Schäubles Sicherheit

[Dietrich Stahlbaum]

Dass Innenminister Schäuble ein außergewöhnliches Sicherheitsbedürfnis hat, muss man verstehen: Er ist selber Opfer eines Attentats. Dass aber seine Politik von diesem traumatischen Ereignis beeinflusst, wenn nicht sogar bestimmt wird, kann nicht hingenommen werden. Wir wollen keinen Polizeistaat und schon gar keinen Militärstaat.

Eine repressive Innenpolitik, wie Schäuble sie seit langem anstrebt, würde nicht nur im Bierdunst an deutschen Stammtischen begossen werden; - sie deutet auf verinnerlichte Herrschaftsstrukturen, die heute noch in der katholischen Kirche vorhanden sind. Es sind patriarchale, autoritäre, hierarchische, vordemokratische Strukturen. Dies erklärt das große Einverständnis mit Schäubles Ideen in der CSU.
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[satsche]

In PHOENIX ist der „Schäuble-Katalog“ um 22.15 Uhr Thema der Diskussionsrunde. Wenigstens ein Folterknecht sitzt auch am Tisch…


Und: Die erotische Augenweide Anke Plättner.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Konstrukt]

"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
(Wolfgang Schäuble im Stern)

Heiße Luft. Ich denke im Ernstfall gelten sowieso die Gesetze des Ausnahmezustandes. Und wann ist ein Ausnahmezustand erreicht? Wenn der Kölner Dom von Terroristen in die Luft gesprengt wird? Wenn der nächste Kofferbomer Erfolg hat? Schwere Sache das...schwierig eine weise Meinung zu haben. Nicht verboten laut zu denken. Welches Grundrecht wiegt schwerer? Sicherheit oder Freiheit? Hängt nicht beides miteinander eng zusammen? Ich kann weder für Schäubles Vorschlag sein, noch dagegen.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Sehwolf]

[Konstrukt]

[Xamanoth]

[Sehwolf]

[Stefan]

Der Innenminister betont, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gelte - und beharrt auf der Nutzung von Informationen, die womöglich unter Folter erlangt wurden.

Warum entläßt Frau Merkel diesen *selbst zensiert* nicht?

[Evilbert]

[zelig]

Kommentar von Heribert Prantl in der SZ

Schäubles Feindrecht

[Jonas Gaiser]

In der Tat hat die Unschuldsvermutung bei Ermittlungstätigkeiten nichts verloren. "in dubio pro reo" - reus: der Angeklagte. Durch eine bloße Ermittlung wird niemand angeklagt, keine Schuld zugewiesen. Warum Schäuble es anspricht, will mir nicht ganz klar werden. Vielleicht war es auf eine explizite Frage des Jouranlisten hin? Ich bin auf den Stern morgen gespannt. Sehwolf, meinst Du mit "übler Taschenspielertrick", dass Schäuble den Begriff verwässern will? Ich bin mir nicht sicher, wie er damit etwas erreichen will.
Da Anlass zum diesem Strang wahrscheinlich die Online-Durchsuchung war, möchte ich dazu sagen, dass das sicher ein sehr massiver Eingriff wäre, einerseits wegen der sehr persönlichen Daten auf dem PC (ggf. vergleichbar mit Tagebucheinträgen), und andererseits wegen der Verdecktheit und damit schlechten Kontrollierbarkeit der Maßnahme. Das Ganze erinnert mich an "Großer Lauschangriff".

[Sehwolf]

[satsche]

Sind irgendwo demnächst relevante Wahlen?

Schäubles Ostzonensemantik IST Bruch des Amtseides.
Er sollte schnellstens zurückrollen.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Stefan]

[Jonas Gaiser]

[Sehwolf]

[Stefan]

[Jonas Gaiser]

[Sehwolf]

[Sehwolf]

Aus dem aktuellen Spiegel

"Unübersehbar ist mittlerweile wie sich ein Gesetzesvorhaben zum andern fügt. Hinter allem was Schäuble anschiebt steckt ein druchdachter Umbauplan für den Rechsstat."

- Omline-Dursuchung
- großer Lauschangriff
- zentrales Einwohnerregister
- Anti-Terror-Datei
- Freigabe der Mautüberwachung für Fanhund
- Biometrik im PA
- Zentrale Fingerabdruckdatei
- Zentrale Speicherung von Passbildern (zu Ermittlungszwecken)
- ......



Achja: Vorbeugehaft ist zB bei Fußballgewalttätern schon möglich, Schäuble will das auf Terrorverdächtige ausdehnen

[Sehwolf]

Spiegel Online zum Interview im Stern
Doch was hat Schäuble eigentlich gemeint? Sein Sprecher erklärte, der Minister habe nur auf den Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehr hinweisen wollen. Tatsächlich, das bestätigt jeder Jurist, gilt eine Unschuldsvermutung nur vor Gericht, nicht jedoch bei der Prävention von Straftaten. Somit hätte Schäuble nur eine juristische Binsenweisheit von sich gegeben.

Aber ist der Satz wirklich so harmlos? Oder will Schäuble nicht doch die Regeln für die Ermittler so lockern, dass sie künftig auch bei einem Generalverdacht gegen jemanden aktiv werden können?

[jagy]

NATÜRLICH hat die Unschuldsvermutung bei der Ermittlung von Straftaten was zu tun! Das spiegelt sich doch in den ganzen Eingriffsvoraussetzungen wieder! Wäre ja noch schöner, wenn die Polizei einen sofort ab Anfangsverdacht als schuldig behandlen könnte und sofort Hausdurchsuchung, großer Lauschangriff und soweiter anordnen könnte.

Prävention ist das eine, aber Ermittlung gehört zur repressiven Arbeit, und da zählt in dubio pro reo, aber hallo!

Und Schäuble meint durchaus bei der Ermittlung von Straftaten, zB Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen. Was Schäuble meint ist: Lieber lassen wir 10 Unschuldige in Untersuchungshaft (oder Guantanamo!) versauern, als das wir den 11ten Schuldigen vielleicht wie es rechtmäßig ist freilassen.
MIt anderen Worten: Scheiß auf die Unschuldsvermutung. Der Schäuble und seine Pläne wären eigentlich ein Fall für den Verfassungschutz, den in dubio pro reo ist Grundsatz des Rechtsstaates.

So zumindest mein Bild.
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[Mario Hahna]

Schäuble verwässert vor allem die Grenzen zwischen Prävention und Strafverfolgung. Daher auch die verräterische Äußerung.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.

[Louseign]

[Sehwolf]

[Stefan]

Eigentlich ist es ja ganz gut, daß Schäuble so tollpatschig mit der Tür ins Haus fällt. So sind die Chancen seine Pläne zu verhindern wohl doch am größten.
Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus

[caballito]

[jagy]

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch im Ermittlungsverfahren! Es wäre doch auch widersinnig, wenn im Ermittlungsverfahren, wo es noch wenige Indizien auf die Schuld gibt, jemand als schuldig behandelt werden darf, aber dann im eröffneten Verfahren, wo es ja doch schon mehrere Anzeichen für eine Schuld gibt, plötzlich als unschuldig gilt.

Die Unschuldsvermutung gilt ab Anfangsverdacht bei den Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Urteil!

Deswegen ist zB auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet, auch bei den Ermittlungen, auch alle für die Unschuld des Beschuldigten sprechenden Tatsachen zu ermitteln - eben wegen der Unschuldsvermutung.
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[beachbernie]

[Konstrukt]

Welche Gefahren eine solche Gefahrenabwehr bzw. der Grundgedanke der dahinter steht bergen kann, zeigt ein bekannter Science Fiction Film. Auch wenn die Methoden sicherlich andere sein würden, so gibt die Idee des Films schon ein wenig zu denken...:

http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report
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