Sachsen: Nach Milbradt-Rücktritt Neuwahlen?

[Nordseekrabbe]

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist heute im Zuge des Skandals um die sächsische Landesbank Sachsen LB und deren Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg zurückgetreten (reichlich spät zwar, aber immerhin) zum 30. Mai.

Offiziell natürlich um die Nachfolgerfrage rechtzeitig zu klären bzw. einzuleiten.
Bleibt die Frage wie es um die Zukunft der Großen Koalition hier in Sachsen bestellt ist, 16 Monate vor den Landtagswahlen.

Wie man hört ist es die Große Koalition, die am schlechtesten von allen GKs in den Bundesländern bzw. auf Bundesebene harmoniert.
Milbradts Wunschkandidat für beide zu vergebende Ämter (CDU Landeschef und Ministerpräsident) ist Finanzminister Stanislaw Tillich. Tillich war schon Minister zahlreicher Ministerien, so das Landwirtschaftsministerium, dann das Umweltministerium, jetzt Finanzminister.

Er wolle ein Ministerpräsident aller Sachsen sein, so wird Tillich heute in TV-Ausschnitten zitiert. Aufgrund aber seiner Biografie muß man einfach sagen (und damit mein ich jetzt nicht, daß er den Sorben angehört, sondern eben seiner CDU- und Ministerkarriere) daß ein Neuanfang nun beileibe anders aussieht.

Die Opposition fordert derzeit schon kräftig (in Form von FDP und Linkspartei) Neuwahlen. Das allerdings dürfte gegen die Kräfte der GK im Landtag wohl schwer durchzukriegen sein. Und so werden die Sachsen wohl dieses "Possenspiel" leider über ein weiteres Jahr ertragen müssen...
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Evilbert]

Es wird keine Neuwahlen geben.

[Agnost]

Ist doch klar:

CDU und SPD würden bie Neuwahlen total untergehen.

Raufen sie sich für die nächsten 16 Monate zusammen können sie vielleicht ihren Absturz mildern.

Und solange sie im Parlament eine genügende Mehrheit zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben, wären sie ja im Sinne ihrer Selbsterhaltung reichlich blöd wenn sie nun einen auf Neuwahlen miechten.

Agnost

[Konsument]

Ist doch einfach Klasse:Der Bandenchef tritt ab
und setzt erst mal seinen Stellvertreter ein.Die Geschäfte müssen doch weitergehen!Ist bei der
Mafia so üblich!Was solls?
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Politik ist,was die Armen davon abhält die Reichen zu erschlgen. Napoleon.

[Agnost]

Das ist doch einfach Geschwätz.

In Sachsen wählt das Volk das Parlament und das Parlament die Regierung.
Wenn der Ministerpräsident zurücktritt ist es am Parlament den Nachfolger zu wählen.

Es verläuft also ganz nach der Landesverfassung.

Hat also gar nix mit Mafia zu tun.

Wenn Deutschland mehr Demokratie wollte, müsste Deutschland Parteien und Politiker/innen wählen, die mehr Demokratie durchsetzen.

So wie es aussieht, will Deutschland nicht mehr Demokratie. Es wäre nämlich bei den seit Jahren sinkenden Anzahl von Parteimitgliedern immer einfacher, durch geziehlte Eintritte in die Parteien an Delegierten-Versammlungen Mehrheiten für mehr Demokratie zu installlieren und entsprechend die Partei-Listen zu gestalten.

Da aber die meisten Deutschen auch bald 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland immer noch glauben, dass sie zu dumm für mehr Demokratie sind, wird sich nix ändern.

Es ist richtig, nicht zu vergessen, dass die Nazis und Hitler demokratisch an die Macht gekommen ist, es ist auch richtig nicht zu vergessen, dass die Nazis und Hitler schon 1936 die grosse Mehrheit der Deutschen hinter sich hatten und mit Sicherheit bis und mit 1943 jede Wahl in Deutschland gewonnen hätten.
Es ist auch sicher richtig nicht zu vergessen, dass die meisten Deutschen damals kein Problem damit hatten was die Nazis und Hitler sie tun liessen.

Aber das heisst nun wirklich nicht, dass 60-75 Jahre danach, die Deutschen sich demokratietechnisch immer noch in Sippenhaftung versetzen.

Wer sich also wie die Mehrheit der Deutschen vor demokratischer Verantwortung drückt, darf den Politikern nicht vorwerfen, dass sie sich in diesem Machtvakuum so ausbreiten, wie es das Volk aufgrund seiner selbstverschuldeten Entmündigung zulässt.

Denn irgendjemand macht nun mal Politik.

Der Vorwurf, dass nun in Sachsen mafiöse Zustände herrschen wirft ein penibles Licht auf diese Deutschen, die sich so äussern.

Es ist ein Ausdruck von Gedankensfäule.

Agnost

[Nordseekrabbe]

[Agnost]

[Kongolese]

[Agnost]

[Nordseekrabbe]