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Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolgung?
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Zoff
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Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#937914) Verfasst am: 20.02.2008, 21:32    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

gollrich hat folgendes geschrieben:

Aber sobald Sie unter Zwang zur Herausgabe gebracht wären würdest du einen Unterschied erkennen ? ....

haben die Daten dann nen Merkmal an denen man das Ablesen kann (underForce = true ?)


Folter ist jetzt aber wieder eine ganz andere Baustelle, wo habe ich davon gesprochen? Mit den Augen rollen
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gollrich
superheftig general



Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#937925) Verfasst am: 20.02.2008, 21:41    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

Zoff hat folgendes geschrieben:
gollrich hat folgendes geschrieben:

Aber sobald Sie unter Zwang zur Herausgabe gebracht wären würdest du einen Unterschied erkennen ? ....

haben die Daten dann nen Merkmal an denen man das Ablesen kann (underForce = true ?)


Folter ist jetzt aber wieder eine ganz andere Baustelle, wo habe ich davon gesprochen? Mit den Augen rollen


ich meinte ja woher sieht man den Daten an, das Sie aus "persönlichen moralischen" Gründen herausgegeben wurden und nicht mit der Pistole dazu gebracht wurden .... fakt ist die Daten sind illegal herausgegeben der Grund ist EGAL !
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Zoff
registrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#937929) Verfasst am: 20.02.2008, 21:44    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

gollrich hat folgendes geschrieben:

ich meinte ja woher sieht man den Daten an, das Sie aus "persönlichen moralischen" Gründen herausgegeben wurden und nicht mit der Pistole dazu gebracht wurden .... fakt ist die Daten sind illegal herausgegeben der Grund ist EGAL !

Das sieht man ihnen nicht an, Daten sind nun mal Daten.
Und was heute illegal ist, kann morgen (zumindestens in diesem Bereich) morgen schon Pflicht sein. Schulterzucken


[EDIT]

Damit Du mich nicht falsch verstehst: Mir geht es hier lediglich um Steuer- und Wirtschaftskriminalität, um nichts anderes.
Und die wird hier zu Lande, gemessen an dem Schaden, den sie verursacht, viel zu lasch verfolgt.
Ich habe überhaupt keine Probleme damit, wenn eine Polizeiorganisation eine geklaute CD kauft, wenn damit Millionen €, die dem Staat zustehen, wieder reinkommen.
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Minerva
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Anmeldungsdatum: 11.02.2008
Beiträge: 71

Beitrag(#937935) Verfasst am: 20.02.2008, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Elisa.beth hat folgendes geschrieben:

Die Fakten : http://www.bpb.de/files/60A56V.pdf

Danke zwinkern yagi hat es mir nun schon vorweggenommen (Kompliment): Es ist keineswegs so, dass einige wenige Reiche ein paar winzige Prozent der Steuern zahlen und das große deutsche Volk brüderlich die Hauptlast trägt. Wenn Deutschland eine reichen- und wirtschaftfeindliche Politik fahren will, sollte es vorher eine Mauer bauen oder die Reichsfluchtsteuer wiedereinführen.

Zudem ist Steuerhinterziehung nicht nur ein Verhalten bei den Top-Verdienern. Ich empfehle den Artikel "Mehr Gemeinsinn, bitte!" von Alexandra Endres in der ZEIT.



Ahriman hat folgendes geschrieben:
Ich habe schon seit langem nur Verachtung für die US-amerikanische Justiz, die wegen "nichtzulässiger" Beweismittel Mörder und Vergewaltiger laufen läßt. Bei den zahlreichen Krimiserien bekommt man ja den Eindruck, daß in den USA die Rechte eines Verbrechers weitaus höher bewertet werden als die des Opfers.

Wer Anklagen/Vorwürfe mit Urteilen/Beweisen gleichsetzt, hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden. Und weil es erstaunlicherweise immer noch Leute gibt, die von ihrer Rechtsethik bei der Inquisition stehengeblieben sind - quod erat demonstrandum, siehe Ahriman - und diese sich sogar im Staatsdienst wiederfinden - quod erat demonstrandum, siehe BND - darf ihre kriminelle Mentalität nicht belohnt werden. Das ist die Haltung der USA. Es steht Dir frei, Rechtsstaatlichkeit zu verachten, Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung etc - es fragt sich nur, wen das wirklich beschämen sollte.

Schriftfarbe wegen schlechter Lesbarkeit entfernt - kolja
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Elisa.beth
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 2344

Beitrag(#937954) Verfasst am: 20.02.2008, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

Minerva hat folgendes geschrieben:
Elisa.beth hat folgendes geschrieben:

Die Fakten : http://www.bpb.de/files/60A56V.pdf

Danke zwinkern yagi hat es mir nun schon vorweggenommen (Kompliment): Es ist keineswegs so, dass einige wenige Reiche ein paar winzige Prozent der Steuern zahlen und das große deutsche Volk brüderlich die Hauptlast trägt. Wenn Deutschland eine reichen- und wirtschaftfeindliche Politik fahren will, sollte es vorher eine Mauer bauen oder die Reichsfluchtsteuer wiedereinführen.

Zudem ist Steuerhinterziehung nicht nur ein Verhalten bei den Top-Verdienern. Ich empfehle den Artikel "Mehr Gemeinsinn, bitte!" von Alexandra Endres in der ZEIT.



Offensichtlich hast du meinen Link nicht gelesen Mit den Augen rollen
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#937956) Verfasst am: 20.02.2008, 22:16    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

gollrich hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:
benutzt werden?
<s>Ich sehe den Unterschied nicht ganz.</s>
Blödsinn: Natürlich sehe ich ihn, nur sehe ich nicht, warum man diese Informationen nicht zur Strafverfolgung nutzten sollte. Schulterzucken


Aber sobald Sie unter Zwang zur Herausgabe gebracht wären würdest du einen Unterschied erkennen ? ....

Die Daten wurden bezahlt mit Geld nicht mit Blut.
_________________
Trish:(
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Elisa.beth
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 2344

Beitrag(#937970) Verfasst am: 20.02.2008, 22:58    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
gollrich hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:
benutzt werden?
<s>Ich sehe den Unterschied nicht ganz.</s>
Blödsinn: Natürlich sehe ich ihn, nur sehe ich nicht, warum man diese Informationen nicht zur Strafverfolgung nutzten sollte. Schulterzucken


Aber sobald Sie unter Zwang zur Herausgabe gebracht wären würdest du einen Unterschied erkennen ? ....

Die Daten wurden bezahlt mit Geld nicht mit Blut.


Zudem wurden nicht Patientenkarteien zunächst von Steuerfahndern gelesen und später an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet,alles aufgrund einer zunächst anonymen Anzeige gegen einen Arzt (wie in Memmingen 1988), wozu also die Aufregung ?
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Minerva
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Anmeldungsdatum: 11.02.2008
Beiträge: 71

Beitrag(#937995) Verfasst am: 20.02.2008, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Elisa.beth hat folgendes geschrieben:

Offensichtlich hast du meinen Link nicht gelesen Mit den Augen rollen

Was meinst Du? Von der Einkommenssteuer, die 39% der Steuern ausmacht, tragen die oberen...
- 1% ein Fünftel
- 10% die Hälfte
- 20% zwei Drittel
- 50% ganze 92,5%.

Letzteres bedeutet im Umkehrschluss, dass die unteren 50% nur knapp acht Prozent zum Einkommensteuer-Aufkommen beitragen. Und an den übrigen 61% des Gesamtsteueraufkommens (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer etc) sind die Reichen natürlich auch beteiligt, wenngleich sicher nicht in diesem Ausmaß. Solltest Du einen Fehler finden, wäre ich dankbar für jeden Hinweis. Da die Zahlen nur ein Jahr auseinanderliegen, habe ich sie kombiniert, das sollte nicht das Problem sein.

Schriftfarbe wegen schlechter Lesbarkeit entfernt - kolja
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Elisa.beth
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 2344

Beitrag(#938016) Verfasst am: 20.02.2008, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

Minerva hat folgendes geschrieben:
Elisa.beth hat folgendes geschrieben:

Offensichtlich hast du meinen Link nicht gelesen Mit den Augen rollen

Was meinst Du? Von der Einkommenssteuer, die 39% der Steuern ausmacht, tragen die oberen...
- 1% ein Fünftel
- 10% die Hälfte
- 20% zwei Drittel
- 50% ganze 92,5%.

Letzteres bedeutet im Umkehrschluss, dass die unteren 50% nur knapp acht Prozent zum Einkommensteuer-Aufkommen beitragen. Und an den übrigen 61% des Gesamtsteueraufkommens (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer etc) sind die Reichen natürlich auch beteiligt, wenngleich sicher nicht in diesem Ausmaß. Solltest Du einen Fehler finden, wäre ich dankbar für jeden Hinweis. Da die Zahlen nur ein Jahr auseinanderliegen, habe ich sie kombiniert, das sollte nicht das Problem sein.


38,9 % Einkommenssteuer ,davon allein 30 % Lohnsteuer .....der FAZ -Artikel berücksichtigt zudem nicht einmal die Umsatzsteuer, die zweitgrößte Einnahmequelle des Staates mit 30,9 % .
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#938036) Verfasst am: 21.02.2008, 00:14    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Ahriman hat folgendes geschrieben:
Ich habe schon seit langem nur Verachtung für die US-amerikanische Justiz, die wegen "nichtzulässiger" Beweismittel Mörder und Vergewaltiger laufen läßt.


Und ich habe schon seit langem Verachtung für Staaten, die nach dem Motto "fiat iustitia, et pereat mundus" handeln. Ich habe Verachtung für Staaten, die zur Bekämpfung einer "schlimmsten Gefahr" - es geht immer um schlimmste Gefahren - außerhalb des oder gar gegen das Recht handeln.

Wo wurde auserhalb des Rechts gehandelt?
Wurde der BND etwa von sich aus aktiv?
_________________
Trish:(
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#938143) Verfasst am: 21.02.2008, 09:21    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Ahriman hat folgendes geschrieben:
Ich habe schon seit langem nur Verachtung für die US-amerikanische Justiz, die wegen "nichtzulässiger" Beweismittel Mörder und Vergewaltiger laufen läßt.


Und ich habe schon seit langem Verachtung für Staaten, die nach dem Motto "fiat iustitia, et pereat mundus" handeln. Ich habe Verachtung für Staaten, die zur Bekämpfung einer "schlimmsten Gefahr" - es geht immer um schlimmste Gefahren - außerhalb des oder gar gegen das Recht handeln.

Wo wurde auserhalb des Rechts gehandelt?
Wurde der BND etwa von sich aus aktiv?


Der Kommentar war eher allgemein auf Ahriman's allgemeinen Kommentar bezogen (also: Wenn ein Staat überführende Beweise zB durch verbotene Vernehmungsmethoden erlangt hat, sollte er sie nicht benutzen dürfen, auch wenn man dann einen Mörder laufen lassen muss. In Deutschland sagt man da, der Beweis ist verwendbar, wenn die Polizei ihn auch auf legale Weise hypothetisch gefunden hätte - im Endeffekt also ein Freibrief für die Strafverfolgungsbehörden).
Im übrigen ist ja noch nichts klar, scheinbar war es ja akutell doch nicht der 2002 in Lichtenstein verurteilte Typ, der die Daten verkauft hat. Jedenfalls hängt aber der Verdacht schwer im Raum, dass der BND zumindest außerhalb des Rechts gehandelt hat.
_________________
INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Rasul
ATD



Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 297
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Beitrag(#938171) Verfasst am: 21.02.2008, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Eine inoffizielle rechtfertigung des BND

hier
_________________
o
L_/
OL

This is Schäuble.
Copy Schäuble into your signature
to help him on his way to
Überwachungsstaat.
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#938360) Verfasst am: 21.02.2008, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben:
Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben:
Rasul hat folgendes geschrieben:

Wie unsozial muß man in diesem Land eigentlich eingestellt sein um Steuern zu hinterziehen?


Das Steuersystem ist nicht gerecht, das ist der Grund.

Ich bin nicht der Meinung, daß gerade die Reichen darunter besonders zu leiden haben.


Es wird aber als ungerecht empfunden und mMn ist es das auch. Ich habe letztens für ein Projekt eine Prämie erhalten, da ich es sehr gut abgeschlossen habe. Dann habe ich die Lohnabrechnung gesehen und es sind nichtmal 50% davon übrig geblieben, das fand ich schon ungerecht, schließlich habe ich dafür auch richtig gerackert. Mehrarbeit und Engagement wird durch diese Art der Besteuerung praktisch unattraktiv gemacht.

Du mußt aber auch zugeben, daß die Möglichkeiten, legal Steuern zu sparen, für Leute mit hohem Einkommen sehr viel größer sind. Wer genug Kohle übrig hat, kann ohne Schweirigkeiten seine Steuerlast merklich nach unten schrauben.
_________________
Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#938366) Verfasst am: 21.02.2008, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
In Deutschland sagt man da, der Beweis ist verwendbar, wenn die Polizei ihn auch auf legale Weise hypothetisch gefunden hätte - im Endeffekt also ein Freibrief für die Strafverfolgungsbehörden).

Das ist meines Wissens nicht ganz richtig.
Ein Beweis ist nicht verwertbar, wenn die Beweismethode zum Beispiel "Folter" angewendet wurde, eine illlegale Hausdurchsuchung kann allerdings meines Wissens verwertbar sein.
_________________
Trish:(
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#938372) Verfasst am: 21.02.2008, 15:55    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Ich weiß nicht, in welcher Form die Daten waren. Aber wenn der Typ zB einen geklauten Aktenordner der Bank, in dem die mgbl Daten verzeichnet waren, verkauft hat, hat der deutsche Staat eine Hehlerei begangen.

Was die liechtensteinischen Banken da betreiben, ist m.E. organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und kein normales Geschäft, das Anspruch auf Schutz seiner Daten hätte.
_________________
Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27898
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#938383) Verfasst am: 21.02.2008, 16:04    Titel: Re: Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolg Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Ich weiß nicht, in welcher Form die Daten waren. Aber wenn der Typ zB einen geklauten Aktenordner der Bank, in dem die mgbl Daten verzeichnet waren, verkauft hat, hat der deutsche Staat eine Hehlerei begangen.

Was die liechtensteinischen Banken da betreiben, ist m.E. organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und kein normales Geschäft, das Anspruch auf Schutz seiner Daten hätte.


Das sehe ich auch so.
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gollrich
superheftig general



Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#938419) Verfasst am: 21.02.2008, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

was machen se den das gleich alle lichtensteiner Banken Kriminelle sind ?....
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Heizölrückstoßabdämpfung
Hedonist
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Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beiträge: 17543
Wohnort: Stralsund

Beitrag(#938676) Verfasst am: 21.02.2008, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben:
Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben:
Rasul hat folgendes geschrieben:

Wie unsozial muß man in diesem Land eigentlich eingestellt sein um Steuern zu hinterziehen?


Das Steuersystem ist nicht gerecht, das ist der Grund.

Ich bin nicht der Meinung, daß gerade die Reichen darunter besonders zu leiden haben.


Es wird aber als ungerecht empfunden und mMn ist es das auch. Ich habe letztens für ein Projekt eine Prämie erhalten, da ich es sehr gut abgeschlossen habe. Dann habe ich die Lohnabrechnung gesehen und es sind nichtmal 50% davon übrig geblieben, das fand ich schon ungerecht, schließlich habe ich dafür auch richtig gerackert. Mehrarbeit und Engagement wird durch diese Art der Besteuerung praktisch unattraktiv gemacht.

Du mußt aber auch zugeben, daß die Möglichkeiten, legal Steuern zu sparen, für Leute mit hohem Einkommen sehr viel größer sind. Wer genug Kohle übrig hat, kann ohne Schweirigkeiten seine Steuerlast merklich nach unten schrauben.


Da kann ich nicht zu sagen, habe mich mit dem Thema noch nicht näher beschäftigt.
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz
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Peter H.
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Anmeldungsdatum: 24.06.2007
Beiträge: 9751

Beitrag(#938684) Verfasst am: 21.02.2008, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

So sah Brentano Vadu(t)z:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vadutz
Dort residierte nicht nur Hinkel, Gockel und Gackelei, hier waltete auch ein goldenes Nichts und ein silbernes Warteweilchen.
Man kann sich ja mal überlegen, ob die Steuerflüchtlinge mit Hinkel (Henkel?) und Co. verwandt sind.
Das goldene Nichts gilt indes wohl für das deutsche Finanzamt und auch der deutsche Staat wird wohl ein silbernes Warteweilchen bzgl. Steueraufklärung aufbringen müssen.
Der Stammvater der Romantik hatte vielleicht auf seine Weise durchaus recht. Lachen

Im Garten Eden der Reichen, da wird der Adam und Co. zunächst mal mauern.
"Deutschland ein Hehlerland" - , wie doch alles so schön auf dem Kopf steht. (selbst Eva würde vor Lachen den Apfel fallen lassen) Mit den Augen rollen
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Jolesch
Freund des kleineren Übels



Anmeldungsdatum: 11.07.2004
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Beitrag(#939224) Verfasst am: 22.02.2008, 08:39    Titel: Antworten mit Zitat

Solange der Geheimdienst parlamentarisch kontrolliert wird und sich an die rechtsstaatlichen Spielregeln hält habe ich damit kein Problem. Genau das selbe bei der Polizei wenn sie ihr Vorgehen durch unabhängige Richter absegnen lassen muss. Hier von einem Verbrechen um ein Verbrechen aufzuklären zu sprechen ist imo nicht zutreffend - die Polizeistreife, die einen flüchtigen Kriminellen verfolgt muss ja auch nicht wegen der Geschwindigkeitsübertretung belangt werden...
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Storm by Tim Minchin
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atheist666
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Beitrag(#939228) Verfasst am: 22.02.2008, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Seit wann werden Geheimdienste in der BRD Parlamentarisch kontrolliert. Am Kopf kratzen
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Jolesch
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Anmeldungsdatum: 11.07.2004
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Beitrag(#939231) Verfasst am: 22.02.2008, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Seit wann werden Geheimdienste in der BRD Parlamentarisch kontrolliert. Am Kopf kratzen


Ich glaube seit 1956. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#939232) Verfasst am: 22.02.2008, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Jolesch hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Seit wann werden Geheimdienste in der BRD Parlamentarisch kontrolliert. Am Kopf kratzen


Ich glaube seit 1956. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst


Eben aber nicht direkt im Gegensatz zum Verfassungsschutz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium
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Jolesch
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Anmeldungsdatum: 11.07.2004
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Beitrag(#939234) Verfasst am: 22.02.2008, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Jolesch hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Seit wann werden Geheimdienste in der BRD Parlamentarisch kontrolliert. Am Kopf kratzen


Ich glaube seit 1956. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst


Eben aber nicht direkt im Gegensatz zum Verfassungsschutz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium


Was meinst du mit direkt? Der BND wird von einem parlamentarischen Gremium mit Abgeordneten aller Fraktionen überprüft.
_________________
Storm by Tim Minchin
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#939240) Verfasst am: 22.02.2008, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Jolesch hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Jolesch hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Seit wann werden Geheimdienste in der BRD Parlamentarisch kontrolliert. Am Kopf kratzen


Ich glaube seit 1956. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst


Eben aber nicht direkt im Gegensatz zum Verfassungsschutz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium


Was meinst du mit direkt? Der BND wird von einem parlamentarischen Gremium mit Abgeordneten aller Fraktionen überprüft.


Direkt heißt vom gesamten Parlament. Und genau dies war immer der Knackpunkt. So sollten die Grünen als auch die PDS mal davon ferngehalten werden.
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Jolesch
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Beitrag(#939241) Verfasst am: 22.02.2008, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

atheist666 hat folgendes geschrieben:
Jolesch hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Jolesch hat folgendes geschrieben:
atheist666 hat folgendes geschrieben:
Seit wann werden Geheimdienste in der BRD Parlamentarisch kontrolliert. Am Kopf kratzen


Ich glaube seit 1956. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst


Eben aber nicht direkt im Gegensatz zum Verfassungsschutz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium


Was meinst du mit direkt? Der BND wird von einem parlamentarischen Gremium mit Abgeordneten aller Fraktionen überprüft.


Direkt heißt vom gesamten Parlament. Und genau dies war immer der Knackpunkt. So sollten die Grünen als auch die PDS mal davon ferngehalten werden.


Das wäre dem Geheim in Geheimdienst wahrscheinlich nicht sehr dienlich...selbst in dem kleinen Gremium gibts Plaudertaschen.

Zitat:
In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Medien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zur BND-Journalisten-Affäre. Das PKG bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert inzwischen um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung eines Dienstgeheimnisses durch die illegale Weitergabe von Informationen.

_________________
Storm by Tim Minchin
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atheist666
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Beitrag(#939247) Verfasst am: 22.02.2008, 09:43    Titel: Antworten mit Zitat

Jolesch schrieb:
Zitat:
Das wäre dem Geheim in Geheimdienst wahrscheinlich nicht sehr dienlich...selbst in dem kleinen Gremium gibts Plaudertaschen.


Aber genau darum geht es, um Transparenz. Warum sollen die Bürger nicht erfahren, wofür sie Steuergelder bezahlen ? Warum sollen sie nicht erfahren, daß Journalisten bespitzelt werden. Dieses Kontrollgremium ist nur ein Placebo, mehr nicht.

Aber mal zu Lichtenstein.
Ich weiß bei dieser Geschichte nicht, ob ich lachen oder weinen soll, wahrscheinlich wäre lachen angebracht. Jeder tut jetzt so, als sei es wichtig ein paar Millionen mehr einzukassieren, wofür denn ?
Damit man weiterhin in der Welt Krieg spielen kann ? Damit man den Steuersatz noch niedriger machen kann ? Ich würde meine Kohle auch hinterziehen, wenn ich könnte, schließlich wird ja doch nichts Vernünftiges damit finanziert.
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Wolf
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Beitrag(#939278) Verfasst am: 22.02.2008, 10:28    Titel: Antworten mit Zitat

Du nimmst hoffentlich auch keine staatlichen Leistung, einschließlich Infrastruktur entgegen.
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Trish:(
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
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Beitrag(#939309) Verfasst am: 22.02.2008, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Du nimmst hoffentlich auch keine staatlichen Leistung, einschließlich Infrastruktur entgegen.


Ich brauche mir nur die A5 anzusehen, dann weiß ich wie es in der BRD mit der Infrastruktur aussieht.

Aber im Ernst.
Warum soll ich mich über Steuerflüchtlinge noch aufregen ? Take the money and run

Edit: Brecht hätte bei der ganzen Diskussion nur noch gelacht; denn schließlich kommt das Fressen vor der Moral (Brecht)
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#939323) Verfasst am: 22.02.2008, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Minerva hat folgendes geschrieben:
Elisa.beth hat folgendes geschrieben:

Die Fakten : http://www.bpb.de/files/60A56V.pdf

Danke zwinkern yagi hat es mir nun schon vorweggenommen (Kompliment): Es ist keineswegs so, dass einige wenige Reiche ein paar winzige Prozent der Steuern zahlen und das große deutsche Volk brüderlich die Hauptlast trägt. Wenn Deutschland eine reichen- und wirtschaftfeindliche Politik fahren will, sollte es vorher eine Mauer bauen oder die Reichsfluchtsteuer wiedereinführen.

Zudem ist Steuerhinterziehung nicht nur ein Verhalten bei den Top-Verdienern. Ich empfehle den Artikel "Mehr Gemeinsinn, bitte!" von Alexandra Endres in der ZEIT.


Regelrecht genial dieser Artikel. Dazu hätte man noch irgendwas mit Florida-Rolf oder HartzIV-Betrug andeuten können, der gesamten Komplexität wegen. Als ob die Steuergesetzgebung deshalb so kompliziert wäre, weil der Gesetzgeber Spass an der Unübersichtlichkeit hat. Hier gilt wie in anderen Bereichen auch Einzelfallgerechtigkeit vs. Vereinfachung. Jeder schreit nach dieser Vereinfachung, Leute wie Kirchhoff oder Merz erheben sie sogar zum politischen Programm. Dabei übersehen sie, dass es nicht wahnsinnig kompliziert ist, seine Steuerschuld auszurechnen und das Bedürfnis, dies auf einem Bierdeckel zu veranstalten, nicht wirklich gross ist. Wahrhaft kompliziert wird es doch erst, wenn festzulegen ist, WAS eigentlich versteuert werden muss/darf/soll. Und hier sind es doch immer Lobbygruppen und Vertreter welcher Branchen, Gruppen, Vereinigungen auch immer, welche darauf hinweisen, dass Einfachheit der Besonderheit ihrer Klientel nicht gerecht wird. Und schon wird's einfach kompliziert.

Dazu gibt es Leute wie Zumwinkel, die kassieren Millionen jährlich. Dazu kann man so oder anders stehen, dass aber diese Leute Zinseinkünfte unterhalb des Sparerfreibetrages angeben, müsste auch dem dümmsten Finanzbeamten längst aufgefallen sein.

Darüberhinaus posaunen genau diese Leute in die Welt hinaus, dass sie ja gerne Steuern bezahlen würden, wenn das Steuersystem nicht so wahnsinnig ungerecht wäre. Ich kann mich vor Lachen kaum halten. Nein, es geht nicht um mangelnde Gerechtigkeit oder ein Gerechtigkeitsgefühl, welche Bestverdienende zum Steuersparen anregt, es ist eine Art Sport, welcher dann besonders viel Spass macht, wenn man ihn im Verborgenen betreibt. Vergleichbar mit dem jener Jugendlichen, die nachts im Park Mülleimer umkippen und sich toll dabei vorkommen. Dabei ist es einfach und das Risiko relativ gering. Ich nenne sowas schlicht und einfach asozial.
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