Bausparen für Schwule und Lesben

[Raphael]

Vorsicht beim Bausparen! Der Staat hat sich auch hier eine diskriminierende Sonderregelung für Schwule und Lesben ausgedacht. Man kann die Bausparsumme u.a. dazu verwenden, eigene oder Verbindlichkeiten eines nahen Angehörigen für die Abzahlung eines Darlehens für die Anschaffung von Wohneigentum abzulösen. Aber halt! Was ist ein naher Angehöriger? Laut Abgabenordnung sind das der Ehepartner, der Verlobte, Kinder, Schwiegerkinder, Eltern, Großeltern, Geschwister, Schwäger(innen), Schwiegereltern, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, sogar geschiedene Ehegatten - aber keine Lebenspartner! Auf deutsch: Ich dürfte die Schulden des Bruders oder der Schwägerin meines Vaters, die Schulden des (fiktiven) zweiten Ehemannes meiner Großmutter, die Schulden meines Lieblingsneffen oder meiner Lieblingstante, die Schulden meiner Schwiegereltern mit meiner Bausparsumme bezahlen, aber ich darf das Geld nicht für die Schulden meines Mannes verwenden. Und noch verrückter: Bin ich vor meiner Verpartnerung mit dem Mann, mit dem ich eine Lebenspartnerschaft einzugehen mich anschicke, verlobt, dann darf ich seine Schulden mit meiner Bausparsumme bezahlen, aber sobald wir verpartnert sind, darf ich es nicht mehr. Man ist ja einiges gewohnt, aber dennoch staunt man immer wieder, auf welch geisteskranke Ideen der Gesetzgeber kommt, um Schwulen und Lesben das Leben sauer zu machen. Wollte ich die Verbindlichkeiten meines Mannes aus meinem Bausparvertrag begleichen, müsste ich den Vertrag auf meinen Vater umschreiben lassen, damit der das Geld an meinen Mann (seinen Schwiegersohn) weiterreichen darf - das ist erlaubt. Ich selbst darf es nicht.

[Stefan]

Ich glaube nicht, daß diese Lücke Absicht ist. Eher Nachlässigkeit.

[Raphael]

[Ralf Rudolfy]

[Lissie]

[Stefan]

[Raphael]

[Raphael]

[Heike J]

[Raphael]

[Heike J]

[Stefan]

[Heike J]

[Raphael]

[Raphael]

[Lissie]

[GermanHeretic]

[Wanderer]

[Lissie]

[Raphael]

Ich habe eine Antwort meiner Bausparkasse bekommen. Sie ist der Meinung, dass die Definition des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dass Lebenspartner(innen) nahe Angehörige seien, die Definition der Abgabenordnung, dass sie das nicht seien, überwiege. Ich halte diese Ansicht für falsch, denn das Lebenspartnerschaftsrecht umfasst doch gerade keinerlei steuerrechtliche Aspekte, was ja die Ursache für die Sonderbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Steuer ist - oder besser gesagt: für ihre Nichtanerkennung. Mich selbst betrifft diese Frage allerdings nicht mehr, weil nach Auskunft der Bausparkasse die meinen Vertrag betreffende steuerliche Bindungsfrist bereits vor ein paar Monaten abgelaufen ist und ich in der Verwendung des Geldes deshalb ohnehin frei bin. Wenigstens das.

[Nergal]

[Raphael]