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G8-Gipfel in Heiligendamm - Was haltet ihr davon?
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#727209) Verfasst am: 21.05.2007, 22:06    Titel: Antworten mit Zitat

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:

wie heisst es so schön:

Bert Brecht hat folgendes geschrieben:
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.


Bei Brecht wird's mir schlecht. Das ist nur eine platte Parole zum Anbiedern an Proletarier, sonst nix.

Wann und wo hat Brecht gegen das Unrechtregime der DDR Widerstand geleistet? Im Gegenteil, er hat sich noch von der DDR hofieren lassen.

Auch würde kaum jemand Widerstand gegen ein Gesetz leisten, wenn dieses unrechtmäßige Recht ihm Vorteile verschaffen würde. Dabei sind die Proletarier nicht besser oder schlechter als die Nichtarbeiterklasse.

Grundsätzlich: Wenn jemand meint, ein Gesetz sein Unrecht, dann steht jedem der Gang vors BVerfG zu. Wenn das BVerfG (Bei Landesgesetzen das Landesverfassungsgericht) dieses Gesetz als rechtmäßig erkennt: Dann ist auch ENDE MIT WIDERSTAND.


papperlapapp. wenn die staatsräson zu staatsterrorismus wird (und ich bin weder anarchist noch kommunist) darf man maßnahmen ergreifen, die die eigene freiheit bzw. die der kommune wiederherstellen.
vorher sehe ich keinen handlungsbedarf, ich bin kein jurist. versäumen es jedoch die juristen rechtzeitig einzugreifen bleibt den bürgern der widerstand.

was brecht gemacht oder nicht gemacht hat ändert nix an der richtigkeit der aussage.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#727215) Verfasst am: 21.05.2007, 22:33    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:



papperlapapp. wenn die staatsräson zu staatsterrorismus wird (und ich bin weder anarchist noch kommunist) darf man maßnahmen ergreifen, die die eigene freiheit bzw. die der kommune wiederherstellen.
vorher sehe ich keinen handlungsbedarf, ich bin kein jurist. versäumen es jedoch die juristen rechtzeitig einzugreifen bleibt den bürgern der widerstand.

was brecht gemacht oder nicht gemacht hat ändert nix an der richtigkeit der aussage.


in einem Rechtsstaat, indem selbst das Handeln der höchsten Regierenden einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt, und wo jeder Bürger unveräußerliche Freiheitsrechte hat, gibt es kein Recht auf Widerstand. Auch keine Form eines legitimen Rechtsbruchs (Widerspruch in sich).

Das grundgesetzliche Widerstandsrecht ist gegenwärtig nahezu anwendungsfrei. Mir ist auch kein Fall in der BRD bekannt, wo es irgendwie zuerkannt wurde.

Der Brechtsche Spruch (eine pseudointellektuelle Phrase, wie vieles von ihm) war auch nur auf systeme gemünzt, die eben nicht nach rechtstaatlichen Maximen funktionieren.
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Rreinhard
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 910
Wohnort: Oberbayern

Beitrag(#727218) Verfasst am: 21.05.2007, 22:42    Titel: Antworten mit Zitat

Ich aber sage dir: Wann die staatsräson zu staatsterrorismus wird, entscheidet letztendlich nicht ich und du, sondern das Bundesverfassungsgericht / Landesverfassungsgericht.
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#727221) Verfasst am: 21.05.2007, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:



papperlapapp. wenn die staatsräson zu staatsterrorismus wird (und ich bin weder anarchist noch kommunist) darf man maßnahmen ergreifen, die die eigene freiheit bzw. die der kommune wiederherstellen.
vorher sehe ich keinen handlungsbedarf, ich bin kein jurist. versäumen es jedoch die juristen rechtzeitig einzugreifen bleibt den bürgern der widerstand.

was brecht gemacht oder nicht gemacht hat ändert nix an der richtigkeit der aussage.


Das grundgesetzliche Widerstandsrecht ist gegenwärtig nahezu anwendungsfrei. Mir ist auch kein Fall in der BRD bekannt, wo es irgendwie zuerkannt wurde.

Der Brechtsche Spruch (eine pseudointellektuelle Phrase, wie vieles von ihm) war auch nur auf systeme gemünzt, die eben nicht nach rechtstaatlichen Maximen funktionieren.


noch existiert der rechtsstaat ja auch. noch bin ich dem zitat entsprechend also zu nichts verpflichtet...
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Rreinhard
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Anmeldungsdatum: 22.03.2007
Beiträge: 910
Wohnort: Oberbayern

Beitrag(#727222) Verfasst am: 21.05.2007, 23:00    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Das grundgesetzliche Widerstandsrecht ist gegenwärtig nahezu anwendungsfrei. Mir ist auch kein Fall in der BRD bekannt, wo es irgendwie zuerkannt wurde.


Xamanoth, du meinst nach meinem Verständnis nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Davor musst du alle anderen Rechtswege verbraucht haben, L.EN.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#727223) Verfasst am: 21.05.2007, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Ich aber sage dir: Wann die staatsräson zu staatsterrorismus wird, entscheidet letztendlich nicht ich und du, sondern das Bundesverfassungsgericht / Landesverfassungsgericht.


ich bin aber schneller. Auf den Arm nehmen
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#727226) Verfasst am: 21.05.2007, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Das grundgesetzliche Widerstandsrecht ist gegenwärtig nahezu anwendungsfrei. Mir ist auch kein Fall in der BRD bekannt, wo es irgendwie zuerkannt wurde.


Xamanoth, du meinst nach meinem Verständnis nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Davor musst du alle anderen Rechtswege verbraucht haben, L.EN.


Nein. Wenn das Beschreiten des Rechtsweges offensichtlicher Unsinn, weil z. B. Selbstmord ist, muss man das nicht.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
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Beitrag(#727358) Verfasst am: 22.05.2007, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Ich aber sage dir: Wann die staatsräson zu staatsterrorismus wird, entscheidet letztendlich nicht ich und du, sondern das Bundesverfassungsgericht / Landesverfassungsgericht.


mir fällt grad noch was anderes ein:

google mal "instrumentalisierung des bundesverfassungsgerichts" sowie "instrumentalisierung des bundesverfassungsgerichtes"
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#727361) Verfasst am: 22.05.2007, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Erstaunlich, wie rechtsgläubig doch Viele noch sind. Und das, obwohl wir ja schon geklärt haben, dass Recht durch Staatsorgane ohne Konsequenzen gebrochen werden kann.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#727478) Verfasst am: 22.05.2007, 13:17    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Erstaunlich, wie rechtsgläubig doch Viele noch sind. Und das, obwohl wir ja schon geklärt haben, dass Recht durch Staatsorgane ohne Konsequenzen gebrochen werden kann.


Wir haben was bitte? In diesem Thread?
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#727483) Verfasst am: 22.05.2007, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, Du hast es selbst erklärt.
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#727488) Verfasst am: 22.05.2007, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Ja, Du hast es selbst erklärt.


Das es wahrscheinlich keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt. Das kann man bedauerlich finden.

Es scheint mir aber (ohne Recherche kann ich das so nicht sagen) dass diverse Anfechtungs, Forsetzungsfeststellungklagen und Amtshaftungsklagen sowie natürlich die Möglichkeit éiner Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene der präventiven Maßnahmen chancen auf Erfolg haben könnte.

Ich will mich da aber nicht festlegen, das wäre ohne genauere Betrachtungen unseriös.
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#727499) Verfasst am: 22.05.2007, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Na, jedenfalls ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Einbrecher - ja, unter den Umständen war es nichts anderes als Einbruch - zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn, dann wird es mit viel Aufwand für die Opfer verbunden sein. Wer würde solche Klagen eigentlich zu bezahlen haben?
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#727505) Verfasst am: 22.05.2007, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Wer würde solche Klagen eigentlich zu bezahlen haben?


Das lernt man erst im Referendariat. Ich würde vermuten: Bei Erfolg - der Staat.

Jedoch glaube ich nicht, dass man von Einbruch (also hausfriedensbruch) sprechen kann, sofern der Beamte sein Verhalten ernsthaft für rechtmäßig hielt.
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#727508) Verfasst am: 22.05.2007, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Malone hat folgendes geschrieben:
Wer würde solche Klagen eigentlich zu bezahlen haben?


Das lernt man erst im Referendariat. Ich würde vermuten: Bei Erfolg - der Staat.

Jedoch glaube ich nicht, dass man von Einbruch (also hausfriedensbruch) sprechen kann, sofern der Beamte sein Verhalten ernsthaft für rechtmäßig hielt.


gibt es dann mögliche konsequenzen für die vorgesetzten?
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Skeptiker
"I can't breathe!"



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#727545) Verfasst am: 22.05.2007, 15:16    Titel: Recht auf Widerstand Antworten mit Zitat

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:

wie heisst es so schön:

Bert Brecht hat folgendes geschrieben:
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.


Bei Brecht wird's mir schlecht.


Das reimt sich sogar. Ausrufezeichen

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Das ist nur eine platte Parole zum Anbiedern an Proletarier, sonst nix.


Wer dagegen Unterordnung unter des herrschende Recht fordert, der biedert sich an welche Klasse an?

Jemand sagte mal:

Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden..

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Wann und wo hat Brecht gegen das Unrechtregime der DDR Widerstand geleistet? Im Gegenteil, er hat sich noch von der DDR hofieren lassen.


Im Gegensatz zur BRD war die DDR ja auch wenigstens entnazifiziert. Ich räume allerdings ein, dass dies eine Anbiederung an Proletarier war, sonst nix.

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Auch würde kaum jemand Widerstand gegen ein Gesetz leisten, wenn dieses unrechtmäßige Recht ihm Vorteile verschaffen würde. Dabei sind die Proletarier nicht besser oder schlechter als die Nichtarbeiterklasse.


"Sind wir nicht alle irgendwie korrupt?" - so spricht jemand, der sein schlechtes Gewissen erleichtern möchte.

Die proletarischen Klassen haben jedenfalls andere Interessen als diejenigen, die sie für ihre Zwecke ausbeuten, benutzen, vernutzen und wegwerfen.

Und einen Vorteil kann ich darin auch kaum erkennen, auch wenn versucht wird, all dies durch dieses und jenes Zugeständnis zu überzuckern.

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Grundsätzlich: Wenn jemand meint, ein Gesetz sein Unrecht, dann steht jedem der Gang vors BVerfG zu. Wenn das BVerfG (Bei Landesgesetzen das Landesverfassungsgericht) dieses Gesetz als rechtmäßig erkennt: Dann ist auch ENDE MIT WIDERSTAND.

Es lebe die Unfehlbarkeit des Papstes ... äh ... der Bundesverfassungsrichterroben! Schamane in Aktion

Skeptiker
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217

Beitrag(#727840) Verfasst am: 22.05.2007, 21:24    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Nach ausschöpfung des Rechtswegs.


Dann ist der Gipfel längst Geschichte.
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#727862) Verfasst am: 22.05.2007, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Oha, das Bundesverfassungsgericht als absolute moralische Instanz...


Als letzte moralische Instanz ist mir ein Gericht, das die Menschenrechte bisher immer geachtet hat, weitaus lieber als eine Menschenmasse die ihre Moralischen Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen will.

Abgesehen davon geht es nicht um eine moralische sondern um eine juristische Instanz. Gerichte fällen ihre Urteile nicht nach der Moral sondern nach dem Gesetz, wenn Du mit Gerichtsurteilen also aus moralischen Gründen nicht einverstanden bist, musst Du die Gesetze ändern. Die APO, die Grünen und die Linkspartei haben ja gezeigt, das auch Gruppen, die sich gerne selber als Opfer eines sie ablehnenden Systems darstellen/stellten, politischen einfluss erlangen können.

Stefan hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Nach ausschöpfung des Rechtswegs.


Dann ist der Gipfel längst Geschichte.


Interessant. Soll Recht also nur dann gelten wenn gerade die Zeit dazu da ist?
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217

Beitrag(#727878) Verfasst am: 22.05.2007, 22:12    Titel: Antworten mit Zitat

Danol hat folgendes geschrieben:

Stefan hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Nach ausschöpfung des Rechtswegs.


Dann ist der Gipfel längst Geschichte.


Interessant. Soll Recht also nur dann gelten wenn gerade die Zeit dazu da ist?


Nein.

Ich bezog mich auf das Demonstrationsverbot. Wenn nach Ausschöpfung des Rechtsweges ein Gericht feststellt, das das Demonstrationsverbot in Heiligendamm unzulässig war, ist es zu spät da der Gipfel dann längst beendet ist.
War etwas unverständlich von mir ausgeführt. Sorry.
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ALGDGADU
registrierter User



Anmeldungsdatum: 12.01.2004
Beiträge: 392
Wohnort: Nürnberg

Beitrag(#727886) Verfasst am: 22.05.2007, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Konstrukt hat folgendes geschrieben:
Um was geht es denn eigentlich beim G8-Gipfel? Auf der offiziellen Internetseite findet man die Themen, über die dort diskutiert werden soll:
- Strategien für mehr und bessere Beschäftigung in den Industrieländern
- Sozialschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern festigen und erweitern sowie
gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.

Weitere Schwerpunkte sollen sein:
- Klimaschutz
- Afrika
- Hilfe für Entwicklungsländer


http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Homepage/home.html


Wo genau liegt denn das Problem der Gipfelgegner? Meines Erachtens ist die Globalisierung leider ein Fakt, der nicht mehr aufzuhalten ist. Macht es denn wirklich Sinn da noch gegen Windmühlen zu kämpfen? Sollte man nicht lieber einen konstruktiven, politischen Dialog führen anstatt Randale zu machen? Mein Eindruck ist, dass so ein Gipfel gar nicht mal so verkehrt ist, auch wenn seine Ergebnisse sicherlich für den Arsch sein dürften. Völlig für den Arsch ist es aber m.E. sich gegen etwas aufzulehnen, was man a) kaum aufhalten kann und b) was im Zweifelsfall der einzige Weg ist, die Probleme der Globalisierung adäquat und konstruktiv anzugehen.

Bisher habe ich im Thread-Verlauf wenig Argumente für oder gegen G8-Gipfel gelesen. Scheint mir eher eine Ideologiefrage zu sein....


Die "Wohltaten" der G8 hat vor kurzem mal jemand sehr treffend kommentiert:

Karheinz Böhm hat folgendes geschrieben:
Bei einem G8-Gipfel vor 2 Jahren hat man sehr „großzügig" beschlossen, dass man für einige afrikanische Staaten die Schulden, die sie haben, etwas reduzieren oder abstreichen wird. Das fand ich einen Zynismus, wie er historisch selten stattgefunden hat. Denn die Schulden, die die reichen Industriestaaten heute an dem Kontinent Afrika haben, sind in Nullen nicht zu berechnen. Das sind Billionen und Aber-Billionen, die überhaupt noch nicht berechenbar sind. Und dass wir dann sagen, wir müssen denen „Schulden streichen", das finde ich also nicht nur zynisch und rücksichtslos, ich finde es wirklich historisch lächerlich.


Quelle: http://hpd-online.de/node/590

Besser kann man es gar nicht sagen...

.


Zuletzt bearbeitet von ALGDGADU am 22.05.2007, 22:22, insgesamt einmal bearbeitet
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#727891) Verfasst am: 22.05.2007, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

Stefan hat folgendes geschrieben:
Danol hat folgendes geschrieben:

Stefan hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Nach ausschöpfung des Rechtswegs.


Dann ist der Gipfel längst Geschichte.


Interessant. Soll Recht also nur dann gelten wenn gerade die Zeit dazu da ist?


Nein.

Ich bezog mich auf das Demonstrationsverbot. Wenn nach Ausschöpfung des Rechtsweges ein Gericht feststellt, das das Demonstrationsverbot in Heiligendamm unzulässig war, ist es zu spät da der Gipfel dann längst beendet ist.
War etwas unverständlich von mir ausgeführt. Sorry.


(fett von mir)
das meinte ich mit:

ich bin aber schneller Auf den Arm nehmen
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satsche
registrierter User



Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#728031) Verfasst am: 23.05.2007, 00:27    Titel: Antworten mit Zitat

ALGDGADU hat folgendes geschrieben:
Konstrukt hat folgendes geschrieben:
Um was geht es denn eigentlich beim G8-Gipfel? Auf der offiziellen Internetseite findet man die Themen, über die dort diskutiert werden soll:
- Strategien für mehr und bessere Beschäftigung in den Industrieländern
- Sozialschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern festigen und erweitern sowie
gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.

Weitere Schwerpunkte sollen sein:
- Klimaschutz
- Afrika
- Hilfe für Entwicklungsländer


http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Homepage/home.html


Wo genau liegt denn das Problem der Gipfelgegner? Meines Erachtens ist die Globalisierung leider ein Fakt, der nicht mehr aufzuhalten ist. Macht es denn wirklich Sinn da noch gegen Windmühlen zu kämpfen? Sollte man nicht lieber einen konstruktiven, politischen Dialog führen anstatt Randale zu machen? Mein Eindruck ist, dass so ein Gipfel gar nicht mal so verkehrt ist, auch wenn seine Ergebnisse sicherlich für den Arsch sein dürften. Völlig für den Arsch ist es aber m.E. sich gegen etwas aufzulehnen, was man a) kaum aufhalten kann und b) was im Zweifelsfall der einzige Weg ist, die Probleme der Globalisierung adäquat und konstruktiv anzugehen.

Bisher habe ich im Thread-Verlauf wenig Argumente für oder gegen G8-Gipfel gelesen. Scheint mir eher eine Ideologiefrage zu sein....


Die "Wohltaten" der G8 hat vor kurzem mal jemand sehr treffend kommentiert:

Karheinz Böhm hat folgendes geschrieben:
Bei einem G8-Gipfel vor 2 Jahren hat man sehr „großzügig" beschlossen, dass man für einige afrikanische Staaten die Schulden, die sie haben, etwas reduzieren oder abstreichen wird. Das fand ich einen Zynismus, wie er historisch selten stattgefunden hat. Denn die Schulden, die die reichen Industriestaaten heute an dem Kontinent Afrika haben, sind in Nullen nicht zu berechnen. Das sind Billionen und Aber-Billionen, die überhaupt noch nicht berechenbar sind. Und dass wir dann sagen, wir müssen denen „Schulden streichen", das finde ich also nicht nur zynisch und rücksichtslos, ich finde es wirklich historisch lächerlich.


Quelle: http://hpd-online.de/node/590

Besser kann man es gar nicht sagen...

.



Danke für den Böhm. Ist doch ergiebiger als die Ansammlung von Fototerminen auf der offiziellen G8-Seite der Regierung.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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hainer
frustrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539

Beitrag(#728034) Verfasst am: 23.05.2007, 00:32    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/378/115263/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/286/115171/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/bildstrecke/164/115049/p0/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/bildstrecke/955/109846/p0/?img=0.0
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Jolesch
Freund des kleineren Übels



Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII

Beitrag(#728137) Verfasst am: 23.05.2007, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ich möchte noch mal kurz erklären warum mir die Positionen einiger hier Probleme bereiten:

Wie gesagt, dass man gegen Ergebnisse und einzelne Politiker demonstriert leuchtet mir vollkommen ein. Aber gegen die Institution an sich zu sein (auch noch aus Gründen wie: das ist undemokratisch, das kostet Geld) erscheint mir absurd. Betrachtet euch z.B. die ineffiziente und machtlose UNO: Haben da die Politiker wichtiger Länder nicht gerade die Pflicht sich ein besseres Forum zu schaffen?

ein kleines Gedankenspiel, da der Protest (ich hoffe das ist kein Vorurteil zwinkern ) vor allem von linker Seite kommt:

In 15 Jahren regiert in Frankreich Fr. Royal, in Russland wieder die Kommunisten und in Deutschland hat Bundeskanzler Gysi das Ruder übernommen: Diese 3 treffen sich beim G8 Gipfel und begründen das wunderbare Zeitalter des globalen Sozialismus - Na, da wärt ihr doch froh über so ne Institution, oder? zwinkern

Spaß bei Seite: rein pragmatisch ist so eine Institution sehr sinnvoll - unabhängig von den politischen Akteuren und ihren Agenden.
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Storm by Tim Minchin
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Einsiedler
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Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 1435

Beitrag(#728169) Verfasst am: 23.05.2007, 10:44    Titel: Re: Recht auf Widerstand Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Im Gegensatz zur BRD war die DDR ja auch wenigstens entnazifiziert.


Da wäre ich mir nicht so sicher:
Berliner Zeitung hat folgendes geschrieben:
Wer ein Nazi ist, bestimmen wir!
NS-Verbrechen wurden in der DDR nur geahndet, wenn es der Stasi passte.

(Wie gut das recherchiert und belegt ist, weiß ich nicht, es klingt aber recht plausibel.)
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Einsiedler
registrierter User



Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beiträge: 1435

Beitrag(#728173) Verfasst am: 23.05.2007, 10:49    Titel: Antworten mit Zitat

Rreinhard hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Das grundgesetzliche Widerstandsrecht ist gegenwärtig nahezu anwendungsfrei. Mir ist auch kein Fall in der BRD bekannt, wo es irgendwie zuerkannt wurde.


Xamanoth, du meinst nach meinem Verständnis nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Davor musst du alle anderen Rechtswege verbraucht haben, L.EN.


Ist dieser Artikel überhaupt mehr als eine bloße Floskel?
So lange der Rechtsstaat funktioniert, gibt es keinen Anlaß, ihn zur Anwendung zu bringen,
und wenn der Rechtsstaat soweit verkommen ist, daß auch das Bundesverfassungsgericht
korrumpiert ist - vor welcher Instanz sollte ich mich denn dann auf diesen Passus berufen?
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Celsus-2006
Unpapst



Anmeldungsdatum: 26.07.2006
Beiträge: 1617
Wohnort: Süddeutschland

Beitrag(#728176) Verfasst am: 23.05.2007, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Vielleicht bin ich da zu streng, bzw. zu locker, aber ich finde es weder verwunderlich noch anstößig, wenn sich die Staatsoberhäupter der 8 mehr oder weniger wirtschaftlich wichtigsten Nationen treffen, dass sie weder erschossen noch mit Farbbeuteln beworfen werden wollen. Sie wollen auch nicht über Trillerpfeifen hinweg sich gegenseitig ins Ohr schreien müssen.
Von großen Demonstrationen, die ich in diesem Fall richtig finde, bekommen sie auch genug mit, wenn diese in zwei Kilometern Entfernung stattfinden, oder in Berlin. Oder glaubt jemand ernsthaft, der Einfluss der Demonstranten wäre größer, wenn man den Staatschefs auf die Pelle rückt?
Ich finde die Diskussion deshalb etwas albern.
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AgentProvocateur
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Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin

Beitrag(#728230) Verfasst am: 23.05.2007, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

Celsus-2006 hat folgendes geschrieben:
Hallo,
Vielleicht bin ich da zu streng, bzw. zu locker, aber ich finde es weder verwunderlich noch anstößig, wenn sich die Staatsoberhäupter der 8 mehr oder weniger wirtschaftlich wichtigsten Nationen treffen, dass sie weder erschossen noch mit Farbbeuteln beworfen werden wollen. Sie wollen auch nicht über Trillerpfeifen hinweg sich gegenseitig ins Ohr schreien müssen.

Sicher ist es bequemer für ein solches Treffen, wenn fundamentale Grundrechte eingeschränkt werden. Verständnis kann ich aber dafür nicht aufbringen.

Kommentar der Berliner Zeitung vom 23.05.2007 hat folgendes geschrieben:
Die Meinungsfreiheit ist nichts ohne die Möglichkeit, seine Meinung gemeinsam mit Gleichgesinnten vorzutragen, und die Freiheit der Versammlung verliert ihren Wert, wenn deren Zulässigkeit sich danach bemisst, ob sich die Versammelten zum willkommenen Jubel oder zum störenden Protest zusammenfinden. Beide Freiheiten - sogenannte Kommunikationsgrundrechte - zerstört, wer zwar den Protest gestattet, aber die Übermittlung des Protests an seinen Empfänger verhindert, beide Freiheiten werden beseitigt, wenn ihre Ausübung nur um den staatlich festgesetzten Preis zu haben ist, aus dem Licht der Öffentlichkeit umstandslos ins Dunkel des Fernab von allem Weltgetriebe zu verschwinden. Beide Freiheiten sind das Papier des Grundgesetzes, auf dem sie stehen, nicht wert, wenn das Polizeirecht ihre Bedeutung bestimmt, nicht der Wortlaut und der Geist der Verfassung.
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Malone
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Beitrag(#728297) Verfasst am: 23.05.2007, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen, vielen Dank. Diese Passage drückt genau das aus, was mich die ganze Zeit so gestört hat an dem Thema, schon beim Bush-Besuch, und was ich nicht vollständig gedanklich erfassen konnte. Ich glaube, bei dieser Zeitung muss ich öfter mal vorbeischauen.

Zitat:
wer zwar den Protest gestattet, aber die Übermittlung des Protests an seinen Empfänger verhindert
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L.E.N.
im falschen Film



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Beitrag(#728347) Verfasst am: 23.05.2007, 14:31    Titel: Antworten mit Zitat

Jolesch hat folgendes geschrieben:
Ich möchte noch mal kurz erklären warum mir die Positionen einiger hier Probleme bereiten:

Wie gesagt, dass man gegen Ergebnisse und einzelne Politiker demonstriert leuchtet mir vollkommen ein. Aber gegen die Institution an sich zu sein (auch noch aus Gründen wie: das ist undemokratisch, das kostet Geld) erscheint mir absurd. Betrachtet euch z.B. die ineffiziente und machtlose UNO: Haben da die Politiker wichtiger Länder nicht gerade die Pflicht sich ein besseres Forum zu schaffen?

ein kleines Gedankenspiel, da der Protest (ich hoffe das ist kein Vorurteil zwinkern ) vor allem von linker Seite kommt:

In 15 Jahren regiert in Frankreich Fr. Royal, in Russland wieder die Kommunisten und in Deutschland hat Bundeskanzler Gysi das Ruder übernommen: Diese 3 treffen sich beim G8 Gipfel und begründen das wunderbare Zeitalter des globalen Sozialismus - Na, da wärt ihr doch froh über so ne Institution, oder? zwinkern

Spaß bei Seite: rein pragmatisch ist so eine Institution sehr sinnvoll - unabhängig von den politischen Akteuren und ihren Agenden.


ich glaub du hast das etwas missverstanden.
es werden doch nicht primär die veranstaltung, sondern in der tat akteure und ihre leeren versprechungen kritisiert!
das die globalisierungskritik (nicht die gegnerschaft zur globalisierung wie im falle der dumpfnationalen npdler!) vor allem aus dem linken spektrum kommt, verdeutlicht nur was zur zeit in der sache verkehrt läuft.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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