan]

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament, die von der Kommission zum zweiten Male eingebrachte Hafenrichtlinie Port Package, abgelehnt. In ihr ist vorgesehen, das Reeder ihr eigenes Personal zum be- und entladen ihrer Schiffe einsetzen dürfen.

Zuvor gab es in vielen europäischen Häfen heftige Proteste, auf einer Demonstration in Straßburg gab es sogar Verletzte und ein paar zertrümmerte Scheiben.

Was die EU-Kommission offensichtlich nicht davon abhält, einen dritten Anlauf zu versuchen.

Von vielen Politikern wurden die Ausschreitungen in Straßburg als kotraproduktiv für die Hafenarbeiter verurteilt. In Anbetracht des Abstimmungsergebnisses im Parlament, neige ich dazu das anders zu sehen. Ein friedliches Kaffeekränzchen hätte die Abgeordneten wohl kaum davon abgehalten diese neoliberale Richtlinie abzunicken.

Geht es in Zukunft nur noch mit Gewalt, um den EU-Marionetten zu zeigen, daß sie gegen die Interessen der Bürger arbeiten?

Ich glaube ja. Die Zeit des friedlichen Einsteckens sollte vorbei sein. So erreicht man nichts. Es wird Zeit, daß die betroffenen Interessensgruppen in Brüssel genauso aggressiv wie ihre konkurrierenden Lobbyisten auftreten. Anders geht es offensichtlich nicht.

Nicht nur in Brüssel, auch National wird es Zeit, das gegen die Entscheidungen, die sich gegen die Interessen der Bürger richten, aggressiver vorgegangen wird. Montagsdemos sind inzwischen zu lächerlich.

Dies soll kein Aufruf zur Gewalt sein! Aber wenn sich, wie in Straßburg, die Wut mal entlädt, soll sich keiner wundern. Ich habe dafür jedenfalls Verständnis.

[annox]

[annox]

Der Dienstleistungsrichtlinienentwurf, auch Bolkestein-Richtlinienentwurf genannt, hat die totale Öffnung des „Dienstleistungsmarktes in Europa“ zum Ziel. Gleichzeitig definiert die Europakommission in keiner Weise die „Dienstleistungen im öffentlichen Interesse“, d.h. Dienstleistungen, auf die alle Europäer und Europäerinnen Anspruch haben sollten.

http://www.stopbolkestein.org/index.cfm?Content_ID=2713405&R_ID=2713405
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Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]

[Shadaik]

[Stefan]

[Shadaik]

[Stefan]

Ich kann mir das auch nur teilweise vorstellen. In der Praxis könnte das so aussehen:

Autofähre: Das Bordpersonal, das sonst während der Liegezeit an Bord bleibt, wird benutzt die Fahrzeuge zu löschen. Die die das sonst machen werden arbeitslos.

Schüttguttransporte: Das Bordpersonal löscht selber, die benötigten Krananlagen werden angemietet. Die Betreiber kassieren Mieten und brauchen keine Löhne zahlen.

Nur so ganz grob. Hinzu kommt, daß Sicherheitsstandards und Arbeitszeitvorschriften nicht mehr so gut überprüft werden können.