zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
|
 (#915382) Verfasst am: 21.01.2008, 20:56 Titel: Des Ministers eigene Schand' |
 |
|
In der SZ findet man einen Kommentar von Heribert Prantl über Schäubles Wirken, den ich hier auszugsweise zitieren möchte.
| Zitat: |
[...]
Also sollen künftig vom Bundeskriminalamt auch Geistliche abgehört werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Verdächtige ihnen in der Beichte und im seelsorgerischen Gespräch gestehen. Also sollen künftig auch Strafverteidiger belauscht werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Beschuldigte ihnen anvertrauen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht, das seit 150 Jahren das Berufsgeheimnis schützt, soll nun also komplett weggeräumt werden. Der aufgeklärte Staat hatte sich verpflichtet, die besondere Vertraulichkeit zu achten, auf die bestimmte Berufe angewiesen sind, eine Vertraulichkeit, die zum Selbstverständnis dieser Berufe gehört.
In den neueren Sicherheitsgesetzen ist dieser Schutz für Ärzte, Steuerberater und Journalisten aufgerissen worden. Nun soll er vollends und für alle zerrissen werden.
[...]
Nur die Sicherheitsapparate eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaates können alles, was sie dürfen.
[...]
Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht.
[...]
Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden. Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ - er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören.
Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren. |
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/
Wenn man schon seit Jahrzehnten das politische Wirken Schäubles verfolgt, dann kann einem demokratisch-liberal gesinnten Menschen bange um die künftige Entwicklung Deutschlands werden. Es gibt wohl nicht viele deutsche Politiker, die über lange Zeiträume so beharrlich und so erfolgreich den Staat, ungeachtet verfassungsrechtlicher Bedenken, nach eigenen Vorstellungen formen konnten.
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
