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Tarvoc
Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44759
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 (#640772) Verfasst am: 14.01.2007, 10:56 Titel: Re: Aktionen gegen Studiengebühren |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Die Gebühren werden zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen, die Zahlung also faktisch verweigert, um politischen Druck aufzubauen. |
Das Problem dabei (für NRW) ist: Alle, die darauf angewiesen sind, bei der NRW-Bank einen der offiziellen Kredite aufzunehmen, können bei sowas nicht mitmachen. Die haben das da nämlich ganz geschickt gemacht: Wer einen solchen Kredit aufnimmt, bekommt von dem Geld niemals etwas zu sehen, sondern das geht dann direkt an die Universität. Der Effekt wäre, dass ein solcher Boykott zu einem Protest der Besserverdienenden würde - und das kann's auch nicht sein. Bei uns in Bonn hat der AStA den Boykott aus genau diesem Grund ganz ausgesetzt.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#640775) Verfasst am: 14.01.2007, 11:13 Titel: Re: Aktionen gegen Studiengebühren |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Die Gebühren werden zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen, die Zahlung also faktisch verweigert, um politischen Druck aufzubauen. |
Das Problem dabei (für NRW) ist: Alle, die darauf angewiesen sind, bei der NRW-Bank einen der offiziellen Kredite aufzunehmen, können bei sowas nicht mitmachen. Die haben das da nämlich ganz geschickt gemacht: Wer einen solchen Kredit aufnimmt, bekommt von dem Geld niemals etwas zu sehen, sondern das geht dann direkt an die Universität. Der Effekt wäre, dass ein solcher Boykott zu einem Protest der Besserverdienenden würde - und das kann's auch nicht sein. Bei uns in Bonn hat der AStA den Boykott aus genau diesem Grund ganz ausgesetzt. |
Ich vermute, dass das NRW Konstrukt ähnlich ist wie hier. Jeder Student hat einen Anspruch auf den Kredit, die Bank darf ihn nicht verweigern.
Wenn das Geld erst auf dem Treuhandkonto ist, bekommt ja niemand mit, dass es schon bezahlt wurde. Und der Stichtag, zu ermitteln ob das für den Boykotterfolg notwendige Quorum erreicht ist, entspricht ziemlich genau dem Beginn der Nachfrist, also dem Zeitpunkt , bis zu dem die Nichtzahlung ohne jede Konsequenz bleibt. (den Kredit kann man auch innerhalb der Mahnfrist beantragen).
Der Rechtsanwalt, der das Treuhandkonto verwaltet, kann jederzeit aufgefordert werden, dass Geld an den Studenten zurückzuzahlen, man kann natürlich auch individuell vereinbaren, dass nach dem Stichtag das Geld auch nicht ans Land, sondern zurück an den Betreffenden fließt. So groß ist das Hindernis also nicht.
Leider bezweifle ich, dass irgendwo das Boykottquorum erreicht wird, da müsste ja jeder vierte Student teilnehmen.
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Tarvoc
Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44759
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| (#640787) Verfasst am: 14.01.2007, 11:36 Titel: Re: Aktionen gegen Studiengebühren |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Wenn das Geld erst auf dem Treuhandkonto ist, bekommt ja niemand mit, dass es schon bezahlt wurde. |
Das Problem ist, dass das Geld aus den Krediten der NRW-Bank überhaupt nie auf das Treuhandkonto kommen kann. Wie gesagt: Auch der, der den Kredit aufnimmt, bekommt von dem Geld überhaupt nie etwas zu sehen, sondern das Geld geht direkt, quasi "vollautomatisch", von der Bank an die Uni.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#640809) Verfasst am: 14.01.2007, 12:20 Titel: Re: Aktionen gegen Studiengebühren |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Wenn das Geld erst auf dem Treuhandkonto ist, bekommt ja niemand mit, dass es schon bezahlt wurde. |
Das Problem ist, dass das Geld aus den Krediten der NRW-Bank überhaupt nie auf das Treuhandkonto kommen kann. Wie gesagt: Auch der, der den Kredit aufnimmt, bekommt von dem Geld überhaupt nie etwas zu sehen, sondern das Geld geht direkt, quasi "vollautomatisch", von der Bank an die Uni. |
Jetzt verstehe ich was du meinst. Tatsächlich muss man, um sich an der Boykottaktion zu beteiligen, die 500 Euro erst mal haben, was bei den meisten Kreditempfängern nicht der Fall sein dürfte. Das ist wirklich eine Schwäche des Konzepts.
Aber ich sehe nicht ganz ein, wieso man es deswegen ganz fallenlässt, ohne ein besseres Konzept zu haben. Insgesamt halte ich das ganze nämlich für eine zwar wenig aussichtsreiche, aber interessante Idee.
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rotwang
Kreator des Homunculus
Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beiträge: 2887
Wohnort: Bochum
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| (#640831) Verfasst am: 14.01.2007, 13:19 Titel: |
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Die aber scheiße und absolut sinnlos ist.
Ein Dozent von mir hat da letztens mal eine Veranstaltung reinverlegt, weil er drum gebeten wurde. Anwesend waren bie dieser Veranstaltung er selbst und seine Studenten, sonst niemand. Die FUBler haben sich lieber in die hinterste Ecke ihres Hauptquartiers zurückgezogen, Kaffee getrunken und z.T. so laut gequatscht, dass sie uns und unsere Veranstaltung damit gestört haben. Vorher war mein Dozent noch der FUB gegenüber sehr positiv eingestellt, seitdem er gesehen hat, dass denen eh alles am Arsch vorbei geht, will er die nicht mehr unterstützen.
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Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz..
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Tarvoc
Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44759
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| (#640873) Verfasst am: 14.01.2007, 15:40 Titel: Re: Aktionen gegen Studiengebühren |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Aber ich sehe nicht ganz ein, wieso man es deswegen ganz fallenlässt, ohne ein besseres Konzept zu haben. |
Weil das Ganze nicht zu einem "Boykott der Besserverdiener" werden soll. Denk' dir nur, wie die mediale Berichterstattung aussähe: "Das reichste Viertel der Studenten hat die Zahlung der Studiengebühren verweigert und verhandelt nun über eine Aufhebung der Gebühren." Kein Wort davon, dass Leute, die auf den Kredit angewiesen sind, gar nicht die Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen. Das wirklich Wichtige wird von unseren Medien nämlich so gut wie immer unterschlagen. Bedenkt man, dass die Aktionen gegen Studiengebühren im Grunde nur dann überhaupt eine Chance haben, wenn sie die Öffentlichkeit auf die Seite der Studenten ziehen können, wäre ein solcher Boykott leider genau kontraproduktiv.  Es ist schade und wenn es anders wäre, dann hätte ich dabei auch mitgemacht. Aber es ist nunmal so und ich kann die Gründe des Bonner AStA, diese Situation vermeiden zu wollen, absolut nachvollziehen. Obwohl ein Boykott im Grunde keine schlechte Idee war.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16377
Wohnort: Arena of Air
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| (#641966) Verfasst am: 16.01.2007, 00:42 Titel: Re: Aktionen gegen Studiengebühren |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Aber ich sehe nicht ganz ein, wieso man es deswegen ganz fallenlässt, ohne ein besseres Konzept zu haben. |
Weil das Ganze nicht zu einem "Boykott der Besserverdiener" werden soll. Denk' dir nur, wie die mediale Berichterstattung aussähe: "Das reichste Viertel der Studenten hat die Zahlung der Studiengebühren verweigert und verhandelt nun über eine Aufhebung der Gebühren." Kein Wort davon, dass Leute, die auf den Kredit angewiesen sind, gar nicht die Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen. Das wirklich Wichtige wird von unseren Medien nämlich so gut wie immer unterschlagen. Bedenkt man, dass die Aktionen gegen Studiengebühren im Grunde nur dann überhaupt eine Chance haben, wenn sie die Öffentlichkeit auf die Seite der Studenten ziehen können, wäre ein solcher Boykott leider genau kontraproduktiv. Es ist schade und wenn es anders wäre, dann hätte ich dabei auch mitgemacht. Aber es ist nunmal so und ich kann die Gründe des Bonner AStA, diese Situation vermeiden zu wollen, absolut nachvollziehen. Obwohl ein Boykott im Grunde keine schlechte Idee war. |
Ich habe heute auch meine Gebührenrechnung gekriegt, und aus gegebenem Anlaß auch mal reingeguckt, welche Befreiungsgründe es gibt. Da wären zum Beispiel die Mitgliedschaft im Olympia-Kader, die Erziehung von minderjährigen Kindern. Die Wahrnehmung eines Amtes als "gewählter Vertreter" (StuPa, Fachschafti etc.) würde zumindest eine Teilbefreiung ermöglichen. Daß meine Psychosomatik eine hinreichend "schwerwiegende Erkrankung" ist, glaube ich eher nicht, habe ich doch auch in den letzten Semestern meine Pflichttermine absolvieren und auch Prüfungen und Scheine abgelegen ablegen.
Das ist ganz geschickt gemacht: Nach den gültigen Bestimmungen gibt es auch keine "unbilligen Härten". Nach den zuvor gültigen Bedingungen konnte sich z.B. von den Gebühren befreien lassen, wenn man ein gewisses monatliches Einkommen und Vermögen nicht überschritt. Jetzt hilft es auch nicht mehr, "Sohn armer Eltern" (nämlich: eines Bundesangestellten, der für deren Verhältnisse gut verdient) zu sein und in den letzten Jahren auch mal sein Sparbuch angegangen zu haben, um zum Beispiel die notwendigen neuen Geräte (Drucker, Bildschirm etc. sind wohl für die tägliche Arbeit nötig) zu bezahlen . Dann wird nämlich einfach darauf verweisen, daß die NRW-Bank Kredite ohne Ansehung der Person erteile .
(Übrigens steht bei der NRW-Bank bis zum aktuellen Zeitpunkt keine Belehrung gemäß Fernabsatzgesetz. Es könnte also sein, daß Darlehen, die bis jetzt zustandegekommen sind, rechtlich unwirksam sind oder ähnliches? Wer kennt sich damit aus?)
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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durial
gesperrt
Anmeldungsdatum: 16.12.2006
Beiträge: 1211
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| (#641979) Verfasst am: 16.01.2007, 01:25 Titel: |
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Kann mir mal einer hierzu was sagen:
Das Bundesverfassungsgericht hatte doch eigentlich im ersten Verfahren die Studiengebühren als "verfassungswidrig" ad acta gelegt. Später dann im 2. Verfahren geurteilt, dass die Angelegenheit eigentlich Sache der Länder ist.
Ist dadurch das Urteil "verfassungswidrig" aufgehoben?
Zwar nämlich stimmt, dass Bildungssachen den Ländern überlassen sind, das heißt jedoch nicht, dass sie deswegen etwas verfassngswidriges tun dürften.
Kann man nicht auf der Schiene was erreichen?
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SoWhy
The Doctor
Anmeldungsdatum: 21.04.2006
Beiträge: 3216
Wohnort: TARDIS
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| (#642054) Verfasst am: 16.01.2007, 10:15 Titel: |
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| durial hat folgendes geschrieben: | Kann mir mal einer hierzu was sagen:
Das Bundesverfassungsgericht hatte doch eigentlich im ersten Verfahren die Studiengebühren als "verfassungswidrig" ad acta gelegt. Später dann im 2. Verfahren geurteilt, dass die Angelegenheit eigentlich Sache der Länder ist.
Ist dadurch das Urteil "verfassungswidrig" aufgehoben?
Zwar nämlich stimmt, dass Bildungssachen den Ländern überlassen sind, das heißt jedoch nicht, dass sie deswegen etwas verfassngswidriges tun dürften.
Kann man nicht auf der Schiene was erreichen? |
Welches Urteil soll das sein? Das ist mir nicht bekannt. Außerdem hat das BVerfG ja Regeln aufgestellt, wie eine "soziale Abfederung" mit "günstigen" (!) Krediten für Studenten. Dass die Länder das ignorieren, wäre natürlich ein Ansatzpunkt. Dürfte aber wieder ein paar Jahre dauern dann...
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Stop believing - start thinking.
Rise up, rise up!
Live a full life, 'cause when it's over, it's done!
So rise up, rise up! Dance and scream and love
(Cursive - Rise up! Rise up!)
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durial
gesperrt
Anmeldungsdatum: 16.12.2006
Beiträge: 1211
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| (#642433) Verfasst am: 16.01.2007, 19:59 Titel: |
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| SoWhy hat folgendes geschrieben: | | durial hat folgendes geschrieben: | Kann mir mal einer hierzu was sagen:
Das Bundesverfassungsgericht hatte doch eigentlich im ersten Verfahren die Studiengebühren als "verfassungswidrig" ad acta gelegt. Später dann im 2. Verfahren geurteilt, dass die Angelegenheit eigentlich Sache der Länder ist.
Ist dadurch das Urteil "verfassungswidrig" aufgehoben?
Zwar nämlich stimmt, dass Bildungssachen den Ländern überlassen sind, das heißt jedoch nicht, dass sie deswegen etwas verfassngswidriges tun dürften.
Kann man nicht auf der Schiene was erreichen? |
Welches Urteil soll das sein? Das ist mir nicht bekannt. Außerdem hat das BVerfG ja Regeln aufgestellt, wie eine "soziale Abfederung" mit "günstigen" (!) Krediten für Studenten. Dass die Länder das ignorieren, wäre natürlich ein Ansatzpunkt. Dürfte aber wieder ein paar Jahre dauern dann... |
 Es hieß doch weit und breit:"Die Studiengebühren sind vom Tisch. Der Bund ist dazwischen gegangen: Bundesverfassungsgericht hat die Studiengebühren als verfassungswidrig abgelehnt".
Dann haben drei CDU-regierte Länder geklagt und das Verfahren wurde neu aufgerollt...
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#768597) Verfasst am: 14.07.2007, 17:32 Titel: |
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| Jeder zweite Student der Kunsthochschule muss gehen (Hamburger Abendblatt) hat folgendes geschrieben: |
Es war ein niedergeschlagener Martin Köttering, der sich gestern auf einer Pressekonferenz in der Aula der Hochschule für bildende Künste (HfbK) dazu gezwungen sah, den Rauswurf von 265 seiner Studenten anzukündigen. Der Präsident der angesehenen Kunsthochschule sagte, dass ihm eine "rechtsaufsichtliche Feststellung" der Wissenschaftsbehörde keine andere Wahl lasse. Bereits am Montag sollen die Studenten, die sich bis zuletzt geweigert hatten, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung der neu eingeführten Studiengebühr in Höhe von 500 Euro pro Semester nachzukommen, entsprechende Post im Briefkasten haben. Köttering sagte, diese Zwangsexmatrikulation schaffe "zweifellos nicht nur für die Studierenden, die damit einen erfolgreichen Abschluss ihres Studiums erst einmal unmöglich machen, sondern auch für die HfbK ein außerordentliches Problem (...)". |
Außerdem ein etwas parteiischer Bericht bei indymedia: http://de.indymedia.org/2007/07/187810.shtml
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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