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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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 (#711919) Verfasst am: 26.04.2007, 09:33 Titel: Online Durchsuchungen längst Usus |
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| lawblog hat folgendes geschrieben: | Golem.de berichtet:
Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer “Dienstvorschrift” vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
Mehr:
http://www.golem.de/0704/51904.html |
Warum wollen die überhaupt noch Gesetze machen, wenn sie sowieso immer schon vorher weitergehen, als sie dürfen? 
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#714231) Verfasst am: 30.04.2007, 10:47 Titel: |
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| Tja, diese Aktionen waren illegal und Schäuble und Schily waren Mitwisser und Mittäter. Was macht die Staatsanwaltschaft?
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Peinhart
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 362
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| (#714238) Verfasst am: 30.04.2007, 11:04 Titel: |
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| Malone hat folgendes geschrieben: | | Tja, diese Aktionen waren illegal und Schäuble und Schily waren Mitwisser und Mittäter. Was macht die Staatsanwaltschaft? |
Die ist weisungsgebunden. 
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#714244) Verfasst am: 30.04.2007, 11:30 Titel: |
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| Ahso
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zarathrusta
gesperrt
Anmeldungsdatum: 18.07.2006
Beiträge: 887
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| (#715050) Verfasst am: 01.05.2007, 20:38 Titel: |
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Schäuble ist vonn allen der schlimmste Teufel.
Dieser hat durch sein immernoch währendes nichtverarbeitetes Trauma seit seinem Anschlag auf Ihn,diesen perversen Gedanken,alles überwachen zu müssen,seine persönlichen gedanken wohlgemerkt ,hübsch in Worten verpackt so das es nicht auffällt.
Früher im alten Testament nach den Mosaischen Gesetzen,hätte man derartige leute gesteinigt,müsste wirklich wieder eingeführt werden für solche Politiker.
zarathrusta
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reign
bla bla
Anmeldungsdatum: 21.07.2006
Beiträge: 1880
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| (#715060) Verfasst am: 01.05.2007, 20:57 Titel: |
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Deutschland ist längst StaSi-Staat; wenn ich hier 'Terrorist' hinschreibe, dann klingelt der von der BRD-StaSi installierte Filter bei meinem Provider und ich bin 'drin'. Anders als in der anno DDR kommt der moderne Spitzel in Form von Hard-/Software daher. Was der DDR recht war, ist der BRD nur mehr billig. Jubel.
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be your own pet
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#715314) Verfasst am: 02.05.2007, 13:53 Titel: |
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| Was sagen denn unsere (angehenden) Juristen dazu?
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