Antwort auf meine Petition zur Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Staat

[Femina]

Ich habe mir für euch die Mühe gemacht, das alles abzutippen ....


Pet 1-16-06-2220-004764


Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.


Begründung

Die Petentin fordert die Abschaffung aller Privilegien der christlichen Kirchen, die über die Privilegien anderer Interessen- und Weltanschauungsgemeinschaften hinausgehen sowie Aufklärung der Bevölkerung über das ihrer Meinung nach inhumane Wesen des Christentums.

Im Wesentlichen trägt die Petentin vor, die enge Staat-Kirche-Beziehung in unserem Land stelle eine grundgesetzliche Verletzung der religiösen Neutralität des Staates das (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 Grundgesetz - GG - ). Das weiterhin fortbestehende Reichskonkordat sowie die Länderkonkordate bildeten die Grundlage für das gegen das Grundgesetz verstoßende enge Verhältnis von Staat und Kirche und diese Konkordate müssen deshalb beendet werden. Kirchensteuer dürfte nicht auf Kosten aller Steuerzahler und auf Kosten der Arbeitgeber vom Staat eingetrieben werden. Alle öffentlichen Subventionen für die Kirchen müssten gestrichen werden.

Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

Der Petitionsausschuss kommt in seiner parlamentarischen Prüfung unter Berücksichtigung der zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums des Inneren (BMI) zu dem Ergebnis, dass das Anliegen nicht unterstützt werden kann.

Wie das BMI rechtlich und sachlich zutreffend ausgeführt hat, finden sich die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Beziehung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie in den durch Artikel 140 GG inkorporierten Artikeln 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Diese garantieren die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche sowie das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik sind jedoch nicht von einer strikten Trennung, sondern - auch resultierend aus der historischen Entwicklung - von einem kooperativen Miteinander geprägt.

Soweit die Petentin die Aufhebung des Reichskonkordates fordert, so kann der Petitionsausschuss dies bereits aus rechtlichen Gründen nicht unterstützen. Denn das Reichskonkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl vom 12. September 1933 (abgedruckt in RGBI. II S. 679) gilt nach Artikel 123 Absatz 2 GG fort, soweit nicht die Länder im Rahmen der ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Verwaltungs- und Legislativkompetenzen zwischenzeitlich neue Verträge geschlossen oder abweichendes Recht erlassen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Konkordats-Urteil aus dem Jahre 1957 (BVerfGE 6, 309 ff.) entschieden, dass das Reichskonkordat als ein beide Teile verpflichtender Vertrag gültig zustande gekommen und zu innerstaatlichem Recht geworden war. Die Bundesrepublik Deutschland ist angesichts ihrer Identität mit dem Deutschen Reich als Vertragspartner an das Konkordat gebunden. Aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts kann das Reichskonkordat somit nicht einfach aufgehoben werden. Eine Kündigung dieses völkerrechtlichen Vertrages ist angesichts der stabilen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Heiligen Stuhl in Rom außenpolitisch nicht wünschenswert.

Soweit die Petentin kritisiert, dass Kirchen sich als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisieren dürfen, so kann der Petitionsausschuss auch diese Kritik nicht teilen. Nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 WRV können - wie das BMI zutreffend ausführt - Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sein und dadurch gewisse Sonderrechte erlangen. Im Verfahren der Zeugen Jehovas zur Erlangung der Körperschaftsrechte (BVerfGE 102,370/387) hat das Bundesverfassungsgericht einige grundlegende Prinzipien zur Verleihung des Körperschaftsstatus formuliert und damit dessen Bedeutung unterstrichen: „Im Kontext des Grundgesetzes ist der den Religionsgemeinschaften … angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit. Der Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen.“ Das Bundesverfassungsgericht verlangt von einer Religionsgemeinschaft, die diesen Status erwerben will, die Gewähr dafür, dass ihr Verhalten fundamentale Verfassungsprinzipien wie Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sowie die Prinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährdet.

Der Petitionsausschuss kann eine Einschränkung der Aufhebung des Rechts auf Kirchensteuererhebung ebenfalls nicht unterstützen. Das Recht der Kirchen Steuern zu erheben, ergibt sich für alle Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, aus Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 WRV. Danach sind die korporierten Religionsgemeinschaften berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Wie das BMI zutreffend darlegt, schließt dieses Recht die Verpflichtung ein, die Voraussetzungen für die Steuererhebung durch den Erlass von Landesgesetzen zu schaffen und dabei die Möglichkeiten einer zwangsweisen Beitreibung vorzusehen (vgl. BVerfGE 19, 206, 217 f.). Dem liegt der Gedanke zugrunde, über eine dauerhaft abgesicherte Finanzgrundlage die Freiheit der Selbständigkeit kirchlichen Wirkens zu gewährleisten. Das Recht der Kirchensteuererhebung steht allen Religionsgemeinschaften zu, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießen. Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 WRV ist im Sinne eines Angebots an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zu verstehen, die entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie dies annehmen.

Soweit die Petentin in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung des Datenschutzes hinweist, bemerkt das BMI in seiner Stellungsnahme zu Recht, dass bei der Bearbeitung und Weitergabe der Daten von Steuerpflichtigen im Rahmen der Kirchensteuererhebung strikt die von Artikel 136 Absatz 3 Satz 2 letzter Halbsatz WRV geforderte Zweckbindung der nachgefragten Daten über die Religionszugehörigkeit zu beachten ist. Es muss entweder um die Durchsetzung von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit gehen oder um die Durchführung gesetzlich angeordneter Statistischer erhebungen. Da die Erfükllung der diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten der Arbeitgeber von der Kenntnis zur Zugehörigkeit zu einer Steuer erhebenden Kirche abhängt, sind die Voraussetzungen des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 136 Absatz 3 Satz 2 WRV für die Offenlegung der Religionszugehörigkeit erfüllt. Der Kirchensteuerpflichtige wird durch die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte auch nicht unzumutbar belastet (vgl. BVerfGE 49, 375, 376 f.; BVerfG, NVwZ 2001, 909).

Zur Forderung der Petentin nach Streichung aller öffentlichen Subventionen für die Kirchen stellt der Petitionsausschuss in Übereinstimmung mit dem BMI fest, dass sich die Religionsgemeinschaften wie kaum eine andere Institution unter anderem in den Bereichen des Sozialwesens, des Bildungswesens und der Denkmalpflege engagieren. Die Kirchen erhalten dabei - wie andere freie Träger auch - staatliche Leistungen für ihre gemeinnützigen Aktivitäten. Dies steht mit der Verfassung im Einklang, auch wenn damit zum Teil religiöse Zwecke mitgefördert werden, da hier keine organisatorische Verbindung von Staat und Kirche oder Privilegierung der Religionsgesellschaften erfolgt und insofern auch kein Vorstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot erblickt werden kann.

Zur Forderung der Petentin nach Abschaffung weiterer Privilegien, insbesondere des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, hat das BMI rechtlich zutreffend ausgeführt, dass der Staat nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 GG grundsätzlich verpflichtet ist, innerhalb des staatlichen Schulwesens - mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen - Religionsunterricht einzurichten (BVerfGR 74, 244. 251). Das Grundgesetz erklärt den Religionsunterricht damit zum ordentlichen Lehrfach und stellt klar, dass eine Erteilung eine staatliche Aufgabe und Angelegenheit ist (Artikel 7 Absatz 1 GG). Die Regelungen hierzu werden von den Ländern getroffen, da der Bereich des Schulwesens - vorbehaltlich eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Bildungsplanung gemäß Artikel 91b GG - in die ausschließliche Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit der Länder fällt.

Soweit die Petentin Gerichtsurteile, insbesondere im Zusammenhang mit dem §166 StGB anführt, weist der Petitionsausschuss in Übereinstimmung mit dem BMI darauf hin, dass in einer freiheitlichen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Vereinigungen und Institutionen religiöse und weltanschauliche Auseinandersetzungen durchaus erwünscht sind. Sinn des §166 StGB ist gerade, diese Auseinandersetzungen mit Fairness und Anstand und nicht in der Form friedensstörender Beschimpfungen zu führen. Das zu schützende Rechtsgut ist der öffentliche Frieden in seiner religiösen und weltanschaulichen Ausprägung durch den Toleranzgedanken. Auch bei der von der Petentin weiter kritisierten Rechtssprechung zu Angelegenheiten mit religiösem Bezug (hier: zum Schulgebet, zur Kirchensteuer oder in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten) wurde nicht nach Kirchenrecht verfahren, sondern die staatliche Rechtsordnung angewandt, deren Auslegung jedoch auch das allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 WRV gewährleistete Selbstbestimmungsrecht in deren inneren Angelegenheiten zu berücksichtigen hat.

Soweit die Petentin den Kirchen das Recxht zur Beteiligung an Ethik-Diskussionen verwehren möchte, ist darauf hinzuweisen, dass den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wie jedermann das Recht zusteht, sich in der Öffentlichkeit und damit auch im politischen Raum zu Wort zu melden und ihren Einfluss geltend zu machen. (sog. Öffentlichkeitsanspruch der Kirchen, vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 159). Die Beteiligung der beiden großen christlichen Kirchen in verschiedenen Kommissionen und Gremien trägt deren schon rein zahlenmäßig bedeutenden gesellschaftlichen Rolle Rechnung.

Zu den weiteren Ausführungen der Petentin, nach eigener Aussage größtenteils abgeleitet aus dem Buch des Professors für Psychologie der Universität Freiburg Franz Buggle, ist - wie das BMI rechtlich zutreffend ausführt - aus verfassungsrechtlicher Sicht zu entgegnen, dass das Grundgesetz für jedermann einen Rechtsraum gewährleistet, in dem er sich auf dem Gebiet der Religion die Lebensform geben kann, die seinen religiösen Überzeugungen entspricht. Es mag sich dabei um ein religiöses Bekenntnis oder auch um eine religionsfreie Weltanschauung handeln. Rechtssystematisch bildet der Begriff „Religionsfreiheit“ ein Gesamtgrundrecht, das Einzelelemente der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie das Recht der freien und ungestörten Religionsausübung in ihren sämtlichen individualrechtlichen, gemeinschaftlichen und korporativ-institutionellen Erscheinungsformen und Bezügen in sich enthält.

Nach dem Dargelegten kommt der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland mit der verfassungsgemäßen Ordnung in Einklang stehen. Der Petitionsausschuss vermag die Forderung der Petentin auch verfassungspolitisch nicht zu unterstützen. Da dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden kann, empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.

(Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/3333) vom 23.11.2006)

[Raphael]

Ist da eigentlich auch nur ein einziger Satz, in dem kein Blödsinn steht?

[Stefan]

Damit hast du den x-ten Beweis herbeigeführt, daß die BRD ein christlicher Staat ist und das Grundgesetz in Teilen eine Farce. Ist zwar nicht neu, aber sowas zu lesen ist trotzdem immer wieder deprimierend.

[Critic]

[satsche]

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/mitglieder.html
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Shadaik]

[Mario Hahna]

Niemand kann die Bundesrepublik hindern, Verträge einseitig zu kündigen. Was soll denn der Vatikan machen? Mit der Schweizer Garde einmarschieren?
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Wer nichts weiß, glaubt alles.

[Shadaik]

[Raphael]

[Femina]

Ich möchte dem Petitionsausschuss gern auf dieses Schreiben antworten. Bevor ich das tue, hätte ich gern noch einige Fragen geklärt. Es wäre schön, wenn diejenigen, die was dazu wissen, mir da mal auf die Sprünge helfen:

[Tassilo]

[Keller]

[Keller]

[Sebastianboss]

Also beim Lesen der Antwort schießt mir schon a bissl das Adrenalin in die Adern - was für ein Schwachsinn! - Pseudoprobleme aufgrund völlig unzulässiger Gesetze und Konkordate. Darf ich das verwenden? Würde sowas gern mit in entsprechende Infoveranstaltungen unserer Hochschulgruppe einbringen.

[Femina]

Natürlich darfst du das verwenden. So, wie alle anderen Interessenten auch. Dafür habe ich es ja hier u.a. auch mit zugehöriger Petitionsnummer eingestellt.

[HFRudolph]