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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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 (#872640) Verfasst am: 30.11.2007, 06:29 Titel: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
| Zitat: | Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie. |
Wenn ich könnte, würde ich Auswandern. Lieber gestern als heute. 
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#872802) Verfasst am: 30.11.2007, 13:00 Titel: |
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Erst habe ich mich gewundert, was der Autor damit meint, dass jetzt zunächst erst einmal gezahlt werden muss, aber nun ist es mir klar: Er meint die Gerichtskosten.
Widerspruchsverfahren gibt es auch in anderen Bundesländern, aber sie sind nicht stets kostenfrei. Wenn man im Widerspruchsverfahren unterliegt, ist das regelmäßig kostenpflichtig.
Das ganze wird auch für die Verwaltung Nachteile haben, das Widerspruchsverfahren gab ihr nämlich die Möglichkeit, fehlende Begründungen zu nachzuholen, Ermessen auszuüben usw. Im Prozess ist das nicht so leicht möglich.
Aber das ist schon seit längerem der Trend, das Widerspruchsverfahren einzuschränken, auch in anderen Bundesländern.
Eine Katastrophe für den Rechtsstaat ist das aber nicht, auswandern wird auch nichts bringen, denn in welchen Ländern gibt es sowas überhaupt?
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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| (#873065) Verfasst am: 30.11.2007, 17:52 Titel: |
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Auswandern schrieb ich deshalb, weil aus meiner Sicht die Bürgerrechte immer mehr beschnitten werden.
Mittlerweile kann ich mich des Gefühls nicht mehr wirklich erwehren, das Deutschland, überspitzt formuliert, auf dem direkten Weg in eine Diktatorisch geführte Nation ist, bzw. das Deutschland mit aller Macht Bürger- und Menschenrechtlich zurück ins Mittelalter geprügelt wird.
Es sind viele verschiedene Mosaiksteinchen, die jedoch mittlerweile genau dieses Bild Zeichnen. Genannt sei hier die steigende Armut, Abbau von vernünftiger Bildung, Zensur des Internets durch die Hintertür (Stichwort: Militante Gruppe), VDS, Kameraüberwachung u.v.m.
Und das finde ich mehr als Besorgniserregend!
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#873135) Verfasst am: 30.11.2007, 19:15 Titel: |
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| Mario Hahna hat folgendes geschrieben: | Erst habe ich mich gewundert, was der Autor damit meint, dass jetzt zunächst erst einmal gezahlt werden muss, aber nun ist es mir klar: Er meint die Gerichtskosten.
Widerspruchsverfahren gibt es auch in anderen Bundesländern, aber sie sind nicht stets kostenfrei. Wenn man im Widerspruchsverfahren unterliegt, ist das regelmäßig kostenpflichtig.
Das ganze wird auch für die Verwaltung Nachteile haben, das Widerspruchsverfahren gab ihr nämlich die Möglichkeit, fehlende Begründungen zu nachzuholen, Ermessen auszuüben usw. Im Prozess ist das nicht so leicht möglich.
Aber das ist schon seit längerem der Trend, das Widerspruchsverfahren einzuschränken, auch in anderen Bundesländern. |
Das macht's auch nicht besser.
Und die Verwaltung wird sich schon ihre Ausnahmeregelungen basteln, keine Angst.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#873472) Verfasst am: 01.12.2007, 01:30 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Und die Verwaltung wird sich schon ihre Ausnahmeregelungen basteln, keine Angst. |
Verwaltungsrecht ist Pflichtstoff, hier muss ich keine Angst haben, ich weiß was Sache ist. Die Verwaltung kann diesbezüglich keine Ausnahmeregelungen schaffen, da dies durch die VwGO bzw. das VwVfG und damit den Gesetzgeber geregelt ist.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
Zuletzt bearbeitet von Mario Hahna am 01.12.2007, 01:33, insgesamt einmal bearbeitet |
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Mario Hahna
aktiviert
Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München
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| (#873473) Verfasst am: 01.12.2007, 01:32 Titel: |
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| Querdenker hat folgendes geschrieben: | Auswandern schrieb ich deshalb, weil aus meiner Sicht die Bürgerrechte immer mehr beschnitten werden.
Mittlerweile kann ich mich des Gefühls nicht mehr wirklich erwehren, das Deutschland, überspitzt formuliert, auf dem direkten Weg in eine Diktatorisch geführte Nation ist, bzw. das Deutschland mit aller Macht Bürger- und Menschenrechtlich zurück ins Mittelalter geprügelt wird.
Es sind viele verschiedene Mosaiksteinchen, die jedoch mittlerweile genau dieses Bild Zeichnen. Genannt sei hier die steigende Armut, Abbau von vernünftiger Bildung, Zensur des Internets durch die Hintertür (Stichwort: Militante Gruppe), VDS, Kameraüberwachung u.v.m.
Und das finde ich mehr als Besorgniserregend! |
Ich würde es nicht überspitzt formulieren, das schwächt berechtigte Kritik nur. Aber ich kann deine Besorgnis verstehen, sie ist leider begründet.
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Wer nichts weiß, glaubt alles.
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zarathrusta
gesperrt
Anmeldungsdatum: 18.07.2006
Beiträge: 887
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| (#874016) Verfasst am: 01.12.2007, 20:47 Titel: |
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Tja, da der Bürger, (das Volk) eben wie Gummi ist, kann mans ja mit dem machen wie man will.
zarathrusta
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#874084) Verfasst am: 01.12.2007, 22:59 Titel: Re: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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| Querdenker hat folgendes geschrieben: | http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
| Zitat: | Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie. |
Wenn ich könnte, würde ich Auswandern. Lieber gestern als heute. |
Könnte es sein, daß in Deutschland jeder der eine Rechtsschutzversicherung hat, erst mal zu seinem Anwalt rennt bevor er auch irgendwas ohne zu murren bezahlt?
Höre ich immer mal wieder in Kollegenkreis.
Könnt doch eine Methode sein um nicht jede "Pillipallefurzklage" durchgehen zu lassen.
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Elisa.beth
registrierter User
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 2344
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| (#874098) Verfasst am: 01.12.2007, 23:18 Titel: Re: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Querdenker hat folgendes geschrieben: | http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
| Zitat: | Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie. |
Wenn ich könnte, würde ich Auswandern. Lieber gestern als heute. |
Könnte es sein, daß in Deutschland jeder der eine Rechtsschutzversicherung hat, erst mal zu seinem Anwalt rennt bevor er auch irgendwas ohne zu murren bezahlt?
Höre ich immer mal wieder in Kollegenkreis.
Könnt doch eine Methode sein um nicht jede "Pillipallefurzklage" durchgehen zu lassen. |
Eine Rechtsschutzversicherung ist sicher sinnvoll.
Insbesondere dann,wenn es um Ärger mit Behörden geht,oft genügt schon der Hinweis,die Sache einem RA zu übergeben ......
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#874109) Verfasst am: 01.12.2007, 23:31 Titel: Re: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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| Elisa.beth hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Querdenker hat folgendes geschrieben: | http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
| Zitat: | Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren
Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie. |
Wenn ich könnte, würde ich Auswandern. Lieber gestern als heute. |
Könnte es sein, daß in Deutschland jeder der eine Rechtsschutzversicherung hat, erst mal zu seinem Anwalt rennt bevor er auch irgendwas ohne zu murren bezahlt?
Höre ich immer mal wieder in Kollegenkreis.
Könnt doch eine Methode sein um nicht jede "Pillipallefurzklage" durchgehen zu lassen. |
Eine Rechtsschutzversicherung ist sicher sinnvoll.
Insbesondere dann,wenn es um Ärger mit Behörden geht,oft genügt schon der Hinweis,die Sache einem RA zu übergeben ...... |
Ich kenne welche, die bezahlen grundsätzlich keine Strafzettel ohne einen Rechtsanwalt zu bemühen. (Auch wenn sie eindeutig im Unrecht sind). Manchmal kann das Verfahren dann so auf die lange Bank geschoben werden bis es verjährt ist. Finde ich persönlich zum 
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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| (#875071) Verfasst am: 03.12.2007, 08:51 Titel: |
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Und weiter geht es im Eiltempo:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26732/1.html
| Zitat: | Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passierte
Wie bringt man eine brisante Gesetzesänderung durch, von der man befürchten muss, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition und in den Medien eingehend kritisiert wird? Ganz einfach: Man verknüpft sie mit einer anderen umstrittenen parlamentarischen Entscheidung, faxt beide Gesetzesvorhaben erst am Vorabend der betreffenden Sitzung der Opposition zu und hofft, dass der Passus am nächsten Morgen überlesen, im Bundestag nicht thematisiert und von den Medien ignoriert wird.
Genau dies geschah bei der Verlängerung der Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von zwei auf dreißig Tage. Die beinahe unmerkliche aber gewichtige Änderung im Paragrafen 27 des Bundespolizeigesetzes wurde im Zuge der anstehenden Debatte über die Weiterleitung von Fluggastdaten aus der EU an die USA den zuständigen oppositionellen Mitgliedern des Innenausschusses nur wenige Stunden vor der Abstimmung, nämlich am Vorabend gegen 20 Uhr als [extern] kleine Randnote in einem Fax übermittelt, das wesentlich die von der Koalition geplante Übermittlung der Passagierdaten zum Inhalt hatte. |
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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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| (#888289) Verfasst am: 19.12.2007, 09:15 Titel: |
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html
| Zitat: | Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet
[...]
In 70% aller Fälle erging der richterliche Beschluss einen Tag nach der polizeilichen und dann staatsanwaltlichen Antragstellung."
[...]
Bemerkenswert an dem von den Medien größtenteils ignorierten und derzeit im Bundestag "auf Eis" liegenden Gesetz ist vor allem, dass es hier nicht etwa um schwere Straftaten geht, sondern in der Regel um Ordnungswidrigkeiten.
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Huckarder
registrierter User
Anmeldungsdatum: 19.10.2007
Beiträge: 323
Wohnort: Ruhrgebiet
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| (#890312) Verfasst am: 21.12.2007, 02:26 Titel: Re: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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Ach herrje, dieses Gejammere geht mir so langsam aber auf den Geist, als wenn man hier so viele, tolle Rechte hätte!!  ...immer dieses Gelaber von angeblichen Rechten!! Also, ICH habe z. B. nicht das Recht, diejenigen, die hier herrschen, zu wählen oder abzuwählen...so gesehen kanns auch nicht abgebaut werden... 
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16338
Wohnort: Arena of Air
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| (#890319) Verfasst am: 21.12.2007, 02:43 Titel: |
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| Querdenker hat folgendes geschrieben: | http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html
| Zitat: | Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet
[...]
In 70% aller Fälle erging der richterliche Beschluss einen Tag nach der polizeilichen und dann staatsanwaltlichen Antragstellung."
[...]
Bemerkenswert an dem von den Medien größtenteils ignorierten und derzeit im Bundestag "auf Eis" liegenden Gesetz ist vor allem, dass es hier nicht etwa um schwere Straftaten geht, sondern in der Regel um Ordnungswidrigkeiten.
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Angela Merkel: Falschparker gefährden die innere Sicherheit
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#890349) Verfasst am: 21.12.2007, 05:18 Titel: Re: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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[quote="Querdenker" postid=872640] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
| Zitat: | | Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren |
Das ist toll. Das kennst du dummer Doofie auch schon aus dem Kindergarten. Alles was CDU im Wahnehmungspekrum ist das perlt wunderbar im Wahrnehmungspektrum ab. Das wählt sich wieder wie Gleitcreme.
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atheist666
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494
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| (#890350) Verfasst am: 21.12.2007, 05:39 Titel: Re: Der Rechtsstaat wird weiter abgebaut |
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[quote="hainer" postid=890349] | Querdenker hat folgendes geschrieben: | http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
| Zitat: | | Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren |
Das ist toll. Das kennst du dummer Doofie auch schon aus dem Kindergarten. Alles was CDU im Wahnehmungspekrum ist das perlt wunderbar im Wahrnehmungspektrum ab. Das wählt sich wieder wie Gleitcreme. |
Sage mal Hainer, was ist mit Dir los, Du warst vorhin schon so merkwürdig drauf.
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Argáiþ
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 27.01.2007
Beiträge: 12486
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| (#890351) Verfasst am: 21.12.2007, 05:42 Titel: |
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Nachts geht ihm gelegentlich der Gaul durch 
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atheist666
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494
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| (#890352) Verfasst am: 21.12.2007, 05:43 Titel: |
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| Semnon hat folgendes geschrieben: | | Nachts geht ihm gelegentlich der Gaul durch |
Moin. Tja, das geht aber schon den ganzen Abend so.
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Demokrit
registrierter User
Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 182
Wohnort: Sinsheim
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| (#902638) Verfasst am: 06.01.2008, 19:40 Titel: Schäubles Polizeistaat: |
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Der Abbau von Grundrechten in Deutschland ist ein Mosaikstein in einem weltweiten Prozess:
http://infokrieg.tv/schaeubles_polizeistaat_index.html
_________________
Viele Grüsse
Demokrit
99% aller Probleme der Menschen lassen sich auf eine mangelhafte Kommunikation zurückführen.
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