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Wie soll mit Nebeneinkünften bei MDB´s umgegangen werden? |
Grundsätzliches Verbot von Nebenjobs |
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Offenlegung aller Einkünfte |
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Die dürfen machen was sie wollen ohne Rechenschaft abzulegen |
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Dazu habe ich (noch) keine Meinung |
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4% |
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Die sind eh alle korrupt, das können wir nicht ändern |
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Sonstige Meinung (mit Begründung bitte) |
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Stimmen insgesamt : 44 |
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Autor |
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#444906) Verfasst am: 04.04.2006, 22:14 Titel: Politikereinkünfte |
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Ich habe gerade mal wieder einen Bericht über Politikereinkünfte aus Mandat und Nebentätigkeiten im ZDF gesehen. Nun würde mich interessieren was die Allgemeinheit im FGH so darüber denkt.
Ich bin dafür, jegliche Nebentätigkeit bei Politikern zu verbieten um Korruption von vornherein zu erschweren und den Politikern die Chance zu geben sich ausschließlich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich dem Wohl des Volkes zu dienen, konzentrieren können. Ströbele hat es ganz gut auf den Punkt gebracht. Er sagte im Interview sinngemäß: Das Bundestagsmandat kostet täglich 12-14 Arbeit. Wie kann es sein, daß man da noch in 7 Beiräten und Aufsichtsräten sitzen kann, Anwaltsmandate wahrnimmt und das alles zu hohen Honoraren? Dafür reicht doch ein 24Std. tag nicht. Entweder die nehmen ihr Mandat nicht richtig wahr oder sie bekommen Honorare aus der Wirtschaft für Leistungen die sie gar nicht erbringen..." Dem kann ich nur voll zustimmen. Daher: Keine Nebenjobs für Bundestagsabgeordnete! Und was meint Ihr?
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Umunmutamnak auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 30.11.2005 Beiträge: 1725
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(#444910) Verfasst am: 04.04.2006, 22:18 Titel: |
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Nun gut. es bleiben noch 3-5 Schlaf. Das geht schon. Sollte (wenns so wäre) schon honieret werden.
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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#444914) Verfasst am: 04.04.2006, 22:25 Titel: |
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Kombination von 2) mit 1)
Modifaktion von 1) dahingehend, dass gewisse Nebenjobs verboten sind, bei denen Interessenkollsion droht, bzw der Abgeordnete im Falle von INteressenkollision nicht mitentscheiden darf. Ausserdem muss Beschäftigung in gewissen Positionen auch nach Ausscheiden aus politischen Amt möglich (Kohl, Schröder,Bangemann usw).
Nebentätigkeit ganz verbieten geht nicht, sonst könne keien Selbstständigen, Beamte mehr rein
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44684
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(#444971) Verfasst am: 05.04.2006, 00:37 Titel: |
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Mindestens Offenlegung aller Einkünfte.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Jolesch Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004 Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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(#445021) Verfasst am: 05.04.2006, 08:15 Titel: |
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Realistisches Ziel ist die Offenlegung.
Wünschen würde ich mir ein Verbot sämtlicher (bezahlter) Nebenjobs - was aber mit einer großzügigen Diätenerhöhungen einhergehen muss, zumindest bei Abgeordneten, Ministern, etc.
_________________ Storm by Tim Minchin
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Mario Hahna aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005 Beiträge: 9607
Wohnort: München
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(#445043) Verfasst am: 05.04.2006, 09:31 Titel: |
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Verbot von Nebenjobs bei gleichzeitiger Diätenerhöhung. In jedem Fall müssen diese unsäglichen "Berater"verträge untersagt werden.
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#445061) Verfasst am: 05.04.2006, 10:54 Titel: |
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Thao hat folgendes geschrieben: | Verbot von Nebenjobs bei gleichzeitiger Diätenerhöhung. In jedem Fall müssen diese unsäglichen "Berater"verträge untersagt werden. |
Das ist genau mein Standpunkt!
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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(#445084) Verfasst am: 05.04.2006, 12:08 Titel: |
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Ja, exakt. Meinetwegen sollen sie das zehnfache verdienen, aber ohne Nebeneinkünfte und dabei gläsern sein. Und anschließend allenfalls in ihrem alten Job wieder tätig sein dürfen.
Aber das wird schwer umzusetzen, wer verpasst sich schon gerne selbst eine Einkommensbeschränkung? Den Ausschuss über diese Angelegenheiten haben sie ja auch tunlichst verschleppt.
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Poldi Bin Daheim
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo
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(#445090) Verfasst am: 05.04.2006, 12:29 Titel: |
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Wenn ich mich ned irre gelten die Diäten doch offiziell als "Entschädigung" für eventuel in der Zeit entgangene Einkünfte aus dem "normalen" Beruf der Herren/Damen ..
Ergo wär die Lösung ganz einfach : Die Diäten gleichen nur noch den Abstand zwischen anderweitigen Einkünften und einem Höchstbetrag aus. Der Höchstbetrag wird einfach auf die Höhe der derzeitigen Diäten gesetzt ... was das für ein Sparpotential wäre, na heiligs Blechle ...
Dazu wäre nat. eine vollständige Offenlegung der Einkünfte erforderlich ... aber was spricht dagegen ?
Otto-Normal muß dem Finanzamt gegenüber ja auch ALLE seine Einkünfte angeben ...
Das Konzept würd zwar herzlich wenig gegen die Koruption unserer Politiker helfen, aber dagegen hilft wohl eh nix ... und so sieht man wenigstens gleich, wer von wem geschmiert wird .. und man spart Steuergelder
_________________ gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Shadaik evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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(#445095) Verfasst am: 05.04.2006, 12:36 Titel: |
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An ein solches Konzept hatte ich auch grade gedacht.
Was passiert, wenn die Politiker mehr einnehmen? Zahlung des Überhangs in die Bundeskasse? Verpflichtung, Freibier mitzubringen?
_________________ Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Konstrukt konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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(#445100) Verfasst am: 05.04.2006, 12:48 Titel: |
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Poldi hat folgendes geschrieben: | Otto-Normal muß dem Finanzamt gegenüber ja auch ALLE seine Einkünfte angeben ...
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Aber müssen denn MDB´s das nicht eh auch tun? Dann ist es halt nur nicht öffentlich.
_________________ "Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#445134) Verfasst am: 05.04.2006, 14:52 Titel: |
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Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: | Thao hat folgendes geschrieben: | Verbot von Nebenjobs bei gleichzeitiger Diätenerhöhung. In jedem Fall müssen diese unsäglichen "Berater"verträge untersagt werden. |
Das ist genau mein Standpunkt!  |
Ja, sehe ich auch so. Ich finde, die Diäten eines Abgeordneten selbst sind gar nicht mal unangemassen hoch. Was mich weit mehr stört, ist die m.E. exorbitante Altersversorgung: zwei Legislaturperioden im Bundestag den Arsch breitgesessen haben reicht aus, um bis ans Ende seiner Tage ausgesorgt zu haben, und zwar auf einem Niveau, für das ein normaler abhängig Beschäftigter über fünfzig Jahre in die Rentenkasse hätte einzahlen müssen -- mit welcher Rechtfertigung eigentlich?!
Neulich war in der hiesigen Zeitung ein Artikel über Claudia Nolte (kennt die noch einer? Die mit den Hubschrauberflügen.) Da sie nicht mehr im Bundestag ist, kriegt sie dennoch 1 1/2 Jahre ihre Bezüge als "Übergangsgeld" weiter -- für absolut nichts! Inzwischen, so konnte man dem Artikel entnehmen, hat sie einen wohldotierten Druckposten bei irgendsoeiner internationalen Organisation angetragen gekriegt.
_________________ Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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Scharif ibn Nur ibn Aiman auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.10.2006 Beiträge: 616
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(#578653) Verfasst am: 06.10.2006, 13:01 Titel: Re: Politikereinkünfte |
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Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: | Entweder die nehmen ihr Mandat nicht richtig wahr oder sie bekommen Honorare aus der Wirtschaft für Leistungen die sie gar nicht erbringen..." |
Sie nehmen ihr Mandat schon ernst, da sie wissen welche Macht ihn dieses gibt, deshalb erhalten sie auch Geld, um die Ziele anderer zu unterstützen. Es ist halt kein Imperatives Mandat!
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hacketaler Frauen ficken ist was für Schwuchteln!
Anmeldungsdatum: 10.02.2005 Beiträge: 6031
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(#579037) Verfasst am: 06.10.2006, 23:31 Titel: |
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Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: | Thao hat folgendes geschrieben: | Verbot von Nebenjobs bei gleichzeitiger Diätenerhöhung. In jedem Fall müssen diese unsäglichen "Berater"verträge untersagt werden. |
Das ist genau mein Standpunkt!  |
meiner auch, mit dem zusatz, dass die anzahl mdb um mind. 1/3 reduziert wird (was für den rest allein schon eine diätenerhöhung von 50% ausmacht) und das ein umgehen dieses verbots mit freiheitsstrafe nicht unter 5 jahren bestraft wird.
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erebus wandelndes Paradoxon
Anmeldungsdatum: 14.08.2005 Beiträge: 998
Wohnort: ius talionis
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(#579893) Verfasst am: 08.10.2006, 18:46 Titel: |
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Ich plädiere für eine Offenlegung aller Einkünfte und parallel eine Verschärfung der Corporate Governance Regeln.
Es ist egal, ob man im Bundesttag oder einem Unternehmensvorstand sitzt:
viel Zeit für Aufsichtsräte bleibt nicht.
Aufsichtsratsposten sind keine leichte Aufgabe, wenn man sie ernst nimmt.
Allerdings sollte es kein Verbot von Nebenjobs geben, doch diese dürfen die Arbeit eines Abgeordneten nicht einschränken - weder durch den Bedarf an Zeit, noch an moralischen Werten.
Es grüßt
Erebus
_________________ Es reicht bereits den physikalischen Gesetzen und den biologischen Regeln zu unterliegen.
Wir brauchen keine gesellschaftlichen Zwänge, die uns letztendlich zerbrechen.
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