Hilfe, das Mehrheitswahlrecht ist im Anmarsch!

[Cato]

Wahrlich es gibt wenig Gutes über die Demokratie in Deutschland zu berichten; streng genommen handelt es sich beim hiesigen politischen System ohnehin um eine, vom Volk, auf Zeit, gewählte Oligarchie, mit despotischen Kompetenzen. Dem Volk wird jede aktive Beteiligung verweigert, weder muss es Gesetze, Verfassungsänderungen oder Staatsverträge absegnen, noch beschließt oder verwirft es internationale Abkommen; es hat auch nicht die Entscheidung über Krieg und Frieden in seinen Händen und es vergibt auch nicht die Ämter durch Wahl oder Losentscheid. Das Herrschen haben die Parteien dem Volk abgenommen und sind nun unzufrieden, dass ihrer so viele gewählt werden. So richtet sich ihr Groll nun gegen das einzig fortschrittliche und lobenswerte Element dieses Staates: Das Verhältniswahlrecht. Eigentlich ist dieses unverzichtbar in einer repräsentativen Demokratie, sofern man Minderheiten ein politisches Gewicht und einen, sie repräsentierenden, Grad an Teilhabe einräumen will. Der Staat profitiert schließlich davon, wenn kleinere Strömungen Themen ansprechen, die ansonsten keine Beachtung finden würden. Namentlich die Grünen tun dies. Selbsternannte Parteienkritiker wollen aber dieses Übel noch verstärken und betätigen sich nun als Roland Koch; und ganz wie dieser versuchen sie uns dumme Ideen aus Amerika anzudrehen, wie beispielsweise das Mehrheitswahlecht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,437615,00.html

Freilich, als es Bush ins Präsidentenamt trug, da wurde es noch als undemokratisch gebrandmarkt, das Mehrheitswahlrecht; doch nun ist es das Wundermittel, von dem alle träumen – zumindest ist Heiner Geißler auch schwer begeistert davon.

[menteur]

Prima! Großartig! Gaaaaaaaaaaanz toll!

Es ist ja auch viel einfacher Probleme zu ignorieren, als sich mit ihnen auseinander zu setzen. Ich glaube nicht, dass das bei der Bevölkerung gut ankommen wird. Das hoffe ich zumindest. Sie wird sich dann noch mehr verhohnepiepelt vorkommen, als sie sich jetzt schon fühlt.

[Stefan]

[menteur]

Na klar. Wer sich sowieso nicht für die Politik interessiert, merkt es am Ende vielleicht nicht einmal oder wird es nur zur Kenntnis nehmen.

Aber für so blöd halte ich das deutsche Volk nun doch nicht, dass es sich darüber keine Gedanken machen wird.

[Stefan]

[Stefan]

Cato, ich stimme deinen Aussagen zwar weitestgehend zu, eine akute Gefahr, daß eine Änderung ansteht sehe ich zur Zeit aber nicht. Obwohl ich einer Änderung des Wahlrechts nicht abgeneigt bin. Z.B. wäre ich für die Abschaffung der Fünf Prozent Hürde.

[menteur]

[Stefan]

[menteur]

[Stefan]

[Cato]

[Yrsin]

[Stefan]

[Raphael]

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, in der Tat. Dazu passt die jüngste Steißgeburt des Bundestagspräsidenten Lammers: Da sich die ständigen Wahlen als störend bemerkbar machen, solle die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre verlängert werden. Wer die Wahl als Störfaktor begreift, hat im zweithöchsten Staatsamt nichts zu suchen.

[menteur]

[menteur]

[Stefan]

[Stefan]

[Raphael]

[menteur]

[Stefan]

[Kramer]

[menteur]

[Stefan]

[Stefan]

[menteur]

[Stefan]

[Spartacus Leto]

Mehrheitswahlrecht? Das einzig gute daran wäre, dass die FDP nicht mehr im Bundestag wäre. Aber die Union hätte ausehend von der derzeiteigen Direktmandatsverteilung eine absolute Mehrheit.

Das gefällt mir überhaupt nicht. Allerdings würde sich die Politk nicht großartig im Vergleich zur Einheitskoalition ändern.