Gott - vom Lästern über eine Lüge

[AntagonisT]

Visuelle Gotteslästerung:




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“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”

[Tarvoc]

Wer gegen radikale Moslems oder evangelikale Christen die Stimme erhebt, um den öffentlichen Frieden gegen derart fantatisierte Ideologien zu sichern, wird daraufhin wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens belangt.

Ich hasse dieses Land.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[sigmundo]

[Cato]

[Umunmutamnak]

[sigmundo]

Schlechte Zeiten für freie Gotteslästerer. Eine kurze Geschichte der Religionskritik

[Nergal]

Ein Glück dass ich die TAZ bisher nur ein einziges (und letztes) mal gekauft habe.

[Chinasky]

In der Medizin gibt es ja den Grundsatz: Wer heilt, hat recht.
Eventuell kann man das Zustandekommen und So-lange-Bestand-haben des §166 unter diesem Blickwinkel verstehen. Zentral ist hier nicht so sehr der Schutz eines Gottes vor Lästerung - sondern der öffentliche Friede. Diesen zu wahren ist Auftrag des Staates.

Daß religiöse Gefühle anscheinend anderen Gesetzmäßigkeiten oder Maßstäben unterliegen als meinetwegen Frühlingsgefühle, der Stolz auf das Auto oder den neuen Busen der Freundin - dies könnte eine empirische Erkenntnis sein. Wegen einer einzelnen Frau wurde das letzte Mal vor 2600 Jahren ein Krieg zwischen Völkern angezettelt.

Wenn nun die Erfahrung zeigt, daß Spotten und Lästereien religiöser Überzeugungen dazu führen, daß die sich beleidigt empfindenden Menschen besonders rücksichtslos ihrer Kränkung durch gewalttätige Ausschreitungen Ausdruck zu verschaffen suchen, dann muß man dieser empirischen Erkenntnis doch irgendwie Rechnung tragen, oder? Für die Konstruktion von Autobahnbrücken gibt es gesetzliche Vorschriften. Denn wenn so eine Brücke zusammenkracht, dann ist der Schaden, das menschliche Leid inklusive, ziemlich hoch.
Für das Basteln von Fischer-Technik-Brücken im Kinderzimmer gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Auch wenn der kleine Fritz vielleicht leidet, wenn seine Konstruktion zusammenbricht, sobald Schwesterlein Erna ihre Zimmertür zuknallen läßt...

Daß Konfessionszwistigkeiten einer Gesellschaft nicht besonders zuträglich sind, hat das Christentum zur Genüge bewiesen. Der Westfälische Friede, selbst noch etwas wackelig, brauchte 30 Jahre und die ethnische Säuberung weiter Gebiete Europas von allen Menschen. Irgendwann sah man dann ein: Das Schlachten für Gott bringt uns nicht wirklich weiter! Obwohl beide Seiten weiterhin der Überzeugung blieben, auf der einzig wahren Seite des Christseins zu stehen, kapitulierten sie - nein, nicht vor der Vernunft (denn die hätte ja die ganze Morderei von vornherein verhindert) sondern - vor dem Übermaß an Leid.

Falls der Paragraph 166 einen Sinn haben sollte - dann ist es wahrscheinlich ein praktischer: Wenn Lästerung aller religiösen Bekenntnisse in allen Formen und in jedem Maß erlaubt wäre, wären die Folgen - so lehrt es die Geschichte - halt Mord und Totschlag.
Der Paragraph verbietet aber nun nicht die Gotteslästerung generell. Sondern nur da, wo sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das ist ein wichtiger Unterschied! Der Gesetzgeber verläßt sich da auch zu einem guten Teil auf die Vernunft seiner Bürger. Denn wo die Grenzen liegen, ab wann der öffentliche Friede durch Gotteslästerung gestört sei - dies wird ja nicht eindeutig gesagt.
Nun ist Recht niemals endgültig, sondern unterliegt dem Wandel. Wenn ein Strafrechtsparagraph den Gegebenheiten nicht mehr zu entsprechen vermag, sollte er abgeschafft oder geändert werden. §166 wurde in einer Zeit beschlossen, wo wir hier in Deutschland zu ganz überwiegendem Teil nur zwei Religionen kannten: Katholizismus und Protestantismus. Dann gab's da noch ein paar wenige "übriggebliebene" Juden, sofern die es nicht vorzogen, diesem Land aufgrund der wenig erfreulichen Erfahrungen den Rücken zu kehren.
Diejenigen, die sich §166 ausdachten, hatten also vor allem wohl potentielle Konflikte zwischen Katholiken und Protestanden vor Augen, die es zu verhindern gelte. Sie wußten: solche Konflikte sind, wenn erstmal am Brennen, kaum noch auszupusten. Deswegen - so vielleicht ihr Kalkül - ist es besser, diese Konflikte erst gar nicht aufkommen zu lassen. Emotionen in Sachen Religion sind besonders gefährlich, denn im Auftrage eines Gottes und/oder einer ewigen Wahrheit sich wähnend hören Menschen auf, sich vernünftig zu benehmen, schrecken also auch dann nicht vor destruktiven Taten zurück, wenn sie damit Strafen oder gleich ganz ihr Leben riskieren...

Der Trubel um die Mohammed-Karikaturen zeigt, daß dieser Grundgedanke nicht ganz falsch ist: Religiöse Beleidigte sind die schlimmsten aller Beleidigten, denn für Gottes Ehre meinen sie töten zu dürfen/müssen. Würde also der Islam nicht gelästert/beleidigt/kritisiert, dann gäbe es auch keine beleidigten Muslime und damit auch keine Flaggenverbrennungen, Attentatsdrohungen gegen Zeitschriften, Morddrohungen (oder ausgeführte Morde) gegen Islamkritiker. Rein pragmatisch, wenn es nur darum ginge, Gewalt zu verhindern, könnte man also sagen: Laßt uns den Paragrafen 166 noch verschärfen, damit sowas wie nach den dänischen Karikaturen nicht nochmal vorkommt. Interessanterweise argumentieren ja christliche Vertreter ganz in dieser Richtung, wenngleich sie es nicht so offen sagen. Gleiche Rechtlosigkeit für alle - das ist ihr Plädoyer: weder sollten wir das Recht bekommen, Mohammed als einen bekifften Kinderficker (laut Koran poppte er 13-Jährige) darzustellen, noch Jesus als einen ungepflegten TV-Zapper. Weil beides die öffentliche Ordnung störe...

Der Gesetzgeber muß nun entscheiden, was von ihm höher eingeschätzt wird: das Risiko, daß bei einer Abschaffung oder zumindest Nicht-Verschärfung von §166 demnächst Deutschland an allen Ecken und Enden brennen könnte, weil sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt Dünkende zum höheren Ruhme ihrer jeweiligen HERREN Brand legen - oder das Recht, als falsch betrachtete Ideen zu kritisieren und dies auch mit den Mitteln der Überspitzung (Satire).
Ich verstehe §166 also als das Ergebnis einer Güterabwägung: Freie Meinungsäußerung vs. öffentlicher Frieden.
Als Religions- und Kirchenkritiker müssen wir uns dabei immer wieder selbst fragen, inwieweit unsere Kritik im Resultat mehr Freiheit (von Leid) schafft oder nicht. Wenn abzusehen ist, daß eine Provokation gegenüber religiösen Überzeugungen zu blutigen Auseinandersetzungen führen könnte - dann müssen wir genau überlegen, ob dieses Risiko eingegangen werden darf/kann/soll, beispielsweise um "noch Schlimmeres" (wie z.B. die Entstehung eines Gottesstaates nach iranischem oder mittelalterlich katholischem Vorbild) zu verhindern. Oder ob wir uns unsere Bemerkungen lieber verkneifen, um den öffentlichen Frieden nicht unnötig zu stören.

Diese Risikoabwägung ist uns von der gesetzlichen Regelung anheim gestellt: Denn welche Lästerungen nun den öffentlichen Frieden in nicht unerheblichem Maße stören und welche nicht - das kann man ja immer erst nachher sagen, und auch dann nur, wenn man sich einig darüber wurde, welches Maß als "nicht unerheblich" definiert werden kann. Im Zweifelsfall sollte man sich dann z.B. auf einen "Verbotsirrtum" berufen können. Was Herrn Ackermann bei seinen Durchstechereien recht war, soll dem Religionskritiker nur billig sein.

Momentan arbeiten aber religiös interessierte Kreise daran, den §166 zu verschärfen. Die internationale islamische Konferenz will entsprechende Religionsbeschimpfungsverbote ja in der UNO einbringen/diskutieren und demnächst wohl gar rechtsverbindlich machen lassen.
Das Problem liegt klar auf der Hand: wenn der Beleidigte die Grenzen der Kritik definieren darf, wird damit in Konsequenz das Kritikrecht generell abgeschafft. Das ist das Gegenteil der Aufklärung und führt in die totale Stagnation. Denn zivilisatorischer Fortschritt ohne Kritik an Ideen ist nicht denkbar.

§166 ist aus einer bestimmten Zeit und ihren Bedingungen heraus entstanden. Die Bedingungen haben sich m.E. geändert. Damals war eine Hauptsorge, daß verschiedene Konfessionen sich in die Haare geraten und so die demokratisch verfasste Gesellschaft entzweien könnten. Den Katholiken und Protestanten wurden mit diesem Gesetz dieselben Rechte und Pflichten zuerkannt, die staatliche Neutralität blieb gewahrt. Heute sieht der, der Augen hat zu sehen, daß ein Konflikt zwischen dem Irrationalismus (Religionen und Ideologien aller Coleur, vorneweg aber auf jeden Fall der Islam und die KaKi) und der säkularen Aufklärung sich entwickelt. Indem mit einem Gotteslästerungsparagraphen aber nun Partei für eine der Seiten (nämlich die religiöse) ergriffen wird, verletzt der Staat damit seine Pflicht, überparteilich zu sein. Die Einschränkung des Rechts auf, bzw. das Verbot der Gotteslästerung nimmt der Partei der Aufklärung ihr wichtigstes Instrument, nämlich jenes der pointierten Kritik, aus der Hand. Dies empfinde ich so, als würde man dem Gläubigen das Beten verbieten mit der Begründung, sein Beten gefährde den öffentlichen Frieden.
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Still confused - but on a higher level.

Mein Zeugs auf deviantart

[der kleine Fritz]

Chinasky hat folgendes geschrieben:

[Chinasky]

[Cato]

@Chinasky: Sehen wir uns den § 166 doch etwas genauer an:

[tillich (epigonal)]

[Xamanoth]

[Konstrukt]

[Xamanoth]

[Konstrukt]

[Xamanoth]

Nein! Den Klagen gegen die Kruzifikse in Schluen z.B. ist gerade aufgrund von Art. 4 I stattgegeben worden. Zum Schutzbereich des religiösen Bekenntnisses und der Weltanschauungsfreiheit gehört auch die negative Religionsfreiheit, also der Atheismus. dDen Abs. 3 (Kriegsdienstverweigerer) habe ich nur versehentlich mitkopiert.
Die Meinungsfreiheit nach Art. 5I schützt auch die negative Meinungsfreiheit, also die Schnauze zu halten, und die Vereinsfreiheit nach Art. 9 das Recht, NICHT Mitglied eines Vereins zu werden.
Ich kann dir auch Quellen angeben, wenn Du mir nicht glaubst. Gerade die Grundrechte sind, weil sie so knapp formuliert sind und dennoch den Wesenskern des Rechts bilden, dem alles andrer Recht gerecht werden muss, auslegungsbedürftig- und fähig.

[Konstrukt]

[Xamanoth]

Naja, wenn ein Meißner oder Lehmann dafür bestraft würde, dass er mal wieder die Atheisten beleidigt, fände ich das schon toll.

[Konstrukt]

[tillich (epigonal)]

Extra-Atheisten-Gesetze gehen natürlich nicht wegen Gleichbehandlung. Aber nicht an Gott zu glauben, ist natürlich auch ein Bekenntnis. Deswegen würde eine Anzeige nach §166 gegen Herrn Hohmann, der in seiner unsäglichen Rede die Atheisten als eigentliches Tätervolk des 20. Jhdts bezeichnet hat (so ungefähr), mE durchaus lohnen. Ähnliches bei einigen Äußerungen Meißners. Besser wäre es natürlich, den Paragrafen wegen Schwammigkeit und der schwierigen Abgrenzung zur Meinungsfreiheit abzuschaffen. Und trotzdem beiderseitig auf allzu plumpe Beleidigungen zu verzichten.

[Konstrukt]

[Xamanoth]

[Konstrukt]

[Xamanoth]

Ich glaube er sagte nur "Moslems". Vor dieser Aussage war mir der Mann echt sympathisch... hat mir drei Bier ausgegeben...

[Konstrukt]

[Xamanoth]

Für mich auch, nur für Ötti glaub ich nicht. Als Ministerpräsident von BW kann man sich keine Religionskritik erlauben. (s. Renner)

[Nergal]

Wenn ich mir diese Entwürfe so ansehe...
Am Ende würde man mich dann wohl auch bestrafen wenn ich mich über die rassistischen Vorstellungen von Nazis lustig mache.

Der 166er gehört ersatzlos gestrichen!

[Cato]