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Doc Extropy
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
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 (#595660) Verfasst am: 02.11.2006, 20:24 Titel: |
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| Hochstapler hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: |
Alleine wie Du hier die "Menschen" gegen die "Immigranten" setzt, erzeugt bei mir einen Kotzreiz. |
Ach wie goldig, sind bei dir etwa alle gleich? Welche Illusion kann man dir eigentlich rauben ohne eine Verschwendung von Nahrungsmittel zu riskieren? |
Die Gutmenschen leben in einer Traumwelt, dort ist alles rosa und selbst die Straßen sind mit Plüsch statt mit Asphalt gepflastert, damit ja alles schön weich und kuschelig ist.
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Mario Hahna
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
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| (#595662) Verfasst am: 02.11.2006, 20:26 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Cato hat folgendes geschrieben: | | Thao hat folgendes geschrieben: | So viel Text für nichts.
Du hast doch vom deutschen Strafrecht, Kriminologie und dem Justizsystem keinen blassen Schimmer, meinst hier aber neunmalklug Forderungen aufstellen zu können.
Lächerlich. |
Tja, schlimm dieses Primat der Politik über die Justiz; da gibt diese doch tatsächlich vor, wie denn Recht zu sprechen sei – furchtbar diese Demokratie und den redet auch noch jeder mit und macht Vorschläge. Das Dasein als Formaljurist scheint in solchen Momenten ein kläglichen zu sein; deklamiert man sonst in den Sphären des reinen Rechts und vorbei an der Wirklichkeit. Die Zahl derer, welche die Funktion der Justiz als Täterschutz- und Opferverhöhnungsorgan missbilligen, dürfte ebenfalls weiter wachsen und zu der von mir geforderten Justizreform gehört auch die demokratische Kontrolle und Wahl dieser. Richtig, das Volk wählt die Richter direkt und die Berufung auf Lebenszeit ist passe.
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Thema verfehlt!
Es geht nicht um Formaljuristerei, es geht um Grundlagenwissen. Bevor man keine Grundlagenkenntnisse zu diesem Themenkomplex hat, d.h. notwendigerweise Kenntnisse von den Ursachen von Strataten, den Folgen für die Gesellschaft, der Wirkung von Strafen auf Straftäter und von der Viktimologie, zusammengefasst der Kriminologie und Kenntnisse von unserem Strafrechtssystem, das heißt Sinn und Zweck von Strafen, Straftheorien und derzeitiger normativer Stand, wird ALLES was man zu diesem Thema sagt, sich auf Stammtischniveau bewegen.
Soviele falsche Annahmen und Unkenntnis, es ist zum Haareraufen.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
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| (#595664) Verfasst am: 02.11.2006, 20:29 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Cato hat folgendes geschrieben: |
Tja, schlimm dieses Primat der Politik über die Justiz; da gibt diese doch tatsächlich vor, wie denn Recht zu sprechen sei – furchtbar diese Demokratie und den redet auch noch jeder mit und macht Vorschläge. Das Dasein als Formaljurist scheint in solchen Momenten ein kläglichen zu sein; deklamiert man sonst in den Sphären des reinen Rechts und vorbei an der Wirklichkeit. Die Zahl derer, welche die Funktion der Justiz als Täterschutz- und Opferverhöhnungsorgan missbilligen, dürfte ebenfalls weiter wachsen und zu der von mir geforderten Justizreform gehört auch die demokratische Kontrolle und Wahl dieser. Richtig, das Volk wählt die Richter direkt und die Berufung auf Lebenszeit ist passe.
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 Das währe ein wahrhaftiges Stück Demokratie im Sieg gegen ideologische Verteilerwirtschaft.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
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| (#595667) Verfasst am: 02.11.2006, 20:32 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Hochstapler hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: |
Tja, schlimm dieses Primat der Politik über die Justiz; da gibt diese doch tatsächlich vor, wie denn Recht zu sprechen sei – furchtbar diese Demokratie und den redet auch noch jeder mit und macht Vorschläge. Das Dasein als Formaljurist scheint in solchen Momenten ein kläglichen zu sein; deklamiert man sonst in den Sphären des reinen Rechts und vorbei an der Wirklichkeit. Die Zahl derer, welche die Funktion der Justiz als Täterschutz- und Opferverhöhnungsorgan missbilligen, dürfte ebenfalls weiter wachsen und zu der von mir geforderten Justizreform gehört auch die demokratische Kontrolle und Wahl dieser. Richtig, das Volk wählt die Richter direkt und die Berufung auf Lebenszeit ist passe.
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Das währe ein wahrhaftiges Stück Demokratie im Sieg gegen ideologische Verteilerwirtschaft. |
Das wäre ein Sieg des Populismus, nichts weiter.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
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| (#595668) Verfasst am: 02.11.2006, 20:37 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Thao hat folgendes geschrieben: |
Thema verfehlt!
Es geht nicht um Formaljuristerei, es geht um Grundlagenwissen. Bevor man keine Grundlagenkenntnisse zu diesem Themenkomplex hat, d.h. notwendigerweise Kenntnisse von den Ursachen von Strataten, den Folgen für die Gesellschaft, der Wirkung von Strafen auf Straftäter und von der Viktimologie, zusammengefasst der Kriminologie und Kenntnisse von unserem Strafrechtssystem, das heißt Sinn und Zweck von Strafen, Straftheorien und derzeitiger normativer Stand, wird ALLES was man zu diesem Thema sagt, sich auf Stammtischniveau bewegen.
Soviele falsche Annahmen und Unkenntnis, es ist zum Haareraufen. |
ach so, alles also was du und deine Tachtenzumpft nicht labert ist also per se fachfremde Stammtischrhetorik? Siehst du, diese dümmlich Arroganz meite Cato glaube ich genau, mit seiner Kritik an einer völlig abgehobenen und weltfremden Justiz.
Mach dich auf was gefasst, ich sehe schon einige von euch am Stammtisch hocken auf Wählerfang gehen  In den USA werden sogar Sheriffs gewählt, also Exekutivkräfte.
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Cato
Der Freund der Bösen
Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 970
Wohnort: Wolkenkuckucksheim
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| (#595671) Verfasst am: 02.11.2006, 20:39 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ja, sicher, Deine Vorschläge sind einem Rechtsstaat, so wie ich ihn verstehe, diametral entgegengesetzt. |
Dann tut eine Definition des Rechtsstaates dringend Not. Ich ging bisher zumindest davon aus, in einem Rechtsstaat hätten die Gesetze uneingeschränkte Gültigkeit und die Staatsgewalt existiere zur Durchführung der Gesetze. Wobei das Ziel, zumindest eines demokratisch regierten Rechtsstaates, sein sollte, die Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger zu waren und zu verteidigen. Wenn es nun andere Definitionen des Rechtsstaates gibt, so bin ich gespannt diese zu vernehmen.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Die Verleihung des Bürgerrechts kann und darf nur im Einzelfall, nach genauer Prüfung und per Entscheidung demokratisch gewählter Ausschüsse, erfolgen. [...] Die Schutz der Gesellschaft und von Unschuldigen hat hier klar Vorrang vor den Rechten des Kriminellen, da dieser seine Freiheitsrechte durch seine ureigenen Handlungen verwirkt hat. [...] Ferner sind allen Betroffenen ausreichend Schutzmaßnahmen und Unterstützung zukommen zu lassen; dies sollte bereits auf Verdacht und auch vorbeugend gesehen |
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Hier werden mindesten drei Punkte, die sich inhaltlich nicht berühren, völlig unzulässig vermischt und ein inhaltlicher Zusammenhang behauptet; erster Punkt handelt von der Verleihung des Bürgerrechts und der Gefahr einer inneren Zersplitterung und Lähmung des Gemeinwesens. Was für die Demokratie eine tödliche Bedrohung darstellt. Der zweite Punkt dagegen behandelt den Schutz der Gesellschaft vor Gewalttätern – die Sicherheitsverwahrung ist bereits jetzt ein Instrument der Justiz, das aber viel zu selten angewandt wird. Letzter Punkt dagegen befasst sich mit Schutzmaßnahmen für Opfer und Zeugen so wie deren Angehörigen, die vorbeugend und auf Verdacht zu schützen sind und nicht erst, wenn es zu Gewalttätigkeiten kommt – sollte aber aus dem Textzusammenhang zweifelsfrei deutlich geworden sein. Daher schätze ich die vorgenommenen Kürzungen als stark manipulierend ein.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Ferner sind allen Betroffenen ausreichend Schutzmaßnahmen und Unterstützung zukommen zu lassen; dies sollte bereits auf Verdacht und auch vorbeugend gesehen |
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Eine Wiederholung; dennoch bleibt die Frage offen, in wie weit ein wirksamer Zeugen- und Opferschutz unvereinbar mit dem Rechtsstaat sein sollte. Zumindest ich gehe davon aus, dass dies eine Kernaufgabe der Sicherheitskräfte darstellt.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Die Sicherheitskräfte müssen präsent sein und schnell intervenieren, ohne den Bürgern dabei lästig zu werden (was eine Kunst ist) – sprich sie kontrollieren vorwiegend die üblichen Verdächtigen und behelligen nicht die Studentenköpfe, in der S-Bahn. |
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Laptops scheinen deutlich weniger häufig bei Gewaltverbrechen zum Einsatz zu kommen als Messer und Bassballschläger; hier gilt selbiges wie mit den alten Damen. Ich hätte natürlich, nach Art der politisch korrekten Duckmäuser, auch etwas, von verhaltensauffälligen Personen, schreiben gekonnt, oder, von vorausschauenden Blick der Sicherheitskräfte, erzählen können, da dies aber aufs Gleiche hinausläuft, sehe ich keine Veranlassung, hier um den heißen Brei herumzureden.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Das Notwehrrecht ist es Grundrecht des Menschen; die Forderung, dessen Wahrnehmung von staatlicher Seite nicht zu behindern, wenn der Staat schon nicht fähig ist, seine Bürger zu schützen, als Aufruf, Fremde abzuschlachten, zu diffamieren ist eine dreiste Zumutung (wie auch das englische Zitat am Ende). |
Alleine wie Du hier die "Menschen" gegen die "Immigranten" setzt, erzeugt bei mir einen Kotzreiz. |
Sofern du es dann auch wieder saubermachst, kannst du deinen Reizen gerne nachgehen. Danach mir allerdings umgehend erklären, wo ich irgendwelchen Immigranten das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen haben soll oder die Menschen gegen die Immigranten gesetzt haben soll – ich meinte mich hier gegen gewalttätige Jugendliche, überwiegend ausländischer Herkunft, und deren Banden ausgesprochen zu haben
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
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Cato
Der Freund der Bösen
Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 970
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| (#595677) Verfasst am: 02.11.2006, 20:48 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Thao hat folgendes geschrieben: | Thema verfehlt!
Es geht nicht um Formaljuristerei, es geht um Grundlagenwissen. Bevor man keine Grundlagenkenntnisse zu diesem Themenkomplex hat, d.h. notwendigerweise Kenntnisse von den Ursachen von Strataten, den Folgen für die Gesellschaft, der Wirkung von Strafen auf Straftäter und von der Viktimologie, zusammengefasst der Kriminologie und Kenntnisse von unserem Strafrechtssystem, das heißt Sinn und Zweck von Strafen, Straftheorien und derzeitiger normativer Stand, wird ALLES was man zu diesem Thema sagt, sich auf Stammtischniveau bewegen. |
...und genau eine solche Argumentationskette bezeichnet man gemeinhin als Formaljuristerei. Das Stammtischargument ist hier das obligatorische I-Tüpfelchen.
| Thao hat folgendes geschrieben: | | Soviele falsche Annahmen und Unkenntnis, es ist zum Haareraufen. |
Es steht dir frei, deinen allzu vollmundigen Aussagen auch Beweise folgen zu lassen. Was nicht allzu schwierig sein sollte, wenn es so viele falsche Annahmen sind, dass du dir schon die Haare ausreißen musst. Also?
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
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Mario Hahna
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
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| (#595682) Verfasst am: 02.11.2006, 20:56 Titel: |
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| Perlen vor die Säue.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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| (#595686) Verfasst am: 02.11.2006, 20:58 Titel: |
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| Dr. Degenhart Datterich hat folgendes geschrieben: | | Konstrukt23 hat folgendes geschrieben: | | Man benötigt zuverlässige Zahlen und eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Realitäten um die Integration befriedigend in den Griff zu bekommen. Menschen mit Migrationshintergrund haben wir nämlich viel mehr als allgemein wahrgenommen wird und als so manche schönfärberische Statistik preisgibt. |
Oh ja. Einwanderer und ihre Nachkommen werden statistisch von dem Moment an nicht mehr erfasst, in dem sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. |
So wird versucht ein großes Problem zu vertuschen bzw. zu verwässern. Nebenbei wird die deutsche Staatsangehörigkeit dermaßen abgewertet, zu einem Sozio-politischen Ramschprodukt gemacht, das es rechtsradikalen Problemem, Know-How Flucht durch Auswanderungen, Steuereflucht, usw..., teilweise Tor und Tur öffnet,ja, aktiv fördert.
Dabei bin ich ganz klar für eine aktive Anwerberpolitik bezüglich Migranten, aber die sollten aus zivilisierten Regionen kommen wie Zentral- oder Ostasien, und eben Menschen die durch religiösen Dogmatismus weniger leistungsfähig sind eben nicht berücksichtigen.
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Cato
Der Freund der Bösen
Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 970
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| (#595702) Verfasst am: 02.11.2006, 21:11 Titel: |
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Das hier so gescholtene Blutrecht ist übrigens identisch mit dem Abstammungsprinzip und besaß bis zum Jahr 2000 Gültigkeit. Sollte vielleicht erwähnt werden, falls es welche gibt, die ernstlich meinen, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1914 wäre 1945/49 abgeschafft worden. Die Rücknahme der Änderung von 2000 strebe ich an, mehr nicht.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | I. Wiedereinführung des Blutrechtes in der Staatsbürgerschaft, um das überlegene deutsche Blut zu bewahren. |
Nun mal halb lang; einerseits soll ich von der Überlegenheit des deutschen Blutes ausgehen (die Quelle für diese abstruse Behauptung ist noch anzugeben) und dann wieder:
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Viel bedenklicher finde ich aber diese "Band" las "völkische Barden" zu betrachten. Diese Arschlöcher wurden zu Recht verurteilt. |
Ja, aber ich denke, das sieht Cato ebenso. Er benutzt "völkisch" statt "rechtsradikal", was aber für ihn dieselbe negative Bedeutung hat. |
Soll ich die völkischen Barden verurteilt haben, wo diese doch die Reinheit und Überlegenheit des deutschen Blutes besingen; hier stimmt also etwas nicht, beides geht nun mal nicht. "Völkisch" ist übrigens eine Steigerungsform von "rechtsradikal", da rechtsradikal nicht automatisch identisch ist mit der Nazi-Ideologie, völkisch dagegen schon (wie man am "Völkischen Beobachter" beobachten könnte). Sollte man aber wissen, wenn man sich so aufplustert. Allerdings betrachtete ich die Herabwürdigung und Diskriminierung von Frauen als ebenso schlimm wie den Rassismus, zumal die erwähnten Slummusikanten auch rassistischer Terminologie nicht abgeneigt sind. Somit wird entweder beides verboten oder keines – wo wir wieder bei den zwei Maßstäben wären: Rassismus wird zu Recht verboten, Sexismus dagegen fällt unter die Kunstfreiheit.
| Thao hat folgendes geschrieben: | | Perlen vor die Säue. |
Auch eine Art sich aus der Affäre zu ziehen. Dass hinter dieser aufgeblasenen Attitüde keine Substanz steckt war nicht schwer zu beweisen.
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
Zuletzt bearbeitet von Cato am 02.11.2006, 21:28, insgesamt 3-mal bearbeitet |
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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| (#595711) Verfasst am: 02.11.2006, 21:23 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | caballito hat folgendes geschrieben: | | Schalker hat folgendes geschrieben: | In Ermangelung von Usern, die angesichts der Masse solcher Threads entnervt aufgegeben haben, den hysterischen Mob zu etwas mehr Differenzierung aufzurufen, bemitleidet sich das hier anwesende Volk in vorauseilendem Gehorsam schon mal gegenseitig ob des hier noch immer nicht geäußerten Vorwurfs "rechter Gesinnung".
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Tja, es gibt ahlt Leute, die ihr lebenselixier daraus ziehen, sich gegen den Vorwurf zu wehren.
Ist doch fies, wenn er dann gar nicht kommt.
Und verständlich, wenn sie ihn dann eben eben selber einbringen. Immer noch besser, als völlig zu verdarben ...  |
Also, ich bring ihn auch nicht ein. Muss schlimm sein, so enttäuscht zu werden. |
Ich frage mich gerade was ihr an dieser Etikettierung so lustig findet? Scheint gerade bei euch sehr wichtig zu sein auf diese Standessymbole der intellektuellen Redlichkeit zu achten? Ich bin Links also bin ich ein cooler Fuzzi und kein rückwärts gewantes, konservatives, spießiges, möglichst noch bigottes, bildzeitungs-lesendes, Dumpfbackenarschloch?
Nee, Links ist kein Qualitätsprädikat für gutes Hirnfleisch.
In Deutschland gibt es halt keine Rechtsintellektuelle, Intellektuelle sind links, klar. Dumpfbacken und Stammstischredner sind Rechts, alles klar, Welt in Ordnung???
Ich lach mich Schepp! Wenn Ihr schon Feindbilder braucht dann guckt mal nach den s.g. 'Intellectuels de Droite' die es eigentlich überall gibt, außer in Deutschland. Kleiner Hinweis: Intellektuelle sind nich zwangsläufig Psychologen, Sozialpädagogen oder Linksideologen, öffnet mal die Scheuklappen, vieleicht könnt ihr dann auch dieser Diskussion hier besser folgen.
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27898
Wohnort: Hamburg
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| (#595719) Verfasst am: 02.11.2006, 21:33 Titel: |
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| Hochstapler hat folgendes geschrieben: | [
So wird versucht ein großes Problem zu vertuschen bzw. zu verwässern. Nebenbei wird die deutsche Staatsangehörigkeit dermaßen abgewertet, zu einem Sozio-politischen Ramschprodukt gemacht, das es rechtsradikalen Problemem, ... |
verdammt, du hast es erfasst.
Es gibt (Neo)-Nazis, weil jetzt jeder(?) Deutscher werden kann und die Nazis, die ja richtige Deutsche sind, plötzlich nichts mehr besonderes mehr sind.
Ja ne, is klar...
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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| (#595725) Verfasst am: 02.11.2006, 21:41 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Hochstapler hat folgendes geschrieben: | [
So wird versucht ein großes Problem zu vertuschen bzw. zu verwässern. Nebenbei wird die deutsche Staatsangehörigkeit dermaßen abgewertet, zu einem Sozio-politischen Ramschprodukt gemacht, das es rechtsradikalen Problemem, ... |
verdammt, du hast es erfasst.
Es gibt (Neo)-Nazis, weil jetzt jeder(?) Deutscher werden kann und die Nazis, die ja richtige Deutsche sind, plötzlich nichts mehr besonderes mehr sind.
Ja ne, is klar... |
Du hast den falschen Avatar, du bist ein Hochstapler, Al Bundy hätte das jetzt verstanden...
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#595752) Verfasst am: 02.11.2006, 22:20 Titel: |
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| Cato hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ja, sicher, Deine Vorschläge sind einem Rechtsstaat, so wie ich ihn verstehe, diametral entgegengesetzt. |
Dann tut eine Definition des Rechtsstaates dringend Not. Ich ging bisher zumindest davon aus, in einem Rechtsstaat hätten die Gesetze uneingeschränkte Gültigkeit und die Staatsgewalt existiere zur Durchführung der Gesetze. Wobei das Ziel, zumindest eines demokratisch regierten Rechtsstaates, sein sollte, die Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger zu waren und zu verteidigen. |
Ja, so ist das. Nur scheinst Du etwas seltsame Vorstellungen zu haben darüber, was überhaupt ein Bürger ist.
| Cato hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Die Verleihung des Bürgerrechts kann und darf nur im Einzelfall, nach genauer Prüfung und per Entscheidung demokratisch gewählter Ausschüsse, erfolgen. [...] Die Schutz der Gesellschaft und von Unschuldigen hat hier klar Vorrang vor den Rechten des Kriminellen, da dieser seine Freiheitsrechte durch seine ureigenen Handlungen verwirkt hat. [...] Ferner sind allen Betroffenen ausreichend Schutzmaßnahmen und Unterstützung zukommen zu lassen; dies sollte bereits auf Verdacht und auch vorbeugend gesehen |
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Hier werden mindesten drei Punkte, die sich inhaltlich nicht berühren, völlig unzulässig vermischt und ein inhaltlicher Zusammenhang behauptet; erster Punkt handelt von der Verleihung des Bürgerrechts und der Gefahr einer inneren Zersplitterung und Lähmung des Gemeinwesens. |
Das war die Antwort auf die Frage, wo Du die Einschränkung der Bürgerrechte forderst. Wenn Du erst mal festlegen willst, wer überhaupt in den Genuss dieser Rechte kommt, wenn also nicht alle gleichzeitig die Bürger sind, dann entspricht diese Auffassung nicht der meinigen und ich möchte auch behaupten, dass sie nicht der im Grundgesetz festgelegten Auffassung entspricht.
| Cato hat folgendes geschrieben: | | Der zweite Punkt dagegen behandelt den Schutz der Gesellschaft vor Gewalttätern – die Sicherheitsverwahrung ist bereits jetzt ein Instrument der Justiz, das aber viel zu selten angewandt wird. |
Sicherheitsverwahrung ist ein wesensfremder Bestandteil des Strafrechtes und kann heute nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden. Eine enorme Ausweitung der Sicherheitsverwahrung, wie Du sie hier forderst, widerspricht ebenfalls den grundgesetzlich garantierten Rechten.
| Cato hat folgendes geschrieben: | | Letzter Punkt dagegen befasst sich mit Schutzmaßnahmen für Opfer und Zeugen so wie deren Angehörigen, die vorbeugend und auf Verdacht zu schützen sind und nicht erst, wenn es zu Gewalttätigkeiten kommt – sollte aber aus dem Textzusammenhang zweifelsfrei deutlich geworden sein. Daher schätze ich die vorgenommenen Kürzungen als stark manipulierend ein. |
Ok, diesen Punkt nehme ich zurück. Das hatte ich wohl falsch verstanden.
| Cato hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Die Sicherheitskräfte müssen präsent sein und schnell intervenieren, ohne den Bürgern dabei lästig zu werden (was eine Kunst ist) – sprich sie kontrollieren vorwiegend die üblichen Verdächtigen und behelligen nicht die Studentenköpfe, in der S-Bahn. |
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Laptops scheinen deutlich weniger häufig bei Gewaltverbrechen zum Einsatz zu kommen als Messer und Bassballschläger; hier gilt selbiges wie mit den alten Damen. Ich hätte natürlich, nach Art der politisch korrekten Duckmäuser, auch etwas, von verhaltensauffälligen Personen, schreiben gekonnt, oder, von vorausschauenden Blick der Sicherheitskräfte, erzählen können, da dies aber aufs Gleiche hinausläuft, sehe ich keine Veranlassung, hier um den heißen Brei herumzureden. |
Du verstehst den Punkt nicht. Alle sind Bürger, deswegen ist Deine Unterscheidung zwischen Bürgern und Anderen (Nicht-Bürgern?) hier offensichtlich unsinnig.
| Cato hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | Das Notwehrrecht ist es Grundrecht des Menschen; die Forderung, dessen Wahrnehmung von staatlicher Seite nicht zu behindern, wenn der Staat schon nicht fähig ist, seine Bürger zu schützen, als Aufruf, Fremde abzuschlachten, zu diffamieren ist eine dreiste Zumutung (wie auch das englische Zitat am Ende). |
Alleine wie Du hier die "Menschen" gegen die "Immigranten" setzt, erzeugt bei mir einen Kotzreiz. |
Sofern du es dann auch wieder saubermachst, kannst du deinen Reizen gerne nachgehen. Danach mir allerdings umgehend erklären, wo ich irgendwelchen Immigranten das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen haben soll oder die Menschen gegen die Immigranten gesetzt haben soll – ich meinte mich hier gegen gewalttätige Jugendliche, überwiegend ausländischer Herkunft, und deren Banden ausgesprochen zu haben |
Es ist einfach seltsam, wenn Du permanent auf der einen Seite von Bürgern und Bürgerrechten redest und auf der anderen Seite irgendwelche Nicht-Bürger dagegenzusetzen scheinst, die eben diese Rechte nicht haben sollen. Da der Titel dieses Threads sich auf Immigration bezieht und Du Deine Ausführungen ausschließlich auf Jugendliche ausländischer Herkunft fokussierst, liegt der Verdacht nahe, dass Du eben diesen die Bürgerrechte absprechen möchtest.
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27898
Wohnort: Hamburg
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| (#595759) Verfasst am: 02.11.2006, 22:27 Titel: |
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| Cato hat folgendes geschrieben: |
Soll ich die völkischen Barden verurteilt haben, wo diese doch die Reinheit und Überlegenheit des deutschen Blutes besingen; hier stimmt also etwas nicht, beides geht nun mal nicht. "Völkisch" ist übrigens eine Steigerungsform von "rechtsradikal", da rechtsradikal nicht automatisch identisch ist mit der Nazi-Ideologie, völkisch dagegen schon (wie man am "Völkischen Beobachter" beobachten könnte). Sollte man aber wissen, wenn man sich so aufplustert. Allerdings betrachtete ich die Herabwürdigung und Diskriminierung von Frauen als ebenso schlimm wie den Rassismus, zumal die erwähnten Slummusikanten auch rassistischer Terminologie nicht abgeneigt sind. Somit wird entweder beides verboten oder keines – wo wir wieder bei den zwei Maßstäben wären: Rassismus wird zu Recht verboten, Sexismus dagegen fällt unter die Kunstfreiheit.
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gut.
Meinen Einwand zu deinem Posting nehme ich hiermit zurück.
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Der unbekannte Gott
apolitischer Atheist
Anmeldungsdatum: 24.07.2003
Beiträge: 1595
Wohnort: Das alte Europa
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| (#595788) Verfasst am: 02.11.2006, 23:00 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Thao hat folgendes geschrieben: | | Bevor man keine Grundlagenkenntnisse zu diesem Themenkomplex hat, d.h. notwendigerweise Kenntnisse von den Ursachen von Strataten, den Folgen für die Gesellschaft, der Wirkung von Strafen auf Straftäter und von der Viktimologie, zusammengefasst der Kriminologie und Kenntnisse von unserem Strafrechtssystem, das heißt Sinn und Zweck von Strafen, Straftheorien und derzeitiger normativer Stand, wird ALLES was man zu diesem Thema sagt, sich auf Stammtischniveau bewegen. |
Ich möchte nur fragen, ob Du wirklich sicher bist, Kenntnisse von den Ursachen für Straftaten zu haben? Ich halte diese diese ganze Strafphilosophie übrigens für seltsam, da dabei Vernunftgründe (nach gerade zugänglichem Erkenntnisstand - oder auch nicht) gesucht werden, um eine schlichte Notwendigkeit zu begründen (daß eine Gesellschaft Regeln aufstellen und Verstöße ahnden muß), die schon immer bestand.
Das "Argument" von dem Stammtischniveau wird einem solchen Thema vermutlich nicht gerecht, ähnlich wie bei der Philosophie; warum sollte man ein Rechts- bzw. Philosophiestudium hinter sich bringen, um darüber nachdenken zu dürfen? Diese Themenkomplexe sind dem normal gebildeten Verstand weitaus zugänglicher (weil in der Lebenswelt schon seit langer Zeit inbegriffen und alle unmittelbar betreffend) als beispielsweise die Gentechnik, wo das Stammtischniveau sehr leicht auszumachen ist.
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"Unwissenden scheint, wer Weises sagt, nicht klug zu sein." (Euripides)
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Cato
Der Freund der Bösen
Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 970
Wohnort: Wolkenkuckucksheim
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| (#595789) Verfasst am: 02.11.2006, 23:01 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ja, so ist das. Nur scheinst Du etwas seltsame Vorstellungen zu haben darüber, was überhaupt ein Bürger ist. |
So habe ich das? Wie wäre es mit einer Erläuterung? Schließlich möchte ich doch auch wissen, worin diese seltsamen Vorstellungen bestehen. Also?
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Das war die Antwort auf die Frage, wo Du die Einschränkung der Bürgerrechte forderst. Wenn Du erst mal festlegen willst, wer überhaupt in den Genuss dieser Rechte kommt, wenn also nicht alle gleichzeitig die Bürger sind, dann entspricht diese Auffassung nicht der meinigen und ich möchte auch behaupten, dass sie nicht der im Grundgesetz festgelegten Auffassung entspricht. |
Eine schlecht dargestellte Antwort, also. Aber die jetzige ist auch nicht besser: Es wäre mir neu, dass Freiheitsentzug (inklusive Sicherheitsverwahrung) als Strafe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Wie es mir auch neu ist, dass ich die Bürgerrechte willkürlich vergeben will. Diese besitzt schließlich jeder, der im Besitz der Staatsbürgerschaft ist. Allerdings leben hier auch 10% Ausländer, die somit nicht im Besitz der Bürgerrechte sind (zumindest nicht im vollen Besitz der Grundrechte; Einzelheiten sind dem Ausländerecht zu entnehmen). Dies tut aber nichts zur Sache: Da ich hier eine Verschärfung von Strafgesetzen fordere, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung dem Schuldigen die Freiheitsrechte auf Zeit oder für immer entziehen. Das Gros der Grundrechte kann man eben nicht ausüben, wenn man inhaftiert ist. Freiheit der Person und ungestörte Entwicklung der Persönlichkeit gibt es in der Justizvollzugsanstalt eben nicht. Somit läuft auch diese Anschuldigung gänzlich ins Leere.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Sicherheitsverwahrung ist ein wesensfremder Bestandteil des Strafrechtes und kann heute nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden. Eine enorme Ausweitung der Sicherheitsverwahrung, wie Du sie hier forderst, widerspricht ebenfalls den grundgesetzlich garantierten Rechten. |
Die da wären? Hier gilt es zudem abzuwägen: Der Schutz von Unschuldigen und der Allgemeinheit vor potenziell immer noch gefährlichen Gewalttätern. Die Unschuldigen haben ebenfalls Rechte – einen grundsätzlichen Widerspruch kann ich also in meinen Vorschlägen nicht erkennen. Dies trifft weit eher auf die hier propagierte Nachsicht gegenüber den Tätern zu, insbesondere auf die bewusst in Kauf genommene Wiederholungsgefahr.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ok, diesen Punkt nehme ich zurück. Das hatte ich wohl falsch verstanden. |
Immerhin.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Du verstehst den Punkt nicht. Alle sind Bürger, deswegen ist Deine Unterscheidung zwischen Bürgern und Anderen (Nicht-Bürgern?) hier offensichtlich unsinnig. |
Das möchte ich bezweifeln: Immerhin postuliert das Bundeskriminalamt gut ein Viertel der Tatverdächtigen seinen Nichtdeutsche (wobei hier etwas ausweichend angedeutet wird, dass es wohl eine erhebliche Dunkelziffer gebe) und damit auch keine Bürger im rechtlichen Sinne. Wenn du Bürger im streng rechtlichen Sinne, dann hätte dein Einwand in einer weniger absoluten Form Gewicht. Sieht man Bürger aber in politischer und idealer Hinsicht, als die staatstragenden und friedlichen Elemente der Gesellschaft, so dürfte dein Einwand weitgehend Gegenstandslos werden.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Es ist einfach seltsam, wenn Du permanent auf der einen Seite von Bürgern und Bürgerrechten redest und auf der anderen Seite irgendwelche Nicht-Bürger dagegenzusetzen scheinst, die eben diese Rechte nicht haben sollen. Da der Titel dieses Threads sich auf Immigration bezieht und Du Deine Ausführungen ausschließlich auf Jugendliche ausländischer Herkunft fokussierst, liegt der Verdacht nahe, dass Du eben diesen die Bürgerrechte absprechen möchtest. |
Wenn dir Verdächtigungen dieser Art gefallen, dann darfst du sie gerne hegen und sie überall hineinprojizieren; das Notwehrrecht schränkt aber keineswegs die Rechte und Freiheiten anderer ein, da es ja nur besteht, sofern jemand angegriffen oder bedroht wird bzw. jemanden zur Hilfe eilt. Auch dieser Einwand verpufft also, da ich mich durchaus nicht so missverständlich ausgedrückt habe. Meine Maßnahmen sind bewusst allgemeiner Natur und daher auch geeignet, die Auswüchse deutschstämmiger Gewaltkrimineller und der Skinheads zu steuern. Was ich aber ausdrücklich auch erwähnt habe, allerdings stellt die von dir nicht wirklich genannte Gruppe einen Großteil der Täter – zumindest was öffentliche Plätze, Verkehrsmittel und Schulen anbelangt – und daher treffen sie auch die meisten der Maßnahmen, ebenso wie die nicht minder auffälligen jugendlichen Spätaussiedler. Die Natur des Problems lässt sich eben nicht wegdebattieren.
| Alchemist hat folgendes geschrieben: | gut.
Meinen Einwand zu deinem Posting nehme ich hiermit zurück. |
Danke dafür. Ich hatte ernstlich an unsrem Bildungssystem gezweifelt; das Wort "völkisch" und dessen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus sollte man zumindest irgendwann einmal mit bekommen haben.
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#595963) Verfasst am: 03.11.2006, 12:57 Titel: |
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| Cato hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ja, so ist das. Nur scheinst Du etwas seltsame Vorstellungen zu haben darüber, was überhaupt ein Bürger ist. |
So habe ich das? Wie wäre es mit einer Erläuterung? Schließlich möchte ich doch auch wissen, worin diese seltsamen Vorstellungen bestehen. Also? |
Du stellst es so dar, als ob der Staat nur denjenigen gegenüber verpflichtet wäre, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Dabei unterscheidest Du zusätzlich noch zwischen den "indigenen" Deutschen (die "echten" Deutschen) und den "Passdeutschen" (die keine "echten" Deutschen sind). Diese Unterscheidung ist in einem Thread, in dem es um Jugendkriminalität geht, fehl am Platze, denn hier ist nur die Unterscheidung zwischen denjenigen, die kriminell sind und denjenigen, die es nicht sind, von Bedeutung. Es sei denn, es ginge Dir gar nicht um Jugendkriminalität und deren Bekämpfung, sondern nur um Stimmungsmache.
Kriminalität, selbstverständlich auch die von Jugendlichen und Kindern, muss bekämpft werden, das ist keine Frage. Nur sind die vorhandenen Rechtsmittel dazu ausreichend; die von Dir vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, insbesondere die (teilweise) Abschaffung des Jugendstrafrechts, die geschlossenen Erziehungsanstalten für Kinder, die Ausweitung der Sicherheitsverwahrung, so dass sie zum Normalfall wird, die Abschaffung der Resozialisierung im Strafrecht, die Bewaffnung der Bürger und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker
Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim
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| (#596177) Verfasst am: 03.11.2006, 18:34 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Cato hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Ja, so ist das. Nur scheinst Du etwas seltsame Vorstellungen zu haben darüber, was überhaupt ein Bürger ist. |
So habe ich das? Wie wäre es mit einer Erläuterung? Schließlich möchte ich doch auch wissen, worin diese seltsamen Vorstellungen bestehen. Also? |
Du stellst es so dar, als ob der Staat nur denjenigen gegenüber verpflichtet wäre, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Dabei unterscheidest Du zusätzlich noch zwischen den "indigenen" Deutschen (die "echten" Deutschen) und den "Passdeutschen" (die keine "echten" Deutschen sind). Diese Unterscheidung ist in einem Thread, in dem es um Jugendkriminalität geht, fehl am Platze, denn hier ist nur die Unterscheidung zwischen denjenigen, die kriminell sind und denjenigen, die es nicht sind, von Bedeutung. Es sei denn, es ginge Dir gar nicht um Jugendkriminalität und deren Bekämpfung, sondern nur um Stimmungsmache.
Kriminalität, selbstverständlich auch die von Jugendlichen und Kindern, muss bekämpft werden, das ist keine Frage. Nur sind die vorhandenen Rechtsmittel dazu ausreichend; die von Dir vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, insbesondere die (teilweise) Abschaffung des Jugendstrafrechts, die geschlossenen Erziehungsanstalten für Kinder, die Ausweitung der Sicherheitsverwahrung, so dass sie zum Normalfall wird, die Abschaffung der Resozialisierung im Strafrecht, die Bewaffnung der Bürger und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. |
Du bist wie unsere Politiker, du sprichst vom Jetzt ohne auch nur ein wenig in die Zukunft zu projizieren. Du kennst sicher die Demografischen Zukunftsprognosen. Jenseits der nächsten Legislaturperiode könnten ein paar andere Probleme auf uns zukommen die es schon heute zu antizipieren gilt. Sonst steht man irgendwann da wie Sarkozy in Frankreich und muß Armeen von Bullen in die Ghettos schicken, was natürlich dann auch kein Problem löst. Die schwellende Jugendkriminalität läßt sich nicht durch klassische Sozialarbeit oder Resozialisierung lindern. Ich glaube mittlerweile das man bei männlichen Jugentlichen durch repressive Präventivmaßnahmen und zero-Toleranz-Rahmenbedingungen am besten und wirtschaftlichsten die Lücken verfehlter Erziehung und Bildung schließt.
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Cato
Der Freund der Bösen
Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 970
Wohnort: Wolkenkuckucksheim
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| (#596278) Verfasst am: 03.11.2006, 22:24 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Du stellst es so dar, als ob der Staat nur denjenigen gegenüber verpflichtet wäre, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. |
Nicht ich, die Verfassung selbst tut dies. Zumindest lässt sie die Bundesregierung samt Kanzler und den Bundespräsidenten folgenden Eid schwören:
| Zitat: | | "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. |
(Nachzulesen in Artikel 56 und 64 des Grundgesetzes.) Zwar ist der Staat durch Artikel 25 ausdrücklich an das Völkerrecht gebunden und daraus könnten ihm Verpflichtungen gegenüber Nichtbürgern erwachsen – allerdings gehört Artikel 25 nicht zu den von der Ewigkeitsklausel, in Artikel 79, geschützten und kann somit mit einer 2/3 Mehrheit abgeschafft oder modifiziert werden. So gesehen hat der Staat nur diejenigen Verpflichtungen, die er selbst akzeptiert hat (z.B. die UN-Flüchtlingskonvention) und kann diese mit einfacher Parlamentsmehrheit einfach widerrufen. Ansonsten ist er in seinem Ausländerrecht vollkommen frei, von seiner Souveränität Gebrauch zu machen. Ob und in wie weit er hier von den Grundrechten beschränkt ist, lässt sich so einfach nicht sagen:
I. Die Grundrechte
Dort findet man je nach Grundrecht " Alle Deutschen", "Jeder" bzw. "Niemand", " Alle Menschen" oder "des Menschen" – was also entweder heißt, ein Grundrecht ist exklusiv für die Bundesbürger bzw. das deutsche Volk oder für alle Menschen bzw. nicht näher bezeichnet und da wird es dann schon etwas knifflig. Eine wörtliche und buchstabengetreue Auslegung ist dann das Ausländerecht latent verfassungswidrig. Beispiel: Artikel 3 (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." – träfe es wirklich auf alle Menschen zu, so wäre es latent ungesetzlich, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht besitzen, Ausländer dagegen nicht. Dass EU-Bürger das Kommunale Wahlrecht haben, nicht EU-Bürger dagegen nicht. Diese Liste ließe sich endlos fortführen, falls Verfassungspuristen sich echauffieren wollen...
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Dabei unterscheidest Du zusätzlich noch zwischen den "indigenen" Deutschen (die "echten" Deutschen) und den "Passdeutschen" (die keine "echten" Deutschen sind). Diese Unterscheidung ist in einem Thread, in dem es um Jugendkriminalität geht, fehl am Platze, denn hier ist nur die Unterscheidung zwischen denjenigen, die kriminell sind und denjenigen, die es nicht sind, von Bedeutung. |
Wenn jemand nur dem Namen nach Bürger eines Landes wird, sich aber nach wie vor ihrem Heimatland bzw. ihrer ethnischen Gruppe zugehörig fühlt, so halte ich es für falsch den Zustand de jure mit dem Zustand de facto gleichzusetzen. Im Hinblick auf die Kriminalstatistik wird ja gerne behauptet, dass auch deutsche Jugendliche Gewalttaten begingen. Was an sich zutreffend ist, nur in diesen Kontext eben das wahre Ausmaß der Gewaltkriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verzerrt. Daher erwähnte ich diesen Umstand. Ganz zu schweigen davon, dass die Hemmschwelle zu kriminellen Taten deutlich niedriger sein dürfte, wenn man die bestehende Rechtsordnung als minderwertig, gottlos oder nach sonst einem Kriterium ablehnt.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Es sei denn, es ginge Dir gar nicht um Jugendkriminalität und deren Bekämpfung, sondern nur um Stimmungsmache. |
Weder das eine, noch das andere, aber eher um das Erstere als um das Letztere. Mir geht es vor allem, um den Schutz der Gesellschaft vor kriminellen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dazu kann die Bekämpfung der Kriminalität an den Wurzeln ein Mittel sein; da dieses aber nur langfristig wirkt und keinesfalls bei kriminell sozialisierten Subjekten, tendiere ich dazu, nun verstärkt die Auswüchse zu bekämpfen. Den Bürgern muss wieder das Gefühl vermittelt werden, Gerichte und Polizei gingen aktiv dagegen vor, anstatt hilflos zuzusehen. Die gefühlte Sicherheit muss dringend erhöht werden.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Kriminalität, selbstverständlich auch die von Jugendlichen und Kindern, muss bekämpft werden, das ist keine Frage. Nur sind die vorhandenen Rechtsmittel dazu ausreichend; |
Die Berichte sprechen eine deutlich andere Sprache, ob das allein daran liegt, dass die vorhandenen Mittel nicht ausgeschöpft werden oder die Behörden überlastet sind, möchte ich stark bezweifeln. Kinder sind nach gegenwärtigem Recht nicht zu belangen. Und es geht hier nicht um irgendwelche eingeworfenen Fensterscheiben: Grundschüler vergewaltigen Fünfjährige - in solchen Fälle sehe ich keine Alternative zur Unterbringung in einem geschlossenen Erziehungsheim. Doch zurück zum Thema ausreichende Mittel:Zwei Wochen Jugendhaft wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen – ich empfinde solche Urteile als schlechten Witz.
| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | die von Dir vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, insbesondere die (teilweise) Abschaffung des Jugendstrafrechts, die geschlossenen Erziehungsanstalten für Kinder, die Ausweitung der Sicherheitsverwahrung, so dass sie zum Normalfall wird, die Abschaffung der Resozialisierung im Strafrecht, die Bewaffnung der Bürger und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. |
Das ist dein gutes Recht, dafür gibt es ja die Demokratie, nur kann man diese Ablehnung auch sachlich äußern und nicht mit hysterischen Ausfällen und falschen Tatsachenbehauptungen. Allerdings, den Bundeswehreinsatz im Inneren, den gibt es heute schon:
| Zitat: | | (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. (Artikel 35) |
&
| Zitat: | | (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. (Artikel 87a) |
Tragisch nicht?
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#596322) Verfasst am: 03.11.2006, 23:42 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| Cato hat folgendes geschrieben: | | Das Dasein als Formaljurist scheint in solchen Momenten ein kläglichen zu sein; deklamiert man sonst in den Sphären des reinen Rechts und vorbei an der Wirklichkeit. Die Zahl derer, welche die Funktion der Justiz als Täterschutz- und Opferverhöhnungsorgan missbilligen, dürfte ebenfalls weiter wachsen und zu der von mir geforderten Justizreform gehört auch die demokratische Kontrolle und Wahl dieser. Richtig, das Volk wählt die Richter direkt und die Berufung auf Lebenszeit ist passe. |
Nachdem Du und deinesgleichen definiert hat, wer zum Volk gehören soll:
| Zitat: | | Obwohl nur ca. 10 % der Bevölkerung Ausländer sind, liegt deren Tatbeteiligung bei vielen Verbrechen zwischen 20 und über 40 Prozent; dabei ist aber das Phänomen der "Passdeutschen" gar nicht berücksichtigt: Die "Passdeutschen" haben zwar einen deutschen Pass, würden sich aber niemals selbst als Deutsche bezeichnen (oder verstehen). Sie fühlen sich ihren Herkunftsländern (bzw. denen ihrer Eltern) zugehörig, samt deren patriarchalisch-sexistischen, religiösen und nationalen Traditionen und Ansichten (siehe "Graue Wölfe" in Deutschland und ähnlichen niederen Büttel, der immer fleißig sein Vaterland verteidigt). Die Tatverdächtigen dieser Gruppen werden aber den Deutschen zugerechnet. |
Ich lach mich schlapp. Wer soll eigentlich auf Deine wortreiche Rabulistik reinfallen? Stehst Du zur Gewaltenteilung?
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#596337) Verfasst am: 04.11.2006, 00:03 Titel: |
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| Nach der Erfahrung eines Kollegen von mir, der vorher im Justizvollzugsdienst tätig war, müsste die Bevölkerung dieses Landes, wären die Gefängnisse Spiegelbild der Gesellschaft, überwiegend aus Russen und Türken bestehen. Nur erscheint das in keiner Statistik, denn die gelten ja kraft Personalausweises als Deutsche.
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Cato
Der Freund der Bösen
Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 970
Wohnort: Wolkenkuckucksheim
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| (#596357) Verfasst am: 04.11.2006, 00:42 Titel: Re: Die gescheiterte Migration – eine politische Dummheit und ihre Folgen. |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | Nachdem Du und deinesgleichen definiert hat, wer zum Volk gehören soll:
| Zitat: | | Obwohl nur ca. 10 % der Bevölkerung Ausländer sind, liegt deren Tatbeteiligung bei vielen Verbrechen zwischen 20 und über 40 Prozent; dabei ist aber das Phänomen der "Passdeutschen" gar nicht berücksichtigt: Die "Passdeutschen" haben zwar einen deutschen Pass, würden sich aber niemals selbst als Deutsche bezeichnen (oder verstehen). Sie fühlen sich ihren Herkunftsländern (bzw. denen ihrer Eltern) zugehörig, samt deren patriarchalisch-sexistischen, religiösen und nationalen Traditionen und Ansichten (siehe "Graue Wölfe" in Deutschland und ähnlichen niederen Büttel, der immer fleißig sein Vaterland verteidigt). Die Tatverdächtigen dieser Gruppen werden aber den Deutschen zugerechnet. |
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Macht es wirklich Sinn, kriminelle Subjekte einer Gruppe zuzuordnen, zu der diese partout nicht gehören wollen? Zumal man Prägung, Sozialisation und Wertvorstellungen nicht mit dem Wechsel der Staatsbürgerschaft ablegt. Einen Pass, den man nur besitzt, um dadurch Vorteile zu genießen, sich aber selbst seiner bisherigen Nation angehörig fühlt, halte ich hier nicht für ausreichend. Statistisch lässt sich das schwer fassen, aber es betrachten sich durchaus nicht alle Inhaber der Staatsbürgerschaft als Deutsche – und nein, dies sind nicht ausschließlich kosmopolitische Weltbürger. Ansonsten plane ich eigentlichen keinen Zensus des Staatsvolkes, aber wenn dies gewünscht wird, stelle ich mich dem nicht entgegen. Nur frage ich mich, wie man das denn genau anstellen soll und sehe auch noch gewisse verfassungsrechtliche Bedenken; gegen seinen Willen ausgebürgert werden darf schließlich nur, wer damit nicht staatenlos wird (Artikel 16). Somit bleibt nur ein kleiner Rest des Staatsvolkes übrig, den man umdefinieren könnte. Doppelte Staatsbürgerschaften sind ja recht selten und andere Staaten annullieren nicht automatisch eine Rückgabe ihres Bürgerrechts. Das Volk wird also die Richter auch so direkt wählen müssen, wobei noch zuklären wäre, woher man diesen Zusammenhang wieder an den Haaren herbei gezogen hat.
| zelig hat folgendes geschrieben: | | Ich lach mich schlapp. Wer soll eigentlich auf Deine wortreiche Rabulistik reinfallen? Stehst Du zur Gewaltenteilung? |
Wieso möchtest du Machtbefugnisse abhaben? Der Souverän ist aber das Volk, das deutsche Volk um genau zu sein, daher kann ich hier nicht irgendwelche Gewalten teilen wie Sankt Martin seinen Mantel. Das Volk vergibt also zumindest auf dem Papier die Amtsgewalten oder nimmt diese selbst wahr. Auch wenn es momentan dabei unaufgefordert vom Parteienklüngel vertreten wird und allenfalls noch dessen Proporz bestimmen darf. So gesehen sieht es auch für die Gewaltenteilung schlecht aus; da sich die repräsentative Legislative formell die Besetzung der beiden anderen Staatsgewalten angeeignet hat, aber selbst unter dem Einfluss der Parteiführer steht. Und diese sind zumindest nicht sehr bekannt dafür, die Gewalten teilen zu wollen.
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Im Übrigen bin ich dafür, dass der Monotheismus zerstört werden muss.
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