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Sokrateer souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003 Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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(#753429) Verfasst am: 23.06.2007, 13:55 Titel: Deutschland: Kirchen wollen Einfluss auf Rechtsprechung verstärken |
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Kirche macht Lobbyarbeit in Karlsruhe
Zitat: | Die Kirchen wollen anscheinend ihren Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland verstärken. Seit dieser Woche gibt es in Karlsruhe, Sitz von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (BGH), eine Vertretung beider Kirchen.
[...]
Sie bereiten mehrmals im Jahr Treffen vor, bei denen es um Themen gehen soll, die – so heißt es in einer Erklärung der zuständigen Freiburger Erzbischofs – „für die christlich geprägte Lebenskultur des Landes bedeutsam“ sind. Dazu zählen Abtreibung, das Verhältnis von Strafrecht und Ethik, Stammzellenforschung und Sterbehilfe. |
Das ist ziemlich gefährlich, denn so arbeiten auch die einflussreichen Evangelikalen in den USA.
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Pfaffenschreck Schwarzwaldelch; möööh
Anmeldungsdatum: 09.05.2006 Beiträge: 6422
Wohnort: City of dope
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(#753435) Verfasst am: 23.06.2007, 14:09 Titel: |
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Schon komisch: Die Mitglieder werden weniger, aber der Einfluß auf alle möglichen Bereiche der Gesellschaft soll steigen.
_________________ Merkwürdig, ich kann mich nicht erinnern, jemals einer kirchlichen Vereinigung beigetreten zu sein. Und doch mußte ich erst austreten, um Nichtmitglied zu werden!
---
In jedem Dorf gibt es eine Fackel, den Lehrer;
Und jemanden, der dieses Licht löscht, den Pfarrer.
Victor Hugo
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http://www.humanisten-freiburg.de/
Reinschauen, mitmachen, mitgestalten und etwas bewegen.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753436) Verfasst am: 23.06.2007, 14:10 Titel: |
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@Sokrateer:
Das muss dich doch freuen, wenn sie dadurch die blöden Musel isolieren?!
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat.
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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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(#753446) Verfasst am: 23.06.2007, 14:24 Titel: |
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Zitat: | Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Das sollten wir sein...
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753448) Verfasst am: 23.06.2007, 14:28 Titel: |
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Najaaaaa... also nichts funktioniert perfekt, aber vergleichen wir doch mal mit...
Falls es sich wirklich um Lobbyismus handelt stecken ohnehin auch Kapitalinteressen dahinter, die überhaupt nichts mit irgndwelchen 'Wertvorstellungen' zu tun haben. Oder gibt es mehr Hinweise auf eine Gefährlichkeit als diesen Artikel? Wenns gefährlich bwird, gibnts ne Verfassungsklage und der Spuk hat ein Ende, würde ich sagen. So viel ist durchaus noch drin.
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Sokrateer souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003 Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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(#753463) Verfasst am: 23.06.2007, 14:52 Titel: |
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Semnon hat folgendes geschrieben: | @Sokrateer:
Das muss dich doch freuen, wenn sie dadurch die blöden Musel isolieren?!
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Planst du eigentlich auch mal was inhaltliches zum Forum beizutragen?
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Malone auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004 Beiträge: 5269
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(#753467) Verfasst am: 23.06.2007, 14:58 Titel: |
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Zitat: | „Eine Verbannung alles Religiösen aus dem öffentlichen Raum hätte den Charakter einer Konfliktverdrängungsstrategie“, warnte Papier. |
Lol, es wäre die Lösung des Konfliktes!
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Forke Innenminister
Anmeldungsdatum: 19.05.2007 Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe
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(#753468) Verfasst am: 23.06.2007, 14:59 Titel: |
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Semnon hat folgendes geschrieben: | ... Wenns gefährlich bwird, gibnts ne Verfassungsklage und der Spuk hat ein Ende, würde ich sagen. So viel ist durchaus noch drin. |
Vor dem Verfassungsgericht, das die Kirchen beeinflussen wollen (bzw. zum Zeitpunkt der Verfassungsklage schon beeinflußt haben)? DAS ist ja gerade die Gefahr, bei dieser Art der "Lobbyarbeit".
Da sollte man doch vorher auf mögliche Gefahren hinweisen und tätig werden (In welcher Form auch immer).
_________________ "Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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phoenix registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.04.2005 Beiträge: 937
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(#753469) Verfasst am: 23.06.2007, 15:01 Titel: |
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Ich dachte immer, die Kirchenlobbyisten säßen schon im Gericht.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753474) Verfasst am: 23.06.2007, 15:10 Titel: |
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Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Semnon hat folgendes geschrieben: | @Sokrateer:
Das muss dich doch freuen, wenn sie dadurch die blöden Musel isolieren?!
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Planst du eigentlich auch mal was inhaltliches zum Forum beizutragen? |
Ich warte nach wie vor nur auf dich ^^
Nein, ernsthaft:
Zitat: | Zur Einweihung hielt allerdings der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, eine Grundsatzrede über das Verhältnis von Staat und Kirche, in der er ungewöhnlich offen forderte, den traditionellen Vorrang der Kirchen im deutschen Staatskirchenrecht nicht anzutasten. |
Warum wohl: Weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Sie merken, dass sie, wenn es drauf ankommt, nichts zu sagen haben.
Zitat: | Dabei dürfte es nicht immer Konsens geben: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gestand in seiner Erwiderung auf die Rede des Kardinals Kirchen und Christentum zwar „überragende Prägekraft“ zu. |
Zu Deutsch:
Zitat: |
Der Staat habe aber „die Glaubensfreiheit“ zu fördern. Papier forderte einen „offenen Dialog der Kirchen mit anderen Religionsgemeinschaften“. Deren „aktive Einbindung in das Gemeinwesen“ werde an Bedeutung gewinnen. |
Ergo: Verhältnismäßige Schwächung der Kirche, relativierung kultureller Leitlinien, Unterwanderung des Christentums als krakeelendes Methusalem-Baby, das sich für den Kern abendländischer Kultur hält.
Weiteres steht ja schon in dem (durchaus interessanten, danke) Artikel.
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Heike J registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 26284
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(#753478) Verfasst am: 23.06.2007, 15:19 Titel: |
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Semnon hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Merkwürdiger Laiszismus, der verfassungsrechtlich nicht verankert ist. In dem es Religionsunterricht in den Schulen, gar städtische Konfessionsschulen gibt. In dem Religionsgemeinschaften subventioniert werden und Bischöfe vom Staat bezahlt werden.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753479) Verfasst am: 23.06.2007, 15:22 Titel: |
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | Semnon hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Merkwürdiger Laiszismus, der verfassungsrechtlich nicht verankert ist. In dem es Religionsunterricht in den Schulen, gar städtische Konfessionsschulen gibt. In dem Religionsgemeinschaften subventioniert werden und Bischöfe vom Staat bezahlt werden. |
die Rede war vom Rechtsstaat. Das aber sonstige kirchliche Privilegien abgeschafft gehören, stimmt nach wie vor.
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Rene Hartmann Säkular? Na klar!
Anmeldungsdatum: 17.07.2003 Beiträge: 1404
Wohnort: Rhein-Main
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(#753480) Verfasst am: 23.06.2007, 15:22 Titel: |
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Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | Semnon hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Merkwürdiger Laiszismus, der verfassungsrechtlich nicht verankert ist. In dem es Religionsunterricht in den Schulen, gar städtische Konfessionsschulen gibt. In dem Religionsgemeinschaften subventioniert werden und Bischöfe vom Staat bezahlt werden. |
Ich denke, dass niemand, der sich einigermaßen auskennt, das System der Bundesrepublik als laizistisch bezeichnen würde. Auch die Verfechter der bestehenden Systems der "Kooperation" von Staat und Kirche nicht.
_________________ "Es kommt darauf an, zur Gruppe der Individualisten zu gehören"
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753481) Verfasst am: 23.06.2007, 15:24 Titel: |
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Rene Hartmann hat folgendes geschrieben: | Heike Jackler hat folgendes geschrieben: | Semnon hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das Geschwätz für ungefährlich. Ernsthafte Vorstöße in diese Richtung wären ein Verfassungsbruch. Wir sind ein funktionierender laizistischer Rechtsstaat. |
Merkwürdiger Laiszismus, der verfassungsrechtlich nicht verankert ist. In dem es Religionsunterricht in den Schulen, gar städtische Konfessionsschulen gibt. In dem Religionsgemeinschaften subventioniert werden und Bischöfe vom Staat bezahlt werden. |
Ich denke, dass niemand, der sich einigermaßen auskennt, das System der Bundesrepublik als laizistisch bezeichnen würde. Auch die Verfechter der bestehenden Systems der "Kooperation" von Staat und Kirche nicht. |
Konkret heisst das was? Bitte nicht noch mehr Verschwörungstheorieen.
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Heike J registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 26284
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(#753482) Verfasst am: 23.06.2007, 15:26 Titel: |
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Semnon hat folgendes geschrieben: |
die Rede war vom Rechtsstaat. |
Ja eben. Und der Rechtsstaat definiert sich über seine Verfassung. Und die sieht einen Laizismus schlicht nicht vor.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753484) Verfasst am: 23.06.2007, 15:33 Titel: |
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Ja, in dem Sinne, dass sie Religionsfreiheit gewährt, aber keineswegs in einem solchen, dass sie das Christentum als Leitkultur durchdrücken wollen würde. Solches wird lediglich im Rahmen atheistischer Rhetorik unterstellt und von ein par konservativen Politikern wahlkampftechnisch ausgeschlachtet, um die ganzen Altnazis mit ein par Märchen von Moral und Anstand einzulullen.
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Mellops registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.06.2007 Beiträge: 8
Wohnort: westliches Münsterland
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(#753517) Verfasst am: 23.06.2007, 17:17 Titel: Kirche macht Lobbyarbeit in Karlruhe |
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Konfessionslose!
Tretet in eine Partei ein (natürlich nicht in die christlich motivierten oder radikalen) und mischt euch in die Politik ein! Je kleiner die Partei, desto eher werdet ihr Gehör finden und mit Menschen in Kontakt treten können, die die Macht haben sich für unsere Belange einzusetzen. Vielen Politikern ist unsere Situation nicht klar, weil sie sie nie selbst erfahren haben.
Schreibt qualifizierte Mails an unsere Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten! Vereinbart Gesprächstermine mit Ihnen. Nehmt euch ein Beispiel an den Wirtschaftslobbyisten. Erst kürzlich war ich in Brüssel im Europaparlament, um dort zu erfahren, dass IKEA z. B. einen Sonderbeauftragten nach Brüssel zu einem Abgeordneten geschickt hatte, um für die Erstellung von Warenhäusern auf "der grünen Wiese" (gilt für kleine Gemeinden) zu kämpfen und sein Abstimmungsverhalten dahingehend zu beeinflussen.
Wir sollten es den Pfaffen gleichtun und uns konkret einmischen. Die Bundesdeutsche Politik besteht zum größten Teil nur noch aus Lobbyistenarbeit. Also! Auf geht's! Ich habe schon damit angefangen, auch wenn ich nur ein winziges Rädchen im Getriebe bin...funktioniere ich nicht wie gewünscht, bringe ich ganz schön viel durcheinander!
_________________ Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe!
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Forke Innenminister
Anmeldungsdatum: 19.05.2007 Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe
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(#753523) Verfasst am: 23.06.2007, 17:40 Titel: |
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Konfessionslose!
Tretet nicht in eine Partei ein. Mischt euch WIRKLICH in die Politik ein, ganz Konkret mit den Menschen in eurem Umfeld! Egal ob eine Partei klein oder groß ist, tretet nicht mit irgendwelchen Personen in Verbindung, die von sich behaupten oder bei denen ihr euch erhofft, irgendetwas wie "Macht" für euch zu nutzen. Allen Politikern ist eure Situation nur solange wichtig, wie sie ihnen nutzt.
Schreibt qualifizierte Mails, aber nicht an irgendwelche Abgeordneten. An Wirtschaftslobbyisten kann man sich bestimmt kein Beispiel nehmen. Die wechseln nämlich ihre Überzeugungen schneller als ihre Unterhosen, wenn sie sich davon einen Nutzen versprechen. IKEA würde sofort gegen Warenhäuser auf der grünen Wiese argumentieren, wenn es einem Konkurrenten mehr nützen würde als ihnen.
Wir sollten es den Pfaffen bestimmt nicht gleichtun, wir sollten uns konkret einmischen, in Dinge, die uns etwas angehen!(!). Die Bundesdeutsche Politik besteht zum größten Teil nur noch aus Lobbyistenarbeit, und da wäre eine kleine atheistische Lobby von vornerein zum Scheitern verurteilt. Jeder ist ein ganz kleines Rädchen im Getriebe, auch die, die sich für ganz Groß halten, der Trick ist nicht anders zu funktionieren als gewünscht sondern sich selbst zu definieren und aus sich heraus zu einer neuen Funktion zu finden.
Das Durcheinanderbringen ist allerdings in Ordnung.
_________________ "Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753525) Verfasst am: 23.06.2007, 17:50 Titel: |
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Ich halte den Begriff 'Lobbyismus' in diesem Zusammenhang für eine völlig unzutreffende Parole. Wenn die Kirche irgendwelche Kapitalinteressen vertritt und das transparent abläuft, ist dagegen nicht wirklich was einzuwenden (davon abgeshen, dass Lobbysimus grundsätzlich Scheisse ist). Wenn sie allerdings die Glaubensfreiheit zugunsten einer 'christlichen Leitkultur' angreift, macht sie sich einfach nur lächerlich. Wenn dem nicht so ist und effektive Verfassungsbrüche im großen Stil gang und gäbe sind, wie das mE hier angedeutet wird, ist es für diesen Aktivismus ohnehin zu spät. Dann müsste man schon fast zur Waffe greifen.
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Sokrateer souverän
Anmeldungsdatum: 05.09.2003 Beiträge: 11649
Wohnort: Wien
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(#753539) Verfasst am: 23.06.2007, 18:17 Titel: |
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Semnon hat folgendes geschrieben: | Ich halte den Begriff 'Lobbyismus' in diesem Zusammenhang für eine völlig unzutreffende Parole. Wenn die Kirche irgendwelche Kapitalinteressen vertritt und das transparent abläuft, ist dagegen nicht wirklich was einzuwenden (davon abgeshen, dass Lobbysimus grundsätzlich Scheisse ist). |
Nichts anderes ist Lobbyismus.
Wer das Gehör der Entscheidungsträger hat, hat enorm viel Einfluss. Denn die Entscheidungsträger werden mit den Argumenten und Behauptungen der Lobbyisten gefüttert. Und wenn sie keinen Gegenargumente hören, dann verschiebt sich ihre Sichtweise zugunsten der durch die Lobbyisten vertretenen Partei.
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753546) Verfasst am: 23.06.2007, 18:30 Titel: |
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Gutgut, kann man so sehen. Ich habe mich wohl etwas verrannt. Ich kann mir aber einfach nicht vorstellen, dass der Staat ernsthaft auf derart fundamentale Einflussnahmen eingehen würde. Ich denke, die werden einfach 'respektvoll' abgespeist. Normalerweise geht es darum, dass Firmen irgendwelche Verschmutzungsrechte wollen oder dass irgend eine Gruppe sich eben wegen eines konkreten Problems direkt an die Abgeordneten wendet und nicht wegen weltanschaulicher Grundsatzdebatten. Das entbehrt doch jeglicher Konkretion und ist daher höchst schwurbelverdächtig. 'Man will sich nicht auf ethische Fragen beschränken', was soll denn das heissen? Wollen sie jetzt das Parlament unterwandern oder was? Der Grad an Realitätsverlußt, der dem zugrundezuliegen scheint, ist mE fast beweiskräftig dafür, dass sie zwangsläufig nur abgespeist werden können.
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Mellops registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.06.2007 Beiträge: 8
Wohnort: westliches Münsterland
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(#753561) Verfasst am: 23.06.2007, 18:56 Titel: Deutschland: kirchen wollen Einfluß auf Rechtssprechung verstärken |
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Semnon schrieb:Normalerweise geht es darum, dass Firmen irgendwelche Verschmutzungsrechte wollen oder dass irgend eine Gruppe sich eben wegen eines konkreten Problems direkt an die Abgeordneten wendet und nicht wegen weltanschaulicher Grundsatzdebatten. Das entbehrt doch jeglicher Konkretion und ist daher höchst schwurbelverdächtig.
Ich meine:
Bei der Einflußnahme auf die Rechtssprechung kann man als Konfessionsloser genauso konkret argumentieren und nicht nur weltanschauliche Grundsatzdebatten führen. Ein konkretes Problem für mich als Konfessionslose ist zum Beispiel die Tatsache, dass es in weitem Umkreis keine konfessionslosen Kindergarten oder Grundschule gibt oder am Gymnasium zwar städtisch dransteht, aber Kirche drinsteckt, weil es sich erst noch etablieren muss. Mögliches Ziel wäre z.B. : In jeder Stadt muss es mind. jeweils einen konfessionslosen KiGa, eine Grundschule, je eine weiterführende Schule geben. Und eine konfessionslose wird immer zuerst errichtet und dann die konfessionsgebundenen...
_________________ Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe!
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Mellops registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.06.2007 Beiträge: 8
Wohnort: westliches Münsterland
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(#753571) Verfasst am: 23.06.2007, 19:07 Titel: Deutschland: Kirchen wollen Einfluss auf Rechtssprechung verstärken |
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Die Pfaffen mischen sich permanent in Dinge ein, die sie nach meinem Verständnis nichts angehen. Sie sehen das eben anders. Sie breiten sich aus wie ein Krebsgeschwür und das bedeutet für uns eben auch, uns nicht nur in Dinge einzumischen, die uns vordergründig etwas angehen. Auf den ersten Blick erscheint eine Einmischung der Kirche in manche Dinge uneigennützig. Schaut man jedoch genau hin, geht es häufig um wirtschaftliche Belange der Kirchen (ich möchte behaupten fast ausschließlich!) Überall, wo sich die Kirche einmischt und wir uns nicht, werden wir übergangen und zurückgedrängt werden. Wir müssen "geistiges Land gewinnen".
_________________ Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe!
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DieNeueMitte Ohne eigene Schuld umlautfrei
Anmeldungsdatum: 14.06.2007 Beiträge: 850
Wohnort: Southampton
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(#753618) Verfasst am: 23.06.2007, 20:47 Titel: |
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Ich denke dass es wichtig ist, die Kirche auf den Platz zu verweisen der ihr zusteht (*zum Katzentisch zeig*). Und ich halte Lobbyarbeit nicht einmal für schlecht. Besser ist es natürlich eine laizistische Partei zu wählen (ich will hier keine Werbung machen, aber AFAIK ist die Trennung zwischen Kirche und Staat einer Menge Piraten wichtig) und dort eintreten. Wie Blumentopf so schön gerappt haben:
Anstatt mit Transparenten auf die Barrikaden zu gehen
musst du im großen Maßstab denken und den Laden übernehmen.
_________________ Lieber ständig übermüdet als ständig überwacht!
Center or Centrist: Your own political position, regardless of where you are outside the fora. This position is, of course, the voice of sweet reason and compromise.
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#753654) Verfasst am: 23.06.2007, 21:43 Titel: |
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Syku hat folgendes geschrieben: | Besser ist es natürlich eine laizistische Partei zu wählen (ich will hier keine Werbung machen, aber AFAIK ist die Trennung zwischen Kirche und Staat einer Menge Piraten wichtig) und dort eintreten. |
Na gut, spiel ich erstmal für ein Weilchen hier symbolisch mit.
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Forke Innenminister
Anmeldungsdatum: 19.05.2007 Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe
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(#753657) Verfasst am: 23.06.2007, 21:45 Titel: |
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Syku hat folgendes geschrieben: | Ich denke dass es wichtig ist, die Kirche auf den Platz zu verweisen der ihr zusteht (*zum Katzentisch zeig*). Und ich halte Lobbyarbeit nicht einmal für schlecht. Besser ist es natürlich eine laizistische Partei zu wählen (ich will hier keine Werbung machen, aber AFAIK ist die Trennung zwischen Kirche und Staat einer Menge Piraten wichtig) und dort eintreten. Wie Blumentopf so schön gerappt haben:
Anstatt mit Transparenten auf die Barrikaden zu gehen
musst du im großen Maßstab denken und den Laden übernehmen. |
Und dann machst du alles besser, als die vor dir?
Der Weg ist das Ziel.
_________________ "Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#753720) Verfasst am: 23.06.2007, 23:12 Titel: Re: Deutschland: Kirchen wollen Einfluss auf Rechtsprechung verstärken |
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Hallo Sokrateer,
Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Kirche macht Lobbyarbeit in Karlsruhe
Zitat: | Die Kirchen wollen anscheinend ihren Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland verstärken. Seit dieser Woche gibt es in Karlsruhe, Sitz von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (BGH), eine Vertretung beider Kirchen.
[...]
Sie bereiten mehrmals im Jahr Treffen vor, bei denen es um Themen gehen soll, die – so heißt es in einer Erklärung der zuständigen Freiburger Erzbischofs – „für die christlich geprägte Lebenskultur des Landes bedeutsam“ sind. Dazu zählen Abtreibung, das Verhältnis von Strafrecht und Ethik, Stammzellenforschung und Sterbehilfe. |
Das ist ziemlich gefährlich, denn so arbeiten auch die einflussreichen Evangelikalen in den USA. |
Fuer gefaehrlich halte ich das eigentlich nicht. Die Kirchen verfuegen ja gottseidank laengst nicht mehr ueber die noetigen Machtmittel um "Recht zu sprechen" und hinterher Scheiterhaufen aufzuhaeufen....
Ich finde solche Wahnvorstellungen von kirchlicher Seite eher schon ruehrend naiv, weil sie offen bekennen, Instutionen beeinflussen zu wollen, deren Unabhaengigkerit aus gutem Grund im Grundgesetz garantiert wird, sogar deren Unabhaengigkeit von der Politik....
Wer offen fordert in einem solchen Bereich Lobbyarbeit betreiben zu koennen, der dokumentiert eigentlich bloss, dass er von seinem Staatsverstaendnis her noch ein paar Jahrhunderte zurueck ist.
Ich drehe bei solchen Sachen eigentlich immer gern den Spiess herum:
Vatikan: beachbernie will den Einfluss der EU-Kommision auf Heilig- und Seligsprechungen verstaerken....
Gruss, Bernie
_________________ Defund the gender police!!
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#753722) Verfasst am: 23.06.2007, 23:18 Titel: Re: Deutschland: Kirchen wollen Einfluss auf Rechtsprechung verstärken |
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beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ich finde solche Wahnvorstellungen von kirchlicher Seite eher schon ruehrend naiv, weil sie offen bekennen, Instutionen beeinflussen zu wollen, deren Unabhaengigkerit aus gutem Grund im Grundgesetz garantiert wird, sogar deren Unabhaengigkeit von der Politik....
Wer offen fordert in einem solchen Bereich Lobbyarbeit betreiben zu koennen, der dokumentiert eigentlich bloss, dass er von seinem Staatsverstaendnis her noch ein paar Jahrhunderte zurueck ist.
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Ich finde Dich eigentlich manchmal rührend naiv.
Wie kommst Du darauf, Lobbyarbeit sei nicht möglich, weil Unabhängigkeit im Gesetz festgeschrieben sei? Die ganze parlamentarische Demokratie funktioniert mit nichts anderem als Lobbyarbeit.
Was ist denn beispielsweise eine politische Partei anderes als eine Interessengruppe, mithin eine Lobby ?
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Argáiþ dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007 Beiträge: 12486
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(#753730) Verfasst am: 23.06.2007, 23:22 Titel: |
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Ich bitte dich, das kann man doch nicht gleichsetzen. Schon wegen des Bekanntheitsgrade nicht und wegen der schieren Winzigkeit der einflussnehmenden Gruppe. Lobbyismus ist Gift, egal in welcher Form. Das ist ein toleriertes Hintertürchen für aufdringliche Schwätzer, eine geduldete Erosion.
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#753745) Verfasst am: 23.06.2007, 23:33 Titel: Re: Deutschland: Kirchen wollen Einfluss auf Rechtsprechung verstärken |
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Evilbert hat folgendes geschrieben: | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ich finde solche Wahnvorstellungen von kirchlicher Seite eher schon ruehrend naiv, weil sie offen bekennen, Instutionen beeinflussen zu wollen, deren Unabhaengigkerit aus gutem Grund im Grundgesetz garantiert wird, sogar deren Unabhaengigkeit von der Politik....
Wer offen fordert in einem solchen Bereich Lobbyarbeit betreiben zu koennen, der dokumentiert eigentlich bloss, dass er von seinem Staatsverstaendnis her noch ein paar Jahrhunderte zurueck ist.
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Ich finde Dich eigentlich manchmal rührend naiv.
Wie kommst Du darauf, Lobbyarbeit sei nicht möglich, weil Unabhängigkeit im Gesetz festgeschrieben sei? Die ganze parlamentarische Demokratie funktioniert mit nichts anderem als Lobbyarbeit.
Was ist denn beispielsweise eine politische Partei anderes als eine Interessengruppe, mithin eine Lobby ? |
Tja Evilbert, natuerlich!
Und genau deshalb haben das ja auch die Verfasser des Grundgesetzes ausdruecklich so vorgesehen, dass die der Justiz direkt keine Vorschriften zu machen haben. Die Politik hat Gesetze zu machen und sonst nix. Deren Anwendung obliegt autonom der Justiz. Einer der wenigen Grundsaetze des bundesdeutschen Rechtsstaats, der bisher wenigstens so halbwegs funktioniert hat, ich erinnere bloss an die Unart des Verfassungsgerichts die Politiker oefters mal so richtig zu aergern und deren Gesetze einfach zu zerreissen. Ich kann mir nun beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Institution, die so grossen Wert auf ihre Unabhaengigkeit legt, jetzt ploetzlich, weil das irgendjemand fordert, auf einmal dem Herrn Pfarrer als "spirituellem Berater" ein Mitspracherecht bei dem Verfassen von Urteilen einraeumt.... und ich kann mir wirklich viel vorstellen aber das halt wirklich nicht...
Gruss, Bernie
_________________ Defund the gender police!!
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