30 Jahre Mitbestimmungsgesetz

[Stefan]

Lange Zeit galt die betriebliche Mitbestimmung, die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, als Garant für sozialen Frieden in Deutschland.

Nach dem Willen der Bundeskanzlerin und Arbeitgeber soll dieses Gesetz nun modernisiert bzw. flexibler gestaltet werden. Jeder weiß was gemeint ist: Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Fakt ist aber auch, daß aus diesem Bündnis schon lange keine positiven Ergebnisse mehr hervorgegangen sind. Vieleicht liegt das daran, daß in der globalisierten Arbeitswelt gerade die Unternehmen, die von der Mitbestimmung betroffen sind, diese einfach durch Standortverlegung ins Ausland umgehen können.

Also doch Reformbedarf? Aber wie?

[Mario Hahna]

[satsche]

Die, längst beantwortete, Frage ist doch: Wem sollen diese Reformen nützen?
Prof. Grottian saß vorgestern in der Phoenixrunde mit 3 Gestalten am Tisch, mit denen ich nur diskutiert hätte, wenn mir jemand eine durchgeladen Knarre an den Kopf gehalten hätte.
Er machte gleich deutlich wie unmöglich ein Leben mit den Hartz 4 Gesetzen sei und musste sich dafür als Alt68er abqualifizieren lassen, einer leitete seinen 1. Beitrag mit der Bemerkung ein, er sei kein 68er, als wenn das ein Argument ist. Gelobt wurden Schröders Agenda 2010 und Antiquitäten aus Kanzler Schmidts Zeiten. Btw: Derselbe Helmut Schmidt hat im letzten November in einem Vortrag vor Mittelständlern das Geschwätz heutiger (Europa-)Politiker wörtlich als solches bezeichnet.
Die Zahl der Kinder unterhalb der Armutsgrenze liegt inzwischen bei 2,5 Millionen.

Klaus Bölling, wörtlich: „Müntefering ist ein authentischer Sozialdemokrat.“




http://www.beucker.de/interviews/taz05-02-11.htm


btw Der "Puff" kommt inzwischen auch ins Haus, weltweit, da ist nix zu teuer.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[GiordanoBruno]

Was hat die Betriebliche Mitbestimmung eigentlich für Vorteile?

a. für die Mitarbeiter
b. für das Unternehmen

Kann das jemand erklären?

gb

[Stefan]

[GiordanoBruno]

[satsche]

[GiordanoBruno]

[Michaelodw1964]

GiordanoBruno: "Ich frage also noch einmal. Welche Vorteile hat die Betriebliche Mitbestimmung für den Mitarbeiter ..."

Um es mal an dem Beispiel der Kündigung von Arbeitnehmern deutlich zu machen: Die unternehmerische Freiheit Arbeitnehmer auf die Straße zu setzten, wenn es deren private betriebliche Gewinnkalkulation (Stichwort: „betriebsbedingte Kündigung“) als notwendig erachtet, ist durch die bestehende „Mitbestimmung“ nicht im Entferntesten
eingeschränkt. Diese Freiheit ist überhaupt die von allen anerkannte Grundlage für die sog. betriebliche Mitbestimmung (z.B. die sog. Mitbestimmungsparagraphen im Betriebsverfassungsgesetz) in der betrieblichen Wirklichkeit der BRD.

Die betriebliche Mitbestimmung reduziert sich demnach praktisch – um bei dem Beispiel zu bleiben –darauf einen Streit darüber zu führen, ob dann diese Kündigungen denn auch wirklich betriebsnotwendig (im Sinne des Betriebszwecks - nämlich gelungenen Gewinnmaximierung) sind, oder eben nicht doch – z. B. durch alternative innerbetriebliche Maßnahmen der Kostensenkung – zu vermeiden (bzw. wenn ja, dann sozialverträglich durchzuführen).

Es handelt sich also nicht etwa um eine Mitbestimmung über den herrschenden Betriebszweck, sondern um eine Mitbestimmung über die Verlaufsform dieses Zwecks. Hat also mit einer tatsächlichen Mitbestimmung – wie der Bergriff eigentlich unterstellt – nichts zu schaffen.

Eine wirkliche Mitbestimmung hätte denn auch gegebenenfalls den Unternehmenszweck zum Verhandlungsgegenstand!

Nichtsdestotrotz ist die Mitbestimmung eine Bremse für das – um bei dem Beispiel zu bleiben – ungehemmte unternehmerische Einstellen und Ausstellen von Menschen. Schafft also eine etwas kalkulierbarere soziale Sicherheit für die Betroffenen. Eben für diese ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Gruß
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"Die Lehre, daß die Subjekte der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung stets nach ihren Interesse handelten, ist sicher falsch. Nicht alle Unternehmer handeln nach ihren Interessen, es pflegen nur die, welche es nicht tun, zugrunde zu gehen." Max Horkheimer

[satsche]

Nur, um mal in Erinnerung zu rufen, als Lokalkolorit quasi, in welcher Reihenfolge Gesetzesmachwerke den Überlebenden, von Überlebenden in „Trizonesien“ oktroyiert wurden:

Der Präsident des BDA, Paulssen, erklärte 1962, man habe es auf Arbeitskämpfe im Jahre 1962 nicht ankommen lassen wollen, weil zureichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates, weil ein Notstandsgesetz fehlten.


Am 4.Juli brachte PANORAMA unter der Leitung von Joachim Fest (!) eine dreiviertelstündige Sendung über die Notstandsgesetze. Es war die schärfste Kritik und klarste Darstellung dieses Gesetzgebungswerkes die dem Millionenpublikum des Deutschen Fernsehens je vorgeführt worden ist.
In den gleichen Tagen hatte sich Kai-Uwe von Hassel im Deutschen Bundestag wegen Vorwürfen, die Panorama gegen ihn erhoben hatte zu rechtfertigen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und damit eine erneute Diskussion der Großen Koalition standen bevor. Da wurde Joachim Fest, fünf Tage nach seiner Notstandsgesetzgebung, von seinen Aufgaben als Leiter und Moderator von Panorama zum 1.Januar 1967 – gegen seinen Willen - entbunden.

Zitat nach dem Meskaleroverdächtigten Prof. Peter Brückner.

Die Frage, „Wem nützt das?“ war wohl damals überflüssig.
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[GiordanoBruno]

[Michaelodw1964]

GiordanoBruno schreibt: " ... Ob das so klug ist?"

Der Betriebsrat z. B. ist über den § 102 - „Mitbestimmung bei Kündigung“ - vor jeder Kündigung zu hören, resp. am Prozedere (im Interesse des Arbeitnehmers) zu „beteiligen“. Widerspricht der BR einer Kündigung (alleine hierdurch können schon im Vorfeld so manche Kündigungsvorhaben im Interesse der AN ausgehebelt werden), so ist dies von erheblicher Bedeutung für ein evtl. späteres Arbeitsgerichtsverfahren und dessen Ergebnis (eben hoffentlich im Interesse des betroffenen Arbeitnehmers). Die sog. „Arbeitnehmer-Mitbestimmung“ bleibt also eine Bremse – aber bedauerlicherweise eben kein wirksames Mittel gegen Kündigung schlechthin - gegen ungehemmte – ich will es mal moralisch formulieren - Arbeitgeberwillkür. Nicht zuletzt ist dies ja auch der Grund für die AG deren komplette Demontage zu verlangen. Und die Arbeitgeber kennen bekanntlich ihre Interessen sehr genau (im Unterschied zur Mehrheit der Arbeitnehmer)!

Ob die sog. Mitbestimmung (eine substantielle ist es eben nicht) tatsächlich ein Arbeitgebergrund für die Nicht-Einstellung von Leuten hergibt, ist noch mal eine ganz andere Sache.

Hierzu aber vielleicht erst einmal nur soviel: Besteht Mangel (im Interesse an einer gewinnträchtigen Be- und Ausnutzung) an Arbeitskräften, dann wird eingestellt - auch mit einer sog. Mitbestimmung. Ist die „Reservearmee“ hingegen quasi unerschöpflich – so wie gerade eben -, so ist jedes Arbeitnehmerbeharren auf bestehende soziale Standards schon eine inakzeptable Zumutung für die Arbeitgeber. Was zuvor möglich gewesen ist, ist nun ganz unmöglich geworden.

Komisch, in beiden Fällen geht es immer nur um die zweckdienliche Bedienung des Arbeitgeberinteresses!! Das Arbeitnehmerinteresse ist hingegen immer nur die davon abhängige Variable. Es geht hier also offensichtlich um ein vulgäres Erpressungsverhältnis! Ob es für die Arbeitgeber funktioniert, hängt ganz von den Arbeitnehmern ab!

Und weil der Staat das hemmungslose Auspressungsinteresse seiner wertvollsten Mitbürger so gut kennt, hat er sich im laufe der Jahre so einige Bremsen – z. B. Arbeitszeitgesetz, Verbot der Kinderarbeit etc. etc. - einfallen lassen müssen (da mussten eben die Gewerkschaften ein „wenig“ nachhelfen). Ohne diese sog. Schutz- und Mitbestimmungen wären die Arbeitnehmer in ihrer Mehrheit so ziemlich schnell moralisch und sozial verschlissen und – oh weh – die Arbeitgeber hätten gar kein taugliches menschliches Auspressungsmaterial mehr!

Also, es ist eine Frage des Interesses „ob das so klug ist“! Mein Interesse als Arbeitnehmer will ich mir jedenfalls nicht „billig“ abkaufen lassen!

Gruß
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[GiordanoBruno]

[Michaelodw1964]

GiordanoBruno schreibt: "... die Sinnhaftigkeit im Grossen zu bezweifeln."

Richtig, die Sinnhaftigkeiten haben so ihre Verrücktheiten.

Aber erst einmal ist der offensichtlich real existierende Interessensgegensatz zwischen AG (Arbeitgeber) und AN (Arbeitnehmer) eben nüchtern zu konstatieren (die bestehenden Schutzgesetze etc. tun dies mit ihrer Existenz ja auch).

Der AN hat als Lebensmittel also eben nur seine Arbeitskraft (sonst wäre er eben AG). Damit diese als solches (Lebensmittel) tatsächlich und praktisch fungieren kann, ist der AN auf einen Käufer dieser merkwürdigen „Sache“ angewiesen. Einen Käufer findet diese Ware Arbeitskraft jedoch nur dann, wenn sie als Anwendungsmittel für ein eben fremdes und gegensätzliches Interesse taugt, resp. tatsächlich als Bereicherungsmittel eben für den AG, welcher über die erforderlichen Faktoren für eine produktive Benutzung - in seinem Interesse - dieser merkwürdigen Ware verfügt (sonst wäre er eben AN).

Um es also kurz zu machen: Der AN muss (!!) sich – und damit seine Ware - konsequenterweise teuer verkaufen, der AG billig einkaufen (das alles hat erst einmal mit „Guten“ und „Schlechten“ AN, oder „Guten“ und „Bösen“ AG nichts zu tun. Es ist das hier bestehende grundlegende ökonomische Beziehungsverhältnis, dem sich offensichtlich niemand entziehen „will“ und daher individuell auch nicht aufzuknacken ist).

Nur mit und durch diesen Antagonismus findet hier überhaupt so etwas wie stoffliche Reichtumsproduktion statt. Das ist erst einmal der grundlegende (der Kern) Sachverhalt. Alles andere (notwendige Schutzbestimmungen, berufliche Qualifikation etc., etc. …) ist zwangsläufiges widersprüchliches Resultat.

Dieser Antagonismus – ist er erst einmal in die Welt „gesetzt“ - führt mit seiner verrückten Entwicklung zu allerlei Vernichtung von menschlichem und materiellem Reichtum. Jede wirtschaftliche Krise (und damit soziale Krise) führt dies besonders anschaulich vor Augen.

„Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“

Die eigentlich spannende Frage ist doch nun:

Was hat das alles überhaupt mit einer rationalen Wirtschaftsweise für alle zu tun? Und um die sollte es doch eigentlich gehen, oder? Zumindest wird dies immer behauptet! Sollte dieser zerstörerische Antagonismus nicht überwunden werden? Wenn ja, dann ist die Abschaffung der AN und AG die Voraussetzung, also die Abschaffung einer politischen Ökonomie, welche offensichtlich solche sozialen Kategorien mit ihren notwendigen Verlaufsformen schafft!

Dann braucht es auch keine Mitbestimmung mehr!

Gruß
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[GiordanoBruno]

[satsche]

Die Globalisierung als neue unhinterfragte Gottheit, Begründung für anhaltenden Kriegszustand ? Freihandel-wie-ich-ihn-interpretiere, unhinterfragte Begründung: Die vom Himmel gefallene Globalisierung, DAS Zeichen der Zeit…
Die Think Tanks, die die Zeit für gekommen halten sich unverhohlen zum Imperialismus zu bekennen, weltweit den einzigen Administrator zu geben, der jeden, auf den er mit dem Finger zeigt zum Verdächtigen macht, mit der EU schon Verabredungen/Verträge geschlossen hat, die ganz sicher zur Abschaffung zuerst des Rechtsstaats führen werden.
Nur Geraune, gar „VT“???
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Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Michaelodw1964]

Hallo GiordanoBruno!

Da hast du Recht. Es geht nicht um die allgemeinen Widersprüche – wie Du so schön formulierst -, sondern um deren konkreten Charakter in einer konkreten kapitalistischen Konkurrenzökonomie. Und deren bestimmende Widersprüche nehmen eben einen sehr destruktiven Charakter an.

Das „Setup“ – ich will mich mal dieser technokratischen Begrifflichkeit anschließen - dieser herrschenden Ökonomie ist die Profitmaximierung in privater Hand. Was im Übrigen auch von keinem „vernünftigen“ Menschen bestritten wird. Im Gegenteil, es wird noch eines draufgesetzt. Hiernach ist es dann eben so, dass die private Bereicherung letztendlich auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zufrieden stellt. Ein Jeder hat etwas davon. Private Profitmaximierung als allgemeines Glücksprogramm!

Und nicht genug damit. Zukünftig soll diese Triebfeder auch noch die hinterletzte Ecke gesellschaftlicher Existenz zu neuen Ufern tragen. Gesundheit nur dann, wenn eben damit ein Profit in privater Hand zu erzielen ist. Kultur nur dann, wenn man sie sich leisten kann. Wissenschaftliche Forschung nur dann, wenn die Ergebnisse für einen privaten Profit taugen etc., etc.

Einziger Mangel: Mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit hat dies eben überhaupt nicht zu tun!

Die ist z. B. aktuell dadurch gekennzeichnet, dass ein immer größer werdender Teil der Menschheit für die Zweckbestimmung der herrschenden Ökonomie überflüssig wird (daraus erklärt sich dann auch ganz gut die angestrebte Demontage aller sozialen Absicherungssysteme. Die haben nämlich ihre Funktionalität für Dein „Setup“ verloren. Die Überflüssigen sind und bleiben dauerhaft überflüssig! Ob mit oder ohne berufliche Bestqualifizierung!).

Die Zweckbestimmung der Profitmaximierung braucht immer weniger produktiven Verschleiß an menschlichem Material. Bedeutet z. B: Immer mehr abstrakter (und damit aber auch stofflicher) Reichtum in privater Hand bei gleichzeitig zunehmender Armut eines zunehmenden Teils der Leute. Wie würdest Du diesen offensichtlichen Widerspruch charakterisieren? Oder existiert der vielleicht nur in den Köpfen der Menschen?!

Nein, weil dieser Widerspruch praktisch existiert, so treibt er die Menschen auch gedanklich um. So ist dieser Widerspruch auch nur durch die praktische Tat aufzuheben und keinesfalls nur durch ein neues gedankliches „Setup“ (oder was auch immer).

Die technologischen Entwicklungen sind immer nur zwangsläufige Folge der ökonomischen Zweckbestimmungen selbst. Die Resultate für Mensch (ob mit beruflicher Bestqualifizierung, oder eben nicht) und Natur bleiben die gleichen. Lediglicht der Widerspruch gewinnt an Schärfe.

Die Konkurrenz als Verlaufsform der kapitalistischen Ökonomie ist bei Dir ja offensichtlich allemal gedanklich „vernünftig“ vorausgesetzt und demnach positiv vermerkt. Gewinner und Verlierer ebenso. Aber klar, Du (natürlich "Wir") möchtest schon auf der Seite der Gewinner sein! „Wir“ (wer ist das eigentlich?) werden bei Dir zu „Opfern“ fremder Interessen! Du möchtest demnach die Opfer auf der andren Seite der Veranstaltung haben. Dann geht die Sache wohl in Ordnung! Oder wie? Global denken und national gewinnen. Nein danke!

Klar, lieber die Arbeitslosigkeit im sog. Ausland als Zuhause. Was soll daran eigentlich noch vernünftig sein?

Die zyklisch auftretende ökonomischen Krise ist zwangsläufiges Resultat einer erfolgreichen Unterwerfung von Mensch und Natur unter den abstrakten Reichtum und dessen produktive Akkumulation. Auf welcher technologischen Basis auch immer. Die angewandte Technologie (und deren menschliche Anhängsel) ist untergeordneter Faktor der ökonomischen Zweckbestimmung.
Und diese Zweckbestimmung ist auch ganz "Postmodern"!

Nicht die Technologie ist Ursache der millionenfachen Arbeitslosigkeit etc., sondern deren zweckdienliche Anwendung, also das bestimmte gesellschaftliche Verhältnis selbst!

Du schreibst: „Es sind Menschen die sich dem Leben, wie es auf sie zurollt …“

Korrekt! Die gesellschaftliche Realität kommt auf die Menschen zugerollt, sie sind nicht wirkliches Subjekt ihrer Geschicke. Und das ist wiederum die sog. „Vernünftige“ Voraussetzung einer kapitalistischen Markt- und Konkurrenzökonomie.
Die „will“ dieses nämlich gerade den „ökonomischen Sachzwängen“ überlassen und eben nicht der bewussten Absprache unter den Beteiligten selbst.

Darum gibt es dann auch einen ganzen bürgerlichen ökonomischen Wissenschaftsbetrieb, welcher tagtäglich damit Zeit totschlägt die Gründe wirtschaftlicher „Missgeschicke“ (Krisen) schlüssig zu erklären.

Fetischistischer geht es schon gar nicht mehr!

Dann eben lieber die Mitbestimmung!

Gruß
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