Kolpingwerk erpresst Gericht

[Raphael]

Weil er sich in einem nur angemeldeten Besuchern zugänglichen Profil auf einer Internetseite zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde ein Mitarbeiter des Kolpingwerks nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit, in denen er sich nichts zuschulden kommen gelassen hatte, fristlos entlassen. Im Prozess droht das Kolpingwerk nun mit der Schließung der Einrichtung, in der der Mann gearbeitet hat, sollte das Gericht es zur Zahlung einer Abfindung verurteilen.

www.welt.de/data/2006/11/24/1123421.html

[hacketaler]

aber das wäre doch gut?


PS: welcher andere mitarbeiter ist eigentlich auf das profil gestossen?

[AntagonisT]

[Raphael]

[Heike J]

Das Kolpingwerk als so großer Arbeitgeber soll kein Geld haben? Oder haben die ihr Unternehmen so organisiert, dass jedes Haus scheinselbstständig als Arbeitgeber auftritt?

[fornit]

vor seiner entscheidungsfindung müßte das gericht eigentlich die entsprechende einrichtung präventiv schließen, weil es sich sonst erpressbar macht. leider hat das gericht wohl nicht die ausreichenden befugnisse für so eine ironische reaktion.

[zelig]

[Doc Extropy]

[zelig]

[Doc Extropy]

[Heike J]

[zelig]

[Raphael]

Wenn ich mich richtig erinnere, wurden bis in die 50er Jahre hinein Frauen aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn sie eine Ehe eingingen. Mit Recht kann man darüber nur den Kopf schütteln. Heute werden Männer und Frauen aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassen, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen. Und wieder wird das von der deutschen "Rechts"ordnung gedeckt. Das selbstverständliche Recht, den Personen-/Familienstand zu wechseln, führt also zum Verlust des Arbeitsplatzes. Und die Verwaltung muss sich zum Komplizen machen, indem sie auf Anfrage den Personenstand an die Kirchen meldet. Ein entsprechendes Widerspruchsrecht der Betroffenen hat der Gesetzgeber ins Personenstandsgesetz aufzunehmen abgelehnt. Armes Deutschland... manchmal kommt man sich vor wie in den braunen 30ern.

[Heike J]

[pyrrhon]

[zelig]

[Algol]

[Raphael]

[Raphael]

[pyrrhon]

[Raphael]

[narziss]

Auf jeden Fall sollte der HPD darüber berichten.

[Sisyphos II]

Weiß jemand, wie das neue Antidiskriminierungsgesetz in solchen Fällen wirkt? Ich bin da im Detail nicht informiert. Ideal wäre, wenn solche Klauseln in Arbeitsverträgen rückwirkend ungültig würden.

Ungültig sind ja auch Formulierungen im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft untersagt.

Gruß
Andreas

[Sisyphos II]

Aus Wikipedia....

Anwendungsbereiche

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet nicht in allen gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen Anwendung und verbietet auch nicht grundsätzlich alle Diskriminierungen. Erstens verbietet es Diskriminierungen nur dann, wenn diese auf bestimmten, im Gesetz genannten Merkmalen beruhen. Zweitens sind Diskriminierungen nur dann ausdrücklich untersagt, wenn sie in bestimmten Situationen erfolgen.

Personenbezogene Merkmale

Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die Rechtsfolgen bei Benachteilungen aus einem der folgenden personenbezogenen Merkmale:

* Rasse und ethnische Herkunft,
* Geschlecht
* Religion und Weltanschauung,
* Behinderung
* Alter
* sexuelle Identität

Sachlich bezieht sich das Gesetz auf

* die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu Erwerbstätigkeit sowie für den beruflichen Aufstieg
* die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen
* den Zugang zu Berufsberatung, Berufsbildung, Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie Umschulung und praktische Berufserfahrung
* Mitgliedschaft und Mitwirkung in Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen und Vereinigungen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören
* den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste
* die sozialen Vergünstigungen
* die Bildung
* den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum

Fällt der Fall unter eine dieser Kategorien?

EDIT: Weiter heißt es:

Im Arbeitsverhältnis sind alle Vereinbarungen, die gegen Diskriminierungsverbote verstoßen, unwirksam (§ 7 Absatz 2). Diese Rechtsfolge ergibt sich bereits aus § 134 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit der jeweils verletzten Norm aus dem AGG.

Der Arbeitgeber kann jedoch einwenden, dass die Ungleichbehandlung im Einzelfall gerechtfertigt ist (§ 5; §§ 8–10). So kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein, wenn dadurch auf angemessene Weise eine bestehende Diskriminierung beseitigt wird. Ein absoluter Vorrang der geschützten Gruppe ist dabei jedoch ausgeschlossen.

Eine unterschiedliche Behandlung, z. B. wegen des Geschlechts, ist nur zulässig, wenn das Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist, z. B. Einstellung einer Balletttänzerin (vgl. § 8 Absatz 1). Für diesen Einwand trägt der Arbeitgeber im Prozess die Darlegungs- und Beweislast (§ 22). Er wird also den Prozess verlieren, wenn er unzureichend vorträgt oder der Beweis misslingt.

Unterschiedliche Behandlungen wegen der Religion oder Weltanschauung sind ebenfalls nur ausnahmsweise zulässig (§ 9). So wird es z. B. keine verbotene Diskriminierung darstellen, wenn ein Moslem nicht als Leiter eines katholischen Kindergartens eingestellt wird. Dies entspricht auch der bereits bestehenden Rechtslage im Arbeitsrecht bei so genannten Tendenzbetrieben.

[Pfaffenschreck]

[Ralf Rudolfy]

[Misterfritz]

[Sisyphos II]

[Heike J]

[Ralf Rudolfy]