Artikel 20 GG - Widerstandsrecht

[Konstrukt]

Artikel 20 GG, Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was genau erlaubt dieser Artikel, wann ist er tatsächlich und praktisch anwendbar. Wer kennt sich aus?
Ich habe ihn derzeit als Signatur, weil ich ihn gleichzeitig so nichtssagend und doch so passend für alles mögliche finde
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Argáiþ]

Ein lustiges Beispiel deutscher Regulierungswut. Der Fall, in dem das in Kraft tritt, bedeutet die weitgehende Auflösung staatlicher Gewalt. In diesem Zustand wird man jedenfalls nicht von einem ordentlichen Gericht zur Verantwortung gezogen, wenn man sein Widerstandsrecht nach der Ansicht Anderer missbraucht. genausowenig kann man erwarten, dass man dieses Recht beanspruchen kann, ohne von den Bösen eins auf den Deckel zu bekommen.

[Hermann]

[Peinhart]

Catch 22. Entweder 'die Geschichte' gibt dir recht bzw rehabilitiert dich, oder Pech gehabt. 'Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist' bedeutet ja nicht weniger, als dass es zum Zeitrpunkt deiner Entscheidung keine Instanz mehr gibt oder geben kann, an die du dich noch wenden könntest, auch in Sachen 'Legitimation'. Da bist du ganz auf dich gestellt, ein 'Recht' gibt dir das nicht, oder wie gesagt allenfalls im Nachhinein.

[AXO]

[Peinhart]

[AXO]

[Hermann]

[Hermann]

[Xamanoth]

[zelig]

[Argáiþ]

[Konstrukt]

[AXO]

[Konstrukt]

[AXO]

[Konstrukt]

Noch ein Auszug aus Wiki:
"Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer (Quasi-)Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio).
Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".
Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt."

Also ich muss schon sagen, ein wirklich sehr sehr interessanter Artikel und Aspekt unseres Grundgesetzes.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[AXO]

[Hermann]

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[Algol]

Der Absatz ist mE eine reine Lachnummer, wie auch GG 1,1.

Wer in Deutschland ernsthaft versucht, das GG grundlegend umzubauen, wird natürlich als erstes die Verfassungsrichter anders, das heißt in seinem Sinne, besetzen.

Und so lange dem Bürger der Weg zum Verfassungsgericht frei steht, kann er den GG 20,4 natürlich nicht anwenden ...

(Catch-22)
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Leben kann tödlich sein

[Konstrukt]

[AXO]

[AXO]

[AXO]

womit allerdings immer noch nicht geklärt ist wie mit den Schäubles zu verfahren wäre,
die in (unterstellt) allerbester Absicht die Grundrechte viel schneller und effektiver
unterwandern.

[Konstrukt]

[AXO]

[Hermann]

[jagy]

[AXO]