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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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 (#736227) Verfasst am: 01.06.2007, 21:57 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Eine totale Privatisierung der Daseinsvorsorge ist sowieso unzulässig. |
Sagt wer? |
Herr Grund Gesetz.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736229) Verfasst am: 01.06.2007, 21:58 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Eine totale Privatisierung der Daseinsvorsorge ist sowieso unzulässig. |
Sagt wer? |
Herr Grund Gesetz. |
Artikel?
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#736235) Verfasst am: 01.06.2007, 22:04 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Eine totale Privatisierung der Daseinsvorsorge ist sowieso unzulässig. |
Sagt wer? |
Herr Grund Gesetz. |
Artikel? |
Sozialstaatsprinzip (also 20) in Verbindung mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht (28 II). Konkretisiert durch einfaches Recht - das weiß ich nicht auswendig.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#736236) Verfasst am: 01.06.2007, 22:04 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Eine totale Privatisierung der Daseinsvorsorge ist sowieso unzulässig. |
Sagt wer? |
Herr Grund Gesetz. |
Artikel? |
1 unter anderem. Wenn jemand am verhungern ist und schon im Müll sucht dürfte seine Würde ja so ziemlich am Arsch sein; da muss der Staat also was tun.
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736240) Verfasst am: 01.06.2007, 22:09 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Eine totale Privatisierung der Daseinsvorsorge ist sowieso unzulässig. |
Sagt wer? |
Herr Grund Gesetz. |
Artikel? |
1 unter anderem. Wenn jemand am verhungern ist und schon im Müll sucht dürfte seine Würde ja so ziemlich am Arsch sein; da muss der Staat also was tun. |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus?
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Autoterrorist
Die Gottespest
Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 846
Wohnort: Duisburg
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| (#736241) Verfasst am: 01.06.2007, 22:09 Titel: |
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Ich fahr jetzt hin, vielleicht kann ich ja mal in einer Woche berichten wie es dort war 
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#736245) Verfasst am: 01.06.2007, 22:11 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Im übrigen spricht doch nichts dagegen, privatisierungen zunächst auszuprobieren, und dann bei fehlendem Erfolg zurückzuziehen. |
oh doch: mein wunsch nicht gemolken zu werden wie eine kuh, um dann ausgemergelt und unfähig von allein wieder leistungsfähig zu werden verrammt zu werden.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736246) Verfasst am: 01.06.2007, 22:11 Titel: |
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| Autoterrorist hat folgendes geschrieben: | | Ich fahr jetzt hin, vielleicht kann ich ja mal in einer Woche berichten wie es dort war |
Ja, berichte uns. Und paß auf dich auf!
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#736247) Verfasst am: 01.06.2007, 22:12 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Keinen. Die Daseinsvorsorge muss für jeden Bürger garantiert sein. Was darunter zu verstehen ist, haben Rechtsprechung und der einfache Gesetzgeber zu bestimmen.
Wasser und Strom zum Beispiel dürfen nur privatisiert werden, wenn eine erschwingliche Versorung für jeden Bürger garantiert ist.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#736248) Verfasst am: 01.06.2007, 22:12 Titel: |
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| Autoterrorist hat folgendes geschrieben: | | Ich fahr jetzt hin, vielleicht kann ich ja mal in einer Woche berichten wie es dort war |
danke, ich hoffe du kannst!
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736249) Verfasst am: 01.06.2007, 22:14 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Im übrigen spricht doch nichts dagegen, privatisierungen zunächst auszuprobieren, und dann bei fehlendem Erfolg zurückzuziehen. |
oh doch: mein wunsch nicht gemolken zu werden wie eine kuh, um dann ausgemergelt und unfähig von allein wieder leistungsfähig zu werden verrammt zu werden. |
nein, nein, hier stimme ich xamo mal zu. Ein Versuch war es ja wert. Inzwischen sollte aber Ernüchterung eingetreten sein. Trotzdem wird weitergemacht. Das Tafelsilber wird aus Finanznot verscherbelt. Sehr gefährlich das Ganze...
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#736250) Verfasst am: 01.06.2007, 22:15 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Keinen. Die Daseinsvorsorge muss für jeden Bürger garantiert sein. Was darunter zu verstehen ist, haben Rechtsprechung und der einfache Gesetzgeber zu bestimmen.
Wasser und Strom zum Beispiel dürfen nur privatisiert werden, wenn eine erschwingliche Versorung für jeden Bürger garantiert ist. |
na wenn "erschwingliche versorgung" mal kein dehnbarer begriff ist! 
wer legt das fest und kontrolliert es weiterhin?
hat die kontrolle folgen (wie z.b. jene halbherzigen der bundesnetzagentur)?
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#736252) Verfasst am: 01.06.2007, 22:16 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? Ich bin übrigens nicht Xamos Ansicht:
| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Im übrigen spricht doch nichts dagegen, privatisierungen zunächst auszuprobieren, und dann bei fehlendem Erfolg zurückzuziehen. |
Wenn Du tote wiedererwecken kannst oder andere irreparable Schäden am Menschen reparieren, dann nicht.
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736253) Verfasst am: 01.06.2007, 22:17 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Wasser und Strom zum Beispiel dürfen nur privatisiert werden, wenn eine erschwingliche Versorung für jeden Bürger garantiert ist. |
Lebst du eigentlich auf oder hinter dem Mond?
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#736254) Verfasst am: 01.06.2007, 22:17 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Im übrigen spricht doch nichts dagegen, privatisierungen zunächst auszuprobieren, und dann bei fehlendem Erfolg zurückzuziehen. |
oh doch: mein wunsch nicht gemolken zu werden wie eine kuh, um dann ausgemergelt und unfähig von allein wieder leistungsfähig zu werden verrammt zu werden. |
nein, nein, hier stimme ich xamo mal zu. Ein Versuch war es ja wert. Inzwischen sollte aber Ernüchterung eingetreten sein. Trotzdem wird weitergemacht. Das Tafelsilber wird aus Finanznot verscherbelt. Sehr gefährlich das Ganze... |
aus den fehlen wird nicht gelernt. es wird an anderer stelle wieder gemacht (werden)
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736256) Verfasst am: 01.06.2007, 22:19 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? |
Na, von der Möglichkeit privatisiert zu werden.
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#736259) Verfasst am: 01.06.2007, 22:21 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Eine totale Privatisierung der Daseinsvorsorge ist sowieso unzulässig. |
Sagt wer? |
Seine unerschöpfliche jugendliche Weisheit.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#736262) Verfasst am: 01.06.2007, 22:25 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? |
Na, von der Möglichkeit privatisiert zu werden. |
Maßgeblich ist nicht das staatliche Eigentum, sondern die staatliche Kontrolle. Wenn private eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, unterliegen sie strengen Vorgaben.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#736266) Verfasst am: 01.06.2007, 22:29 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? |
Na, von der Möglichkeit privatisiert zu werden. |
Maßgeblich ist nicht das staatliche Eigentum, sondern die staatliche Kontrolle. Wenn private eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, unterliegen sie strengen Vorgaben. |
werden diese auch umfassend kontrolliert? und hat die kontrolle auch folgen?
bspw das geldtransport-wesen ist weitgehend (oderf völlig?) privat. dort gab es keinerlei kontrolle was zum heros skandal führte.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#736269) Verfasst am: 01.06.2007, 22:30 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Im übrigen spricht doch nichts dagegen, privatisierungen zunächst auszuprobieren, und dann bei fehlendem Erfolg zurückzuziehen. |
Wenn Du tote wiedererwecken kannst oder andere irreparable Schäden am Menschen reparieren, dann nicht. |
Vor allen Dingen ist man ja ein böser Sozialist, der widerrechtlich das Eigentum braver Bürger enteignet, wenn man da was wieder rückgängig machen will...
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#736270) Verfasst am: 01.06.2007, 22:30 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? |
Na, von der Möglichkeit privatisiert zu werden. |
Maßgeblich ist nicht das staatliche Eigentum, sondern die staatliche Kontrolle. Wenn private eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, unterliegen sie strengen Vorgaben. |
So wie die Kirchen ...  
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#736272) Verfasst am: 01.06.2007, 22:32 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
werden diese auch umfassend kontrolliert? und hat die kontrolle auch folgen?
bspw das geldtransport-wesen ist weitgehend (oderf völlig?) privat. dort gab es keinerlei kontrolle was zum heros skandal führte. |
Geldtransporte fallen auch nicht in den Bereich der Grundversorgung (glaube ich jedenfalls).
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736276) Verfasst am: 01.06.2007, 22:35 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? |
Na, von der Möglichkeit privatisiert zu werden. |
Maßgeblich ist nicht das staatliche Eigentum, sondern die staatliche Kontrolle. Wenn private eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, unterliegen sie strengen Vorgaben. |
Ja, das sieht man an den Gaspreisen.
Die Versorger (eigentlich nur drei) legen die Preise fest, ohne ihre Kalkulationen offenzulegen. Was sie eigentlich müßten um zu beweisen, daß die billigend angemessen sind. Der Staat guckt zu! Verbraucheschützer laufen seit Jahren Sturm. EON z.B. sitzt auf 40.000.000.000 € und weiß nicht richtig wohin damit, seit die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa gescheitert ist. Aber die Aktionäre sollen einen guten Batzen abbekommen, der Rest soll in Kernenergie in Osteuropa investiert werden. Die Kunden indes, von denen das Geld kommt, gucken in die Röhre. So sieht Privatisierung in der Praxis aus! Und nun kommst du!
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#736278) Verfasst am: 01.06.2007, 22:38 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | So sieht Privatisierung in der Praxis aus! Und nun kommst du! |
Ehrlich gesagt, darüber weiß ich nicht viel. Das ist natürlich nicht gut. Aber es heißt nicht, dass Privatisierung nicht auch anders geht (mehr Kontrollen, Sanktionen, etc).
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#736284) Verfasst am: 01.06.2007, 22:43 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | So sieht Privatisierung in der Praxis aus! Und nun kommst du! |
Ehrlich gesagt, darüber weiß ich nicht viel. Das ist natürlich nicht gut. Aber es heißt nicht, dass Privatisierung nicht auch anders geht (mehr Kontrollen, Sanktionen, etc). |
Alles geht bestimmt "irgendwie anders". Mach mich zum Gottkönig; dann zeige ich Dir wie.
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Stefan
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736288) Verfasst am: 01.06.2007, 22:47 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | So sieht Privatisierung in der Praxis aus! Und nun kommst du! |
Ehrlich gesagt, darüber weiß ich nicht viel. Das ist natürlich nicht gut. Aber es heißt nicht, dass Privatisierung nicht auch anders geht (mehr Kontrollen, Sanktionen, etc). |
Dann nenne doch mal ein Positivbeispiel.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#736291) Verfasst am: 01.06.2007, 22:55 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | So sieht Privatisierung in der Praxis aus! Und nun kommst du! |
Ehrlich gesagt, darüber weiß ich nicht viel. Das ist natürlich nicht gut. Aber es heißt nicht, dass Privatisierung nicht auch anders geht (mehr Kontrollen, Sanktionen, etc). |
Dann nenne doch mal ein Positivbeispiel. |
Strom? Verschiedene Anbieter, günstigere Preise? (Weiß ich wirklich nicht genau).
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#736295) Verfasst am: 01.06.2007, 22:59 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Auch @Xamo
Welchen Bereich klammert das GG denn nun explizit aus? |
Welchen Bereich wovon? |
Na, von der Möglichkeit privatisiert zu werden. |
Maßgeblich ist nicht das staatliche Eigentum, sondern die staatliche Kontrolle. Wenn private eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, unterliegen sie strengen Vorgaben. |
Ja, das sieht man an den Gaspreisen.
Die Versorger (eigentlich nur drei) legen die Preise fest, ohne ihre Kalkulationen offenzulegen. Was sie eigentlich müßten um zu beweisen, daß die billigend angemessen sind. Der Staat guckt zu! Verbraucheschützer laufen seit Jahren Sturm. EON z.B. sitzt auf 40.000.000.000 € und weiß nicht richtig wohin damit, seit die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa gescheitert ist. Aber die Aktionäre sollen einen guten Batzen abbekommen, der Rest soll in Kernenergie in Osteuropa investiert werden. Die Kunden indes, von denen das Geld kommt, gucken in die Röhre. So sieht Privatisierung in der Praxis aus! Und nun kommst du! |
Nicht zu vergessen die maroden Stromnetze, die aber angeblich angemessen gepflegt werden Eigentlich reichte ja ein Blick in die USA, worauf eine Privatisierung hinausläuft. Aber egal, auch wenn noch so kontrolliert und sanktioniert, es ist einfach nicht einzusehen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung an den Grundbedürfnissen aller Anderen "verdient". Es sei denn, es ensteht ein Polypol das keine oder kaum Koordinations- und Regulierungskosten verschlingt.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736299) Verfasst am: 01.06.2007, 23:01 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | (Weiß ich wirklich nicht genau). |
Danke für die Offenheit. Und trotzdem trittst du für Privatisierung ein? Oder habe ich das falsch interpretiert? 
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#736302) Verfasst am: 01.06.2007, 23:07 Titel: |
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Privatisierung ist übrigens eine Sache, die attac als eine der gravierensten Probleme in der Welt sieht. Zu Recht wie ich meine. Aktuell in D steht der Ausverkauf der Bahn im Fokus von attac.
Global gesehen bereitet die Privatisierung anderen Menschen in der Welt noch viel mehr Probleme als uns. Aber das es in D eine gewisse Abfederung gibt, macht die Privatisierung ja nicht besser.
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