Libyen: Todesstrafe für bulgarische Krankenschwestern gefordert.

[Raina]

-edit-

[ateyim]

Warts ab... in ein paar Jahren schafft Gaddafi es noch, für den Friedensnobelpreis nominiert zu werden

[beachbernie]

[Peinhart]

Willkommen in der Realpolitik. Sarkozy macht übrigens nichts anderes als seine Wahlversprechen einzulösen und seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Genau das ist 'aktive Industriepolitik'.

[Raina]

Sarkozy nimmt gar keine Rücksicht auf die EU. Er stimmt sich mit ihr gar nicht ab.
Der kümmert sich nur um rein französiche Interessen.

Hätte die Türkei reichlich Erdöl wäre sie bereits in der EU!
Kriterien? Alle erfüllt!

Zur Erinnerung: Lockerbie-Anschlag, dass waren libysche Geheimdienstler!!



Raina

[Peinhart]

[Nergal]

Was ist in Bologna passiert?

[Raina]

[Peinhart]

[beachbernie]

Komisch, dass die Sarko-Fans im Forum auf einmal alle so stille sind. Meine Einschaetzung dieses Mannes stand von Anfang an fest: prinzipienlos, charakterschwach und absolut machtgeil. Der wuerde sogar die eigene Oma verschachern, wenn's denn seiner politischen Karriere foerderlich waere. An dem werden die Franzosen noch viel Freude haben...

Was den Tuerkei-Beitritt angeht, traue ich dem Sarko den doppelten Schuessel zu. Hatte der nicht auch mal gross getoent, dass er die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei verhindern will? Als die Verhandlungen schliesslich losgingen, hat man dann merkwuerdig wenig von dem gehoert...

Populisten schwaetzen halt meistens nur solange dem Gassenpoebel nach dem Maul bis sie ihr Poestchen ergattert haben, dann gelten andere Regeln. Dann macht man "Realpolitik", schliesslich muss man sich jetzt im Amt halten und da waeren die starken Sprueche von gestern eher im Wege, da sie meistens ohnehin voellig realitaetsfern sind. Bloss komisch, dass soviele Leute immer wieder auf die Nummer reinfallen...

Gruss, Bernie
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Defund the gender police!!

[Jolesch]

Frankreich macht Geschäfte mit Diktaturen in der 3. Welt? Unfassbar, das hats ja noch nie gegeben!
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Storm by Tim Minchin

[Raina]

[Raina]

Lesenswerter Artikel in der Welt!

http://tinyurl.com/2kjtxw

DIE WELT
Sarkozy oder die Kunst, sich Despoten an den Hals zu werfen


Auszüge:


Freilich sind die Machtverhältnisse in Libyen nach wie vor undurchsichtig. Es gibt dort massive antiwestliche und militant islamistische Kräfte, und niemand weiß, wer den Diktator irgendwann einmal beerben wird – oder welche Wendung ihm selbst dereinst wieder einmal einfallen könnte. Es ist sträflich, einem System wie dem libyschen modernste Technologien zur Verfügung zu stellen, ohne Bedingungen für Transparenz und minimale rechtsstaatliche Reformen zu stellen.

Es ist das Tempo und die Bedingungslosgkeit, mit der sich der Westen, Sarkozy vorneweg, der libyschen Diktatur an den Hals wirft, die sein Verhalten als politische Obszönität erscheinen lässt. Dass Sarkozy den Fall benutzt, um sich spektakulär als wahrer Führer Europas zu inszenieren und deutlich macht, dass er französische nationale Interessen rücksichtslos über die gesamteuropäische Wohlfahrt stellt, ist dabei noch das geringste Ärgernis.

Diese geradezu obsessive Zuwendung für einen verbrecherischen Despoten könnte sich für den Westen noch bitter rächen. Denn Gaddafi hat aus der Krankenschwester-Affäre gelernt, dass man mit ihm fast nach Belieben Schlitten fahren kann, wenn man es nur geschickt genug anstellt. Und darin, in der Kunst der Doppelzüngigkeit, und Mystifikation, in der Täuschung und Blendung seiner Feinde, ist der libysche Führer ein unübertroffener Meister.




Sicherheit
Kritik an Sarkozys Atom-Vertrag mit Gaddafi

Der Grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach am Donnerstag von einem „Lösegeld“ für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern, das Sarkozy an einen „blutigen Diktator“ zahle. Cohn-Bendit bezeichnete es im Sender RTL als „absolut verrückt“, dass Sarkozy mit dem Abkommen „einen amtierenden Diktator rehabilitiert“. Der Grünen-Abgeordnete Noel Mamere sagte auf Europe-1 unter Hinweis auf Lockerbie, es handele sich um einen Vertrag mit einem Terrorstaat. Die Sozialisten forderten Sarkozy auf, bei der Normalisierung der Beziehungen zu Libyen gemeinsam mit der EU und unter Kontrolle der UN vorzugehen.

http://www.welt.de/politik/article1057980/Kritik_an_Sarkozys_Atom-Vertrag_mit_Gaddafi.html
Raina

[beachbernie]

[Queen of Las Vegas]

[Raina]

[Raina]

"Ich bin glücklich, in Ihrem Land zu sein..." Nicolas Sarkozy in Libyen


FOLTERVORWÜRFE GEGEN LIBYEN
"Manchmal dachte ich, es wäre besser zu sterben"

An Seilen aufgehängt, mit Stromschlägen traktiert, immer wieder gequält: Die bulgarischen Krankenschwestern und der Arzt berichten jetzt im Detail von schwerer Folter während ihrer Haft in Libyen. Manchmal habe sie sich den Tod gewünscht, sagt Sneschana Dimitrowa.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497049,00.html

Zuvor hatte schon der Arzt Hadschudsch von Folter durch Elektroschocks, Schläge und Schlafentzug in libyscher Haft berichtet. Er sei gezwungen worden, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach er in der Gefangenschaft gut behandelt worden sei, sagte der 39-Jährige im niederländischen Fernsehen.


LIBYEN-PRESSESCHAU

die französische Zeitung "La Provence":
"Dieser Handschlag war Gold wert. Jetzt, wo die Sache mit den bulgarischen Krankenschwestern geregelt ist, werden Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi über Geschäfte reden können. Libyen und Frankreich haben am Mittwochabend ein Partnerschaftsabkommens im Rüstungsbereich und eine Übereinkunft für die Kooperation bei der zivilen Atomkraft-Nutzung vereinbart. Nicolas Sarkozy hat keine Zeit verloren, um seinen diplomatisch-humanitären Erfolg auf dem wirtschaftlichen Terrain zu nutzen. Auf einmal ist der Oberst Gaddafi also salonfähig geworden."

Die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Hirlap":
"Oberst Gaddafi ist heute Mitglied des Clubs und ein Freund, mit großem Spielraum und Einfluss. Schon in der Lockerbie-Affäre hat Tripolis nur deshalb die Verantwortung übernommen und galant bezahlt, weil die UN die vier Jahre zuvor verhängte Sanktionen aufgehoben hatten und weil auch die USA ihr Embargo beendet hatten. Dasselbe gilt nun im Fall der bulgarischen Krankenschwestern. Obwohl es zunächst dementiert wurde, ist es jetzt sicher, dass aus dem an die EU-Kommission gebundenen Internationalen Fonds für Bengasi 461 Millionen Dollar nach Libyen überwiesen werden, und fast nebenbei erlässt Bulgarien dem afrikanischen Land die Schulden (...). Ob wir all dies nun eine kristallklare Erpressung nennen oder einen weisen Kompromiss, ist völlig egal. (...) Oberst Gaddafi aber ruht sich dennoch nicht auf seinen Lorbeeren aus. Libyen ist heute ein Freund, kann aber morgen schon wieder zum Feind werden."


Die Tageszeitung "Der Standard" aus Wien:
"Läse Muammar al-Gaddafi heute internationale Zeitungen, würde er wohl die Westler ein undankbares Pack heißen: Das Auseinanderklaffen von Selbst- und Fremdwahrnehmung alternder Alleinherrscher - und er ist der längstdienende der arabischen Welt - lässt den libyischen Revolutionsführer das Zähneknirschen der Klinkenputzer, die ihm zuletzt die Aufwartung gemacht haben, nicht vernehmen. Nach der Erleichterung, die bulgarischen Krankenschwestern aus diesem absurden Theater herausgekauft zu haben, ist nun der Katzenjammer da: Hat es die Welt nötig, sich von diesem traurigen alten Mann lächerlich machen zu lassen? (...) Trotzdem sprach am Mittwoch auch US-Außenministerin Condoleezza Rice von einer Annäherung Libyens an die internationale Gemeinschaft. Das ist nur mit dem Appetit auf das libysche Öl zu erklären, den die USA freilich mit den Europäern teilen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,496612,00.html

[beachbernie]

[Algol]

[beachbernie]

[Rreinhard]

So eine Farce habe ich schon lange nicht mehr erlebt.

Die Hinterbliebenen erhalten 460 Millionen US-Dollar (so groß ist jedenfalls der Fond, der für den "Freikauf" zusammen getragen wurde), UND WAS IST MIT DEN BULGARISCHEN FOLTEROPFERN??
Libyen und Gaddafi sollten wenigstens Stellung zu den Foltervorwürfen beziehen.
Die Folteropfer gehen leer aus. Haben lediglich den Schaden fürs Leben.

Unvorstellbar für deutsche Verhältnisse. Kein annähernd ordentliches Gerichtsverfahren, keine Beweise, und trotzdem verurteilt.
Ein Magnus Gaefgen bekommt alleine für Folterandrohungen einen Schadensersatzprozess (der Prozess ist noch nicht durch)

[Algol]