"politisches Wunschprogramm"

[Yrsin]

Wie sehen eure Reformvorschläge für die aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation aus? Oder seid ihr mit dem Status Quo ganz zufrieden?
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"Kein Mensch ist Solipsiist, wenn er auf dem Bürgersteig steht und versucht, sich die Scheisse von den Schuhen zu kratzen." Robert A. Wilson

[Konstrukt]

[AXO]

[RAmen]

Ich bin für eine klassenlose Gesellschaft

[Shadaik]

[hacketaler]

hmm, mal so auf die schnelle:

- verkleinerung des bundestages auf ca. 350 personen.

- sämtliche aus dieser einsparung frei gewordenen mittel werden über diätenerhöhung an die verbliebenen abgeordneten umverteilt.

- im gegenzug sind sämtliche nebenerwerbe verboten, also jegliche beraterverträge mit rwe, vw oder sonstwem, alle aufsichtsratsmandate etc. pp. streng regulierte ausnahmen bestehen bei partnerschaften an kleinunternehmen mit weniger als 10 angestellten (kleine kanzleien, praxisgemeinschaften), sofern diese mind. 3 jahre vor dem einzug in den bundestag bereits bestanden. zuwiderhandlungen => mind. 4 jahre ohne bewährung wegen korruption

- halbierung aller parlamentarischen staatssekretäre. vgl. ausserdem punkt "beamtentum" unten

- anwesenheitspflicht bei abstimmungen im bundestag.

- namentliche abstimmung. immer.

- schaffung eines ministeriums für bürokratieabbau nach muster der niederlande, dass anderen ministerien kostenaufstellungen für den bestehenden gesetzeskatalog aufzeigt und einhaltung von einsparungszielen überwacht. vereinfachung oder abbau des bürokratieberges hat oberste priorität.

- abschaffung der wehrpflicht und verkleinerung der bundeswehr auf eine grösse von max. 40.000 berufssoldaten. dafür herstellung einer vollen einsatzfähigkeit in internationalen einsätzen.

- internationale einsätze ausschliesslich unter un-mandat

- u.U. nach entsprechender überprüfung der szenarien einführung eines sozialen pflichtjahres während einer übergangsphase. langfristig sind jedoch jegliche zwangsdienste abzuschaffen. freiwillige soziale jahre sind mit mind. 70% des marktüblichen lohnes zu vergüten, um die arbeitsmarktneutralität zu sichern. durchführung eines solchen jahres kann z.B. bei lehrstellen oder studiumswartezeiten angerechnet werden.

- sofortiger stop der steinkohlesubvention

- abschaffung des beamtentums ausser bei polizei, finanzamt, grenzschutz. volle sozialversicherungspflicht für beamte

- strikte koppelung aller entwicklungshilfegelder an einhaltung der menschenrechtscharta und durchführung freier wahlen

- strikte einforderung der körperschaftssteuer bei allen unternehmen. umstellung der besteuerungsgrundlage auf basis des im hoheitsgebiets erzielten gewinns. unabhängig von produktions- oder firmensitzen.

- einführung von mindestlöhnen analog dem schweizer modell

- festlegung einer mindestsozialhilfe auf 400 euro zzgl. individueller zulagen. einführung von gemeinnützigen arbeitsangeboten (stadtreinigung, infrastrukturarbeiten, support bei sport/kultur/grossveranstaltungen, etc), für leistungen die bisher knapp staatlich oder gar nicht erbracht werden konnten. durch teilnahme hieran kann der bezug verdoppelt werden.

- einführung einer tobin-steuer durch die EU

- aufsichtsbehörde und striktere regelungen für hedge-fonds

- einführung direkter demokratie (zuerst auf länderebene) analog dem schweizer modell

- kündigung sämtlicher staatsverträge mit religionsgemeinschaften. abschaffung des religionsunterrichts. abschaffung aller staatlichen subventionen inkl. der abwicklung von kirchensteuern über den staat.

- ausweisung ausländischer straftäter, sofern die strafe > 1 jahr freiheitsstrafe

- zwangsweise deutschkurse analog französischem modell für einwanderer (alle länder)

- abschaffung sämtlicher agrarsubventionen auf eu-ebene und aufhebung sämtlicher zoll- und handelsbeschränkungen für agrarprodukte.

- einführung einer vermögenssteuer analog schweizer modell. die zusatzeinnahmen fliessen ausschliesslich in bildungs- und forschungseinrichtungen.

- zielgerichtete vereinfachung des steuersystems sowohl im privaten als auch im wirtschaftsbereich. ziel sind hierbei substantielle senkungen aufgrund der einsparungen aus obigen reformen.


ausserdem:
- verbot von klingeltonwerbung, richtersendungen, talkshows und abzockerquizshows.
- verbot des islam
- verbot der cdu
- verbot von müntefering (sein, name, und was sonst noch alles müntefering ist)
- einweisung von claudia roth nach fort knox
- verbot von bibel-/gott-tv, stattdessen 24/7-berieselung mit galapagosdokumentationen auf diesen sendeplätzen

so, dass war mal der anfang

[AntagonisT]

[hacketaler]

[zelig]

[hacketaler]

[Evilbert]

[Stefan]

[Kival]

[hacketaler]

[narziss]

-Flat Tax

-Abschaffung von Studiengebühren

-9live verbieten

-Staatliche Tests für Esoteriker wie Flathan

[beachbernie]

[Stefan]

[hacketaler]

[beachbernie]

[narziss]

Der Parlamentarische Staatssekretär ist ein völlig überflüssiger Posten.

[hacketaler]

[zelig]

[Yrsin]

[Dominik]

-Einführung staatlich gelenkter und finanzierter TV-Programme, die den Schulstoff in Sprachen und Naturwissenschaften in Endlosschlaufe abspielen.
-Verbot von Werbung, Lobbyismus, PR-Management,...
-Einführung eines Mindestlohnes und eines Höchstlohnes, der 5 mal höher liegt als der Mindestlohn
-Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Wozu gibt es die Blauhelme?)
-Langfristige Programme zur rückführung der Bevölkerung auf ein ökologisch verträgliches Maß; Zuzug beschränken auf den Anteil der Auswandert. Wir müssen weniger als 80 000 000 werden!
-Ausdehnung des Wochenendes auf 3,5 Tage -> dadurch Arbeit für alle, da 50% nur am Wochenende arbeitet
-Kostenlose Krankenversorgung ohne Bürokratie
-Abschaffung der Schulpflicht
-Abschaffung der Studiengebühren, statt dessen BAFöG ohne Rückzahlungspflicht für 10 Semester.
-Verbot von Geheimdiensten
-Basisdemokratische Stadtverwaltungen
-Kostenlose, staatlich finanzierte, vegetarische, ökologische Volksküchen.
-...
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Konstrukt]

[Danol]

[Bestätigungs-Code]

[Bestätigungs-Code]

[Danol]

Langfristig bin ich für einen basisdemokratisch organisierten weltumspannenden Staat, das kann man allerdings gut in die Kategorie "Utopie" packen, darum mal einiges was, denke ich, gut umgesetzt werden kann:

• Eine bedingungslose Grundsicherung für alle Menschen, jeder Bürger erhält das für seinen Lebensunterhalt zwingend nötige Geld ohne jede Einschränkung direkt vom Staat, alles was über Existenzsicherung hinausgeht muss erarbeitet werden.
  
• Politiker können für ihre Fehler haftbar gemacht werden. Begeht ein Politiker wissentlich einen Fehler zum Schaden des Volkes ist er Schadensersatzpflichtig sofern er die Möglichkeit hatte, anders zu handeln.
  
• Trennen der Wirtschaftspolitik von parteipolitischen Interessen. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium werden erneut zusammengelegt, der Wirtschaftsminister ist ein Parteiunabhängiger Fachman für dessen Ernennung ausschließlich die Qualifikation entscheidend sein darf Analog dem Prinzip der EZB werden von den Parteien im Parlament lediglich die Ziele der Wirtschaftspolitik formuliert, der Weg zu diesen Zielen ist Entscheidung des Wirtschaftsministeriums; um Missbrauch vorzubeugen kann das Parlament Beschlüsse des Ministeriums mit 3/4-Mehrheit außer Kraft setzen. Die Kompetenzen des Ministeriums wären diejenigen der heutigen Bundesregierung auf dem Gebiet Wirtschaftspolitik, es soll also auf keinen Fall in Planwirtschaft ausarten.
  
• Kündgung aller internationalen Verträge die es ermöglichen, demokratisch legitimierte Gesetze mithilfe nicht demokratisch legitimierter Verfahren außer Kraft zu setzen, so z.B. das GATT und jene anderen Verträge, die die WTO konstituieren; statt dessen sollte Versucht werden ein internationales Handelsrecht zu etablieren das demokratisch legitimiert und kontrolliert ist.
  
• Die Einkünfte, die ein Mandatsträger durch andere Arbeit als die Ausübung seines Mandats erwirtschaftet dürfen seine Mandatsvergütung nicht überschreiten.
  
• Abschaffung der 5%-Klausel, statt dessen darf eine Partei ins Parlament einziehen sobald sie die für einen Sitz nötigen Stimmen hat. Der Bundestag sollte um die 410 Sitze haben (~ 1Sitz je 200.000 einwohner). Eine Partei ist damit ab 200.000 Stimmen im Parlament.
  
• Abschaffung der Direktwahl von Abgeordneten, durch die ungleichmaßig hohen Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen sind Stimmen so unterschiedlich gewichtet was nicht demokratisch ist. Es sollte ein reines Verhältniswahlrecht gelten.
  
• Volksentscheide auf allen Ebenen möglich machen um direkte Mitsprache zu ermöglichen, Umsetzung etwa wie das Schweizer Modell.
  
• Änderung des Verhältnisses Staat/Kirche, Kirchliches Eigentum und Bildungseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sollten Verboten werden, zur Erfüllung der Kirchlichen Aufgaben nötiges Sachkapital (insbesondere Kirchen) werden den Religionsgemeinschaften vom Staat gegen Gebühr zur Verfügung gestellt. Umwandlung der Kirchen in normale Vereine, Abschaffung der Kirchensteuer, Kirchen haben fortan die Möglichkeit wie jeder Verein Mitgliedsbeiträge zu erheben; aufgrund des von Religionsgemeinschaften ausgehenden Risikos dürfen diese Vereine kein ihrem religiösen Auftrag dienendes Eigentum erwerben. Thema des Religionsunterrichts ist nichtmehr die Vermittlung der Inhalte einer Religion sondern die Betrachtung des Phänomens "Religion" unter sozialen, gesellschaftlichen und psychologischen Gesichtspunkten. Abschaffung jeglicher kirchlicher Feiertage.
  

[Konstrukt]