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GiordanoBruno
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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 (#514409) Verfasst am: 03.07.2006, 19:38 Titel: Steuerboykott? |
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Darf man eigentlich dazu aufrufen die Steuern zu boykottieren?
Als eine Art zivilen Ungehorsam?
Weiss jemand wie da die rechtliche Lage aussieht?
gb
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514419) Verfasst am: 03.07.2006, 19:47 Titel: |
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| Was meinst du genau? Aufruf zur Steuerhinterziehung?
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Epitaph
Schlechtmensch
Anmeldungsdatum: 28.06.2006
Beiträge: 216
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| (#514421) Verfasst am: 03.07.2006, 19:48 Titel: |
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| Warum?
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kolja
der Typ im Maschinenraum
Anmeldungsdatum: 02.12.2004
Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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| (#514475) Verfasst am: 03.07.2006, 20:30 Titel: |
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Klar geht das. Die Einkommenssteuer z.B. kann man boykottieren, indem man weniger Einkünfte erzielt.
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Hard work often pays off after time, but laziness always pays off now.
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Autoterrorist
Die Gottespest
Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 846
Wohnort: Duisburg
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| (#514490) Verfasst am: 03.07.2006, 20:39 Titel: |
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| Zitat: | Sechster Abschnitt
Widerstand gegen die Staatsgewalt
§111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifer (§26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); §49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. |
Passt das?
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514554) Verfasst am: 03.07.2006, 22:03 Titel: |
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| Das passt, wenn es sich um einen Aufruf zur Steuerhinterziehung handelt. Aber Kolja ist schlau, den kriegen wir so einfach nicht dran.
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GiordanoBruno
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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| (#514563) Verfasst am: 03.07.2006, 22:10 Titel: |
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| Autoterrorist hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | Sechster Abschnitt
Widerstand gegen die Staatsgewalt
§111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifer (§26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); §49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. |
Passt das? |
mhmmm
Das Grundgesetz sagt dazu
| Zitat: | | Widerstand ist nur zulässig gegen den Versuch, "diese Ordnung" zu beseitigen, das bedeutet die Verfassungsordnung, wie sie in den vorausgehenden Abs. 1-3 des Art. 20 festgelegt ist: Demokratie, Bundessstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat. |
Genau
Artikel 20
| Zitat: | (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
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gb
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514570) Verfasst am: 03.07.2006, 22:13 Titel: |
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| Das Widerstandsrecht ist in diesem Fall nicht einschlägig.
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Autoterrorist
Die Gottespest
Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 846
Wohnort: Duisburg
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| (#514579) Verfasst am: 03.07.2006, 22:19 Titel: |
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Steuern bedrohen den Sozialstaat?
Es gibt keine andere Abhilfe?
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GiordanoBruno
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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| (#514584) Verfasst am: 03.07.2006, 22:26 Titel: |
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| Autoterrorist hat folgendes geschrieben: | Steuern bedrohen den Sozialstaat?
Es gibt keine andere Abhilfe? |
Ich würde einmal so Argumentieren. Diese Regierung zerstört den Sozialstaat. Da Gefahr in Verzug ist kann man nicht auf die Nächsten Wahlen warten, und muss ihr die Arbeitsgrundlage entziehen.
Deshalb berufen auf Artikel 20
gb
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514593) Verfasst am: 03.07.2006, 22:48 Titel: |
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| GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | | Autoterrorist hat folgendes geschrieben: | Steuern bedrohen den Sozialstaat?
Es gibt keine andere Abhilfe? |
Ich würde einmal so Argumentieren. Diese Regierung zerstört den Sozialstaat. Da Gefahr in Verzug ist kann man nicht auf die Nächsten Wahlen warten, und muss ihr die Arbeitsgrundlage entziehen.
Deshalb berufen auf Artikel 20
gb |
Selbst am Stammtisch würdest du damit untergehen 
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Autoterrorist
Die Gottespest
Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 846
Wohnort: Duisburg
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| (#514607) Verfasst am: 03.07.2006, 22:59 Titel: |
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Glaube ich auch. Wobei ich dir zustimme. Zurückführen würde ich es jedoch auf unser politisches System, die repräsentative Demokratie, die meines Erachtens nach schlichtweg scheiße ist. Zuschauer-Demokratie.
Was will man machen? Die Steuern weiter zahlen und mäh machen...
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GiordanoBruno
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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| (#514621) Verfasst am: 03.07.2006, 23:08 Titel: |
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| Thao hat folgendes geschrieben: | | GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | | Autoterrorist hat folgendes geschrieben: | Steuern bedrohen den Sozialstaat?
Es gibt keine andere Abhilfe? |
Ich würde einmal so Argumentieren. Diese Regierung zerstört den Sozialstaat. Da Gefahr in Verzug ist kann man nicht auf die Nächsten Wahlen warten, und muss ihr die Arbeitsgrundlage entziehen.
Deshalb berufen auf Artikel 20
gb |
Selbst am Stammtisch würdest du damit untergehen |
Ich haber Extra nicht den Stammtisch geftragt, weil ich gehofft habe jemanden zu finden der ein bisschen eine Ahnung vom Grundgesetz hat.
Ich halte an meiner Argumentation fest. Laut Definition ermächtigt das Grundgesetz den Widerstand gegen die Staatsgewalt wenn der Sozialstaat gefährdet ist.
Ich sehe hier keine Argumentatorische Lücke, es sei den die Richter argumentieren, der Sozialstaat sei nicht gefährdet. Dann wäre das eine Ansichtssache wann dieser gefährdet scheint.
Ich denke es ist so wie bei der der Steuergesetzgebung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Deutsche Steuergesetzgebung ekladant dem Grundgesetz widerspricht. Es fehlt nur die Person die das Einklagt, um das Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen.
gb
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#514622) Verfasst am: 03.07.2006, 23:11 Titel: Re: Steuerboykott? |
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| Steuerzahlung boykottieren? Ich wüßte gar nicht wie ich das machen sollte. Einzig ginge das bei der Kfz-Steuer. Bin sicher da würde ich den Kürzeren ziehen.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#514624) Verfasst am: 03.07.2006, 23:13 Titel: |
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| GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: |
Ich denke es ist so wie bei der der Steuergesetzgebung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Deutsche Steuergesetzgebung ekladant dem Grundgesetz widerspricht. Es fehlt nur die Person die das Einklagt, um das Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen.
gb |
Der gesamte Haushalt ist verfassungswidrig. Grundgesetz? Pah.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514625) Verfasst am: 03.07.2006, 23:13 Titel: |
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Ich habe Ahnung vom GG. Ich werde hier jetzt nicht für bildungsferne Schichten ausführen, warum das Widerstandsrecht nicht einschlägig ist. Begnüge dich einfach mit meiner Information.
Das Sozialstaatsgebot besagt genau was? Informier dich darüber.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514631) Verfasst am: 03.07.2006, 23:14 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: |
Ich denke es ist so wie bei der der Steuergesetzgebung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Deutsche Steuergesetzgebung ekladant dem Grundgesetz widerspricht. Es fehlt nur die Person die das Einklagt, um das Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen.
gb |
Der gesamte Haushalt ist verfassungswidrig. Grundgesetz? Pah. |
Aha, ein Experte. Dann führ mal aus, ich höre.
Stichwort "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts".
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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| (#514633) Verfasst am: 03.07.2006, 23:17 Titel: Re: Steuerboykott? |
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| GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | Darf man eigentlich dazu aufrufen die Steuern zu boykottieren?
Als eine Art zivilen Ungehorsam?
Weiss jemand wie da die rechtliche Lage aussieht?
gb |
Die Teletextseiten von NTV machen dies täglich...das kann also nur für Leute strafbar sein, die sich keinen teuren Anwalt leisten können. Geld beugt eben das Recht 
_________________
"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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GiordanoBruno
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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| (#514636) Verfasst am: 03.07.2006, 23:17 Titel: |
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| Thao hat folgendes geschrieben: | Ich habe Ahnung vom GG. Ich werde hier jetzt nicht für bildungsferne Schichten ausführen, warum das Widerstandsrecht nicht einschlägig ist. Begnüge dich einfach mit meiner Information.
Das Sozialstaatsgebot besagt genau was? Informier dich darüber. |
Irgendwie werd ich das Gefühl nicht los, das es eben nur eine Ahnung ist die dich Quält.
Komm Thao, beglück uns mit deine Weisheiten. Ich lausche gespannt.
gb
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GiordanoBruno
...
Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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| (#514642) Verfasst am: 03.07.2006, 23:19 Titel: Re: Steuerboykott? |
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| Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: |
Die Teletextseiten von NTV machen dies täglich...das kann also nur für Leute strafbar sein, die sich keinen teuren Anwalt leisten können. Geld beugt eben das Recht |
Also wenn dem so wäre, und man könnte das Beweisen, wäre allein das, denk ich, gegen das Grundgesetz oder?
gb
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#514645) Verfasst am: 03.07.2006, 23:20 Titel: |
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| Thao hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: |
Ich denke es ist so wie bei der der Steuergesetzgebung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Deutsche Steuergesetzgebung ekladant dem Grundgesetz widerspricht. Es fehlt nur die Person die das Einklagt, um das Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen.
gb |
Der gesamte Haushalt ist verfassungswidrig. Grundgesetz? Pah. |
Aha, ein Experte. Dann führ mal aus, ich höre.
Stichwort "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". |
Wozu? Dein Stichwort ist ein Maulkorb. Ein Totschlagargument. Was beweist: Grungesetz? Pah!
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514646) Verfasst am: 03.07.2006, 23:20 Titel: |
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| Klar, mein Examen habe ich mit Ahnungen gemacht.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514647) Verfasst am: 03.07.2006, 23:21 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Thao hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: |
Ich denke es ist so wie bei der der Steuergesetzgebung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Deutsche Steuergesetzgebung ekladant dem Grundgesetz widerspricht. Es fehlt nur die Person die das Einklagt, um das Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen.
gb |
Der gesamte Haushalt ist verfassungswidrig. Grundgesetz? Pah. |
Aha, ein Experte. Dann führ mal aus, ich höre.
Stichwort "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". |
Wozu? Dein Stichwort ist ein Maulkorb. Ein Totschlagargument. |
Wir verstehen uns schon
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#514650) Verfasst am: 03.07.2006, 23:22 Titel: |
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| Thao hat folgendes geschrieben: |
Wir verstehen uns schon |
Das reicht aber nicht.
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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| (#514656) Verfasst am: 03.07.2006, 23:25 Titel: Re: Steuerboykott? |
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| GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | | Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: |
Die Teletextseiten von NTV machen dies täglich...das kann also nur für Leute strafbar sein, die sich keinen teuren Anwalt leisten können. Geld beugt eben das Recht |
Also wenn dem so wäre, und man könnte das Beweisen, wäre allein das, denk ich, gegen das Grundgesetz oder?
gb |
Da werden aber täglich Textseiten im Laufband angepriesen nach dem Motto...jetzt noch schnell das Finanzamt austricksen...so sehe ich das jedenfalls.
_________________
"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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GiordanoBruno
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1516
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| (#514667) Verfasst am: 03.07.2006, 23:30 Titel: Re: Steuerboykott? |
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| Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: | | GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | | Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: |
Die Teletextseiten von NTV machen dies täglich...das kann also nur für Leute strafbar sein, die sich keinen teuren Anwalt leisten können. Geld beugt eben das Recht |
Also wenn dem so wäre, und man könnte das Beweisen, wäre allein das, denk ich, gegen das Grundgesetz oder?
gb |
Da werden aber täglich Textseiten im Laufband angepriesen nach dem Motto...jetzt noch schnell das Finanzamt austricksen...so sehe ich das jedenfalls. |
GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Gäbe es ein Justiz, vor der das Geld das man in seine Verteidigung stecken kann ausschlaggebend für den Ausgang des Verfahrens wäre, wäre diese Justiz nicht GG Konform..
gb
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#514683) Verfasst am: 03.07.2006, 23:36 Titel: |
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| Drollig, wenn du Normen zitierst.
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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| (#514687) Verfasst am: 03.07.2006, 23:38 Titel: Re: Steuerboykott? |
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| GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | | Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: | | GiordanoBruno hat folgendes geschrieben: | | Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: |
Die Teletextseiten von NTV machen dies täglich...das kann also nur für Leute strafbar sein, die sich keinen teuren Anwalt leisten können. Geld beugt eben das Recht |
Also wenn dem so wäre, und man könnte das Beweisen, wäre allein das, denk ich, gegen das Grundgesetz oder?
gb |
Da werden aber täglich Textseiten im Laufband angepriesen nach dem Motto...jetzt noch schnell das Finanzamt austricksen...so sehe ich das jedenfalls. |
GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Gäbe es ein Justiz, vor der das Geld das man in seine Verteidigung stecken kann ausschlaggebend für den Ausgang des Verfahrens wäre, wäre diese Justiz nicht GG Konform..
gb |
Geld kann das Grundgesetz toppen...für gute Juristen ist das die Makulatur auf der sie ihren Tanz der Gesetzesauslegung vollführen.
Außerdem muß man ja nur auf Lücken hinweisen, und das ist nicht strafbar.
_________________
"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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erebus
wandelndes Paradoxon
Anmeldungsdatum: 14.08.2005
Beiträge: 998
Wohnort: ius talionis
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| (#514698) Verfasst am: 03.07.2006, 23:45 Titel: |
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Andersrum gefragt:
Könnte man die Autoren von Schriften, die Tips zur Minderung der Steuerlast reichen, irgendwie belangen?
Als rein hypothetisches Konstrukt:
Was wäre, wenn alle volle Steuer zahlen würden (vor allem Unternehmen, welche bei mir grundsätzlich im Verdacht stehen Umsatzsteuer zu hinterziehen)?
Okay, mit unserer Regierung würde das wohl trotzdem verpuffen und nächstes Jahr hätten wir wieder keinen verfassungsgemäßen Haushalt...
Es grüßt
Erebus
_________________
Es reicht bereits den physikalischen Gesetzen und den biologischen Regeln zu unterliegen.
Wir brauchen keine gesellschaftlichen Zwänge, die uns letztendlich zerbrechen.
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist
Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten
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| (#514701) Verfasst am: 03.07.2006, 23:47 Titel: |
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| erebus hat folgendes geschrieben: | Andersrum gefragt:
Könnte man die Autoren von Schriften, die Tips zur Minderung der Steuerlast reichen, irgendwie belangen?
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Ob man es könnte, kann ich nicht beantworten, aber ich finde man sollte!
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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