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"Ich sehe keine rechtsstaatliche Gefahr" II

 
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#721151) Verfasst am: 11.05.2007, 18:58    Titel: "Ich sehe keine rechtsstaatliche Gefahr" II Antworten mit Zitat

http://karlweiss.twoday.net/stories/3314674/

Polizei hat scheinbar nach einem Bundestrojaner-Einsatz und nach danachfolgender Beschlagung Daten manipuliert bzw untergeschoben



http://www.morgenpost.de/desk/865643.html

Wegen der bösen G8-Gegner hält Schäuble Einsatz d Bundeswehr für alternativlos - außerdem die Vorbeugende-Haft-Geschichte



http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/14/0,4070,5277774-0,00.html

In dem Video sagt so ein dummdreister Typ von d StA bei Minute 1:00, dass die "Durchsuchungen sollten Erkenntnisse bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung der linken Szene und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen - dafür gab es keine Anhaltspunkte".
Nicht, dass es einen repressiven Grund gab. Nicht, dass es überhaupt einen präventiven Grund gab. Es gab überhaupt keinen Grund!



Aber es besteht ja keine Gefahr für den Rechtsstaat Deutschland...
Ich kann nur nochmal sagen, es fängt immer mit kleinen, unschuldigen Schritten an...

(alles via blog.fefe.de)
_________________
INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#721194) Verfasst am: 11.05.2007, 20:09    Titel: Re: "Ich sehe keine rechtsstaatliche Gefahr" II Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
http://karlweiss.twoday.net/stories/3314674/

Polizei hat scheinbar nach einem Bundestrojaner-Einsatz und nach danachfolgender Beschlagung Daten manipuliert bzw untergeschoben



http://www.morgenpost.de/desk/865643.html

Wegen der bösen G8-Gegner hält Schäuble Einsatz d Bundeswehr für alternativlos - außerdem die Vorbeugende-Haft-Geschichte



http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/14/0,4070,5277774-0,00.html

In dem Video sagt so ein dummdreister Typ von d StA bei Minute 1:00, dass die "Durchsuchungen sollten Erkenntnisse bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung der linken Szene und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen - dafür gab es keine Anhaltspunkte".
Nicht, dass es einen repressiven Grund gab. Nicht, dass es überhaupt einen präventiven Grund gab. Es gab überhaupt keinen Grund!



Aber es besteht ja keine Gefahr für den Rechtsstaat Deutschland...
Ich kann nur nochmal sagen, es fängt immer mit kleinen, unschuldigen Schritten an...

(alles via blog.fefe.de)



Auch dass Mielkeerbe Schaeuble jetzt die zerschredderten Stasiakten wieder zusammenpuzzeln lassen will, hat natuerlich rein gar nix mit Schnueffelgeluesten zu tun, sondern bloss damit, dass er uns alle ganz doll liebhat.... Sehr glücklich

Gruss, Bernie
_________________
Defund the gender police!! Let's Rock
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647

Beitrag(#721386) Verfasst am: 12.05.2007, 00:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wünsche mir eine Bevölkerung, die nach solchen Sachen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße geht.
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486

Beitrag(#721389) Verfasst am: 12.05.2007, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wünschte, Schäuble würde endlich mal irgendwas antisemitisch Auslegbares sagen oder irgendeinen schwachsinnigen Nazivergleich bringen.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217

Beitrag(#721390) Verfasst am: 12.05.2007, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich wünsche mir eine Bevölkerung, die nach solchen Sachen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße geht.


Warst du auf der Straße? Nein? Ich auch nicht. Weinen Aber wir sollten! Alle!

Was hier z.Zt. abgeht in Sachen Rechtsstaatdemontage, ist wohl nur möglich bei einer "großen Koalition". Dieses verhängnisvolle Bündnis hat keine wirkungsvolle Opposition, also keine wirksame Kontrolle im Parlament. Die können tun und lassen was sie wollen. Und sie tun es auch.
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#721392) Verfasst am: 12.05.2007, 00:38    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich wünsche mir eine Bevölkerung, die nach solchen Sachen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße geht.


"Damit die Deutschen auf die Strafle gehen, muss schon der Strom ausfallen."
_________________
"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44647

Beitrag(#721397) Verfasst am: 12.05.2007, 00:45    Titel: Antworten mit Zitat

Stefan hat folgendes geschrieben:
Warst du auf der Straße? Nein?

In meiner Umgebung gab es keine Demos und mangels Führerschein kann ich leider weiter entfernte Bereiche der BRD nicht erreichen.
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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