Polizei bittet Ärzte, Hautverbrennungen an Händen zu melden...

[jagy]

So will sie dem Täter, der das Mädchen verbrannt hat, auf die Spur kommen, weil sie vermutet, dass er sich dabei die HÄnder verbrannt hat.


Wie sieht das da mit der Schweigepflicht von Ärzten aus? Das kann ja nicht sein, dass die so schwup-diwupp ausgehebelt werden kann?
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[Heike J]

Bei der Aufklärung erheblicher Verbrechen gilt die Schweigepflicht nicht.

[Svea]

[jagy]

Sicher?

In meiner StPO findet sich keine normierte Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht (und -pflicht!) von Ärzten.

Vielmehr stellt sich das Verhalten der Polizei mir hier als strafbare (!) Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) dar!

oder übersehe ich etwas?
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[jagy]

[Svea]

[Heike J]

[jagy]

Was klingt daran an den Haaren herbeigezogen? Dass die Polizei ihre gesetzliches Dürfen überschreitet? Dann viel Spaß in deiner Traumwelt
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[jagy]

[Rasmus]

[Heike J]

[jagy]

Seit wann bricht eine Berufsordnung positives form- und materielles Bundesrecht?

Ich mein, kann ja sein das das in der Berufsordnung drinsteht, aber das macht es noch nicht zu einer gesetzlichen Ermächtigung oder Rechtfertigungsgrund...
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[jagy]

Es gibt zwar gewisse Rechtfertigungsgründe, die eine Strafbarkeit entfallen lassen, die sind aber alle nicht einschlägig:

Ein allg Rechtfertigungsgrund d Wahrnehmung berechtigter Interessen ist, wenn man ihn überhaupt zulässt, nicht einschlägig weil eine anderweitige Abwendbarkeit der Gefährung - wenn es überhaupt eine Gefährdund also Wiederholungsgefahr - besteht.
Der Schutz Dritter kommt ebenfalls als Rechtgertigungsgrund in Frage - und ist hier auch nicht einschlägig, wobei die Voraussetzungen dafür eh hoch sind.

Also würde ich sagen, besteht kein (!) Offenbarungsbefugnis für die Ärzte. Berufsrecht kann eine solche nicht konstruieren.
Demnach ist die Aufforderung der Polzei eine strafbare Anstiftung...
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[Tim_Hamburg]

Möglicherweise eine Taktik um den Täter unter Druck zu setzen. So manch ein Selbststeller ist auf ähnlichem Weg animiert worden.

[jagy]

hmm, könnte sein.


Also, ich will hier ja nicht irgendwie rechthaberisch auftreten, aber wenn ich mit meiner Einschätzung richtig liege, dann erschreckt mich einerseits, wie unbekümmert die Polizei ihr rechtliches Dürfen überschreitet und andererseits, wie unbekümmert die Verletzung eines Freiheitsrechts (das ja besteht, um den Bürger vor dem Staat zu schützen bzw dden persönlichen Lebens- und Geheimberich vor staatl Eingriffen! Dafür sind diese Zeugnisverweigerungsrecht da) durch den Staat hingenommen wird.
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[Heike J]

[jagy]

Die Relativierung von eigentlich absolut garantierten Freiheitsrechten fängt immer mit großen Gefahren oder grausamen Taten an...

Davon abgesehen kümmert sich eine 56-köpfige Sonderkomission um den Fall - ob es da nicht gereicht hätte, die Bevölkerung aufzurufen, Hinweise über Verbrennungen an Händen und Gesicht zu geben, muss man auch noch die Ärzte auffordern ihre Schweigepflicht zu verletzen?
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[Rudolf]

Ich finde es ist unverhältnismäßig, allen Handverbrannten ihr Recht auf Arztgeheimnis zu nehmen, weil sich einer mit verbrannten Händen strafbar gemacht hat.

[Shadaik]

[fenriswolf]

Einen Menschen lebendig in einen Koffer zu stecken und dann anzuzünden ist ein abartiges Verbrechen. Wenn ein Arzt Hinweise darauf hat , gerade einen gesuchten Schwerverbrecher zu behandeln , dann sollte er das der Polizei melden. Ich weiß nicht , was das mit Rechten zu tun hat. Der Kreis der Betroffenen dürfte wohl nicht so groß sein , daß eine Überprüfung des Personenkreises unangemessen ist. In der Regel wird man schnell herausfinden , ob jemand ernsthaft verdächtig sein könnte. Ich selbst hätte kein Problem damit , befragt zu werden.
Immer dieses hyperventilierende Heraufbeschwören des orwellschen Überwachungsstaates. Die stellen ein paar Fragen und das war's.
Ich laß mich aber gerne eines besseren belehren , daß hier tatsächlich gegen Recht verstoßen wird , bin schließlich kein Jurist. Kann mir jedenfalls nicht vorstellen , daß die ärztliche Schweigepflicht auch das Decken von Schwerverbrechen beinhaltet.
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Gott ißt Brot.

[jagy]

[hacketaler]

äh, und was ist nun soooooooooo furchtbar, wenn ne soko weiss, dass du dir die hände auf der herdplatte verbrannt hast?

ich mein es geht ja schliesslich nicht um aids, sackläuse oder hermaphroditismus.
verbrannte pfoten lassen sich ja ohnehin kaum geheimhalten.
und ob die ärzte nun jede branntblase melden müssen, ist ja auch zu bezweifeln. aber verbrennungen dritten grades an beiden händen hingegen, könnte man doch mal melden. das hat nun sicher nicht jeder internist 4mal am tag in praxis.....

eine verhältnismässigkeit für diesen eingriff in grundrechte lässt sich da m.E. durchaus herstellen.

[Shadaik]

[hacketaler]

[Joe]

sind Aerzte nicht auch von sich aus verpflichtet, zB bei Schussverletzungen die Behörden zu informieren?
auch hier läge ja eine Verletzung des Arztgeheimnisses vor.
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Die Sklaverei ist ein Gottesgeschenk.
(Kirchenlehrer Ambrosius)

[Rasmus]

[jagy]

[Shadaik]

[Rasmus]

[Joe]