Türkischer Staatsanwalt geht gegen Religion vor

[chiring]

[tillich (epigonal)]

[chiring]

[Agnost]

Die Staatsanwaltschaft, die Militärspitzen und die meisten höheren Richter in der Türkey gehören dem streng nationalistischen "Inneren Staat" der Türkey an.

Sind also alles anderes als Demokraten, diese Kreise sind für die jahrzehntelange Folterpraxis in türkischen Gefängnissen verantwortlich.

Dass sie oberflächlich Laizisten sind heisst nicht viel.

Für sie kommt Türkentum einfach vor den äusseren Zeichen eines "rückständigen" Islam.

Die selben Kreise welche die AKP verbieten wollen, sind gegen die kulturelle Anerkennung der Kurden, wollen auch keine Religionsfreiheit, stehen den grauen Wölfen nahe und leugnen den Genozid an Armeniern.

Quellen: Jahrzehnte Lektüre diverser ordenlich beleumundeter Zeitungen und Zeitschriften von Links über Mitte bis Rechts.

Die Türkei der Militärs, Staatsanwälte und Verfassungsrichter haben in der EU auf jedenfall noch weniger zu suchen als die Türkey Güls und Erdogans.

Agnost

Agnost

[tillich (epigonal)]

[Agnost]

[Botschafter Kosh]

"Die türkische Regierungspartei wird vor Gericht gestellt - das Verfassungsgericht hat eine Klage gegen die AKP angenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei von Ministerpräsident Erdogan vor, islamistische Pläne zu hegen."
Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eröffnet: Die elf Richter hätten einstimmig für ein Verfahren gegen die Partei gestimmt, teilte das Gericht mit."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,544492,00.html

Recep Tayyip Erdoğan:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.“

mfg Kosh

[tillich (epigonal)]

Ja, der Antrag ist als verhandlungswürdig eingestuft werden, das schrubst du vorgestern schon ganz richtig.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Botschafter Kosh]

[tillich (epigonal)]

[Agnost]

So ein bisschen Nachhilfe-Unterricht über den Tiefen Staat der Türkei, der Verflechtung der Armee mit den Richtern und Staatsanwälten und so vieles anderes.

Dieselben Leute, die Orhan Parmuk verurteilen wollen, wollen auch die AKP verbieten.

http://www.zeit.de/2005/49/Pamuk-Prozess

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2004/12/10/a0015.text.name,ask7biXia.n,10

Die Entstehungsbedingungen des Kemalismus sind also ein Handikap, das volle demokratische Verhältnisse in der Türkei bis heute verhindert hat. Das erklärt auch, warum eine islamisch und nicht kemalistisch geprägte AKP-Regierung in Ankara das Reformprogramm, das der EU-Beitritt erfordert, konsequenter vorangebracht hat als die kemalistischen Politiker vor Erdogan. Es erklärt auch, warum zu den härtesten Gegnern einer konsequenten Demokratisierung die Teile der politischen Elite gehören, die Murat Belge als Hardcore-Kemalisten bezeichnet. Ihre Machtpositionen haben sie in den Bürokratien, in der Justiz und im Militär; ihr wirksamstes Instrument ist der "tiefe Staat", der sich um den vom Militär kontrollierten Geheimdienst MIT kristallisiert.

Die beiden politischen Pole, die sich heute in der Türkei am Eingangstor zur EU gegenüberstehen, sind also nicht einfach die "islamischen Kräfte" Anatoliens und ein "westlich orientiertes" Lager. In der Frage, wie rasch und radikal die (Kopenhagener) Kriterien der EU zu erfüllen seien, verlaufen die Fronten ganz anders. Ihr Verlauf zeigte sich bei einer Konferenz der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments, die Ende Oktober in Istanbul stattfand. Auf einem Panel über die Zukunft der türkischen Demokratie kritisierten Intellektuelle wie der Schriftsteller Orhan Pamuk und Murat Bilge, Vorsitzender der Helsinki Citizens Assembly in der Türkei, ihre eigene Gesellschaft und ihre politische Klasse. Orhan Pamuk meinte, für vieles, was man auf diesem Podium fordere, wäre man noch vor kurzem ins Gefängnis gewandert. Er fühle sich als türkischer Bürger sicherer, seitdem er unter dem Schutz Europas stehe. Die kemalistische Reaktion kam aus dem Publikum: "Herr Pamuk, warum hassen Sie die Türkei? Warum lieben Sie Ihr Vaterland nicht?", empörte sich eine Disputantin.

Der Schriftsteller antwortete ruhig: "Wissen Sie, es gibt Leute, die lieben ihr Vaterland, indem sie foltern. Ich liebe mein Land, indem ich meinen Staat kritisiere." Mit dieser Antwort verletzte Pamuk gleich zwei Tabus der harten Kemalisten: Er sprach vor internationalem Publikum das Thema Folter an, das bis vor kurzem als legitimes Instrument zur Verteidigung des türkischen Staates galt. Und er verwarf die Gleichsetzung von Staat und Nation, die das Kernstück der kemalistischen Konfession darstellt.

Ich möchte mich damit nun nicht zum Advocat der AKP machen, aber vergesst nicht Byzanz liegt in der Türkei.

Und byzantinische Kabalen gibt es auch heute noch in der Türkischen Innenpolitk.

(Natürlich gibt es die nicht nur in der Türkei.)

Agnost

//Edit: Zitat eingebaut//[/quote]

[Botschafter Kosh]

[Harry Haller]

Die kemalistischen Kräfte sträuben sich schon seit Jahren gegen die Demokratisierung in der Türkei.
Auch wahr , das die AKP die Polarisierung weiter voran treibt, indem sie stur auf ihre Positionen beharrt.

Eine wirkliche Meinungsfreiheit gibt es ja auch nicht, das beweist das sich kemalistisch-nationalistische Kreise gegen die Abschaffung des Paragraphen 301 wehren, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt.

Elif Shafaks Roman "Der Bastard von Istanbul" rief einen Prozeß hervor.

Ich halte es für bedenklich das die türkische Justiz eine Partei anklagen will, die 47 Prozent des Wählersvotums erhalten hat.

[Botschafter Kosh]

Hallo Harry!
Herzlich Willkommen im FGH.

Der Garant für die momentanen demokratischen Strukturen der Türkei sind die Kemalisten.
Eine weitere Verbesserung in Richtung Demokratie leistet vermutlich keine der Gruppierungen.
Erst recht nicht eine islamistisch unterwanderte.

"Mina Ahadi: Ich denke, der Islam gehört so wie alle anderen Religionen zur Vergangenheit. Jedoch ist es ein Problem, dass der Islam Macht gewonnen hat und sich überall einmischt, z.B. die Hamas in Palästina und Israel, islamische Regierungen in Afghanistan und Iran. Das ist ein politisch sehr aggressiver Islam, dem bisher sehr viele Verstöße gegen Menschenrechte vorzuwerfen sind, vor allem gegen Frauenrechte.

Der Islam hat sich noch nie auf eine Reform eingelassen. Der Koran ist auch nicht individuell angelegt, nicht auf eine Beziehung zwischen Mensch und Gott, sondern es ist eine politische Religion, die alle Handlungen von der Geburt bis zum Tod vorschreibt."
http://hpd-online.de/node/3926

(Zitat eingefügt)

mfg Kosh

[Agnost]

[Harry Haller]

Hi Kosh

Der Kemalismus basiert auf sechs Pfeilern, man muß aber zugeben, das viele dieser Pfeiler schon antiquiert sind.
Fanatische Moslems mißtrauen den Kemalisten und diskreditieren sie wo es nur geht.
1950 als der Gebetsruf wieder in Arabisch erschallen konnte, begrüßte dies die Bevölkerung.

Unter Demokratie verstehe ich, daß man Tabuthemen rüttelt, die jahrzehntelang totgeschwiegen werden, tut man dies jedoch wie Orhan Pamuk, ist man automatisch ein Vaterlandsverräter.
Kurt Tucholsky ging es beizeiten auch nicht anders.

[Botschafter Kosh]

[tillich (epigonal)]

[Botschafter Kosh]

"Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof kann das
Verfassungsgericht ein Parteiverbot aussprechen oder eine Partei verwarnen. Die
Voraussetzungen hierfür sind im Parteiengesetz geregelt.
http://www.tuerkei-recht.de/Gerichtsverfassung.pdf

Und:
"Die Schließung der politischen Parteien erfolgt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts
aufgrund einer Klage, die von der Generalstaatsanwaltschaft
der Republik zu erhebenist. Wird ein Verstoß der Satzung und des Programms
einer Partei gegen die Bestimmungen des Art. 68 Abs. 4 festgestellt, ergeht die Entscheidung
auf endgültige Schließung.
Eine Entscheidung auf endgültige Schließung einer Partei, die wegen gegen die Bestimmungen
des Art. 68 Abs. 4 verstoßender Betätigung ausgesprochen wird, erfolgt nur, wenn
das Verfassungsgericht feststellt, dass diese Art von Betätigung zu einem Brennpunkt der Akti-
vitäten wird. Eine politische Partei wird zum Brennpunkt solcher Aktivitäten, wenn entsprechende
Taten von Parteimitgliedern in großem Umfang begangen werden und dies vom Großen
Kongress oder dem Vorsitzenden oder von Entscheidungs- und Verwaltungsorganen der
Parteizentrale oder der Hauptversammlung oder der Führung der Parlamentsfraktion stillschweigend
oder ausdrücklich gebilligt oder solche Taten von den genannten Parteiorganen
selbst bewusst und gewollt begangen werden.
http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung.pdf

ateyim:
"Die Anklageschrift umfasst 16 Ordner und es wird nicht nur ein Verbot der AKP verlangt, sondern auch Haftstrafen und Berufsverbote für zahlreiche Abgeordnete,"

Hierbei gehe ich vom Legalitätsprinzip aus.

"Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft und Polizei), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (etwa durch Anzeigeerstattung)(§§ 152 Abs. 2, 160, 163 StPO; § 386 AO) und, sofern der Verdacht eine Verurteilung des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich macht, auch Anklage zu erheben."
http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip



mfg Kosh

[tillich (epigonal)]

Was wolltest du jetzt mit diesen Zitaten sagen?
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Botschafter Kosh]

Es gibt in moslemischen Ländern Menschen, die sich nicht der Religion unterwerfen.

mfg Kosh

[tillich (epigonal)]

[Botschafter Kosh]

[tillich (epigonal)]

Ach so.
Übrigens: In der Türkei gibt es Gerichte und Staatsanwälte.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Harry Haller]

Was ändert das an der Tatsache das 47 Prozent des türkischen Volkes diese Partei gewählt haben.
Die anti laizistischen Tendenzen gibt es und sind auch gar nicht zu bestreiten.
Schon merkwürdig wenn Bikinireklame im einstmals kosmopolitischen Istanbul abgehängt wird.

Nehmen wir mal an, die Partei wird verboten, dann taucht sie wieder unter einem anderem Namen auf.
Wobei das Demokratieverständnis der AKP sehr verworren ist, denn Intellektuelle werden immer noch vor den Kadi gezogen, nur weil sie ihre Meinung gesagt haben.

Gegen das allmächtige Millitär darf man ja sowieso nichts sagen.

[Botschafter Kosh]

"Die AKP, so heißt es in der Anklage, wolle in der Türkei ein islamisches Regime errichten und das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Religion aushöhlen."
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/3495519/artikel.php?SWAID=9cd9083c6ea6814db1a10a71cbb1013a

Wer die schleichende Islamisierung der Türkei nicht zur Kenntnis nehmen will, wird auch daran scheitern, sie in Europa zu verhindern.

mfg Kosh

[Harry Haller]

Der Zug nach Europa ist sowieso abgefahren

[tillich (epigonal)]

[ateyim]

Gestern gab es ein parteiinternes Treffen der AKP-Spitze, in dem nicht nur über die naechsten Schritte bezüglich des Verbotsverfahrens gesprochen wurde, sondern auch über die Politik der naechsten Monate...

nach harscher Kritik von Seiten der EU wegen des zum Stillstand gekommenen Reformprozesses und direkten Vorwürfen seitens Kommissionsmitgliedern, dass die AKP immer nur dann reformiert, wenn es ihr passt, wagte man sich nun an den umstrittenen Paragraphen 301 heran.

Was als Lösungsvorschlag dabei rauskam, erinnert mich eher an eine vorsichtige zaghafte Annaeherung an das eigentliche Problem. Es ist ... an den hiesigen Gegebenheiten gemessen ... durchaus ein erster Schritt, aber für mein Verstaendnis eines Rechtsstaates muss da noch einiges hinterherkommen. Aber positiv: man traut sich den Paragraphen 301 überhaupt vorsichtig anzufassen:

Der Paragraph 301 soll folgende Aenderungen erfahren:

Das Wort "Türkentum" wird durch "türkisches Volk" und "Republik" durch "Staat der türkischen Republik" ersetzt.

Es soll nicht ein Wort oder ein Satz ausschlaggebend sein, sondern der "Geist" des gesamtenTextes (Vortrag, Rede) im Gesamtkontext.

Die Höchststrafe wird von 3 auf 2 Jahre gesenkt. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass eine Strafe auch ausserhalb von Gefaengnissen (Umwandlung in Geldstrafe, Arrest) "abgesessen" werden kann.

Die entscheidende Aenderung: "der Staatspraesident muss dem Beginn des Verfahrens zustimmen"



Ich vermute mal, dass dies für übereifrige Juristen, die mit ihrer 301-Spürnase überall Beleidigungen am türkischen Volk zu erwittern versuchen, als Hemmschwelle vorgesehen ist. Ein Richter, dem eine Anklageschrift vorgelegt wird, kann nach seinem Ermessen entscheiden, ein Staatspraesident, der immerhin den türkischen Staat national und international repraesentiert, wird sich schwertun einen Journalisten, einen Schriftsteller etc. deswegen vor Gericht zu schicken.

Wie gesagt: ich sehe darin einen ersten Schritt und für bis zu einer endgültigen Abschaffung des Paragraphen würde ich mal ein Auge zudrücken bei der Tatsache, dass das Amt des Staatspraesidenten, das bisher bis auf Vetorecht und Amnestierecht bisher eher eine repraesentative Funktion hatte, mit auch judikativen Funktionen versehen wird.

Der AKP würde ich diese langsame Annaeherung nicht als Versuch einer Scheinlösung vorwerfen wollen, denn für eine Verfassungsaenderung reichen ihre Stimmen nicht aus... sie braucht Stimmen aus dem republikanischen oder rechten Lager. Diese würden eine Abschaffung des Paragraphen derzeit in keinster Weise mittragen.

Über die weitere Vorgehensweise der AKP hinsichtlich des Verbotsverfahrens wurde nichts laut. Ich denke mal, dass man die 30taegige Frist zur Vorbereitung der ersten Stellugnahme konzentriert nutzt und nichts nach aussen durchsickern lassen will.

[Mario Hahna]