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Kennt eigentlich jemand - den BürgerKonvent?

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Skeptiker
"I can't breathe!"

Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

(#998707) Verfasst am: 11.05.2008, 20:15 Titel: Kennt eigentlich jemand - den BürgerKonvent?

Ungeachtet der - bloß formalen - Befreiung der BRD 1945 tummeln sich etliche kryptofaschistische Organisationen in diesem Land.

Ob der BürgerKonvent eine davon ist, das ist eine Frage, die ich hier im frei- bis determinert-geistigen Forum mal zur Diskussion stelle:

Zitat:

Was ist der BürgerKonvent?

Der BürgerKonvent wurde vor fast fünf Jahren gegründet. Seine Mitgliederliste liest sich wie das Who’s Who der deutschen Geschäftswelt und Bankenkreise, gewürzt mit einer Reihe führender rechter Politiker, darunter prominente Mitglieder der SPD.

Der Vorsitzende des Konvents ist Roman Herzog, der von 1994 bis 1998 Bundespräsident war. Als junger Mann studierte Herzog Rechtswissenschaft an der Universität München und war von 1958 bis 1964 Assistent des führenden Rechtsgelehrten Theodor Maunz. Maunz’s eigene juristische Karriere begann in den frühen 1930er Jahren, als er die Nationalsozialisten juristisch beriet. In der gesamten Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zählte Maunz zu den begeisterten Anhängern der Faschisten und spielte als Juraprofessor in Freiburg eine führende Rolle dabei, der Arbeit der deutschen Polizei unter den Nazis einen legalen Rahmen zu schaffen. Maunz wurde nach dem Krieg erlaubt, seine juristische Karriere fortzusetzen und gab dann - zusammen mit seinem Assistenten Roman Herzog - einen maßgebenden Kommentar zur Nachkriegsverfassung Deutschlands heraus.

Herzog sorgte im April 1997 für Schlagzeilen, als er in seiner Funktion als Bundespräsident im Berliner Hotel Adlon seine so genannte "Ruck"-Rede hielt. Herzog drückte seinen Missmut über das Tempo der politischen Entwicklung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl aus. Herzog gab dem Druck höchster Wirtschaftskreise Ausdruck und forderte, ein "Ruck" müsse durch Deutschland gehen, um "verkrustete Strukturen" zu überwinden.

Die drastischen Einschnitte bei den Sozialsystemen, die wenige Jahre später von der Koalition unter Schröder durchgesetzt wurden, waren eine erste Reaktion auf Herzogs Appell. Herzogs Forderung nach radikalen Änderungen und einem "Ruck" wurde kürzlich vom gegenwärtigen Bundespräsidenten Horst Köhler wiederholt.

Eins der Hauptthemen des BürgerKonvents ist die demographische Entwicklung in Deutschland. In dieser Frage haben Herzog und andere Mitglieder des Konvents wiederholt in die Diskussion über die Zukunft des deutschen Rentensystems eingegriffen. Als Vorsitzender einer Kommission, die von der CDU eingerichtet wurde, hatte Herzog bereits 2003 Vorschläge gemacht, das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen und die Renten zu kürzen.

Herzog kehrte vor einigen Wochen zu diesem Thema zurück. In einem Interview mit der Bild -Zeitung, beklagte sich Herzog über den Einfluss von älteren Bürgern auf das politische Leben und erklärte: "Ich befürchte, wir erleben den Beginn einer Rentner- Demokratie: Die Zahl der Senioren wächst ständig und sie bekommen eine überproportional hohe Aufmerksamkeit sämtlicher Parteien. Das könnte letztendlich darauf hinauslaufen, dass die Senioren die Jungen ausbeuten."

Herzogs Klagen über die Ausbeutung der Jugend durch die Rentner ist starker Tobak, vor allem weil sie von einem Mann kommen, der für seine 5-jährige Amtszeit als Bundespräsident vom deutschen Finanzministerium eine monatliche Rente in Höhe von 17.000 Euro bezieht. Das ist wesentlich mehr als ein durchschnittlicher deutscher Rentner in einem ganzen Jahr bekommt! Und obendrein ist Herzogs Pension nur die Spitze des Eisbergs; darin sind noch nicht seine Einkünfte aus anderen politischen Ämtern, Investitionen, Vorträgen, Büchern etc. enthalten.

Neben Herzog finden sich auf der Mitgliederliste des BürgerKonvents deutsche Industriekapitäne wie Harry Roels, der Vorsitzende des riesigen Energiekonzerns RWE, Klaus Zumwinkel, der erst kürzlich wegen massiver Steuerhinterziehung als Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Post zurückgetreten ist, Hartmut Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, und Wendelin Wiedeking, Vorstandsvorsitzender bei Porsche.

Die Banken-Welt wird von Deutschlands bestbezahltem Banker Josef Ackermann vertreten. Weitere führende Persönlichkeiten aus der Finanzwelt sind Andreas Dombret, stellvertretender Vorsitzender der europäischen Aktivitäten der Bank of America und Thomas R. Fisher, Stellvertretender Vorsitzender der WestLB (die kürzlich in Zusammenhang mit der US-amerikanischen Hypothekenkrise Verluste in Milliardenhöhe gemeldet hat).

Zu den bekannten politischen Persönlichkeiten des so genannten BürgerKonvents gehören sein stellvertretender Vorsitzender Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD, ehemaliger Hamburger Bürgermeister), Wolfgang Clement (von 2002 bis 2005 Wirtschafts- und Arbeitsminister), Oswald Metzger (früher Mitglied der Grünen, vor kurzem in die CDU eingetreten), Otto Graf Lambsdorff (ehemaliger Wirtschaftsminister, FDP), Monika Wulf Mathies (SPD, von 1982 bis 1994 Vorsitzende der ÖTV, danach Mitglied der EU-Kommission in Brüssel) und der frühere Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans Olaf Henkel.

Einen Einblick in die durch und durch reaktionären politischen Ideen und Prioritäten des Konvents erhält man in einer weiteren Publikation: Das Ende des Weißen Mannes, verfasst von einem seiner Gründungsmitglieder Professor Dr. Manfred Pohl. Pohl ist einer der führenden Theoretiker des BürgerKonvents, der als junger Mann seine Bank-Karriere unter Hermann Josef Abs begonnen hatte. Abs war von 1937 bis zum Ende des Kriegs Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank und spielte in dieser Zeit eine führende Rolle bei der "Arisierung" der deutschen Wirtschaft - d. h. der zwangsweisen Enteignung der Juden. Wie Maunz war Abs nach dem Krieg in der Lage seine Tätigkeit fortzusetzen und leitete bis weit in die 1950er Jahre die Deutsche Bank.

Eine der wichtigsten Funktionen, die sein Schüler Pohl zurzeit bekleidet, ist die Leitung der internationalen "kulturellen Aktivitäten" der Deutschen Bank.

Pohls wichtigste These in diesem Buch ist, dass Europa von Immigranten überflutet wird; das bedrohe genetisch die Vorherrschaft des "weißen Mannes". Pohl argumentiert, dass es für Nationalstaaten notwendig ist, ihre Interessen zu verteidigen. "In Deutschland, Europa und den USA muss die Identität und das Zugehörigkeitsgefühl deutsch, europäisch und amerikanisch bleiben."

Pohls Lösung für das "demographische Problem" in Deutschland ist die Forderung in Das Ende des Weißen Mannes, deutsche Rentner im Alter von 60 bis 80 Jahren sollten unbezahlte Gemeindearbeiten machen. Gleichzeitig müssten Schritte unternommen werden, um die Geburtenrate zu erhöhen. Pohls Ideen in dieser Hinsicht sind genauso reaktionär wie seine Vorschläge für Rentner.

Laut Pohl wird ein Mann, der die Hausarbeit erledigt und sich um ein Baby kümmert, "verweiblichen" und unattraktiv für Frauen: "... welche Frau fühlt sich von solch einem Mann angezogen? Diese Art Mann würde verweiblichen, da dann das männliche Testosteron nicht zu Entfaltung kommen und verkommen würde." [Seite 170] Mit dem Ergebnis, à la Pohl, dass in Deutschland noch weniger Kinder geboren werden.

Über Erziehung schreibt Pohl:

"Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Hochleistung zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren und warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden. " [Seite 150]

Das Ekel erregende elitäre Denken, das Manfred Pohl an den Tag legt, könnte man als das Genörgel eines politisch Frustrierten übergehen, wenn dieses Buch nicht die Widmung von ausgerechnet Roman Herzog enthielte. Der politische Einfluss des BürgerKonvents selbst wird noch dadurch unterstrichen, dass Kanzlerin Angela Merkel Hauptsprecherin auf einem Symposium des Konvents im Dezember letzten Jahres war.

http://www.wsws.org/de/2008/mai2008/herz-m10_prn.html

Meine Meinung brauche ich ja wohl nicht extra noch zu formulieren. Es ist aus meiner Sicht offensichtlich, dass eine bitter notwendige Entnazifierzung in der BRD nie statt gefunden hat. Das betrifft vor allem die Tatsache, dass sich die Vertreter der Wirtschaft - frech und dummdreist wie sie nun mal sind - ungefragt und wirksam in die große Politik einmischen. Die Frage ist, wie lange die Menschen sich das noch angucken werden ...- zornig

Skeptiker
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