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Jonas Gaiser
Leseratte, Bücherwurm
Anmeldungsdatum: 10.03.2007
Beiträge: 164
Wohnort: Stuttgart
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 (#707803) Verfasst am: 19.04.2007, 11:01 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch im Ermittlungsverfahren! Es wäre doch auch widersinnig, wenn im Ermittlungsverfahren, wo es noch wenige Indizien auf die Schuld gibt, jemand als schuldig behandelt werden darf, aber dann im eröffneten Verfahren, wo es ja doch schon mehrere Anzeichen für eine Schuld gibt, plötzlich als unschuldig gilt.
Die Unschuldsvermutung gilt ab Anfangsverdacht bei den Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Urteil!
Deswegen ist zB auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet, auch bei den Ermittlungen, auch alle für die Unschuld des Beschuldigten sprechenden Tatsachen zu ermitteln - eben wegen der Unschuldsvermutung. |
Nein, denn im Ermittlungsverfahren wird nicht über Schuld oder Unschuld entschieden. Die Frage bleibt schlicht offen, wird wenigstens nicht abschließend geklärt. Daher ist die Unschuldsvermutung hier fehl am Platze, sie passt thematisch nicht.
zur "Schutzhaft": Sicher gibt es polizeiliche Ingewahrsamnahme. Die ist aber zeitlich arg begrenzt, steht unter Richtervorbehalt und hat mit Strafvollzug nichts zu tun. Ehrlich gesagt habe ich dagegen keine Einwände. In manchen Situationen kann das durchaus angemessen sein.
Minority Report fand ich auch interessant. Zeigt doch, wie ein scheinbar perfektes System doch fehlerhaft ist.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#708121) Verfasst am: 19.04.2007, 18:42 Titel: |
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Funktioniert nicht, verlink am besten die Seite.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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wasser
registrierter User
Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 254
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| (#708182) Verfasst am: 19.04.2007, 19:50 Titel: |
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Das ist alles Taktik.
Schäuble ist doch klar, daß er die Vorschläge, die er alle einen nach dem anderen bringt, jetzt nicht gleich durchsetzen kann. Aber das Volk wird unterschwellig schon mal auf das Kommende eingeschworen.
Schäuble will xxxxx. Die Gegner bieten x. Und man trifft sich bei xx
Und so wird das schön langsam weitergehen. Schäuble ist zufrieden, weil er wieder ein Stück weitergekommen ist. Und die Gegner sind zufrieden, weil sie ihm einen gewissen Teil seiner Vorhaben abringen konnten. Toll!
"Wir können ja froh sein. Schäuble wollte xxxxx. Jetzt haben wir nur xx. Puh, noch mal Glück gehabt"
Nach einiger Zeit (1 - 2 Jahren, oder sogar weniger) geht das Spiel wieder weiter. Und so knabbern sich die Innenminister immer weiter vorwärts zum Überwachungsstaat. Mal mit größeren, mal mit kleineren Schritten.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#708240) Verfasst am: 19.04.2007, 21:12 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Funktioniert nicht, verlink am besten die Seite. |
Oh, sorry, funzt nicht mehr, habe aber keinen SeitenLink.
Es war aufjedenfall eine Umfrage ausm ZDF oder so, wo von mehrereh 10000 (Wenn ich mit nicht irre) ca. 90 % oder mehr gesagt haben, dass SSchäuble die Terrorangst benutzt, um den Rechtsstaat auszuhebeln.
Vielleicht wars sowieso ein Fake, aber lustig wars - egal...
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#708278) Verfasst am: 19.04.2007, 22:08 Titel: |
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| Dietrich Stahlbaum hat folgendes geschrieben: | Dass Innenminister Schäuble ein außergewöhnliches Sicherheitsbedürfnis hat, muss man verstehen: Er ist selber Opfer eines Attentats. Dass aber seine Politik von diesem traumatischen Ereignis beeinflusst, wenn nicht sogar bestimmt wird, kann nicht hingenommen werden. Wir wollen keinen Polizeistaat und schon gar keinen Militärstaat.
Eine repressive Innenpolitik, wie Schäuble sie seit langem anstrebt, würde nicht nur im Bierdunst an deutschen Stammtischen begossen werden; - sie deutet auf verinnerlichte Herrschaftsstrukturen, die heute noch in der katholischen Kirche vorhanden sind. Es sind patriarchale, autoritäre, hierarchische, vordemokratische Strukturen. Dies erklärt das große Einverständnis mit Schäubles Ideen in der CSU. |
ich sehe darin eher post-demokratische Ansätze des US-amerikanischen Vorbildes, welchem gemäß es sich lohnt, öffentlich Debatten zu verunsachlichen und politische Zielsetzungen grundssätzlich aufgrund einer indirekten Strategie zu verfolgen, bzw. über Bande zu spielen. Vor allem wundert mich, was die Zypries mit ihrem sich überschlagendem Geschreih nach der totalen Datenerfassung da großartig dagegenwettert. Soll sie doch froh sein, dass dieser Schwabe für sie Desensibiliserungsarbeit leistet. Ich halte das für ein recht deutliches Zeichen eines 'Strukturwandels' der Demokratie, wenn sich diese Diskussionskultur plötzlich auszahlt.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#708679) Verfasst am: 20.04.2007, 16:51 Titel: |
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Das jüngste Gerücht:
Laut ZDF-Politbarometer würden die jüngsten Vorschläge von Schäuble (Speicherung Passfoto/Fingerabdrücke) bei zwei Dritteln der Bevölkerung ihre Zustimmung finde.
Na dann…
Wie sagte doch Bosbach bei PHOENIX:
Die Äußerungen Schäubles seien Ausfluß…
Ein Punkt hätte hier gereicht und es wäre eine zutreffende Aussage gewesen.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Sehwolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077
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| (#708712) Verfasst am: 20.04.2007, 18:19 Titel: |
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Umfrage auf tagesschau.de
Von knapp 54.000 Beteiligten sind 96,8% der Meinung:
| Zitat: | | Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. |
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#708916) Verfasst am: 20.04.2007, 23:33 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | Das jüngste Gerücht:
Laut ZDF-Politbarometer würden die jüngsten Vorschläge von Schäuble (Speicherung Passfoto/Fingerabdrücke) bei zwei Dritteln der Bevölkerung ihre Zustimmung finde.
Na dann…
... |
Sowas hatte ich befürchtet...man sind die Deutschen dämlich 
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Louseign
(-)
Anmeldungsdatum: 02.06.2006
Beiträge: 5585
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| (#709038) Verfasst am: 21.04.2007, 08:20 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | Das jüngste Gerücht:
Laut ZDF-Politbarometer würden die jüngsten Vorschläge von Schäuble (Speicherung Passfoto/Fingerabdrücke) bei zwei Dritteln der Bevölkerung ihre Zustimmung finde.
Na dann…
... |
Sowas hatte ich befürchtet...man sind die Deutschen dämlich |
Bei den absolut widersprüchlichen Ergebnissen von Politbarometer und Tagesschau.de (siehe Beitrag Sehwolf) kann man eigentlich gar nichts herleiten. Repräsentativ ist wohl beides nicht.
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#709057) Verfasst am: 21.04.2007, 10:20 Titel: |
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Es ist allgemein kein gutes Zeichen, wenn politisch rechte Maßnahmen sogar den Rechts-Konservativen zu weit gehen...
http://www.dsz-verlag.de/Artikel_07/NZ17_1.html
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#709082) Verfasst am: 21.04.2007, 11:25 Titel: |
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| jagy hat folgendes geschrieben: | | Es ist allgemein kein gutes Zeichen, wenn politisch rechte Maßnahmen sogar den Rechts-Konservativen zu weit gehen... |
(Das ist jetzt keine Kritik, sondern eine ernst gemeinte Frage:) Warum ist diese Maßnahme "rechts"?
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Storm by Tim Minchin
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#709093) Verfasst am: 21.04.2007, 12:21 Titel: |
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| Jolesch hat folgendes geschrieben: | | jagy hat folgendes geschrieben: | | Es ist allgemein kein gutes Zeichen, wenn politisch rechte Maßnahmen sogar den Rechts-Konservativen zu weit gehen... |
(Das ist jetzt keine Kritik, sondern eine ernst gemeinte Frage:) Warum ist diese Maßnahme "rechts"? |
Ich meine rechts nicht als rechts=nazi sondern rechts als politische Richtung - right-wing etwa. Rechte Politik ist gekennzeichnet durch konservative Denkweise, zu der zB "rigide" Sicherheits-Politik gehört.
Und den Gedanken 'lieber mehr sicherheit als mehr freiheit' betrachte ich als konservativ, right-wing, rechts.
ALso rechts im Sinne, wie die CDU rechter als die SPD ist und die PDS linker als die CSU...
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#709095) Verfasst am: 21.04.2007, 12:25 Titel: |
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| diese Beurteilung ist ad hoc und i. Ü. m. E. falsch. War der Stalinismus rechts?
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#709489) Verfasst am: 22.04.2007, 01:26 Titel: |
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| Ava&vT hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | Das jüngste Gerücht:
Laut ZDF-Politbarometer würden die jüngsten Vorschläge von Schäuble (Speicherung Passfoto/Fingerabdrücke) bei zwei Dritteln der Bevölkerung ihre Zustimmung finde.
Na dann…
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Sowas hatte ich befürchtet...man sind die Deutschen dämlich |
Bei den absolut widersprüchlichen Ergebnissen von Politbarometer und Tagesschau.de (siehe Beitrag Sehwolf) kann man eigentlich gar nichts herleiten. Repräsentativ ist wohl beides nicht. |
So als wolle die amerikanische Administration dem deutschen Innenminister Schützenhilfe leisten: | Zitat: | | Der Hintergrund für die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen an US-Einrichtungen in Deutschland ist eine Bedrohung durch Islamisten. Es gehe im Zusammenhang mit der Terrorwarnung um "eine islamistische Dimension", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Über weitere Hintergründe und "über verdächtigte Personen" wolle er nicht spekulieren. Bislang hatte die Bundesregierung von einer "abstrakten Gefährdungslage" für Deutschland, aber nicht von konkreten Gefahren gesprochen. |
Quelle:Tagesschau.de
So leicht durchschaubar und dennoch nicht beweisbar, eigentlich recht simpel und wirkungsvoll. 
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