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Postdurchsuchungen als gezielte Maßnahmen?

 
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#729822) Verfasst am: 25.05.2007, 14:53    Titel: Postdurchsuchungen als gezielte Maßnahmen? Antworten mit Zitat

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6813310_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Zitat:
Sie richteten sich gezielt gegen einzelne Personen und sollten der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.


Zitat:
Mehr als 10.000 Briefe seien vermutlich kontrolliert worden.


Junge, diese Terroristen haben aber einen ganz schönen Briefverkehr. Da kommt die Post wohl mit'm Laster an, was?

Sehr glücklich Smilie Traurig Weinen
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"Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#729829) Verfasst am: 25.05.2007, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verschick bald keine Post mehr Mit den Augen rollen
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Konstrukt
konstruktiver Radikalist



Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beiträge: 6587
Wohnort: Im Barte des Propheten

Beitrag(#729834) Verfasst am: 25.05.2007, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Als ob Krawallmacher per Post arbeiten würden Mit den Augen rollen ...wenn überhaupt dann ja wohl eher übers Internet. Was glauben die denn da zu finden?
Die Aktion des LKA ist totaler Nonsens und hebelt nur das Briefgeheimnis aus. Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Gute Nacht Deutschland.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#729967) Verfasst am: 25.05.2007, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Also, wenn ich nicht Verschwörungstheorien abhold wäre...

Gezielte Provokation vor Beginn des G8 zur Erhöhung des Konfliktpotentials, womit dann im Falle von gewaltätigen Ausenandersetzungen bewiesen wäre, das alle G8 Gipfelgegner Terroristen sind.

D.H.: Wir behandeln sie wie Terroristen bis sie's nicht mehr aushalten und sich wie "Terroristen" benehmen. Sehr rechtsstaatlich...

Viel interessanter wird sein, am Ende Bilanz zu ziehen: Aufwand - Erfolgte Verhaftungen bzw. Verurteilungen. Aber das wird, merket meine Worte, kaum noch in der Presse sein, weil die "terroristischen Auschreitungen" während des G8 Gipfels genug "Terroristen" erzeugen: Ergo Da waren ja Terroristen wir hatten also alles Recht der Welt "diese Leute" schon im Vorfeld zu drangsalieren. Und wenn wider erwarten die Ausschreitungen fehlen, waren es die hervorragenden Maßnahmen im Vorfeld, die das möglich gemacht haben. Auch wenn keinem Einzigen der Hausdurchsuchten irgendein Straftatbestand nachgewiesen werden kann.

Argh
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Gustav Aermel
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 05.04.2007
Beiträge: 1811

Beitrag(#729983) Verfasst am: 25.05.2007, 16:45    Titel: Antworten mit Zitat

Ob diese Maßnahme eine Folge davon ist, dass der BND eine Reihe von ehemaligen Stasimitarbeitern übernommen hatte?

Wer weiß.

Gruß.
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hainer
frustrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539

Beitrag(#729989) Verfasst am: 25.05.2007, 16:55    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es doch nur um eine konkrete Strafverfolgung ging (einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung mehrerer Brandanschläge) mit Öffnung eines Briefes, also vermutlich nachverfolgbar über Übereinstimmung der Idendität von Absender und Adressat, warum dann gleich 10.000 Briefe beschlagnahmen?
Haben da ein paar Verdächtige innerhalb von ein paar Tagen 10.000 Briefe geschrieben? Am Kopf kratzen

Oder hat man gleich mehrere hundert Verdächtige... Lachen Ja sapperlott.
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hainer
frustrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539

Beitrag(#730000) Verfasst am: 25.05.2007, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

Um Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bandenbildung geht es in dem Ermittlungsverfahren auch. Also um einen klandestinen Farbbeutelwerf- und Brandstifterterring. Aufregend!
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Zverov
häßlich



Anmeldungsdatum: 05.05.2006
Beiträge: 282
Wohnort: Ravensburg

Beitrag(#730014) Verfasst am: 25.05.2007, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

Forke hat folgendes geschrieben:
Aber das wird, merket meine Worte, kaum noch in der Presse sein, weil die "terroristischen Auschreitungen" während des G8 Gipfels genug "Terroristen" erzeugen: Ergo Da waren ja Terroristen wir hatten also alles Recht der Welt "diese Leute" schon im Vorfeld zu drangsalieren.


Hm, ich glaube, das funktioniert bereits. Ich habe letztens mal ausversehen in Privatsender-Nachrichten reingezappt. Da hatte es gerade die Durchsuchungen in Hamburg usw. gegeben. In der Tagesschau, die ich vorher geschaut habe, kam ganz am Ende des längeren Video-Beitrags, dass da auch ein paar Leute unter anderem wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" festgenommen worden wären. Beim Privatsender ging der Beitrag in etwa (wörtlich weiß ich es nicht mehr) so los: "Verhaftung von Terroristen, die einen Anschlag auf den G8-Gipfel geplant haben" Mit den Augen rollen
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hainer
frustrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539

Beitrag(#730025) Verfasst am: 25.05.2007, 17:43    Titel: Antworten mit Zitat

Apeiron hat folgendes geschrieben:
Ob diese Maßnahme eine Folge davon ist, dass der BND eine Reihe von ehemaligen Stasimitarbeitern übernommen hatte?

Wer weiß.

Gruß.


Nein, das ist alte Überwachungsstaat BRD. Die Polizei hat Namen aus Hamburg, die irgendwie in Zusammenhang mit dem Protest gegen den G8-Gipfel stehen. Nun hat man tausende Briefe auf Hinweise auf die Durchführung einer anstehenden Straftat gefilzt. Weitere Namen werden evtl. daraus bekannt.
In Fällen der kleinsten Hinweise kann man nun theoretisch mit Beginn des Gipfels diese Leute legal für die Dauer des Gipfels wegsperren.
-> Unterbindungsgewahrsam.
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Forke
Innenminister



Anmeldungsdatum: 19.05.2007
Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe

Beitrag(#730658) Verfasst am: 26.05.2007, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Heute jetzt das:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6813310_REF1_NAV_BAB,00.html

Nur ein Brief wurde geöffnet...

Also 1. halte ich das für unwahrscheinlich, zumal im gleichen Artikel die Postbediensteten von mehreren sprechen (Obwohl, könnte natürlich ein Mißverständnis sein, da ja nach Aussage der Tagesschau keine Postbediensteten anwesend waren.)

2. WIE BITTE? WOFÜR VERSCHWENDEN DIE BITTE MEINE STEUERGELDER? WENN DIE SO EINE AKTION MACHEN UND SIE ÖFFNEN EINEN BRIEF??? EINEN???

Davon mal abgesehen, woran soll man bitte einen Bekennerbrief von außen erkennen? Keinen Absender? Oder "riecht" man das???

AAARGH!
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Erich Mühsam, Tagebücher
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#730734) Verfasst am: 26.05.2007, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Oder "riecht" man das???



Wenn man Geruchsproben hat Mit den Augen rollen
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16341
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#731241) Verfasst am: 27.05.2007, 00:44    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Oder "riecht" man das???



Wenn man Geruchsproben hat Mit den Augen rollen


Werden nicht eigentlich diejenigen, die wirklich etwas vorhaben, sich so vorsichtig bewegen, daß sie auch mit solchen Mitteln nicht aufzuspüren sind? Gut, ein Hund kann vielleicht einen Verdächtigen aus einer Menschenmenge "erriechen". Aber man kann nicht immer und überall eine derartige Überwachung durchführen geschweige denn alle Spurenhunde Deutschlands auf alle potentiellen Verdächtigen abrichten... Es hat ja eher so den Charakter einer allgemeinen Repressionsmaßnahme, wenn man quasi schon verdächtig wird und "Besuch" bekommt, wenn man nach "Heiligendamm" googelt oder einen Brief schreibt...
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

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