Entführung

[Nergal]

Mal angenommen es wird einer eurer Verwandter entführt und die Entführer verlangen 50.000€
Nur das Problem ist dass ihr den Verwandten überhaupt nicht leiden könnt, ja er euch ständig auf die Nerven gegangen ist, ihr ihn eigentlich regelrecht hasst.

Kann man nun sagen: "Mir ist das wurscht macht mit dem was ihr wollt!" ?
Müssen die Verwandten zahlen oder springt da der Staat ein wenn sie nicht wollen (nicht etwa wenn sie es nicht hätten, sondern wenn sie es hätten aber der Meinung sind der Verwandte wäre es nicht wert).

Ist so etwas bereits passiert?
Springt dann der Staat ein?
Gibt es juristische Folgen für die Lösegeldverweigerer?

[Rudolf]

Also mich würds schwer wundern, wenns die gäbe.

1. Hat keiner zu wissen, wie reich man ist.
2. Ist es absolute Privatsache, wenn man sich lieber ein fettes Auto kauft.

Eher würden sich wahrscheinlich die Medien über so ne Geschichte freuen.
Dass der Staat einspringt halte ich für möglich, da gibts doch irgendsowas wie eine Schutzpflicht, die der Staat dem Bürger schuldet. Man denke an diese komische Frau vor einiger Zeit.

[Sermon]

[Finril]

[das blühende Leben]

[Galaxisherrschers Katze]

Na ja, ich denke, zumindest müsste das den Behörden gemeldet werden...
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"(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)

[jagy]

Hmm, so einfach ist das glaub ich nicht.
Es gibt verschiedene (strafrechtliche) Schutzpflichten / Garantenstellungen, die ein Unterlassen einer Handlung zu einer Straftat werden lassen. Eine "Pflicht, zum Schutze anderer Personen und deren Rechtsgüter tätig zu werden, kann sich zB aus einem Verhältnis enger persönlicher Verbundenheit."

Es wird also draufankommen, wie weit entfernt die Verwandschaft ist, wie hoch die Lösegeldsumme ist, ob man zerstritten ist, ob eine effektive Familiengemeinschaft besteht...
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[narziss]

[jagy]

[Galaxisherrschers Katze]

Aber fördert man nicht auch ein Verbrechen dadurch, dass man zahlt?
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[Rasmus]

[jagy]

[Svea]

Wird nicht sowieso streng verschwiegen wie die Polizei in Entführungsfällen vorgeht, damit die Verbrecher nicht dahinter kommen und denentsprechend planen können?

[Mario Hahna]

[narziss]

Durch deinen Stil merkt man nie, wie ernst man dich eigentlich nehmen kann.

[Rasmus]

[jagy]

Eine Zahlungsverweigerung des Staates meine ich.

Angenommen jemand erpresst die BRD. Würde die BRD dann sagen "Wir zahlen nicht, weil wir damit weitere Erpressungen vielleicht ermöglichen würden, erschießt die Geiseln" würde sie damit die Geiseln zu bloßen Objekten innerhalb der staatlichen Sicherheitspolitik degradieren. Das verstieße gegen die Menschenwürde und deswegen glaube ich ist die BRD verpflichtet zu zahlen.
Genauso, wie man ein entführtes Flugzeug nicht einfach abschießen darf, egal wieviele Menschen mehr gerettet werden könnten.

Das mag man ja kritisieren. In Russland überlegen es sich jetzt Terroristen sicher zweimal, bevor sie irgendwelche Geiseln nehmen und den russischen Staat erpressen. Trotzdem bin ich aber froh, dass es in Deutschland nicht so gehandhabt wird wie in Russland.


Was ich meinte war grundsätzlich folgendes: Ein Sohn kann die Pflicht haben, seinen ertrinkenden Vater zu retten. Dann könnte er auch die Pflicht haben, ein Lösegeld zu zahlen. Vermutlich wird man für letzteren Fall aber keine Regeln aufstellen können, sondern es wäre warscheinlich immer eine Frage des Einzelfalles.
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[Mario Hahna]

[narziss]

Es ist in der Praxis ja tatsächlich der Fall, dass Lösegelder gezahlt werden...

Wenn man von Zeit zu Zeit ne Osthoff freikauft, sind die Kosten für den Staat nichts weiter als Peanuts...

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

[Mario Hahna]

Wird dieser Thread sogar noch interessant?


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[jagy]

Hm, Art. 1 I 1 wurde in dieser Entscheidung ja gar nicht geprüft?

Man kann aber glaub ich sagen, dass zumindest eine Pflicht zur Abwägung besteht - was das Rechtsgut des Lebens angeht.
Die Frage ist dann, ob bei rein finanziellen Erpressungen die Abwägung gegen das Leben ausschlagen kann. Und ich glaube, wenn der einzige Abwägungsgrund gegen das Leben "Wenn wir jetzt zahlen, müssen wir auch beim nächsten mal zahlen" wäre, dass dies nicht nur nicht genüge um die Abwägung zum Ausschlag gegen das Leben zu bringen, sondern auch gegen die Menschenwürde verstoßen würde.

Deswegen meine ich, wenn "Politik" der einzige Grund wäre nicht zu zahlen, könnte man bei rein finanziellen Entführungen tatsächlich eine Pflicht des Staates zum zahlen konstruieren. Ich erinnere mich auch, dass es nach der Osthoff-Geschichte auch diverse Staatsrechts-Profs gab, die sogar gesagt haben, wenn sie nochmal entführt würde, müsste der Staat nochmal ran. Ok, diverse ist übertrieben, aber ich kann mich definitiv an einen erinnern, der das so im Fernsehen vertreten hat.
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[Mario Hahna]

"Darüber hinaus kann eine solche Festlegung insbesondere deshalb nicht von Verfassungs wegen erfolgen, weil dann die Reaktion des Staates für Terroristen von vornherein kalkulierbar würde. Damit würde dem Staat der effektive Schutz seiner Bürger unmöglich gemacht. Dies stünde mit der Aufgabe, die ihm durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestellt ist, in unaufhebbarem Widerspruch."
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[jagy]

Ja, das macht ja alles Sinn, aber ist es nicht gerade diese Begründung, die das einzelne Entführungsopfer zu einem reinen Objekt staatlicher Politik macht? Und was eigentlich einen Eingriff in das unabwägbare Rechtsgut der Menschenwürde darstellen würde?

Ich meine, auch das BVerfG ist ja nicht von der Schweinehund-Praxis verschont. Auch beim BVerfG gabs schon einige Entscheidungen, wo ich mir gedacht habe "Naja, das ist aber hingemauschelt".

Gut, dass das jetzt wegen der BVerfG-Entscheidung so ist, kann man nicht ändern, auch wenn man glaub ich sagen kann, der Staat ist zu einer Abwägung verpflichtet.
Aber wie wäre es denn theoretisch? Das BVerfG geht ja wie gesagt auf die Menschenwürde überhaupt nicht ein.
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[Mario Hahna]

Objekt wäre der Einzelne, wenn das BVerfG für alle Fälle eine einzige Regelung vorgeben würde. Genau das macht das BVerfG nicht. Nach BVerfG obliegt es der Exekutive, die jeweils angemessene Lösung zu finden.

Abgesehen davon ist die Begründung des BVerfG sehr kurz und dürftig, ja.
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[Mario Hahna]

[jagy]

Ja. Muss mal innem Kommentar wühlen, mal schauen ob da was dazu steht.
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[Nergal]

Interessant, aber wieso springt laut Hahna der Staat nicht ein wenn die Familie nicht zahlen will?