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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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 (#659459) Verfasst am: 12.02.2007, 02:17 Titel: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6403624_,00.html
Noch so ein Fall.
| Tagesschau hat folgendes geschrieben: |
Die syrischen Menschenrechtler warfen in ihrer Erklärung dem US-Geheimdienst erneut vor, Zammar 2002 im marokkanischen Casablanca entführt und nach Syrien verschleppt zu haben. Dort saß er in einer als Foltergefängnis geltenden Haftanstalt ein, wo er auch von Vertretern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts (BKA) verhört wurde.
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Versteht irgend jemand, warum der Mann nicht in die USA gebracht wurde, um ihm dort einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu machen?
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#659492) Verfasst am: 12.02.2007, 08:34 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: | | Versteht irgend jemand, warum der Mann nicht in die USA gebracht wurde, um ihm dort einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu machen? |
Die Frage ist, warum ihn deutsche Behörden von US-Behörden haben nach Syrien verschleppen lassen, um ihn dort in einem Folterknast verhören zu können. Zammar hat deutsche Staatsbürgerschaft und damit entsprechende Rechte, unter anderem das Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess und das Recht darauf, nicht Folter ausgesetzt zu werden.
Wahrscheinlich ist die Erklärung einfach: die Vorwürfe gegen Zammar reichten nicht, um ihn lebenslange inhaftieren zu können, man hat nur vage Verdachtsmomente, mit denen sie nicht einmal eine Anklage zusammenbekommen hätten. Deshalb haben sie ihn in einem syrischen Folterknast geschickt.
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#659493) Verfasst am: 12.02.2007, 08:41 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: |
Versteht irgend jemand, warum der Mann nicht in die USA gebracht wurde, um ihm dort einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu machen? |
Was macht dich glauben, daß er den dort gekriegt hätte?
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#659938) Verfasst am: 12.02.2007, 19:51 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: |
Versteht irgend jemand, warum der Mann nicht in die USA gebracht wurde, um ihm dort einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu machen? |
Was macht dich glauben, daß er den dort gekriegt hätte? |
Warum nicht?
Immerhin ist die USA ein Rechtsstaat, oder behauptet es zumindest.
Und die Busch Administration könnte einen kleinen Erfolg doch gut gebrauchen, wenn deren Dienste schon zu blöd sind, BinLaden selbst zu fangen.
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#659972) Verfasst am: 12.02.2007, 20:28 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: | Warum nicht?
Immerhin ist die USA ein Rechtsstaat, oder behauptet es zumindest.
Und die Busch Administration könnte einen kleinen Erfolg doch gut gebrauchen, wenn deren Dienste schon zu blöd sind, BinLaden selbst zu fangen. |
Sie unterhalten aber bis heute Folterlager und machen Gefangenen, die eindeutige Verbindungen zu den Attentäter des 11.9. haben und wahrscheinlich zu den Hauptverantwortlichen neben den eigentlichen Attentätern gehören, keinen Prozess.
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#659983) Verfasst am: 12.02.2007, 20:38 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | Warum nicht?
Immerhin ist die USA ein Rechtsstaat, oder behauptet es zumindest.
Und die Busch Administration könnte einen kleinen Erfolg doch gut gebrauchen, wenn deren Dienste schon zu blöd sind, BinLaden selbst zu fangen. |
Sie unterhalten aber bis heute Folterlager und machen Gefangenen, die eindeutige Verbindungen zu den Attentäter des 11.9. haben und wahrscheinlich zu den Hauptverantwortlichen neben den eigentlichen Attentätern gehören, keinen Prozess. |
Fragt sich warum nicht.
Mangelnde Beweislage?
Oder Angst vor einem Freispruch wegen Folter im Vorfeld?
An die Verschwörungstheorien, von wegen die Geheimdienste hätten bei 9/11 ihre Finger mit im Spiel gehabt, glaube ich jedenfalls nicht.
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#659995) Verfasst am: 12.02.2007, 20:47 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| Zoff hat folgendes geschrieben: | Fragt sich warum nicht.
Mangelnde Beweislage?
Oder Angst vor einem Freispruch wegen Folter im Vorfeld? |
Die Bush-Regierung hat bisher keinerlei Interesse an einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen am 11.9. gezeigt. Warum? Sie behauptet, dass würde sie beim "Krieg den Terror" behindern, davon ablenken. Warum sie dies behauptet? Die einfachste Antwort wäre, dass die Regierung Bush rechtsstaatliche Grundsätze als Einschränkung für ihre Ziele betrachtet und sie deshalb auch nicht in Bezug auf die gefangenen Terroristen zur Anwendung bringt. Sie ist ja der Meinung, dass sie selbst Richter sein dürfte, also selbst jemand lebenslang inhaftieren oder umbringen dürfe, wenn sie dies für nötig hält.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#660077) Verfasst am: 12.02.2007, 21:55 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | | Versteht irgend jemand, warum der Mann nicht in die USA gebracht wurde, um ihm dort einen rechtsstaatlich einwandfreien Prozess zu machen? |
Die Frage ist, warum ihn deutsche Behörden von US-Behörden haben nach Syrien verschleppen lassen, um ihn dort in einem Folterknast verhören zu können. Zammar hat deutsche Staatsbürgerschaft und damit entsprechende Rechte, unter anderem das Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess und das Recht darauf, nicht Folter ausgesetzt zu werden.
Wahrscheinlich ist die Erklärung einfach: die Vorwürfe gegen Zammar reichten nicht, um ihn lebenslange inhaftieren zu können, man hat nur vage Verdachtsmomente, mit denen sie nicht einmal eine Anklage zusammenbekommen hätten. Deshalb haben sie ihn in einem syrischen Folterknast geschickt. |
Können deutsche Behörden in Marokko hoheitlich tätig werden?
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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| (#660085) Verfasst am: 12.02.2007, 22:01 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Zoff hat folgendes geschrieben: | Fragt sich warum nicht.
Mangelnde Beweislage?
Oder Angst vor einem Freispruch wegen Folter im Vorfeld? |
Die Bush-Regierung hat bisher keinerlei Interesse an einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen am 11.9. gezeigt. Warum? Sie behauptet, dass würde sie beim "Krieg den Terror" behindern, davon ablenken. Warum sie dies behauptet? Die einfachste Antwort wäre, dass die Regierung Bush rechtsstaatliche Grundsätze als Einschränkung für ihre Ziele betrachtet und sie deshalb auch nicht in Bezug auf die gefangenen Terroristen zur Anwendung bringt. Sie ist ja der Meinung, dass sie selbst Richter sein dürfte, also selbst jemand lebenslang inhaftieren oder umbringen dürfe, wenn sie dies für nötig hält. |
Ist die Justiz in den USA nicht unabhängig?
Bei uns wird sie tätig, egal ob es der Regierung passt oder nicht.
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#660110) Verfasst am: 12.02.2007, 22:14 Titel: Re: Zwölf Jahre Haft für Deutsch-Syrer Zammar |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | max hat folgendes geschrieben: |
Die Frage ist, warum ihn deutsche Behörden von US-Behörden haben nach Syrien verschleppen lassen, um ihn dort in einem Folterknast verhören zu können. Zammar hat deutsche Staatsbürgerschaft und damit entsprechende Rechte, unter anderem das Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess und das Recht darauf, nicht Folter ausgesetzt zu werden. |
Können deutsche Behörden in Marokko hoheitlich tätig werden? |
Nein. Das mussten sie ja auch nicht, da sie ja die Dienste andere Staaten in Anspruch nehmen konnten.
| Zoff hat folgendes geschrieben: | Ist die Justiz in den USA nicht unabhängig?
Bei uns wird sie tätig, egal ob es der Regierung passt oder nicht. |
Abgesehen davon, dass es in Bezug auf die deutsche Justiz auch nicht stimmt, wenn es um Aktionen der Regierung selbst geht, hat die US-Regierung diese Gefangene nie dem US-Justiz-System übergeben. Die US-Justiz hat zwar in einzelnen Fällen die Aktionen der Bush-Regierung für illegal erklärt, aber bisher hat sie kein rechtsstaatliches Vorgehen im Umgang mit den Gefangenen durchgesetzt. Wie bisher auch die deutsche Justiz recht unfähig war, wenn es um die deutsche Beteiligung am Foltersystem der Bush-Regierung ging.
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