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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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 (#820483) Verfasst am: 18.09.2007, 10:41 Titel: |
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| Semnon hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor Terroranschlägen mit Atomwaffen. Und Verteidigungsminister Jung will Flugzeuge mit Terroristen abschießen lassen - und stellt sich damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. |
Das mit dem Flugzeug abschiessen, um ein Attentat wie in New York 2001 zu verhindern, ist völlig in Ordnung. Man muss das Leben weniger gegen das Leben vieler aufwiegen. |
Ich finde übrigens Terroristen eignen sich super als Munition zum Flugzeugabschuss.
scnr
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#820487) Verfasst am: 18.09.2007, 10:42 Titel: |
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Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Herr Jung nicht gegen das urteil des Bundesverfassungsgericht stellt.
Dieses verbietet einen Flugzeugabschuss auf gesetzlicher Grundlage - also speziell ein entsprechendes Gesetz.
Die individuelle Entscheidung und eine eventuelle Entschuldigung wegen übergesetzlichen Notstandes bleibt davon unberührt.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#820563) Verfasst am: 18.09.2007, 12:02 Titel: |
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| Peinhart hat folgendes geschrieben: |
Und dann bekommt man brav die Antwort 'weil wir uns da und da hineinstürzen wollen'? Also bitte wann steht mit Sicherheit fest, dass es sich a) um eine Entführung und b) um eine zwecks Anschlag handelt? |
Wenn eine Maschine eklatant vom Kurs abweicht und auf keinen Funkspruch reagiert und sich dann im Sinkflug auf eine Stadt zubewegt (und deutlich erkennbar nicht auf den Flughafen) dann ist der Fall ziemlich klar. Man könnte hier noch einen automatisierten, abgestuften Warnungsablauf einführen (und natürlich Piloten entsprechend vorher instruieren über das, was sie machen dürfen, ohne einen Alarm auszulösen), der das Cockpit auch dann warnt, wenn der Funk ausgefallen ist zB. Natürlich kann man nicht standardmäßig bei Funkstille und Luftraumverletzung schiessen.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#820622) Verfasst am: 18.09.2007, 12:58 Titel: |
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| Peinhart hat folgendes geschrieben: |
Das Kriegsrecht gilt frühestens nach einem erfolgten Angriff.
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Wir sind doch bereits im aktiven Bündnisfall.
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Malone
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269
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| (#820730) Verfasst am: 18.09.2007, 14:28 Titel: |
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| Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?!
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#820735) Verfasst am: 18.09.2007, 14:35 Titel: |
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| Malone hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?! |
Aber Abschießen rummst so schön und man kann sich damit viel besser Christdemokrat profilieren. Das ist eine Lösung mit Brusthaaren. Fernsteuern ist doch was für Schulmädchen.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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DeHerg
nun schon länger Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.04.2007
Beiträge: 6525
Wohnort: Rostock
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| (#820742) Verfasst am: 18.09.2007, 14:43 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Malone hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?! |
Aber Abschießen rummst so schön und man kann sich damit viel besser Christdemokrat profilieren. Das ist eine Lösung mit Brusthaaren. Fernsteuern ist doch was für Schulmädchen. |
und langweilige weinerliche Grüne
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Haare spalten ist was für Grobmotoriker
"Leistung muss sich wieder lohnen"<--purer Sozialismus
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#820743) Verfasst am: 18.09.2007, 14:45 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Malone hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?! |
Aber Abschießen rummst so schön und man kann sich damit viel besser Christdemokrat profilieren. Das ist eine Lösung mit Brusthaaren. Fernsteuern ist doch was für Schulmädchen. |
Fernsteuern ist eine tolle Idee. Da brauchen die Terroristen nicht mehr das Flugzeug kapern, sondern nur noch die Fernsteuerung.
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DeHerg
nun schon länger Ranglos
Anmeldungsdatum: 28.04.2007
Beiträge: 6525
Wohnort: Rostock
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| (#820749) Verfasst am: 18.09.2007, 14:50 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Malone hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?! |
Aber Abschießen rummst so schön und man kann sich damit viel besser Christdemokrat profilieren. Das ist eine Lösung mit Brusthaaren. Fernsteuern ist doch was für Schulmädchen. |
Fernsteuern ist eine tolle Idee. Da brauchen die Terroristen nicht mehr das Flugzeug kapern, sondern nur noch die Fernsteuerung. |
die Fernsteuerungszentrale dürfte doch leichter zu Verteidigen sein als eine Cockpittür
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#820750) Verfasst am: 18.09.2007, 14:51 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Malone hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?! |
Aber Abschießen rummst so schön und man kann sich damit viel besser Christdemokrat profilieren. Das ist eine Lösung mit Brusthaaren. Fernsteuern ist doch was für Schulmädchen. |
Fernsteuern ist eine tolle Idee. Da brauchen die Terroristen nicht mehr das Flugzeug kapern, sondern nur noch die Fernsteuerung. |
Die Schwierigkeit für die Übernahme einer Fernsteuerung sehe ich als wesentlich größer an als die Schwierigkeiten bei einer Kaperung.
Es mag ja sein, dass Offiziere, die sich in Jungs "fünfter Kolonne" zusammengeschlossen haben deshalb zur Bundeswehr gegangen sind, um ihre persönlichen Tendenzen auszuleben, was das Töten von Meschen angeht, da wäre es verständlich, wenn sie es mal richtig rummsen lassen möchten. Man sollte es ihnen IMO allerdings dennoch nicht erlauben ...
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#820763) Verfasst am: 18.09.2007, 15:10 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Fernsteuern ist eine tolle Idee. Da brauchen die Terroristen nicht mehr das Flugzeug kapern, sondern nur noch die Fernsteuerung. |
Die Schwierigkeit für die Übernahme einer Fernsteuerung sehe ich als wesentlich größer an als die Schwierigkeiten bei einer Kaperung. |
Die Fernsteuerung wäre eine Sequenz verschlüsselter Funksignale. Es wäre vielleicht etwas ungünstig, wenn diese Verschlüsselung geknackt werden würde oder auf andere Art in fremde Hände gelänge (Bestechung, Erpressung, Drohung). Um die Fernsteuerung dann anzuwenden müsste man wohl kaum in die "Fernsteuerungszentrale" einbrechen.
| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Es mag ja sein, dass Offiziere, die sich in Jungs "fünfter Kolonne" zusammengeschlossen haben deshalb zur Bundeswehr gegangen sind, um ihre persönlichen Tendenzen auszuleben, was das Töten von Meschen angeht, da wäre es verständlich, wenn sie es mal richtig rummsen lassen möchten. Man sollte es ihnen IMO allerdings dennoch nicht erlauben ... |
Aber auch nicht per Fernsteuerung...
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#820792) Verfasst am: 18.09.2007, 15:29 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Ich möchte darauf hinweisen, dass sich Herr Jung nicht gegen das urteil des Bundesverfassungsgericht stellt.
Dieses verbietet einen Flugzeugabschuss auf gesetzlicher Grundlage - also speziell ein entsprechendes Gesetz.
Die individuelle Entscheidung und eine eventuelle Entschuldigung wegen übergesetzlichen Notstandes bleibt davon unberührt. |
und das von Xama... 
er stellt sich über die verfassung.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#820871) Verfasst am: 18.09.2007, 17:13 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
und das von Xama...
er stellt sich über die verfassung. |
Nein, verdammt! Die Verfassung verbietet es, ein Gesetz zu erlassen, dass den Abschuss legitimiert.
Daher bleibt die Entscheidung von herrn Jung ja auch rechtswidrig, aber im zweifelsfall (vielleicht) entschuldigt. Das stellt keinen verfassungsverstoß da, wenn der Grundsatz des übergesetzlichen Notstandes restriktiv angewandt wird (das Prinzip ist weit verbreitet anerkannt, Herr Jung hat sich das nicht ausgedacht).
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#820878) Verfasst am: 18.09.2007, 17:18 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Nein, verdammt! Die Verfassung verbietet es, ein Gesetz zu erlassen, dass den Abschuss legitimiert.
Daher bleibt die Entscheidung von herrn Jung ja auch rechtswidrig, aber im zweifelsfall (vielleicht) entschuldigt. |
Naja, ich habe das aber im Gegensatz zu Dir schon so verstanden, dass er bedauert, dass es keine explizite gesetzliche Regelung dazu gibt und er diese eigentlich langfristig anstrebt. Habe ich aber vielleicht auch falsch verstanden, keine Lust, danach zu googlen.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#820889) Verfasst am: 18.09.2007, 17:22 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Nein, verdammt! Die Verfassung verbietet es, ein Gesetz zu erlassen, dass den Abschuss legitimiert.
Daher bleibt die Entscheidung von herrn Jung ja auch rechtswidrig, aber im zweifelsfall (vielleicht) entschuldigt. |
Naja, ich habe das aber im Gegensatz zu Dir schon so verstanden, dass er bedauert, dass es keine explizite gesetzliche Regelung dazu gibt und er diese eigentlich langfristig anstrebt. Habe ich aber vielleicht auch falsch verstanden, keine Lust, danach zu googlen. |
Naja, auch langfristig wird es keine gesetzliche Regelung geben. Eine solche währe nahezu unmittelbar als nichtig anzusehen.
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Peinhart
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 362
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| (#820936) Verfasst am: 18.09.2007, 18:05 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Naja, ich habe das aber im Gegensatz zu Dir schon so verstanden, dass er bedauert, dass es keine explizite gesetzliche Regelung dazu gibt und er diese eigentlich langfristig anstrebt. Habe ich aber vielleicht auch falsch verstanden, keine Lust, danach zu googlen. |
Das hast du schon richtig verstanden, ansonsten hätte er das Thema ja gar nicht auf's Tapet bringen müssen. Was Schäuble, Jung und die 'geschlossen' dahinterstehende Union mit diesen ganzen Vorstössen bezwecken, ist die Aufweichung des GG hinsichtlich eines Einsatzes der BW im Inneren. Und der Zweck und Knackpunkt von Schäubles BKA-Gesetz ist auch nicht diese obskure Online-Durchsuchung, auf die alle gebannt starren, sondern die (weitere, ein Gutteil davon ist bereits durch- und umgesetzt) Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Darüber unterhält sich längst niemand mehr.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#820969) Verfasst am: 18.09.2007, 18:46 Titel: |
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| Peinhart hat folgendes geschrieben: | | [die 'geschlossen' dahinterstehende Union |
Ohne Beleg ist das schonmal eine Unterstellung. Ich bezweifle, dass diese Pläne von einem Groß der Basis getragen werden.
| Zitat: |
mit diesen ganzen Vorstössen bezwecken, ist die Aufweichung des GG hinsichtlich eines Einsatzes der BW im Inneren. |
Und inweifern wird das GG dadurch bitte "aufgeweicht? (was nicht heißt, das ein solcher Einsatz zwangsläufig sinnvoll ist).
| Zitat: | | Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Darüber unterhält sich längst niemand mehr. |
Hängt vielleicht damit zusammen, dass auch die Grenzen zwischen Kriminalität und Kriegsführung verwischen?
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#820970) Verfasst am: 18.09.2007, 18:47 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
und das von Xama...
er stellt sich über die verfassung. |
Nein, verdammt! Die Verfassung verbietet es, ein Gesetz zu erlassen, dass den Abschuss legitimiert.
Daher bleibt die Entscheidung von herrn Jung ja auch rechtswidrig, aber im zweifelsfall (vielleicht) entschuldigt. Das stellt keinen verfassungsverstoß da, wenn der Grundsatz des übergesetzlichen Notstandes restriktiv angewandt wird (das Prinzip ist weit verbreitet anerkannt, Herr Jung hat sich das nicht ausgedacht). |
wenn ein gesetz zum abschuss von gekaperten flugzeugen als verfassungswidrig gilt, verstösst doch auch der vorgang selbst gegen das grundgesetz!
wer stellt auf welcher grundlage einen notstand fest? merkel? und dann ist der abschuss legitimiert?
allenfalls ist es das kleinere übel was jedoch für befehlsgeber und -ausführer nicht ohne konsequenzen bleiben darf!
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Peinhart
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 362
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| (#820996) Verfasst am: 18.09.2007, 19:07 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Peinhart hat folgendes geschrieben: | | die 'geschlossen' dahinterstehende Union |
Ohne Beleg ist das schonmal eine Unterstellung. Ich bezweifle, dass diese Pläne von einem Groß der Basis getragen werden. |
Dafür sind die Anführungsstriche zuständig. Andererseits - was zählt die Basis bei Union oder SPD?
| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | mit diesen ganzen Vorstössen bezwecken, ist die Aufweichung des GG hinsichtlich eines Einsatzes der BW im Inneren. |
Und inweifern wird das GG dadurch bitte "aufgeweicht? (was nicht heißt, das ein solcher Einsatz zwangsläufig sinnvoll ist). |
Weil das GG aus gutem Grund da ganz scharf trennt, wie auch hinsichtlich Polizei und Diensten.
| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Darüber unterhält sich längst niemand mehr. |
Hängt vielleicht damit zusammen, dass auch die Grenzen zwischen Kriminalität und Kriegsführung verwischen? |
Das jedenfalls versucht man uns mit Macht in die Birne zu hämmern.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#821000) Verfasst am: 18.09.2007, 19:13 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Malone hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich, ob man Flugzeuge im Entführungsfall nicht einfach fernsteuern könnte, ohne dass ein Insasse darauf Einfluss hat. Müsste technisch doch möglich sein?! |
Aber Abschießen rummst so schön und man kann sich damit viel besser Christdemokrat profilieren. Das ist eine Lösung mit Brusthaaren. Fernsteuern ist doch was für Schulmädchen. |
Das ist auch wieder so eine Scheisse. Hauptsache bissl links dahermenscheln, dass man vom Rest getätschelt wird. Als ob ich oder sonstwer hier geil auf's Abschießen wär 
Wenn ne Fernsteuerung im Flugzeug zugriffsicher installiert werden kann, warum nicht. Ich glaube zwar nicht, dass man so landen kann, aber immerhin.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#821040) Verfasst am: 18.09.2007, 19:59 Titel: |
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| Semnon hat folgendes geschrieben: | | Das ist auch wieder so eine Scheisse. Hauptsache bissl links dahermenscheln, dass man vom Rest getätschelt wird. Als ob ich oder sonstwer hier geil auf's Abschießen wär |
du demonstrierst mal wieder eindrucksvoll deine gepflegte Ausdrucksfähigkeit. keine angst, du wirst nicht getätschelt.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#821041) Verfasst am: 18.09.2007, 20:02 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Semnon hat folgendes geschrieben: | | Das ist auch wieder so eine Scheisse. Hauptsache bissl links dahermenscheln, dass man vom Rest getätschelt wird. Als ob ich oder sonstwer hier geil auf's Abschießen wär |
du demonstrierst mal wieder eindrucksvoll deine gepflegte Ausdrucksfähigkeit. keine angst, du wirst nicht getätschelt. |
was willst du?
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#821061) Verfasst am: 18.09.2007, 20:21 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
allenfalls ist es das kleinere übel was jedoch für befehlsgeber und -ausführer nicht ohne konsequenzen bleiben darf! |
Wieso? Rache für die Demokratie oder was? 
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kryten
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 364
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| (#821074) Verfasst am: 18.09.2007, 20:32 Titel: |
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| AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | AgentProvocateur hat folgendes geschrieben: | | Fernsteuern ist eine tolle Idee. Da brauchen die Terroristen nicht mehr das Flugzeug kapern, sondern nur noch die Fernsteuerung. |
Die Schwierigkeit für die Übernahme einer Fernsteuerung sehe ich als wesentlich größer an als die Schwierigkeiten bei einer Kaperung. |
Die Fernsteuerung wäre eine Sequenz verschlüsselter Funksignale. Es wäre vielleicht etwas ungünstig, wenn diese Verschlüsselung geknackt werden würde oder auf andere Art in fremde Hände gelänge (Bestechung, Erpressung, Drohung). Um die Fernsteuerung dann anzuwenden müsste man wohl kaum in die "Fernsteuerungszentrale" einbrechen.
| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Es mag ja sein, dass Offiziere, die sich in Jungs "fünfter Kolonne" zusammengeschlossen haben deshalb zur Bundeswehr gegangen sind, um ihre persönlichen Tendenzen auszuleben, was das Töten von Meschen angeht, da wäre es verständlich, wenn sie es mal richtig rummsen lassen möchten. Man sollte es ihnen IMO allerdings dennoch nicht erlauben ... |
Aber auch nicht per Fernsteuerung... |
Vielleicht sollte ein Pilon das Flugzeug auf "Fernsteuerungsmodus" mit einem geheimen Knopf erst einschalten. So ein aehnlichen Knopf wie es vielleicht in jedem Bankschalter fuer den Polizeiruf auch gibt.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#821100) Verfasst am: 18.09.2007, 20:59 Titel: |
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| Semnon hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
allenfalls ist es das kleinere übel was jedoch für befehlsgeber und -ausführer nicht ohne konsequenzen bleiben darf! |
Wieso? Rache für die Demokratie oder was? |
wenigstens bist du in deinem groteskem humor mit deiner merkbefreitheit kongruent.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#821107) Verfasst am: 18.09.2007, 21:07 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Semnon hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
allenfalls ist es das kleinere übel was jedoch für befehlsgeber und -ausführer nicht ohne konsequenzen bleiben darf! |
Wieso? Rache für die Demokratie oder was? |
wenigstens bist du in deinem groteskem humor mit deiner merkbefreitheit kongruent. |
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#821123) Verfasst am: 18.09.2007, 21:25 Titel: |
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| Semnon hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Semnon hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
allenfalls ist es das kleinere übel was jedoch für befehlsgeber und -ausführer nicht ohne konsequenzen bleiben darf! |
Wieso? Rache für die Demokratie oder was? |
wenigstens bist du in deinem groteskem humor mit deiner merkbefreitheit kongruent. |
Ich finde das nicht wirklich lustig und du kannst dir sicher sein, dass ich alles mitbekommen habe.
Deine selbstgerechte Naivität hilft hier aber auch nicht weiter. |
genausowenig wie deine zurschaugestellte ignoranz gepaart mit dem aussondern von übertriebenen spitzen.
na? merkst du was?
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#821175) Verfasst am: 18.09.2007, 22:51 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
und das von Xama...
er stellt sich über die verfassung. |
Nein, verdammt! Die Verfassung verbietet es, ein Gesetz zu erlassen, dass den Abschuss legitimiert.
... |
Der Unterschied ist ja wohl Erbsenzählerei. Das BVGG verbietet so ein Gesetz, weil der Inhalt nicht verfassungskonform wäre. Und fertig.
Jungs Vorstoß sich in so einem Fall auf übergesetzliche Notstand berufen zu wollen, trifft nicht. Er legt sich ja schon jetzt fest, was er tun würde. Das könnte im Falle eines Falles gegen ihn verwendet werden.
Hätte er also besser die Fresse halten sollen? Nein! Denn es geht ihm gar nicht um diese Sache. Er pokert darauf das dieser Fall gar nicht eintritt. Die Wahrscheinlichkeit ist ja auch nicht sehr hoch...
Aber es ist ein weiteres kleines Mosaiksteinchen auf dem Weg den Rechtsstaat, so wie die meisten ihn kannten, umzubauen, zu amerikanisieren.
Lest oder hört mal zwischen den Zeilen der Politiker! Tretet mal ein Stück zurück und betrachtet das Ganze. Geilt euch nicht an Äkschnszenarien eines A340 im Landeanflug auf den Dach des Reichstages auf.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#821282) Verfasst am: 19.09.2007, 02:00 Titel: |
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Oh ja, es geilt mich unglaublich auf. Ich schieb schon die ganze Zeit eine mächtige Beule in der Hose bei dem Gedanken an einen Anschlag 
Ergibt bissl Sinn, was du ansonsten sagst, aber ich glaube einfach, dass dat Jung sich da verplappert hat. Anhand einzelner Statements kann man das ohnehin nicht feststellen und selbst Schäuble kritisiert Guantanamo und den PA.
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AgentProvocateur
registrierter User
Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin
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| (#821332) Verfasst am: 19.09.2007, 09:32 Titel: |
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Kommentar in der Berliner Zeitung:
| Die Republik als Bombodrom hat folgendes geschrieben: | | Ob gesetzlich oder übergesetzlich - die Bundesrepublik befindet sich im Notstand. [...] Die Bundesrepublik wird von zwei Ministern regiert, die den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit dem Bombodrom verwechseln. [...] Ein Verteidigungsminister hingegen, der die Substanz des Grundgesetzes nicht bemerkt oder zwar bemerkt, aber vorsätzlich ignoriert, ein Verteidigungsminister, der sich - da er das Gesetz nicht haben kann - einen übergesetzlichen Notstand denkt, der für ihn offenbar in jedem Fall die Garantie der Menschenwürde zur Seite schiebt, ein Verteidigungsminister, der nicht weiß oder nicht wissen will, dass er die Lebensform, die er im so genannten Anti-Terror-Kampf zu verteidigen vorgibt, gefährlicher und rücksicht sloser attackiert, als es ein Terrorist kaum jemals könnte - ein solcher Verteidigungsminister hat sein Amt verwirkt selbst ohne Rücktritt oder Rauswurf. [...] |
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