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Der Fall Kurnaz... Außenminister Steinmeier vor dem Fall?
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Sermon
panta rhei



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine

Beitrag(#647317) Verfasst am: 24.01.2007, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zwischen Raushauen und Raushalten

Zitat:
Schon am 29. Oktober 2002 einigten sich die versammelten Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden und des Kanzleramts laut einem vertraulichen Bericht darauf, dass eine Wiedereinreise von Kurnaz in die Bundesrepublik unerwünscht sei. Bevorzugte Lösung: Abschiebung in die Türkei.

Diese Entscheidung fiel wohlgemerkt, nachdem zwischen deutschen und US-Behörden Einigkeit darüber hergestellt worden war, dass Kurnaz, der Ende 2001 in Pakistan aufgegriffen wurde, unschuldig war.

Wieso aber wollten die Deutschen den immerhin gebürtigen Bremer partout nicht wieder ins Land lassen? Warum versuchte insbesondere das Bundesinnenministerium (BMI) mit allen Mitteln, den Rückweg für Kurnaz zu blockieren? Immerhin gingen die Überlegungen dort sogar so weit, sich dessen Pass zu verschaffen um seine Aufenthaltsgenehmigung "physisch" zu vernichten - also aus dem Reisedokument herauszutrennen.


Zitat:
Im BMI verselbständigte sich der Auftrag, Methoden zu suchen, mit denen man den Mann gegebenenfalls außer Landes halten könnte. So wurde etwa der Plan ersonnen, Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung aberkennen zu lassen, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet hatte. Als die Stadt Bremen dies umsetze, musste ein Gericht sie stoppen.

Unter dem Strich ergibt sich folgendes Bild: Nach bisherigem Kenntnisstand haben deutsche Behörden aktiv daran gearbeitet, zu verhindern, dass Kurnaz wieder nach Deutschland kommen konnte. Das Verhalten eines Teils des Regierungsapparats, nämlich die Verantwortung für den Schiffsbauer von sich zu weisen, weil er Türke ist, kollidiert indes scharf mit dem menschenrechtspolitischen Anspruch der rot-grünen Bundesregierung.

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Doc Extropy
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#647320) Verfasst am: 24.01.2007, 19:43    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Türke mischt die ganze Bundesrepublik auf. Pillepalle

Habts Ihr in Deutschland keine anderen Sorgen? Lachen
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#647350) Verfasst am: 24.01.2007, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn deutsche Poltiker einen großen 'aufen auf den Rechtsstaat scheißen, Unschuldige, die aus Deutschland stammen, in illegalen Gefängnissen verrotten lassen, obwohl sie helfen könnten, und ihnen wegen (!) ihrer illegalen Inhaftierung dann auch noch das Aufenthaltsrecht in ihrer Heimat entziehen wollen, dann ist das für mich in der Tat ein verdammt großes Problem. Die Frage, ob sie die Staatsangehörigkeit des Landes, das ihre Heimat ist, haben, ist für mich damit sehr, sehr nachrangig bis völlig irrelevant.

Leute, die weder in Deutschland beheimatet sind noch die deutsche Staatsangehörigkeit haben noch die grundlegenden Verfassungsprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates wie Deutschland anerkennen wollen, dürfen aber gerne die Klappe dazu halten.
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Hatuey
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Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 2821

Beitrag(#647396) Verfasst am: 24.01.2007, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

Sermon hat folgendes geschrieben:
Zwischen Raushauen und Raushalten
....


Die ganze Sitaution ist viel zu undurchsichtig, zumindest sollte für Herrn Steinmeier und andere Verantwortliche rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Bloss weil sie das eine oder andere gemacht, gesagt oder auch nicht gemacht oder nicht gesagt haben, soll es nicht heißen, sie hätten einen Mann, dem rechtsstaatlich nichts nachzuweisen war, aus einem umstrittenen Gefängnis absichtlich nicht rausgeholt.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#647411) Verfasst am: 24.01.2007, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hatuey hat folgendes geschrieben:
Die ganze Sitaution ist viel zu undurchsichtig, zumindest sollte für Herrn Steinmeier und andere Verantwortliche rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Bloss weil sie das eine oder andere gemacht, gesagt oder auch nicht gemacht oder nicht gesagt haben, soll es nicht heißen, sie hätten einen Mann, dem rechtsstaatlich nichts nachzuweisen war, aus einem umstrittenen Gefängnis absichtlich nicht rausgeholt.

Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt für Strafverfahren. Und da gäbe ich dir völlig Recht: Sollte es aufgrund der Sachlage, so wie sie mir derzeit bekannt ist und die - ich lehne mich mal weit aus dem Fenster - einen Anfangsverdacht wegen unterlassener Hilfeleistung o. dgl. zulassen könnte, zu einem Strafverfahren kommen, müssten diese Vorwürfe zweifelsfrei bewiesen werden, damit Herr Steinmeier verurteilt wird.

Als Politiker muss er aber sein Amt ordentlich führen. Und damit ich als Bürger meinen kann, dass er doch bitte schön als Außenminister völlig untragbar ist und zurücktreten sollte, reicht es völlig aus, dass er es nicht schafft, die ziemlich gut begründeten Vorwürfe (Sermon zitiert ja reichlich gute Quellen) zu entkräften. Ein politisches Amt zu verlieren, weil man das Vertrauen der Leute nicht mehr hat, ist keine Strafe, die nur nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhängt werden darf, sondern ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie.

Ich fände es eine erstaunliche Verdrehung dessen, worum es geht, wenn beim unbescholtenen Bürger Kurnaz er in der Beweispflicht wäre, um nicht inhaftiert zu werden (wie manche es ja insinuieren), während beim Politiker Steinmeier der Grundsatz gelten sollte, dass die Bürger ihm Amtspflichtsverletzungen quasigerichtlich nachweisen müssten, nur um ihn als Politiker nicht mehr haben zu wollen - statt dass er zeigt, dass er seinen Job ordentlich gemacht hat.
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Misterfritz
mini - mal



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Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien

Beitrag(#647501) Verfasst am: 24.01.2007, 23:24    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
(Sermon zitiert ja reichlich gute Quellen)

nichts gegen sermon oder seine quellen, aber selbst der ja nicht uninformierte und nicht schlecht recherchierende spiegel ist sich sicher, was nun wirklich passiert ist. und solange das nicht klar ist, können weder wir noch andere urteilen.
ausserdem wundert mich, dass hier nie die frage gestellt wird, warum die us-regierung und die cia jetzt diese informationen gibt. könnte es sein, dass sie sich reinwaschen wollen, die schuld (wer hat eigentlich kurnaz verhaftet, nach guantanamo gebracht und dort über jahre gefangen gehalten?) von sich weisen - um evtl. eine klage kurnaz gegen die usa zu verhindern zu versuchen.
ist also die quelle us-regierung resp. cia unparteiisch, oder der anwalt von kurnaz, kurnaz selbst?
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zenzi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 45
Wohnort: http://neues-freigeister-forum.de/phpBB/index.php

Beitrag(#647715) Verfasst am: 25.01.2007, 08:56    Titel: Bildblog Antworten mit Zitat

Die Bildzeitung veranstaltet zur Zeit zum Thema Kurnaz eine ziemlich üble Schmuddelkampagne. Da soll anscheinend nachträglich noch Zweifel an Kurnaz' Unschuld suggeriert werden. Einfach übel, sowas. http://www.bildblog.de/ Und im TSF fällt das bereits auf fruchtbaren Boden: http://forum.tagesschau.de/showthread.php?p=597222#post597222

Zenzi
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Igel
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Anmeldungsdatum: 08.01.2007
Beiträge: 25

Beitrag(#647753) Verfasst am: 25.01.2007, 11:25    Titel: Antworten mit Zitat

Standpunkte (aus: www.shz.de vom Mittwoch 22.01.2007)

Zitat:

Neue Vorwürfe im Fall Krunaz gegen den Außenminister
Es wird eng
Bernd Stadelmann

Die Halbwertzeit von Unschuldsbeteuerungen wird immer kürzer. Im Fall des Guantanamo-Häftlings Kurnaz, der sich drohend zu einer Affäre Steinmeier auszuwachsen scheint, bemisst sie sich nur noch nach Stunden. Das gestrige Dementi des Außenministers, von einem frühzeitigen Freilassungsangebot der USA wisse er nichts, war kaum gesprochen, da geriet es schon wieder ins Wanken. Darauf deuten zumindest neue Unterlagen aus dem Innenministerium hin.

„Dem Vernehmen nach“, so heißt es in einem Schreiben vom Oktober 2002, „soll er (Kurnaz) in nächster Zeit von amerikanischer Seite freigelassen werden.“ Und weiter: „Zwischen Kanzleramt und Innenministerium besteht einvernehmen, das eine Wiedereinreise nicht erwünscht ist.“ Diesen Vorgang muss Steinmeier kennen. In dem Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das er davon unterrichtet ist. Hat er irgendetwas dagegen unternommen? Dazu wird Steinmeier sich erklären müssen, und zwar im Detail. Und: Liefert er keine plausiblen Gründe, dann wird es eng für ihn.

Die SPD weiß dies genau. Ihre Mahnungen an den Koalitionspartner, man möge sich doch bitte mit Attacken auf den Genossen im Außenministeramt zurückhalten, führen aber nicht weiter. Ganz sicher ist es so, das niemand in der großen Koalition Steinmeiers Sturz wünscht. Er hat einen guten Ruf, ist ein angenehmer Kollege und für die Statik des Regierungsbündnisses von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Außerdem: Die Bundesregierung hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Da käme ein Außenminister Wechsel höchst Ungelegen.
Es hilft aber alles nichts. Wenn sich bestätigen sollte, das die rot-grüne Bundesregierung unter Mithilfe Steinmeiers aus Fahrlässigkeit, Gleichgültigkeit oder Kaltherzigkeit Kurnaz draußen vor der Tür hielt, dann muss der Minister gehen. Es gibt keine andere Lösung.

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satsche
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Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#647819) Verfasst am: 25.01.2007, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.phoenix.de/phoenix_runde/2007/01/25/0/117953.1.htm
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker



Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#647954) Verfasst am: 25.01.2007, 17:36    Titel: Antworten mit Zitat

Code:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel. Die Leidenszeit von Kurnaz sei "menschlich erschütternd", sagt er weiter, betonte aber: "Die Unterstellung, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, ist infam und sie ist falsch."


http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,4337992,00.html

dann würde ich sagen, im Zweifel für den Angeklagten.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648003) Verfasst am: 25.01.2007, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:
Code:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel. Die Leidenszeit von Kurnaz sei "menschlich erschütternd", sagt er weiter, betonte aber: "Die Unterstellung, die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, ist infam und sie ist falsch."


http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,4337992,00.html

dann würde ich sagen, im Zweifel für den Angeklagten.

Wie oben gesagt: Wenn es tatsächlich zu einer Anklage im juristischen Sinne kommt - klar. Wenn es darum geht, ob ich als Bürger ihm als Minister hinreichend vertrauen kann - nein. Dafür sind die Berichte, dass es dieses Angebot eben doch gab und die Bundesregierung es zurückgewiesen hat, nach meinem derzeitigen Kenntnisstand zu zahlreich und zu glaubwürdig.
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Doc Extropy
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#648018) Verfasst am: 25.01.2007, 19:27    Titel: Antworten mit Zitat

Freispruch und Rehabilitation für Steinmeier. Deutschland kann sich einfach nicht um jeden x-beliebigen Türken kümmern, der in Bedrängnis gerät.
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AgentProvocateur
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Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin

Beitrag(#648027) Verfasst am: 25.01.2007, 19:46    Titel: Antworten mit Zitat

Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Deutschland kann sich einfach nicht um jeden x-beliebigen Türken kümmern, der in Bedrängnis gerät.

Stimmt, das kann es nicht und das tut es auch nicht. Kurnaz ist aber kein x-beliebiger Türke und die deutsche Bundesregierung hat sich deshalb um ihn gekümmert.

Berliner Zeitung am 25.01.07 hat folgendes geschrieben:
Deutschland hat entgegen bisherigen Angaben der Bundesregierung die USA Ende September 2002 um eine Freilassung des in Guantanamo einsitzenden Türken Murat Kurnaz gebeten. Das geht aus bislang unbekannten Schreiben des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Die Schreiben von 2002 sind unter anderem an das vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt gerichtet. Unklar ist aber noch, warum die Regierung von ihrem anfänglichen Wunsch, Kurnaz freizubekommen, wieder abrückte, nachdem die Amerikaner im Oktober 2002 auf die deutsche Bitte reagierten und eine Entlassung des Bremer Türken anboten.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648049) Verfasst am: 25.01.2007, 20:20    Titel: Antworten mit Zitat

Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Freispruch und Rehabilitation für Steinmeier. Deutschland kann sich einfach nicht um jeden x-beliebigen Türken kümmern, der in Bedrängnis gerät.

Du trollst hier nur noch rum. Dass und warum Kurnaz nicht "jeder x-beliebige Türke" ist und dass sich die deustche Regierung sehr wohl um ihn gekümmert hat - mit zT negativen Folgen für ihn -, wurde hinreichend ddargelegt, worauf du nur leider nicht reagierst.

Für dich ist anscheinend jeder Einwohner mit türkischem Pass automatisch "x-beliebig". Mit anderen Worten: Die Verpflichtung an die Regierung, sich um Menschen aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu kümmern, fällt bei falscher, herkunftsbedingter Staatsangehörigkeit deiner Meinung nach weg, ganz egal wie lange jemand irgendwo lebt und dort auch weiterhin leben dürfte, wenn er nicht entführt worden wäre. Mit anderen Worten: Du bist Rassist.
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Sermon
panta rhei



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine

Beitrag(#648305) Verfasst am: 26.01.2007, 10:05    Titel: Antworten mit Zitat

Die Geheimdienste waren sich 2002 einig, dass von dem Türken keine Gefahr ausgeht. Kanzleramtschef Steinmeier und Innenminister Schily ließen den Guantanamo-Häftling dennoch im Stich.




Was wusste Schröder über Kurnaz?
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München

Beitrag(#648325) Verfasst am: 26.01.2007, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Ein Türke mischt die ganze Bundesrepublik auf. Pillepalle

Habts Ihr in Deutschland keine anderen Sorgen? Lachen


Nein, du bist kein Nationalist.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker



Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#648363) Verfasst am: 26.01.2007, 13:12    Titel: Antworten mit Zitat

Sermon hat folgendes geschrieben:


Was wusste Schröder über Kurnaz?

Köstlich
Der Gerd, der kanns einfach
Zitat:
Putin ist ein lupenreiner Demokrat

Gröhl...
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#648365) Verfasst am: 26.01.2007, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Nach Berichten im Morgenmagazin steht wohl fest: Steinmeier hat gelogen.


Jemand der Äußerungen trifft wie (sinngemäß): "Dass das Schicksal von Herrn Kurnaz uns nicht kalt lässt, ist gewiss, aber daraus zu folgern, dass die Bundesregierung daran Schuld trägt, ist unfair, sogar infam!"

Soso. Die Aufmüpfigen haben eine Beteiligung der Bundesregierung daraus gefolgert, dass Herr Kurnaz ein hartes Schicksal hatte, oder gar daraus, dass wir alle davon betroffen sind, und nicht etwa aus entsprechenden Unterlagen! Schönes Politikersprech, für Dummies erscheint das beim ersten Hören sogar Sinn zu ergeben. Allein für diesen jegliche noch existierende Form von Intelligenz beleidigenden Satz hat er es verdient, den Rest seines Lebens mit Spargelstechen zu finanzieren. Aber trotz Dummsprech und Lügen, er wird nicht darben müssen.
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Sermon
panta rhei



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine

Beitrag(#648556) Verfasst am: 26.01.2007, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Störfall Kurnaz
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Doc Extropy
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#648559) Verfasst am: 26.01.2007, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ich würde eher sagen "Störfall Linkslinke". Die sind es doch, die hier ständig quertreiben und Probleme suchen, wo gar keine sind. Schulterzucken
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648570) Verfasst am: 26.01.2007, 20:54    Titel: Antworten mit Zitat

Tja. Stimmt schon. Wenn die Regierung Menschenrechte nach Gutdünken be- oder missachtet, wie es ihr gerade in den Kram passt, ihren Pflichten nachkommt oder auch nicht, und dafür kritisiert wird - natürlich, dann kann man das eigentliche Problem natürlich bei unterschiedlichen Stellen sehen: Bei der Regierung oder bei den Kritikern. Damit sagt man dann freilich auch eine Menge über sich selbst.
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Doc Extropy
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#648575) Verfasst am: 26.01.2007, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Tja. Stimmt schon. Wenn die Regierung Menschenrechte nach Gutdünken be- oder missachtet, wie es ihr gerade in den Kram passt, ihren Pflichten nachkommt oder auch nicht, und dafür kritisiert wird - natürlich, dann kann man das eigentliche Problem natürlich bei unterschiedlichen Stellen sehen: Bei der Regierung oder bei den Kritikern. Damit sagt man dann freilich auch eine Menge über sich selbst.


Du begreifst es einfach nicht:

Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.
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kolja
der Typ im Maschinenraum
Betreiber



Anmeldungsdatum: 02.12.2004
Beiträge: 16631
Wohnort: NRW

Beitrag(#648578) Verfasst am: 26.01.2007, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.

Mensch = Problem der Menschenfreunde.

So einfach ist das, Schlechtmensch.
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Zuletzt bearbeitet von kolja am 26.01.2007, 21:03, insgesamt einmal bearbeitet
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#648579) Verfasst am: 26.01.2007, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Tja. Stimmt schon. Wenn die Regierung Menschenrechte nach Gutdünken be- oder missachtet, wie es ihr gerade in den Kram passt, ihren Pflichten nachkommt oder auch nicht, und dafür kritisiert wird - natürlich, dann kann man das eigentliche Problem natürlich bei unterschiedlichen Stellen sehen: Bei der Regierung oder bei den Kritikern. Damit sagt man dann freilich auch eine Menge über sich selbst.


Du begreifst es einfach nicht:

Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.
Und wieso kümmerst du dich dann um die iranische Jugend? Die sollte doch eigentlich Problem des Gottesstaates sein.
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#648580) Verfasst am: 26.01.2007, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Tja. Stimmt schon. Wenn die Regierung Menschenrechte nach Gutdünken be- oder missachtet, wie es ihr gerade in den Kram passt, ihren Pflichten nachkommt oder auch nicht, und dafür kritisiert wird - natürlich, dann kann man das eigentliche Problem natürlich bei unterschiedlichen Stellen sehen: Bei der Regierung oder bei den Kritikern. Damit sagt man dann freilich auch eine Menge über sich selbst.


Du begreifst es einfach nicht:

Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.
Und wieso kümmerst du dich dann um die iranische Jugend? Die sollte doch eigentlich Problem des Gottesstaates sein.


Die stehen uns nahe, die brauchen unsere Hilfe und haben sie sich auch verdient.
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648584) Verfasst am: 26.01.2007, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Mensch mit türkischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und sich auch hier aufhalten darf = Problem der Bundesrepublik Deutschland. Meinetwegen auch Problem der Türkei.

Das ist meine Meinung und die aller anderen Leute, die den GG-Artikel mit dem Verbot der Benachteiligung wegen Herkunft verstehen und bejahen. Und offenbar auch die Meinung der damaligen Regierung, denn sie hat sich ja sehr intensiv gekümmert - nur eben nicht im Sinne der Befreiung eines unschuldig Gefangenen.
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648586) Verfasst am: 26.01.2007, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

kolja hat folgendes geschrieben:
Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.

Mensch = Problem der Menschenfreunde.

So einfach ist das, Schlechtmensch.
Coole Sache, das...
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#648589) Verfasst am: 26.01.2007, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

Wiki schreibt:

Zitat:
Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die USA kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber in die Bundesrepublik befürwortet. Daraufhin hätten die USA ihr Angebot zurückgezogen, obwohl Außenminister Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte.[6][5] Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Aus der Haft heraus war ihm das jedoch unmöglich. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied daher im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig ist.



Hmm, spinn ich? In sämtlichen Fernsehberichterstattungen, an die ich mich erinnern kann, war die Rede davon, dass Kurnat Deutscher sei?!?
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#648590) Verfasst am: 26.01.2007, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Wiki schreibt:

Zitat:
Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die USA kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber in die Bundesrepublik befürwortet. Daraufhin hätten die USA ihr Angebot zurückgezogen, obwohl Außenminister Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte.[6][5] Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Aus der Haft heraus war ihm das jedoch unmöglich. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied daher im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig ist.



Hmm, spinn ich? In sämtlichen Fernsehberichterstattungen, an die ich mich erinnern kann, war die Rede davon, dass Kurnat Deutscher sei?!?


Ein typische linkslinke Lüge. Propaganda nennt man sowas.
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
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Beitrag(#648591) Verfasst am: 26.01.2007, 21:12    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Wiki schreibt:

Zitat:
Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die USA kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber in die Bundesrepublik befürwortet. Daraufhin hätten die USA ihr Angebot zurückgezogen, obwohl Außenminister Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte.[6][5] Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Aus der Haft heraus war ihm das jedoch unmöglich. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied daher im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig ist.



Hmm, spinn ich? In sämtlichen Fernsehberichterstattungen, an die ich mich erinnern kann, war die Rede davon, dass Kurnat Deutscher sei?!?


Nö.
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