Lafontaine Verfassungsfeind?

[Dominik]

Ich persönlich finde es unglaublich, dass wir es in Deutschland 16 Jahre nach der Wiedervereinigung immernoch nicht schaffen, endlich den Kalten Krieg zu beenden und die Hetze auf alles was Links von der "Neuen Mitte" ist endlich einzustellen. Ist dieses Land denn so wenig demokratisch? Ist denn etwa in unserer Verfassung der Kapitalismus festgeschrieben? Mitnichten! Artikel 18: Das Kapital ist dem Gemeinwohl verpflichtet!!!
Ich rieche bereits eine neue Welle von Berufsverboten (so wie der jüngst der Fall gegen den Antifaschistischen Realschullehrer in Hessen) gegen Sozialisten, nur weil es de Facto nicht gelingt deren Argumente mit demokratischen Mitteln zu entkräften. Bismarck die Sozialistengesetze, die Ermordung der KPD-Führer in der Weimarer Republik durch SPD-innenminister Noske,...., Das KPD-Verbot durch Adenauer, die Radikalenerlasse Willi Brandts, ... und heute? Heute ist Deutschland das einzige Land Europas, in dem es keine Kommunistische Partei geben darf, weil es angeblich unvereinbar mit Demokratie ist?

[Nergal]

Hm, zumindest gemäßigte Kommmies wie bei uns in Ösi-Land (ihr in der BRD seid immer so radikal)
Der Kommunismus ist zwar (bzw sollte sein) demokratisch, allerdings wird seine Machtergreifung immmer als Revolution verstanden, der Kommunismus ist nicht gedacht als Partei die man mal eben an die Macht wählt.

Der Radikalenerlass und seine Umsetzung sind eine ziemlich verzwickte Sache, da hauptsächlich irgendwelche Antifaschos (hehehe!) damit um Brot und Arbeit gebracht wurden, der Idee im allgemeinen stimmme ich zu, also dass ein Beamter usw. nicht irgendwelchen Umtrieben fröhnen sollte die die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung beseitigen sollen.

Oder ist die FDG irgendwie verwerflich?

[Hannibal]

[Nordseekrabbe]

[Nordseekrabbe]

Ich persönlich finde es übrigens auch unglaublich und unfassbar, dass Lafontaine vom V-Schutz beobachtet wird.
_________________
Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Umunmutamnak]

Die Aufregung ist übertrieben, denke ich.

http://www.im.nrw.de/sch/652.htm


Edit: Stichwort NADIS

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

[Dominik]

Stimmt, nicht Artikel 18, sondern Art. 14 Absatz 2 besagt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Mit unserer Verfassung könnte man einen prima sozialistischen Staat aufbauen. Lafontaine ist also so oder so kein Verfassungsfeind...

Ach ja. Und dann hab ich heute noch gelesen, dass sich damals aus Protest gegen die Kriegsduldung der SPD etlich ausgetretenen Mitglieder zur USPD zusammengeschlossen haben. Wäre da eine Umbenennung der WASG... weil hat doch mehr klang, oder?
_________________
"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Morrigan - der große Rabe]

[Dominik]

[Skeptiker]

[Evilbert]

[Heidemarie Nessürp]

[Morrigan - der große Rabe]

[Mario Hahna]

[Nergal]

Hm, also wenn ich mich, meine Umgebung usw. ansehe dann bin ich und viele andere integerer(hehe!) als so mancher Politiker.
Man könnte fast annehmen dass nur die fiesesten Arschlöcher in der Politik weiter kommen.

[Kramer]

[Morrigan - der große Rabe]

[Morrigan - der große Rabe]

[Dominik]

[Evilbert]

[Wolf]

[Evilbert]

[Dominik]

Alter Spontispruch: "Geht nicht wählen! Ihr macht ihnen nur Mut!"
_________________
"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Morrigan - der große Rabe]

[Machel]

Eine solche Überwachung ist schlicht das letzte, was wir in Deutschland brauchen. Es muss endlich mal normal werden in Deutschland, dass auch Linke Rartein ganz normale Partein sind, die man nicht in Faschomanier bekämpfen darf. .

[Wolf]

[Umunmutamnak]