Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations...

[Neuroquant]

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/894/160457/
Nun haben wir also ein neues Grundrecht, dass den Bundestrojaner zwar nicht verbietet, aber das nordrhein-westfälische Gesetz komplett für verfassungswiedrig erklärt.

Dennoch hätte es weit schärfer ausfallen müssen.
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Muh!

[LingLing]

Eben in den Nachrichten: Schäuble findet es gut.

[Critic]

Nur ist die Frage, in wieweit die Einschränkung (Richtervorbehalt und Anwendung nur bei Verdacht auf Straftaten, die das Leben von Menschen oder den Staat bedrohen) etwas bringt. Immerhin ordnen Richter schon immer mehr physische Durchsuchungen und bei Verdacht auf immer geringere Delikte an. (Ja, schon Falschparker gefährden nach Ansicht von Angela Merkel die innere Sicherheit.) Bei einer Online-Durchsuchung könnten die Hemmschwellen sogar noch niedriger sein, weil man ja nicht physikalisch in die Wohnung eindringen muß.

Und wir erleben ja auch, daß mit der Zeit eine Gewöhnung an die Zurückfahrung der Rechte stattzufinden scheint. In "Report München" beklagte man sich etwa darüber, wie einfach es sei, sein Geld in Länder auszulagern, die doch tatsächlich noch über ein Bankgeheimnis verfügen. Na gut, konservative Journaille.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Peter H.]

Der Begriff "Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland", als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung, sagt doch schon alles. Dieser vom Staat allein definierte Begriff öffnet doch wahrlich Tür und Tor für allemögliche Willkür. Daher ist der Richterspruch reine Augenwischerei und betört mal wieder die Massen. So kann also der Rollstuhlfahrer getrost aufatmen, alles läuft in seinem Sinne und sonstiger reaktionärer Kreise.
die Medien interpretieren was anderes in das richterurteil hinein, sie betreiben indes nur Ideologie im Sinne der Herrschenden.

[caballito]

[Argáiþ]