Befreiung aus der Armutsspirale

[DerTorsten]

Initiative für Mindestlohn

In den letzten Jahren fand in der BRD ein beispielloser Abbau von Sozialleistungen und Löhnen statt. Tarifverträge wurden aufgeweicht oder ganz aufgekündigt. Derzeit läuft eine Kampagne seitens der Kapitalisten und ihrer Lakaien in Staat, Lobby, Management und Medien, die Arbeitszeit bei weiteren absoluten oder relativen Lohnkürzungen zu verlängern, sei es in Form der Wochenarbeitszeit oder der Lebensarbeitszeit. Die Unverfrorenheit, mit welcher sie dabei zu Werke gehen, gemahnt schon an frühkapitalistische Zustände, die Marx in „Das Kapital“ beschrieb. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich liegt der Lebensstandard oberhalb dem zu Marx' Zeiten, aber die Tendenzen, ihn für Lohnarbeiter immer weiter zu senken und sie durch zunehmende Arbeitsbelastung systematisch zu verschleißen, sind übereinstimmend.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate machen klar, daß die Kapitalisten ihr Märchen von „Sozialpartnerschaft“ und „Sozialstaat“ nicht länger aufrechterhalten können – und das offensichtlich auch nicht wollen, geben sie doch in den ihnen (ge-)hörigen Medien sowohl Spitzengewinne als auch Pläne für weitere Massenentlassungen bekannt. Die Lohnarbeiter spüren die wachsende Ausbeutung auch zu deutlich am eigenen Leib, um den Märchen länger zu glauben. In den verschiedenen Wirtschaftsbereichen flammen Streiks auf, in welchen Lohnarbeiter (worunter natürlich auch Klinikärzte zählen) für ihr Recht mit dem altbekannten und altbewährten Mittel kämpfen. Allerdings fast immer nur für sich und ohne die ebenso alte Erfahrung zu berücksichtigen, daß nur durch gemeinsames Handeln Arbeiterrechte im großen Maßstab erkämpft werden.

Die Gewerkschaften ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) und NGG (Nahrung, Genuß, Gaststätten) riefen eine Initiative im Interesse aller Lohnarbeiter ins Leben: „Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde“. Welche Argumente sprechen für die Einführung eines Mindestlohns?

1.In den Altbundesländern der BRD arbeiten 25%, im Gebiet der ehemaligen DDR 60%, der Lohnarbeiter für Niedriglöhne, das heißt, unter 75% des Durchschnittslohns.
2.In 18 von 25 Mitgliedsstaaten der EU existieren gesetzliche Mindestlöhne.
3.Die Tarifbindung in der BRD nimmt immer mehr ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn bremst das Lohndumping in nicht tariflichen Beschäftigungsverhältnissen.
4.Arbeit soll ein menschenwürdiges Leben, auch für Familien mit Kindern, ermöglichen – einschließlich kultureller und politischer Teilgabe an der Gesellschaft.
5.Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein wesentlicher Beitrag, den Sozialneid von Lohnarbeitern in prekärer Beschäftigung gegenüber Arbeitslosen, insbesondere ALG-2-Empfängern, zu dämpfen, welcher von den Kapitalisten zur Spaltung der Arbeiterklasse bewußt geschürt und genutzt wird.
6.70% der Beschäftigten mit Niedriglohn sind Frauen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist ein Beitrag zur Emanzipation.
7.Durch den Mindestlohn wird die Kaufkraft gestärkt. Nach Berechnungen (Bartsch Econometrics) entstehen 70.000 neue Arbeitsplätze. Bei der Einführung von Mindestlöhnen in anderen EU-Staaten ging die Arbeitslosigkeit zurück.
8.Der Mindestlohn dient der Hebung des Selbstwertgefühls der heute zu Niedrig- und Armutslöhnen Beschäftigten. Die berufliche Diskriminierung niedrigbezahlter Arbeiter wird vermindert.
9.Die Lohnkonkurrenz unter den Beschäftigten nimmt ab. Lohnarbeiter sind nicht mehr so leicht erpreßbar.
10.Durch die Erkämpfung des Mindestlohns wird die allgegenwärtige Abwärtsspirale von Sozialkahlschlag und verschärfter Ausbeutung durchbrochen, das Klassenbewußtsein der Arbeiter gehoben, ihre Organisation gestärkt, Kampferfahrung für die Durchsetzung weitergehender Forderungen gewonnen und die Position der Kapitalisten geschwächt.

Einige der wichtigsten Gegen“argumente“ wurden durch das Gesagte bereits entkräftet. Um sie nochmals anzuführen:

1.Ein Mindestlohn gefährdet angeblich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen (Variante: Das deutsche Lohnniveau ist viel zu hoch.). Bekanntlich ist die BRD aber schon Exportweltmeister und die Gewinne großer Unternehmen erreichen ständig neue Höhen. Wie wettbewerbsfähig darfs denn noch sein? Zudem ist die Zeit, in der die BRD Hochlohnland war, längst vorbei.
2.Durch einen gesetzlichen Mindestlohn werden angeblich Arbeitsplätze vernichtet. Tatsache ist, daß sicher einige Firmen pleitegehen werden. Aber die bisher von ihnen befriedigten Bedürfnisse bleiben erhalten und werden dann von anderen Firmen befriedigt, welche die Arbeitskräfte mindestens zum Mindestklohn beschäftigen. Zudem steigt die Kaufkraft zur Inanspruchnahme von Leistungen durch diese Firmen. Es fallen also genau die Firmen weg, die sich nur durch Armutslöhne auf Kosten ihrer Arbeiter über Wasser halten – was den Arbeitern nicht unbedingt das Herz brechen wird.
3.Angeblich schaffen Niedriglöhne Arbeitsplätze, indem sie Investoren anziehen. Bekanntlich sind aber die Löhne im Osten der BRD besonders niedrig – und die Arbeitslosenraten besonders hoch. Auch wurden bisher die gemäß dieser Parole zu erwartenden Investorenschwärme nicht gesichtet.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 7,50 €, wirksam zum 01.01.2008, ist natürlich kein Endziel, sondern ein erster Schritt, nach Jahr(zehnt)en Abbau von Arbeiterrechten und Sozialleistungen alte Errungenschaften wieder zu erkämpfen und neue zu erringen. 7,50 € sind definitionsgemäß sogar weiterhin ein Armutslohn (nämlich mit 45% des Durchschnittslohnes, als Armutslohn gelten gemäß Europäischer Sozialcharta unter 50%). Weitere Schritte zur Anhebung des Mindestlohnes auf 9 € sind bereits vorgesehen.

[Raphael]

Geht man vom Nettoentgelt und von der tatsächlichen Arbeitszeit aus, habe ich einen Stundenlohn von 12.48 €. Wer als Grundsicherungsbezieher eine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt, hat netto einen Stundenlohn von € 8.74. Das ist nicht übel. Eine ordentliche Gehaltserhöhung für mich und ein Mindestlohn von € 10.00 (müsste man noch auf brutto hochrechnen) sollten also schon drin sein. Kommt aber beides nicht, garantier ich Dir.

[alae]

[Raphael]

[alae]

[erebus]

[Raphael]

[DerTorsten]

[DerTorsten]

[erebus]

[alae]

[erebus]

[DerTorsten]

[Deus ex Machina]

[DerTorsten]

[Stefan]

[Malone]

Tja, so ist das mit der Medienmacht.

[Stefan]

[DerTorsten]

[Stefan]

[Xamanoth]

Vielleicht - nur vielleicht - könnten Mindestöhne auch Arbeitsplätze kosten, oder?
Ich bin gegen eine solche Reglementierung. Ich bin sogar gegen Tarifverträge.

[Stefan]

[DerTorsten]

[Sanne]

[DerTorsten]

[Raphael]

[Sanne]

[DerTorsten]

[Stefan]

[DerTorsten]