Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen online

[reign]

[Peter H.]

"so entsteht eine Geheimpolizei wie in der DDR". So,so, die alte BRD und das jetzige D. hatten u.haben keine Geheimpolizei!? Und was ist mit dem Verfassungsschutz und dem MAD sowie dem BND? Alles soooo offen.

[Critic]

Wohlgemerkt, sind die Durchsuchungspläne indiskrimit, so soll ohne richterliche Anordnung auf Rechnern gewühlt werden können. Nicht, daß da am Ende noch jemand halbwegs Rationaler sich den Überwachungsplänen gegen ehemalige Mitglieder des Vereins der Kleintierzüchter der DDR (gilt in Bayern als "verfassungsfeindlich" und ist Ausschlußgrund für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst) entgegenstellt. Damit ist der willkürlichen, "stichprobenartigen" Überwachung aller Internetnutzer Tür und Tor geöffnet. Und ganz im Sinne eines "Superpanoptikums" wird sich damit das Verhalten aller Nutzer ändern, daß sie etwa nicht mehr nach schädlichen Begriffen googeln werden oder ihre privaten Gedanken nicht mehr dem Computer anvertrauen. Die klassische Hausdurchsuchung braucht ja normal einen richterlichen Beschluß, diese hat also bei all den unauffälligen Leuten nicht zu einer Verhaltensänderung geführt, und so haben sie weiterhin diese bösen Materialien.

Es wird wahrscheinlich wieder einmal nur der Arglose, bzw. "der nichts zu verbergen hat", "gefälschte Behörden-E-Mails" öffnen. Der kann ja dann auf seinem Rechner schnüffeln lassen, um dann einen dranzukriegen für die zwei MP3-Dateien, die er sich mal irgendwo heruntergeladen hat. Oder wo Computerspiele demnächst "alle, alle" (mit geifernden Grüßen vom "halben Bild") verboten werden, auch für das arglose Strategie- oder Rollenspiel ein, zwei Jahre in den Knast kommt.

Während die wahren "Gefährder" den Teufel tun und den Rechner, auf dem sie Material haben, das Gefährder nun einmal haben sollen, bestimmt fein säuberlich vom Internet getrennt halten. Zunächst einmal, wenn eine Behörde von mir etwas wollte - woher sollte die auch meine E-Mail-Adresse kennen -, dann soll sie mir gefälligst einen Brief schreiben. Und hmm, ich habe auch noch irgendwo eine ganz alte E-Mail-Software auf dem Rechner, die nicht einmal HTML beherrscht und schon gar keine Attachments öffnet, ob ich nicht sicherheitshalber die wieder nutzen sollte... ?

Andererseits muß man auch deutliche Parallelen zur Reglementierung in Rußland oder China sehen. In China werden Rechner von Dissidenten "natürlich" besonders überwacht, in Rußland ist es auch schon länger verboten, seine E-Mails zu verschlüsseln, denn der Geheimdienst möchte ja mitlesen. Keine Bange, kommt alles. Und mit dem "BKA-Browser" - einem Netmeeting-Programm, bei dem man mit seinem Sachbearbeiter verbunden wird, der eine Seite erst überprüft, ob die Schäuble-konform ist ("Wir lieben unseren Innenminister"), bevor er diese auf den Bildschirm gibt - könnte man dann auch gleich noch die Forderung der "Redlichen" nach löblichen Öffnungszeiten für das Internet (Montag bis Freitag 8 bis 18, Samstag 8 bis 14 Uhr) durchsetzen.

Aber hoppla, ich bin ja jetzt "Gefährder", weil ich, wie alle Kritiker an Schäuble-Becksteins Plänen, nach deren Äußerungen "die innere Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setze".
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Querdenker]

Aktuelles Update mit welchen Suchbegriffen man ins Fadenkreuz kommen kann:

[Kival]

Wo kann man sich eigentlich selbst anzeigen? Bei der nächsten Polizeistation?
_________________
"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Spartacus Leto]

Was meint ihr, wann bekomm ich Besuch?

[Algol]

Die angebliche Liste der Linken ist offensichtlich Blödsinn.
Früher waren einige Insider-/Fachbegriffe für Kriegswaffen aller Art Teil der Rasterfahndung, das haben damals zB einige Modellbauer zu spüren bekommen.
Heute sind das vielleicht auch fremdsprachliche Ausdrücke, da ja die "Bedrohung" angeblich von migrationshintergründigen Menschen ausgehen soll.

Aber in der Praxis wird sich die Rasterfahndung wohl auf illegale Downloads oder die Besucher von Kinderpornoseiten beschränken müssen.
_________________
Leben kann tödlich sein

[Critic]

[Nordseekrabbe]

SPD nicht grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen
_________________
Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)