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"Die Welt zu Gast bei Freunden"? - Oder eher in der Höhle des Löwen?
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217

Beitrag(#466388) Verfasst am: 05.05.2006, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Stefan hat folgendes geschrieben:

Wie war das doch eben? Datenschutz? Na Und!

Gröhl...

Es geht einerseits um Datenschutz gegenüber dem Staat, andererseits gegenüber der Öffentlichkeit. Das ist nicht dasselbe.


Dein Vetrauen in die Sicherheit von Datenbanken und deren Bedienern und Beamten und Geheimdiensten und Konzernen und Krankenkassen und... ist rührend.
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217

Beitrag(#466389) Verfasst am: 05.05.2006, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
...Wenn ein Soldat einen Panzer durch den Kosovo fahren kann, kann er das auch durch München.

Auweia.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466391) Verfasst am: 05.05.2006, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Stefan hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Stefan hat folgendes geschrieben:

Wie war das doch eben? Datenschutz? Na Und!

Gröhl...

Es geht einerseits um Datenschutz gegenüber dem Staat, andererseits gegenüber der Öffentlichkeit. Das ist nicht dasselbe.


Dein Vetrauen in die Sicherheit von Datenbanken und deren Bedienern und Beamten und Geheimdiensten und Konzernen und Krankenkassen und... ist rührend.

Konzerne nciht unbedingt, aber das ist ein anderes Thema. In die Menschen habe ich kein Vertrauen, aber in vieler Hinsicht in das Recht. Staatliches Handel unterliegt dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes. Ein Datenmißbrauch ist zu bestrafen.
Außerdem siehst du irgendwie nur extreme. Ein biometrischer Ausweiß schafft noch keinen Überwachungsstaat, ein Bundeswehreinsatz in Extremfällen noch keine Militärdiktatur.
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217

Beitrag(#466393) Verfasst am: 05.05.2006, 11:15    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
...Ein biometrischer Ausweiß schafft noch keinen Überwachungsstaat, ein Bundeswehreinsatz in Extremfällen noch keine Militärdiktatur.


Wehret den Anfängen!
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466396) Verfasst am: 05.05.2006, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

Stefan hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
...Ein biometrischer Ausweiß schafft noch keinen Überwachungsstaat, ein Bundeswehreinsatz in Extremfällen noch keine Militärdiktatur.


Wehret den Anfängen!

Mehr als Anfänge muss es nicht geben. Einzelne Maßnahmen müssen nciht der Beginn einer stetigen Entwicklung sein. Die Grundrechtsdogmatik ermöglicht da ganz gute Abwägungsmechanismen.
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ChRISIS@theAREA
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Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beiträge: 767

Beitrag(#466521) Verfasst am: 05.05.2006, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
GEFAHRENATLAS DEUTSCHLAND - No-Go-Areas für Schwarze

Der Spiegel hat folgendes geschrieben:
Die afrikanische Gemeinde in Berlin will schwarze Besucher Deutschlands besser vor rassistischen Übergriffen schützen. Dafür entsteht derzeit eine Landkarte mit heiklen Zonen. Berlin-Köpenick, Magdeburg und Brandenburg sind demnach besonders gefährlich.

Wie schlimm ist es blos schon mit der Nazifizierung in Deutschland, wenn es "NO-GO-AREAS" für schwarze gibt, die diese besser meiden sollten!?

Der Spiegel hat folgendes geschrieben:
Der Potsdamer Angriff, bei dem ein gebürtiger Äthiopier mit deutschem Pass schwer verletzt wurde, habe die schwarze Community in Berlin zusätzlich verunsichert, sagt Kamara: "Wir werden jetzt noch vorsichtiger sein als bisher."

Verlegen Aus dem Dschungel in den Dschungel... Let's Rock

Guns n' Roses hat folgendes geschrieben:
Welcome To The Jungle

Welcome to the jungle
We got fun 'n' games
We got everything you want
Honey we know the names
We are the people that can find
Whatever you may need
If you got the money honey
We got your disease

Chorus:

In the jungle
Welcome to the jungle
Watch it bring you to your shun n,n,n,n,,n,n,,n,n,n,,n,n,,n knees, knees
I wanna watch you bleed

Welcome to the jungle
We take it day by day
If you want it you're gonna bleed
But it's the price you pay
And you're a very sexy girl
That's very hard to please
You can taste the bright lights
But you won't get them for free
In the jungle
Welcome to the jungle
Feel my, my, my serpentine
I, I wanna hear you scream

Welcome to the jungle
It gets worse here everyday
Ya learn ta live like an animal
In the jungle where we play
If you got a hunger for what you see
You'll take it eventually
You can have anything you want
But you better not take it from me

Chorus

And when you're high you never
Ever want to come down, so down, so down, so down YEAH!

You know where you are
You're in the jungle baby
You're gonna die
In the jungle
Welcome to the jungle
Watch it bring you to your shu n,n,n,,n,n,,n,n,n,,n,n,,n,n,,n knees, knees
In the jungle
Welcome to the jungle
Feel my, my, my serpentine
In the jungle
Welcome to the jungle
Watch it bring you to your shun n,n,n,n,,n,n,,n,n,,n,n,,n.n, knees, knees
In the jungle
Welcome to the jungle
Watch it bring you to your
It's gonna bring you down!
Ha!

skeptisch Nein... der Mensch entwickelt sich nicht wirklich weiter. Das sind immer nur einzelne, besonders helle Köpfe, die alles vorantreiben. Der Rest wiederholt immer die gleichen Rituale vom Anfang bis in alle Ewigkeit...

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
...Ein biometrischer Ausweiß schafft noch keinen Überwachungsstaat, ein Bundeswehreinsatz in Extremfällen noch keine Militärdiktatur.

Stefan hat folgendes geschrieben:
Wehret den Anfängen!

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Mehr als Anfänge muss es nicht geben. Einzelne Maßnahmen müssen nciht der Beginn einer stetigen Entwicklung sein. Die Grundrechtsdogmatik ermöglicht da ganz gute Abwägungsmechanismen.

Idee Das sehe ich wie Stefan. Es mag den meisten unwirklich vorkommen, weil sie sich unberechtigt in Sicherheit wiegen. Aber wenn es Morgen zu einem Putsch kommt, haben genau diese Leute dann die Methoden des "demokratischen" Staates in ihren Händen. Oder ein besonders korrupter Beamter verkauft die Daten an einen beliebigen Weltkonzern... das ist keine Science-Fiction... alles im Bereich des Möglichen.

zornig Wer soll dann noch den Wiederstand organisieren, wenn eine totale Überwachung jeden Versuch unterdrücken kann?
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466558) Verfasst am: 05.05.2006, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

ChRISIS@theAREA hat folgendes geschrieben:

Idee Das sehe ich wie Stefan. Es mag den meisten unwirklich vorkommen, weil sie sich unberechtigt in Sicherheit wiegen. Aber wenn es Morgen zu einem Putsch kommt, haben genau diese Leute dann die Methoden des "demokratischen" Staates in ihren Händen.

Ein Putsch in einem demokratischen System? Das in internationale Bündinisse eingebunden ist? Kaum..

Zitat:
Oder ein besonders korrupter Beamter verkauft die Daten an einen beliebigen Weltkonzern... das ist keine Science-Fiction... alles im Bereich des Möglichen.

Dann ist dieser Beamte zu entlassen und zu bestrafen.

Zitat:
zornig Wer soll dann noch den Wiederstand organisieren, wenn eine totale Überwachung jeden Versuch unterdrücken kann?
Was meinst du mit Widerstand? Das ist doch das schöne an einem demokratischen System: Das kein Untergrundwiderstand mehr notwendig ist.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#466777) Verfasst am: 05.05.2006, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Oder ein besonders korrupter Beamter verkauft die Daten an einen beliebigen Weltkonzern... das ist keine Science-Fiction... alles im Bereich des Möglichen.

Dann ist dieser Beamte zu entlassen und zu bestrafen.


Und was nutzt das den Betroffenen?

Mir ist scheissegal, wie und ob ein Beamter bestraft wird, der meine Daten verkauft. Ich will sicher sein, dass meine Daten nicht in falsche Hände geraten.

Und wenn ein System dies nicht garantieren kann soweit es menschenmöglich machbar ist, dann ist es ein falsches System.
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Sehwolf
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#466837) Verfasst am: 05.05.2006, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
...Ein biometrischer Ausweiß schafft noch keinen Überwachungsstaat, ein Bundeswehreinsatz in Extremfällen noch keine Militärdiktatur.


Sach mal Xamo, du machst doch eigentlich 'nen nicht ganz unintelligenten Eindruck. Du solltest in diesem Zusammenhang nicht völlig blauäugig das Programm der von dir bevorzugten Partei sowie die Einlassung eines gewissen Herrn Schäuble nachplappern
Ein paar Fragen an dich:
1. Wo ist denn Nutzen bspw. des neuen maschinenlesbaren Ausweis'? Sind Verfolgungsbehörden und Innenminister wirklich so blöd anzunehmen, dass ausgerechnet Terroristen und andere Halunken nicht über die notwendige Know-How verfügen die neuen (und milliardenteuren) Features unbrauchbar zu machen. [Am Rande: Ein paar mal kräftig knicken und 1 min. Mikrowelle bei 600W reichen laut Auskunft Datenschützer aus um Antenne und Chip zu zerstören. Die Gültigkeit des Dokumentes wird durch diesen Eingriff nicht tangiert]
2. Wodurch ist denn deiner Meinung nach ein Obergefreiter in einer Panzerkompanie zu polizeilichen Tätigkeiten qualifiziert. Im übrigen werden alle BW-KFOR Soldaten ein halbes Jahr für ihren Einsatz im Kosovo trainiert.
3. Hat nicht das BVergG kürzlich das sog. Luftsicherheitsgesetz einkassiert und sogar - soweit ich mich erinnere - in seiner Begründung noch mal darauf verwiesen, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren GG-widrig ist.

T.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466901) Verfasst am: 05.05.2006, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
1. Wo ist denn Nutzen bspw. des neuen maschinenlesbaren Ausweis'? Sind Verfolgungsbehörden und Innenminister wirklich so blöd anzunehmen, dass ausgerechnet Terroristen und andere Halunken nicht über die notwendige Know-How verfügen die neuen (und milliardenteuren) Features unbrauchbar zu machen. [Am Rande: Ein paar mal kräftig knicken und 1 min. Mikrowelle bei 600W reichen laut Auskunft Datenschützer aus um Antenne und Chip zu zerstören. Die Gültigkeit des Dokumentes wird durch diesen Eingriff nicht tangiert]

Wenn das so leicht ist, macht es natürlich keinen Sinnn das ganze einzuführen.
Aber ein Ausweiß, der bsser zur Identifikation geeignet ist als der bisherige fünde ich schon sinnvoll. Und eine Datenbank mit zumindest den genetischen Fingerabdrücken von Rechtsbrechern jeglicher Art auch.

Zitat:

2. Wodurch ist denn deiner Meinung nach ein Obergefreiter in einer Panzerkompanie zu polizeilichen Tätigkeiten qualifiziert. Im übrigen werden alle BW-KFOR Soldaten ein halbes Jahr für ihren Einsatz im Kosovo trainiert.
Es geht nur um Aufgaben, die die Polizei selbst nicht erfüllen kann. Das gilt nur für schwere Waffen. Und eventuell (ich kann mir spontan keine Situation vorstellen, wo das der Fall wäre) wo die Mannstärke der Polizei nicht ausreicht um die Polizeiaufgaben zu erfüllen. Übrigens ist das Eionsetzen der Soldaten las Fluthelfer ien gutes Beispiel dafür - das ist nämlich eigentlich auch eine Polizeiaufgabe, und da hat sich niemand beschwert. Die Polizei hat mehr als kriminalistische Aufgaben.

Zitat:
3. Hat nicht das BVergG kürzlich das sog. Luftsicherheitsgesetz einkassiert und sogar - soweit ich mich erinnere - in seiner Begründung noch mal darauf verwiesen, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren GG-widrig ist.

Dann müsste man das Grundgesetz eben ändern. Bezüglich meiner Bewertung dieser BverfG- Entscheidung bin ich mir noch nicht ganz sicher.
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Sehwolf
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#466938) Verfasst am: 05.05.2006, 22:42    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Zitat:
1. Wo ist denn Nutzen bspw. des neuen maschinenlesbaren Ausweis'? Sind Verfolgungsbehörden und Innenminister wirklich so blöd anzunehmen, dass ausgerechnet Terroristen und andere Halunken nicht über die notwendige Know-How verfügen die neuen (und milliardenteuren) Features unbrauchbar zu machen. [Am Rande: Ein paar mal kräftig knicken und 1 min. Mikrowelle bei 600W reichen laut Auskunft Datenschützer aus um Antenne und Chip zu zerstören. Die Gültigkeit des Dokumentes wird durch diesen Eingriff nicht tangiert]

Wenn das so leicht ist, macht es natürlich keinen Sinnn das ganze einzuführen.
Aber ein Ausweiß, der bsser zur Identifikation geeignet ist als der bisherige fünde ich schon sinnvoll. Und eine Datenbank mit zumindest den genetischen Fingerabdrücken von Rechtsbrechern jeglicher Art auch.

Genau. Es ist völlig sinnlos. Deshalb die Frage: Warum wird es dennoch trotz enormer Kosten eingeführt? Da drängt sich der Verdacht auf: Sicherheitsaspekt ist vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es um Überwachung (oder zumindest die prinzipielle Möglichkeit).
Weiss noch nicht wie ich zu einer genetischen DB von Rechtsvrechern stehe. Bezweifle aber auch da den Sinn, wenn nur Rechtsbrecher erfasst würden. Bioemtriosche Ausweise jedenfalls erfassen per se ALLE.
Was meinst du mit Identifikation? Der fälschungssichere Ausweis (also der Alte) identifiziert doch jeden Inhaber eindeutig, muss es wirklich zwingend automatisch gehen? Auch hier sehe ich wenig Vorteile und eher Gefahren. Grandioses Bsp ist übrigens Spanien, die haben Biometrie schon seit den 80ern und waren damit nicht sonderlich erfolgreich. Kurios auch, dass USA allerlei Forderungen ans Ausland stellt, während den eigenen Bürger nicht mal eine Ausweispflicht auferlegt wird.



Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Zitat:

2. Wodurch ist denn deiner Meinung nach ein Obergefreiter in einer Panzerkompanie zu polizeilichen Tätigkeiten qualifiziert. Im übrigen werden alle BW-KFOR Soldaten ein halbes Jahr für ihren Einsatz im Kosovo trainiert.
Es geht nur um Aufgaben, die die Polizei selbst nicht erfüllen kann. Das gilt nur für schwere Waffen. Und eventuell (ich kann mir spontan keine Situation vorstellen, wo das der Fall wäre) wo die Mannstärke der Polizei nicht ausreicht um die Polizeiaufgaben zu erfüllen. Übrigens ist das Eionsetzen der Soldaten las Fluthelfer ien gutes Beispiel dafür - das ist nämlich eigentlich auch eine Polizeiaufgabe, und da hat sich niemand beschwert. Die Polizei hat mehr als kriminalistische Aufgaben.

Fluthelfen ist eine polizeiliche Maßnahme? Fluthelfen bedarf des Einsatzes von Panzern?
Ich dachte das sei Katastrophenschutz und durch einfache Anfrage zu erledigen/genehmigen. (Art 35GG glaub ich)
Habe mal eine recht interessante Arbeit zum Thema BW-Einsatz im Inneren gelesen. Da hieß die Idee stamme ursprünglich aus Unionskreisen in den Jahren der großen Koalition. Ich glaube Kiesinger selbst gefordert hatte das gefordert. Historischer Zusammenhang waren die Notstandsgesetze und Absicht war ganz unverhohlen BW gegen Streikende und Demonstranten einzusetzten. Das verschwand dann jedoch ganz schnell win der Versenkung, Schäuble hat das Thema Anfang der 80er wieder augegraben, also ungefähr zu einer Zeit als die Anti-AKW und Friedensbewegung ihren Höhepunkt hatte. Keineswegs möchte ich da einen Zusammenhang konstruieren, verweise stattdessen mal auf die derzeitige Rechtslage:
aktuelle Rechtslage hat folgendes geschrieben:
GG 87a
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Kannst du mir mal erklären, warum ein Innenminister eine Änderung des GG fordert, um etwas tun zu können, das nach derzeitger Rechtslage schon möglich ist?
Interessant auch das im Art 9 GG ausgerechnet die Anwendung von Art 87 im Zusammenhang mit Streiks und Demos verbietet.


Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Zitat:
3. Hat nicht das BVergG kürzlich das sog. Luftsicherheitsgesetz einkassiert und sogar - soweit ich mich erinnere - in seiner Begründung noch mal darauf verwiesen, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren GG-widrig ist.

Dann müsste man das Grundgesetz eben ändern. Bezüglich meiner Bewertung dieser BverfG- Entscheidung bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Wozu? Nur zum Töten von Zivilisten falls von allgemeinem Interesse, dem Abschuss von zivilen Flugzeugen oder Einsätzen BW im Inneren prinzipiell. Oder würdest du etwa auch bestimmten Kreisen aus dem extrem breiten Sprektrum deiner Partei zustimmen, die ein "bisschen Folter" befürworten?

T.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466948) Verfasst am: 05.05.2006, 22:52    Titel: Antworten mit Zitat

Seewolf hat folgendes geschrieben:
Oder würdest du etwa auch bestimmten Kreisen aus dem extrem breiten Sprektrum deiner Partei zustimmen, die ein "bisschen Folter" befürworten?

T.

Guck mal in den metzlerthread, deine Meinung dazu würde mich eh interessieren. Da ist meine Meinung zu "einem bisschen Folter" sehr schön und umfangreich dagestellt.
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Sehwolf
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#466954) Verfasst am: 05.05.2006, 22:56    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Guck mal in den metzlerthread, deine Meinung dazu würde mich eh interessieren. Da ist meine Meinung zu "einem bisschen Folter" sehr schön und umfangreich dagestellt.

mach ich... äußere mich womöglich sogar dazu. Nicht vergessen, ich bin Papa zwinkern
PS kannst du mir nen Link geben ... ich bin soooooooooo faul... zu faul zum Suchen zwinkern


T.


Zuletzt bearbeitet von Sehwolf am 05.05.2006, 23:13, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466956) Verfasst am: 05.05.2006, 22:58    Titel: Antworten mit Zitat

Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Guck mal in den metzlerthread, deine Meinung dazu würde mich eh interessieren. Da ist meine Meinung zu "einem bisschen Folter" sehr schön und umfangreich dagestellt.

mach ich... äußere mich womöglich sogar dazu. Nicht vergessen, ich bin Papa zwinkern
PS kannst du mir nen Link geben ... ich bin soooooooooo faul... zu faul zum Suchen zwinkern


T.

"Kultur und Gesellschaft gleich auf der ersten Seite. Ich schreibe gerade an einer saftigen Widerholung der selben Argumente wie zuvor. Und im Vorraus: Ich galube, hier gehöre ich langweiligerweise mal zu den Guten.
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=12230


Zuletzt bearbeitet von Xamanoth am 05.05.2006, 23:13, insgesamt einmal bearbeitet
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Sehwolf
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#466959) Verfasst am: 05.05.2006, 23:00    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
"Kultur und Gesellschaft gleich auf der ersten Seite. Ich schreibe gerade an einer saftigen Widerholung der selben Argumente wie zuvor. Und im Vorraus: Ich galube, hier gehöre ich langweiligerweise mal zu den Guten.


Kommt drauf an wie man gut definiert zwinkern

zu meinem letzten Post hier fehlen mir aber trotzdem noch zwei-drei Antworten von dir


T.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#466965) Verfasst am: 05.05.2006, 23:07    Titel: Antworten mit Zitat

Sehwolf hat folgendes geschrieben:
.Genau. Es ist völlig sinnlos. Deshalb die Frage: Warum wird es dennoch trotz enormer Kosten eingeführt? Da drängt sich der Verdacht auf: Sicherheitsaspekt ist vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es um Überwachung (oder zumindest die prinzipielle Möglichkeit).

Darum soll es gerade NICHT gehen. Ein mehr an Überwachung ist nur bei einer massiven neuen Bedrohung der Sicherheit erforderlich. Es mag unredlich sein, aber zu vielen Tehmen habe ich noch keine feste Meinung,weil es für beide Seiten starke Gründe gibt.

Zitat:
Weiss noch nicht wie ich zu einer genetischen DB von Rechtsvrechern stehe. Bezweifle aber auch da den Sinn, wenn nur Rechtsbrecher erfasst würden.

Da ein großer Teil von Rechtsbrechern Widerholungstäter sind würde das die Aufklärung von weiteren Verbrechen erleichtern. Offen gesagt, dass Thema "biometrischer Ausweiß hat mich bisher wenig interessiert, das vorher gesagte war nur die Äußerung der ersten Gedanken.


Zitat:
Fluthelfen ist eine polizeiliche Maßnahme?

Alles was Gefahren für die Sicherheit und Ordnung abwehrt, ist polizeiliches Handeln. Auch zum beispiel, wenn dir eine Baugenehmigung erteilt wird, die Maßnahmen der Forstbehörde, Wasserschutzbehörde... eben auch der Katastrophenschutz.

Zitat:

Fluthelfen bedarf des Einsatzes von Panzern?

Nein, aber von vielen helfenden händen, mehr als die Vollzugspolizei stellen kann. Man denkt bie Polizeiaufgaben immer vor allem an die Verbrechensbekämpfung, das ist aber falsch.

Zitat:
Ich dachte das sei Katastrophenschutz und durch einfache Anfrage zu erledigen/genehmigen. (Art 35GG glaub ich)

Ja.


Zitat:
Kannst du mir mal erklären, warum ein Innenminister eine Änderung des GG fordert, um etwas tun zu können, das nach derzeitger Rechtslage schon möglich ist?

Klingt gut, als ob er bereit wär, große Schritte zu machen. Und Schäuble ist momentan unterfordert, da provoziert er gerne mal ein bißchen.

Zitat:

Wozu? Nur zum Töten von Zivilisten falls von allgemeinem Interesse, dem Abschuss von zivilen Flugzeugen oder Einsätzen BW im Inneren prinzipiell. Oder würdest du etwa auch bestimmten Kreisen aus dem extrem breiten Sprektrum deiner Partei zustimmen, die ein "bisschen Folter" befürworten?

Und was ist mit dem Abschuss eines Flugzeugs das nur Terroristen enthält?
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Nergal
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11433

Beitrag(#466969) Verfasst am: 05.05.2006, 23:11    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wärs eigentlich mit so etwas wie einer Nationalgarde?
Die könnte man dann für solche Sachen (Terroristen übernehmen Mainz) einsetzen.
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Sehwolf
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#466971) Verfasst am: 05.05.2006, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Guck mal in den metzlerthread, deine Meinung dazu würde mich eh interessieren. Da ist meine Meinung zu "einem bisschen Folter" sehr schön und umfangreich dagestellt.


Grob die ersten beiden Seiten Überflogen.
Stimme dir zu. So ein Anspruch besteht hat der Staat diesen zu erfüllen.
Als Bürger fordere ich die (harte) Bestrafung eines folternden Polizisten, als Vater wünsche ich mir einen solchen und würde selbst ... wahrscheinlich ... oder sogar ....

Grob geschätz sehe ich also in den drei wichtigsten Fragen des Thread eine deutliche Übereinstimmung zwischen uns beiden


T.

PS. wenn du deine Position genauer aufschreibst finde ich allerdings bestimtm was zu meckern zwinkern
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Sehwolf
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#466989) Verfasst am: 05.05.2006, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Sehwolf hat folgendes geschrieben:
.Genau. Es ist völlig sinnlos. Deshalb die Frage: Warum wird es dennoch trotz enormer Kosten eingeführt? Da drängt sich der Verdacht auf: Sicherheitsaspekt ist vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es um Überwachung (oder zumindest die prinzipielle Möglichkeit).

Darum soll es gerade NICHT gehen. Ein mehr an Überwachung ist nur bei einer massiven neuen Bedrohung der Sicherheit erforderlich. Es mag unredlich sein, aber zu vielen Tehmen habe ich noch keine feste Meinung,weil es für beide Seiten starke Gründe gibt.

Tja ... das ist dann wieder ziemlich blauäugig.

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Weiss noch nicht wie ich zu einer genetischen DB von Rechtsvrechern stehe. Bezweifle aber auch da den Sinn, wenn nur Rechtsbrecher erfasst würden.

Da ein großer Teil von Rechtsbrechern Widerholungstäter sind würde das die Aufklärung von weiteren Verbrechen erleichtern. Offen gesagt, dass Thema "biometrischer Ausweiß hat mich bisher wenig interessiert, das vorher gesagte war nur die Äußerung der ersten Gedanken.
Die Debatte wird ja seit 9/11 verstärkt geführt. Es wird also mit der Angst vor Terroranschlägen operiert. (Diese wird nach meinem Empfinden sogar bewußt geschürt). Da es also hauptsächlich um Terroristen geht, namentlich um sogenannte Selbstmordattentäter, bezweifle ich mal die Sinnhaftigkeit der Verfolgung von Wiederholungstätern.


Xamo hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Ich dachte das sei Katastrophenschutz und durch einfache Anfrage zu erledigen/genehmigen. (Art 35GG glaub ich)

Ja.

Na also! Wozu also GG Änderung. Geht doch ohne.


Xamo hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Kannst du mir mal erklären, warum ein Innenminister eine Änderung des GG fordert, um etwas tun zu können, das nach derzeitger Rechtslage schon möglich ist?

Klingt gut, als ob er bereit wär, große Schritte zu machen. Und Schäuble ist momentan unterfordert, da provoziert er gerne mal ein bißchen.

Im prinzip stimsmt du mir also zu, dass er nur auf den Busch klopft. Er weiss dass er keine Mehrheit dafür bekommt. Das ist mir zuviel Taktiererei. Hier wird leichtfertig mit den Errungenschaften des GG gespielt - aus parteipolitischem Kalkül vielleicht um nachher in Koalitionsverhandlung irgendein Sicherheitsgesetz eine Nuance schärfer formulieren zu können.



Xamo hat folgendes geschrieben:
Und was ist mit dem Abschuss eines Flugzeugs das nur Terroristen enthält?

Das halte ich schon aus praktischen Erwägungen für Unfug: Wohl kaum wird es eine 747 mit der Kennung TERROR-xyz geben, die für Osama-Air die Strecke Kapputistan-BerlinOlympiastadion fliegt. Abgesehen davon dürfte in einem solchem Falle (bei einwandfreier Identifizierung) Notwehr/finaler Rettungschuss - und damit wiederum die aktuelle Rechtslage - dicke ausreichen (jedenfalls nach meinem REchtsempfinden).


T.


Zuletzt bearbeitet von Sehwolf am 17.05.2006, 14:33, insgesamt einmal bearbeitet
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#477323) Verfasst am: 17.05.2006, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

WM-TOURISMUS - Ex-Regierungssprecher warnt vor Reisen nach Brandenburg
SPON hat folgendes geschrieben:
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutigen WM-Touristen geraten, bestimmte Orte in Berlin und Brandenburg zu meiden: Sie würden sie "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen". Politiker reagierten mit Empörung auf die "skandalöse" Warnung.


GEWALTWOCHENENDE - Angst vor Hooligan-Terror wächst
SPON hat folgendes geschrieben:
Platzsturm, Prügelszenen, Tränengas: Kurz vor der WM ist es in Deutschland, Polen und der Schweiz zu schweren Hooligan-Ausschreitungen gekommen. Während die Polizei in Berlin eher zögerlich eingriff, kam es in Warschau zu Massenverhaftungen. In Basel gab es Straßenschlachten.


Laut (ich glaube) DLF schwören 20.000 unregistrierte polnische Hooligans bei der WM "Rache für den 2. Weltkrieg". Ohnmacht
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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#477326) Verfasst am: 17.05.2006, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

Wer das Interview hören oder lesen will, hier
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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George
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Anmeldungsdatum: 16.09.2004
Beiträge: 4485

Beitrag(#477340) Verfasst am: 17.05.2006, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hoffe das die Polizei ihrer Aufgabe bei der WM gerecht wird . Ansonsten könnte das für uns zu einem außenpolitischen Desaster werden , es ziehen echt dunkle wolken auf.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#477343) Verfasst am: 17.05.2006, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

Allerdings befürchte ich das.

Sowohl, dass die Polizei (und Militär) ihre Sache zu ernst nimmt
und auch, dass sie der Lage nicht Herr werden.
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#478342) Verfasst am: 18.05.2006, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
WM-TOURISMUS - Ex-Regierungssprecher warnt vor Reisen nach Brandenburg
SPON hat folgendes geschrieben:
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutigen WM-Touristen geraten, bestimmte Orte in Berlin und Brandenburg zu meiden: Sie würden sie "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen". Politiker reagierten mit Empörung auf die "skandalöse" Warnung.



Er ist in der Zwischenzeit wieder zurückgerudert:
u.a.: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22696/1.html

sehr zu Bedauern des Afrikarates, der bekräftigt, was Heye ausgesprochen hat.
http://www.afrika-start.de/

Aus meiner Erfahrung in dem Bundesland kann ich auch nur bestätigen, wie Brandenburg dargestellt wird. Mir unbegreiflich ist, wie verharmlosend und damit fördernd das Desinteresse über die Wirklichkeit in Brbg., Sachsen und anderen Bundesländern ist. Diese No-Go-Areas gibt es seit Jahren, das Konzept der "national befreiten Zone" wurde erstmals 1991 im Dunstkreis der NPD publiziert und beworben. Seitdem sind 15 Jahre vergangen, in denen nicht ernst genommen wurde, wenn jemand aus dem Osten sagte, er könne sich in bestimmten Gebieten und in manchen Städten nicht mehr frei bewegen und habe Angst wegen der Allgegenwärtigkeit von organisierten Neofaschisten.

Noch ein Link zum Thema "National befreite Zone" und Mitgliederwerbung der NPD im Jahr 1999:
http://www.zeit.de/archiv/1999/27/199927.schweikle_natio..xml?page=6
Seit die NPD in den Landtag Sachsens eingezogen verfolgt sie verstärkt die Taktik der Jugendformung durch Finanzierung "befreiter" Jugendzentren. Dort wo die Kommunen schliessen müssen, können sich die rechten Kader als "Aufräumer" und "Perspektiven-Bieter" darstellen.
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George
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Anmeldungsdatum: 16.09.2004
Beiträge: 4485

Beitrag(#478551) Verfasst am: 18.05.2006, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

Auf jedenfall hat die internationale Presse sich schon draufgestürzt.
Ich fand den Heisekommtar richtig ( zumal ich denke das er noch nicht mal übertrieben hat)
.
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Cato
Der Freund der Bösen



Anmeldungsdatum: 13.08.2005
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Wohnort: Wolkenkuckucksheim

Beitrag(#479236) Verfasst am: 19.05.2006, 23:13    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
Wie schlimm ist es blos schon mit der Nazifizierung in Deutschland, wenn es "NO-GO-AREAS" für schwarze gibt, die diese besser meiden sollten!?

Kann man bereits von weißen-braunen Townships sprechen, die fest in faschistischer Hand sind?
Was wäre die beste Maßnahme?


Prinzipiell zuerst mal die Arbeitslosigkeit reduzieren – wer eine bürgerliche Existenz mit Zukunftsperspektive hat ist zwar immer noch ein Rassist, aber ein Rassist der arbeitet und daher nicht unbedingt seine Gewaltfantasien im Alkoholrausch ausleben kann; zudem hat unser Rassist dann etwas zu verlieren und das mildert die Gewalttätigkeit etwas – funktioniert im Westen ja weitgehend; dann natürlich eine durchgreifende und konsequente Justiz, die selbstverständlich von einer einsatzfreudigen Polizei unterstützt wird (an beidem soll es je teilweise stark fehlen). Dann schließlich Bildung, Jugendarbeit und Aufklärungskampagien und wenn das nicht hilft, dann weiß ich auch nicht weiter... (wobei allein schon das Problem der Arbeitslosigkeit fast unlösbar ist)

venicius hat folgendes geschrieben:
Mehr schwarze in die östlichen Vorstädte, damit diese sich zur Wehr setzen und kultureller Austausch stattfinden kann, oder wären diese wie Freiwild und schwarze Schafe unter kahlrasierten Wölfen ?!


Na ja so in etwa; das mit dem "die wollen doch nur spielen" kauft dem Jörg (Schönbohm) wohl kaum noch einer ab.
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
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Leony
gottlos



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 3674
Wohnort: Aufklärung und Kritischer Rationalismus

Beitrag(#479290) Verfasst am: 20.05.2006, 01:00    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
WM-TOURISMUS - Ex-Regierungssprecher warnt vor Reisen nach Brandenburg
SPON hat folgendes geschrieben:
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutigen WM-Touristen geraten, bestimmte Orte in Berlin und Brandenburg zu meiden: Sie würden sie "möglicherweise lebend nicht mehr verlassen". Politiker reagierten mit Empörung auf die "skandalöse" Warnung.

Erschreckend fand ich die Reaktionen einiger Politiker.
Die interessierten sich mehr für das Image bestimmter Regionen als für die Sicherheit von Menschen.
_________________
Gruß, Leony (Gott losgeworden vor vielen Jahren Sehr glücklich)
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Miach
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beiträge: 853

Beitrag(#482593) Verfasst am: 25.05.2006, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

Leony hat folgendes geschrieben:

Erschreckend fand ich die Reaktionen einiger Politiker.
Die interessierten sich mehr für das Image bestimmter Regionen als für die Sicherheit von Menschen.


Ja! Vor ein paar Tagen hat der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die Bevölkerung aufgerufen, sich an Protesten gegen geplante Demonstrationen der Neofaschisten zu beteiligen, um ihnen nicht einfach so das Feld zu überlassen. Verknüpft hat er das ganze aber mit der Äußerung, daß es in NRW ja niemals denkbar wäre, von No-Go-Areas zu sprechen, daß die Lebenssituation hier ja aufgrund der jahrzehntelangen Einwanderung von verinnerlichter Friedlichkeit und Toleranz geprägt sei.

Ich hab mich da unwillkürlich gefragt wo die Anschläge von Solingen denn dann passiert sind?
Ich wüsste in meiner "alten Heimat" Ruhrgebiet einige Orte, vor denen ich einige meiner Freunde warnen würde und werde, wenn sie vorhätten dort alleine durch bestimmte Städte oder Stadteile zu gehen. Als Beispiele genannt:

Wattenscheid- die Günnigfelder Strasse: Sitz der Landeszentrale der NPD
Herne- Eickel: Div. deutsch-nationale Stammkneipen (als ich dort wohnte musste ich ein paar Mal nach Hause rennen, weil eine der Türen dieser Kneipen offen stand, und man mich langhaariges Vieh vorbeigehen sah)

Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist auch in NRW gestiegen, um knapp 17 % in den letzten zwei Jahren. Die Anzahl der Gewalttaten stieg im selben Zeitraum um knapp 10% auf 144 Taten im Jahr 2005.
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rotwang
Kreator des Homunculus



Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beiträge: 2887
Wohnort: Bochum

Beitrag(#482595) Verfasst am: 25.05.2006, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Miach hat folgendes geschrieben:

Wattenscheid- die Günnigfelder Strasse: Sitz der Landeszentrale der NPD


Sorry für OT:

Da um die Ecke ist auch ne Sporthalle - da hatte ich mal ne zeitlang Sportunterricht Mit den Augen rollen

das waren scheiß Zeiten..

ich muss aber sagen, dass es hier bei mir (in Wattenscheid-Höntrop) leider auch tendenzielle No-Go-Areas für "Deutsche" gibt. So ist z.B. ein Hochhaus-Block hier in meiner Nähe fast ausschließlich von Russland-Deutschen bewohnt, die einen gerne mal anpöbeln. Ich vermute dahinter aber eher eine Gegen-Reaktion auf die Gewalt bzw. das Gehabe der braunen Idioten..
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Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz..
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Sinuhe
Evolutionärer Humanist



Anmeldungsdatum: 26.05.2006
Beiträge: 848

Beitrag(#483742) Verfasst am: 27.05.2006, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

Zur Rassismus Debatte: Wenn man schon die Rassisten/Rechtsextremisten nicht aufklären kann, gibt es noch die äußerliche Möglichkeit der Verstellung zur Toleranzbekennung. Wie wäre es, wenn sich einfach alle guten Bürger in den bedrohten Gebieten schwarz anmalen würden, nur um ihre Toleranz zu untermalen?
Gäbe es so radikale und "friedvolle" Menschen in Deutschland, wäre der Mentalität der Bevölkerung in Deutschland auf jeden Fall geholfen.
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