Demokratisierung des Bundesrates

[Shadaik]

Dies ist eine Kopie meines Beitrages unter http://voran.foren-city.de/topic,192,-basisdemokratie-ueber-den-bundesrat.html

Bekanntlich gibt es auf Bundesebene keine basisdemokratischen Kontroll- und Initiativinstanzen wie es sie auf Länder und Kommunaleben mit dem Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Volksbegehren und Volksentscheid gibt.

Eine Änderung dessen erfordert eine Änderung des Grundgesetzes und ist daher nicht leicht zu bewerkstellligen.

Es gibt hier aber mE einen Umweg, basisdemokratische Elemente ohne eine Grundgesetzänderung einzuführen: den Bundesrat.

Dieser vertritt die Länder gegenüber dem Bundestag und muss alle Gesetze, die die Bundesländer betreffen sowie Ändeurngen des Grundgesetzes bestätigen.
Interessant hierbei ist, dass im Bundesrat die Entscheidungen der Länder und nicht der Abgeordneten abgestimmt werden, daher herrscht für alle Abgeordneten aus einem Land Einstimmigkeitspflicht.

Diese ist gewöhnlich an Entscheidungen des Landes gebunden.
Und eben hier ist ein Volksentscheid möglich.

Mein Vorschlag ist also, kurz gesagt: Entscheidungsfindung der Länder durch Volksentscheide in zumindest einem Teil der Gesetze, die der Bundesrat bestätigen muss.
Zumindest Verfassungs- bzw. Grundgesetzesänderungen können so durch basisdemokratische Entscheide mitbestimmt werden.

Ausserdem halte ich es für eine gute Idee, initiative Volksentscheide einzuführen, welche die Abgeordneten eines Landes im Bundesrat verpflichten, ein durch einen Volksentscheid vorgeschlagenes Gesetz im Bundesrat vorzuschlagen und für dieses zu stimmen.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Hugo de la Smile]

im bundesrat sind die kleinen länder aber überproportional vertreten, bremen hat drei sitze, nordrhein-westphalen hat sechs sitze.
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als ich über den tellerrand blicken wollte, bin ich gegen das brett vor meinem kopf geknallt.

[vrolijke]

Ich bin ein bischen allergisch gegen "Volksentscheid".
Bedenke doch mal:
1) Margareth Thatcher hatte ihre größte Zustimmung bei der Bevölkerung z.Zt des Falklandkrieges.
2) Wie würd wohl einen "Volksentscheid" über die Todesstrafe ausgehen?

Tschuldigung, aber 15 jahr kundendienst (ca 10 Privathaushalte täglich wg. Gasumstellung) hat mich an die "Direktdemokratie" zweifeln lassen. Das "Volk" will Brot und Spiele.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Malone]

[vrolijke]

[Shadaik]