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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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 (#862808) Verfasst am: 17.11.2007, 21:44 Titel: EU-Kommision |
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Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommision Richtlinien beschliesst, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, auch wenn sie zum Beispiel dem Grundgesetz widersprechen, muss man sich doch auch mal fragen, welche demokratische Legitimation diese EU-Kommision überhaupt hat.
Wie kann es sein, dass eine Gruppe von Personen "Gesetze" erlässt, von denen nicht jeder einzelne von allen Menschen gewählt wurde, für die diese Gesetze (gemeint sind die Richtlinien) dann gelten?
Ist das überhaupt noch demokratisch?
Anlass zu der Frage sind für mich die Vorratsdatenspeicherung oder Aussagen wie diese:
EU-Kommission warnt vor Schäden durch Bahnstreiks
Die Streiks der Eisenbahner in Frankreich und Deutschland werfen nach Ansicht der EU-Kommission die europäische Wirtschaft zurück.
Da fragt man sich doch, warum sich die Politik nicht endlich, wie es sich gehört, aus den Tarifverhandlungen raushält. Die müssen da nicht den Schiedsrichter machen.
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#862882) Verfasst am: 17.11.2007, 23:00 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommision Richtlinien beschliesst |
Das tut sie nicht.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#862887) Verfasst am: 17.11.2007, 23:05 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, auch wenn sie zum Beispiel dem Grundgesetz widersprechen, |
Und das ist auch falsch. "solange" rechtsprechung des BverfG.Hinzu kommt der Aspekt, dass die europäischen Grundrecht den deutschen ziemlich ähnlich sind. EoD.
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#862917) Verfasst am: 17.11.2007, 23:45 Titel: |
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Dann lebt ihr beide in einer EU auf einem anderen Planeten... oder einer anderen Matrix? 
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#863063) Verfasst am: 18.11.2007, 03:15 Titel: |
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| Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Dann lebt ihr beide in einer EU auf einem anderen Planeten... oder einer anderen Matrix? |
Seit wann hat die Kommission denn neuerdings legistlative Gewalt? Das einzige, was etwas in die Richtng geht, ist ihr Inititiativrecht.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#863064) Verfasst am: 18.11.2007, 03:15 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, auch wenn sie zum Beispiel dem Grundgesetz widersprechen, |
Und das ist auch falsch. "solange" rechtsprechung des BverfG. |
Was meinst Du damit?
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#863151) Verfasst am: 18.11.2007, 10:30 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommision Richtlinien beschliesst |
Das tut sie nicht. |
Na ja, wenn ich an die Patentrechtsdebatte zurückdenke, tut sie es faktisch doch. Der Druck auf die Abgeordneten muß sehr groß sein. Demokratie ist jedenfalls was anderes.
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#863163) Verfasst am: 18.11.2007, 11:02 Titel: |
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| Solange II könnte der größten Verfassungsbeschwerde Deutschlands schon im Ansatz den Garaus machen. Solange II war eine Selbstentmündigung ohne Not und ohne Sinn. Ein Verlust an Autonomie und Demokratie.
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen
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| (#863211) Verfasst am: 18.11.2007, 12:38 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: |
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Die Streiks der Eisenbahner in Frankreich und Deutschland werfen nach Ansicht der EU-Kommission die europäische Wirtschaft zurück.
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Wir sollten doch inzwischen fast alle begriffen haben, das früher oder später ne Alternative zum
Märchen von unaufhörlichen Wachstum her muß.
Folglich ist alles gut was bremst.
Klar sehen das Politiker, Kommissionäre, Manager und Anleger völlig anders.
Das ist doch aber deren Problem.
wer zu spät kommt...
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Augen auf dann kann nichts passieren
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#863214) Verfasst am: 18.11.2007, 12:40 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Solange II könnte der größten Verfassungsbeschwerde Deutschlands schon im Ansatz den Garaus machen. Solange II war eine Selbstentmündigung ohne Not und ohne Sinn. Ein Verlust an Autonomie und Demokratie. |
Das ist Unsinn. Das BverfG hat nicht politisch missliebige Gesetze zu korrigieren, sondern Grundrechtsverletzungen zu korrigieren. Es ist einfach der Ansicht, dass durch den Eugh ein ausreichender Grundrechtsschutz stattfindet. Wenn nicht, bleibt immer noch der Weg nach Karlsruhe.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#863233) Verfasst am: 18.11.2007, 13:01 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Das BverfG hat nicht politisch missliebige Gesetze zu korrigieren, sondern Grundrechtsverletzungen zu korrigieren. |
Nein, auf deine Wortverdreherei lass ich mich nicht ein.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#863234) Verfasst am: 18.11.2007, 13:03 Titel: |
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@Mario Hahna
Achso, das. Kannte den Begriff nur nicht.
| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Solange II könnte der größten Verfassungsbeschwerde Deutschlands schon im Ansatz den Garaus machen. Solange II war eine Selbstentmündigung ohne Not und ohne Sinn. Ein Verlust an Autonomie und Demokratie. |
Es könnte unter Umständen schlicht bedeuten, dass die Klage eben vorm EuGH geführt werden muss. Außerdem solltest Du aufhören, die Juristen des Arbeitskreises zu unterschätzen. Die wissen schon, dass das BVerfG die Beschwerde unter Umständen ablehnt und man vielleicht erst vor den EuGH muss. Außerdem hat Solange-II eben bekanntlich Grenzen: Sollte ein Grundrechtsschutz durch den EuGH nicht mehr gewährleistet sein...
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#863235) Verfasst am: 18.11.2007, 13:04 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | | Kival hat folgendes geschrieben: | | Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommision Richtlinien beschliesst |
Das tut sie nicht. |
Na ja, wenn ich an die Patentrechtsdebatte zurückdenke, tut sie es faktisch doch. Der Druck auf die Abgeordneten muß sehr groß sein. Demokratie ist jedenfalls was anderes. |
Die Komission überacht nur die Durchsetzung der Richtlinien, die aber vom Eu-Parlament oder dem Eu-Ministerrat beschlossen werden.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#863238) Verfasst am: 18.11.2007, 13:09 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: |
Es könnte unter Umständen schlicht bedeuten, dass die Klage eben vorm EuGH geführt werden muss. Außerdem solltest Du aufhören, die Juristen des Arbeitskreises zu unterschätzen. Die wissen schon, dass das BVerfG die Beschwerde unter Umständen ablehnt und man vielleicht erst vor den EuGH muss. Außerdem hat Solange-II eben bekanntlich Grenzen: Sollte ein Grundrechtsschutz durch den EuGH nicht mehr gewährleistet sein... |
Ich unterschätze sie nicht. Wie kommst du darauf?
Zur Grenze von Solange II: Wer entscheidet das die Grundrechte vom EUGH nicht mehr gewärleistet werden? Wird die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zugelassen ist es doch schon ein Affront gegen den EuGH und die EU.
Außerdem liegt der Fall Vorratsdatenspeicherung schon vorm EuGH.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#863239) Verfasst am: 18.11.2007, 13:11 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Kival hat folgendes geschrieben: |
Die Komission überacht nur die Durchsetzung der Richtlinien, die aber vom Eu-Parlament oder dem Eu-Ministerrat beschlossen werden. |
Die Kommission macht aber auch die Vorschläge.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#863242) Verfasst am: 18.11.2007, 13:12 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: |
Zur Grenze von Solange II: Wer entscheidet das die Grundrechte vom EUGH nicht mehr gewärleistet werden? |
BverfG.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#863245) Verfasst am: 18.11.2007, 13:15 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: |
Zur Grenze von Solange II: Wer entscheidet das die Grundrechte vom EUGH nicht mehr gewärleistet werden? Wird die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zugelassen ist es doch schon ein Affront gegen den EuGH und die EU. |
Der wahrscheinliche Weg ist ein Verweisen auf den EuGH und wenn dieser ihn nicht kippt, müsste man noch einmal in Karlsruhe anklopfen. Das Problem war nur, dass man vor dem EuGh als Individuum nicht so ohne weiteres klagen konnte, wenn ich mich richtig erinnere, müsste ich nochmal nachlesen.
| Zitat: | | Außerdem liegt der Fall Vorratsdatenspeicherung schon vorm EuGH. |
Das ist etwas anderes; zwar ist die Klageschrift nicht bekannt, aber hier geht es wohl eher um formale Fehler bei der Bestimmung der Richtlinie.
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#863299) Verfasst am: 18.11.2007, 14:54 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommision Richtlinien beschliesst |
Das tut sie nicht. |
Und warum klagt Irland dann dagegen?
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#863301) Verfasst am: 18.11.2007, 14:56 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | | Solange II könnte der größten Verfassungsbeschwerde Deutschlands schon im Ansatz den Garaus machen. Solange II war eine Selbstentmündigung ohne Not und ohne Sinn. Ein Verlust an Autonomie und Demokratie. |
Das ist Unsinn. Das BverfG hat nicht politisch missliebige Gesetze zu korrigieren, sondern Grundrechtsverletzungen zu korrigieren. Es ist einfach der Ansicht, dass durch den Eugh ein ausreichender Grundrechtsschutz stattfindet. Wenn nicht, bleibt immer noch der Weg nach Karlsruhe. |
Ist ja bequem für ein Gericht, wenn es selber entscheiden kann, über welche Streitfälle es entscheiden will und welche nicht.
"Wo kein Kläger, da auch kein Richter." Aber wo ein Kläger, da nicht unbedingt ein Richter... entzückende Jurisdiktion.
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
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Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#863303) Verfasst am: 18.11.2007, 15:02 Titel: Re: EU-Kommision |
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| Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Kival hat folgendes geschrieben: | | Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | Wenn man bedenkt, dass die EU-Kommision Richtlinien beschliesst |
Das tut sie nicht. |
Und warum klagt Irland dann dagegen? |
Irland klagt nicht gegen die Eu-Kommision. Es gab Überlegungen, ob der Rahmenbeschluss des Rat der europäischen Union genügt oder ob das Eu-Parlament mitstimmen muss. Das Eu Parlament beschloss dann im Dezember 2005 die Eg-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2006 stimmte dann der Rat mit den Gegenstimmen aus Irland und der Slowakei ab. Irland hat dann eine Nichtigkeitsklage eingereicht, weil sie meint, dass der Rat aus formaler Sicht einstimmig für einen Rahmenbeschluss hätte stimmen müssen, da es eben gar nicht um die Binnenmarktkompetenz, auf die sich berufen wurde, ginge.
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